{"id":5906,"date":"2019-08-26T11:31:12","date_gmt":"2019-08-26T09:31:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5906"},"modified":"2019-08-26T11:31:13","modified_gmt":"2019-08-26T09:31:13","slug":"unteilbar-in-dresden-40-000-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5906","title":{"rendered":"#unteilbar in Dresden \u2013 40.000 gegen rechts"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Massendemonstrationen beeindrucken durch Masse. Und die war gestern, am 24. August, in Dresden am Start. 40.000 Menschen waren dem Aufruf des B\u00fcndnisses\u00a0#unteilbar<\/a>\u00a0gefolgt, um eine Woche vor den Landtagswahlen gegen den Rechtspopulismus der AfD wie den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck insgesamt zu demonstrieren.<\/strong><\/p>\n

Duzende Trucks und Lautsprecherwagen zogen durch die Dresdner Innenstadt vom Neumarkt zur Cockerwiese, wo Abschlusskundgebung samt Konzert und Chill-Out stattfanden.<\/p>\n

Die Trucks und Bl\u00f6cke brachten im positiven Sinn die Breite und den Massencharakter der Mobilisierung zum Ausdruck. Allein das anti-rassistische B\u00fcndnis \u201eWelcome United\u201c hatte 12 Lautsprecherwagen angemeldet. \u201eAufstehen gegen Rassismus\u201c, zahlreiche \u00f6kologische B\u00fcndnisse, aber auch Gewerkschaften, attac, Linkspartei, SPD und Gr\u00fcne waren mit gr\u00f6\u00dferen Bl\u00f6cken vertreten.<\/p>\n

Unter der \u201eradikalen\u201c Linken war das anti-deutsch\/anti-national ausgerichtete B\u00fcndnis \u201eNationalismus ist keine Alternative\u201c am st\u00e4rksten vertreten, dar\u00fcber hinaus aber auch zahlreiche andere Gruppierungen wie die MLPD, diverse maoistische und stalinistische Organisationen.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Jugendorganisation REVOLUTION organisierte einen Block im Klima-Block und mobilisierte gemeinsam mit anderen zum Streik von Fridays for Future am 30. August, bei dem die Umweltfrage ebenso wie der Kampf gegen den Rechtsruck thematisiert werden wird. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren dar\u00fcber hinaus mit einer Reihe von GenossInnen vertreten, die Zeitungen verkauften und Flugbl\u00e4tter verteilten.<\/p>\n

Den Erfolg der Demonstration machte aber zweifellos aus, dass weit mehr Menschen mobilisiert wurden, als die verschiedenen B\u00fcndnisse, unterst\u00fctzenden Gruppierungen alleine auf die Stra\u00dfe gebracht h\u00e4tten. Ein gro\u00dfer Teil, vielleicht die H\u00e4lfte der TeilnehmerInnen, war keinen Bl\u00f6cken zugeordnet, sondern lief entweder zeitweilig in verschiedenen mit oder am Rande der Demonstration. Neben Zehntausenden aus Dresden und Umgebung reisten auch viele Menschen mit Sonderz\u00fcgen, Bussen aus anderen Bundsl\u00e4ndern oder mit dem Regionalverkehr aus der N\u00e4he an. So war die Regionalbahn gef\u00fcllt mit Menschen aus s\u00e4chsischen oder brandenburgischen Kleinst\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Regionen, die bei #unteilbar aufmarschierten.<\/p>\n

Konservative Reaktionen<\/strong><\/p>\n

Politisch dr\u00fcckt sich darin eine Polarisierung zwischen rechts und links aus. Auf der einen Seite befinden sich nicht nur die AfD, sondern auch CDU und FDP, auf der anderen die (vorgeblich) auf sozialen und \u00f6kologischen Ausgleich bedachten Parteien von SPD, Gr\u00fcnen bis zur Linkspartei. Kein Wunder also, dass neben den Parteivorsitzenden Kipping und Baerbock auch Olaf Scholz an der Demonstration teilnahm.<\/p>\n

Aufgrund der politischen Krise der reformistischen ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, aber auch der Schw\u00e4che der \u201eradikalen Linken\u201c dr\u00fcckt sich die Ablehnung von AfD und CDU in einer klassen\u00fcbergreifenden Allianz von links-b\u00fcrgerlichen Gr\u00fcnen und reformistischen Parteien wie SPD und Linkspartei aus, die ihrerseits eine ideologisch dominierende Rolle in Bewegungen wie Seebr\u00fccke oder Fridays for Future spielen.<\/p>\n

