{"id":590,"date":"2015-07-05T08:06:09","date_gmt":"2015-07-05T06:06:09","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=590"},"modified":"2015-07-05T08:06:09","modified_gmt":"2015-07-05T06:06:09","slug":"nein-kein-abkommen-griechenlands-mit-der-eu-keine-weiteren-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=590","title":{"rendered":"Nein! Kein Abkommen Griechenlands mit der EU \u2013 keine weiteren Verhandlungen!"},"content":{"rendered":"

Beschluss des ZK von OKDE-Spartakos, 28. Juni 2015.\u00a0<\/em>Trotz fortgesetzter Bem\u00fchungen ist es der griechischen Regierung nicht gelungen, das Vertrauen der Institutionen (EU, IWF) und die Zustimmung der herrschenden Klassen in Europa zu gewinnen. Alle Loyalit\u00e4tsbekundungen, die Schulden \u201evollst\u00e4ndig und fristgerecht\u201c zur\u00fcckzuzahlen und auf einseitige Ma\u00dfnahmen zu verzichten sowie keinerlei Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die dem kapitalistischen Gang der Dinge zuwiderlaufen, haben nicht ausgereicht.<\/p>\n

SYRIZA hat sogar zunehmend Ma\u00dfnahmen und Reformen im Sinne der EU-Vorgaben verabschiedet \u2013 Privatisierungen, Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, faktische K\u00fcrzung der L\u00f6hne und Renten, Mehrwertsteuererh\u00f6hung auf Massenkonsumg\u00fcter etc. Doch selbst diese heiklen Ma\u00dfnahmen reichen EU, IWF und ihren Gleichgesinnten in Griechenland nicht aus, denn sie wollen zugleich alle Hoffnungen (und Illusionen) zerst\u00f6ren, die mit einer Regierung verbunden sind, die daf\u00fcr gew\u00e4hlt wurde, Schluss mit der Memorandumspolitik zu machen, auch wenn sie dieses Wahlversprechen bereits unmittelbar nach der Wahl wieder kassiert hat.<\/p>\n

Damit hatte sich die SYRIZA-Spitze in eine Sackgasse begeben. Da sie mit einer Unterzeichnung des j\u00fcngsten EU-Abkommmens nicht ihr eigenes Todesurteil unterschreiben konnte \u2013 es h\u00e4tte ihr dasselbe Schicksal wie das der sozialdemokratischen Pasok unter George Papandreou beschert \u2013 und da sie gleichzeitig unter dem Druck der Stra\u00dfe stand, hat die Regierung dieses Referendum angesetzt. Wir sind zwar frei von Illusionen, was die Absichten oder die F\u00e4higkeit von Syriza angeht, sich den Interessen des Kapitals und der kapitalistischen Institutionen zu widersetzen, aber ein NEIN zu den Vorgaben der Troika kann unter entsprechenden Umst\u00e4nden eine neue Runde in der politischen Krise des Systems \u00f6ffnen, das uns ausbeutet und unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Wir werden in diesen Tagen erleben, wie die traditionellen Sachwalter des Kapitals ND und Pasok gemeinsam mit den neoliberalen Ultras von To Potami, die erbittert soziale Reformen und h\u00f6here L\u00f6hne bek\u00e4mpfen und stattdessen weitere Einbu\u00dfen bef\u00fcrworten, mit Schaum vor dem Mund die bevorstehende Katastrophe im Falle eines siegreichen NEIN heraufbeschw\u00f6ren. Sie werden Zeter und Mordio \u00fcber einen m\u00f6glichen Austritt aus dem Euro schreien. Die ArbeiterInnenklasse hat aber die eigentliche Katastrophe bereits erlebt, n\u00e4mlich Austerit\u00e4tspolitik und versch\u00e4rfte Ausbeutung. Sie kann nicht und sollte nicht terrorisiert sein, denn sie hat bei Kapitalverkehrskontrollen oder einer Krise der Eurozone nichts Wesentliches zu verlieren. Im Gegenteil: Wenn das kapitalistische Ausbeutungssystem, das uns ausbeutet, ins Wanken ger\u00e4t, dann bereiten wir uns auf die Schlacht vor. Der Weg zum Bruch mit EU und IWF wird nur mit Selbstvertrauen und Kampfeswillen zu beschreiten sein und nicht etwa aus Angst und Verzweiflung.<\/p>\n

Ein solcher Bruch l\u00e4sst sich freilich nicht einfach nur an den Urnen erzielen. Mit Wahlen konnte Austerit\u00e4tspolitik noch nie abgeschafft werden und auch das Referendum wird dies nicht richten. Vielmehr m\u00fcssen wir jetzt auf die Stra\u00dfe gehen, um einerseits den reaktion\u00e4ren Bef\u00fcrwortern eines kapitalistischen Europa entgegen zu treten, und andererseits daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass tats\u00e4chlich ein Bruch zustande kommt und nicht blo\u00df ein Man\u00f6ver f\u00fcr bessere Verhandlungsbedingungen seitens von Tsipras und der SYRIZA-Spitze. Man darf sich \u00fcbrigens keine Illusionen machen: G\u00e4be es keine Massenmobilisierungen \u2013 nicht nur jetzt, sondern mehr noch in der Vergangenheit \u2013 dann g\u00e4be es auch keine Krise mit den Institutionen und die Memorandumspolitik k\u00f6nnte ungehindert ablaufen.<\/p>\n

Mit unserem NEIN zu den Vorgaben der Troika sprechen wir keinesfalls der SYRIZA-ANEL-Regierung unser Vertrauen aus. Deren eigene Verhandlungsvorschl\u00e4ge \u2013 der 47-seitige Text und die nachgereichten \u00c4nderungen \u2013 sind genauso wenig hinnehmbar und laufen auf ein weiteres, allenfalls etwas abgemildertes Memorandum hinaus und bringen weitere Einschnitte und Privatisierungen. In manchen Punkten sind sie sogar noch reaktion\u00e4rer als die der Institutionen, n\u00e4mlich was die R\u00fcstungsausgaben und die Steuererleichterungen f\u00fcr die Reeder anlangt. Zu diesen Vorschl\u00e4gen sagen wir ebenfalls NEIN und k\u00e4mpfen dagegen.<\/p>\n

Wir werden am 5. Juli mit NEIN stimmen.<\/p>\n

NEIN, um die Bresche weiter zu \u00f6ffnen und nicht, um in eine neue Verhandlungsrunde einzutreten.<\/p>\n

NEIN \u2013 nicht blo\u00df an den Urnen, sondern auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n

NEIN zu diesem und zu jedem anderen Abkommen.<\/p>\n

NEIN zur Eurozone, zur EU und zum IWF und nicht nur zu ihren Vorgaben.<\/p>\n

NEIN zur Troika, aber auch zu allen anderen Sachwaltern dieses Systems.<\/p>\n

Beschluss des Zentralkomitees von OKDE-Spartakos, griechische Sektion der IV. Internationale, 28.6.2015<\/p>\n

Quelle: www.okde.org<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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