Diese Mobilisierung beunruhigt offenkundig nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die AfD, sondern vor allem die CDU. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmer lie\u00df verlautbaren, dass er den DemonstrantInnen Respekt zolle. \u201eAber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpr\u00e4sident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kr\u00e4fte wie die Antifa mit von der Partie sind.\u201c (https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/dresden\/dresden-radebeul\/bericht-unteilbar-100.html<\/a>)<\/p>\n

Au\u00dferdem vertrete #unteilbar vieles, das der Position der CDU direkt entgegenstehe, z.\u00a0B. die Haltung zum s\u00e4chsischen Polizeigesetz oder zur Seenotrettung. Schlie\u00dflich f\u00fcrchtet Kretschmer, dass ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis gegen die CDU geschmiedet werden k\u00f6nne (was Teile der CDU mit einer \u201e\u00d6ffnung\u201c zur AfD beantworten m\u00f6chten).<\/p>\n

Auch die\u00a0FAZ<\/a>\u00a0zeigte sich \u00fcber #unteilbar schon vor der Demonstration beunruhigt \u2013 und zwar nicht in erster Linie wegen \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c. Die Zivilgesellschaft \u2013 insbesondere SPD und Gr\u00fcne \u2013 machten durch ihre Zusammenarbeit mit \u201eLinksextremistInnen\u201c im Rahmen des B\u00fcndnisses AntikapitalistInnen und Verfassungsfeinde \u201esalonf\u00e4hig\u201c. Die FAZ f\u00fcrchtet, dass die mangelnde Distanzierung von \u201eLinksextremen\u201c bei #unteilbar oder auch bei Fridays for Future Antikapitalismus oder gar Kommunismus wieder eine gro\u00dfe B\u00fchne liefern k\u00f6nnte. Sollten die AktivistInnen weiter von SPD und Linkspartei, aber auch von den Gr\u00fcnen z.\u00a0B. an Regierung desillusioniert werden, k\u00f6nnten sie sich wom\u00f6glich den \u201eeinfachen Rezepten\u201c der \u201eLinksradikalen\u201c zuwenden, in Enteignung, Revolution und Planwirtschaft ihr Heil suchen.<\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtung der FAZ mag angesichts des vorherrschenden kleinb\u00fcrgerlichen und reformistischen Bewusstseins in den Bewegungen auf den ersten Blick \u00fcbertrieben erscheinen. Doch mitunter offenbart die Bourgeoisie (oder eines der f\u00fchrenden Bl\u00e4tter des deutschen Kapitals) durchaus eine gewisse Weitsicht, wenn es um m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr ihr System und dessen Stabilit\u00e4t geht.<\/p>\n

Unmittelbar richten sich die Hoffnungen der Masse der DemonstrantInnen, einschlie\u00dflich eines gro\u00dfen Teils der von den aktuellen Bewegungen mobilisierten Menschen, zweifellos auf eine Reform des Systems durch einen \u201evern\u00fcnftigen\u201c, sozialen und \u00f6kologischen Umbau, durch eine Wiederbelebung eines um Umweltfragen erweiterten Sozialkompromisses. Diese Hoffnung wird noch zus\u00e4tzlich dadurch gen\u00e4hrt, dass sich b\u00fcrgerliche PolitikerInnen wie Merkel und Macron als \u201evern\u00fcnftige\u201c, die Menschen aller Klassen \u201emitnehmen\u201c wollende Alternative zu Trump und Johnson, zu Putin und Xi pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Doch diese Sch\u00f6nwetterversprechen b\u00fcrgerlicher PolitikerInnen m\u00fcssen in einer Zeit der unausgestandenen \u00f6konomischen Krisen und der immer sch\u00e4rferen Konkurrenz zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten rasch an ihre Grenzen sto\u00dfen. Selbst jede ernsthafte \u00f6kologische und soziale Reform erfordert in Zeiten wie diesen Massenmobilisierungen und die Mittel des Klassenkampfes \u2013 sie verlangt nicht nur Demonstrationen und alle m\u00f6glichen \u201ekreativen Aktionen\u201c, sondern vor allem auch politische Massenstreiks, die das Kapital dort treffen, wo es weh tut \u2013 im Herzen der kapitalistischen Profitmacherei.<\/p>\n

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung selbst offenbart immer wieder die Schranken von Reformismus und kleinb\u00fcrgerlicher Politik. Menschen k\u00f6nnen so auch in Richtung klassenpolitischer, revolution\u00e4rer Alternativen gedr\u00e4ngt werden \u2013 falls Revolution\u00e4rInnen diese klar und deutlich formulieren.<\/p>\n

Dazu ist es erstens notwendig, f\u00fcr ein \u00fcber Demonstrationen und symbolische Aktionen hinausgehendes Aktionsb\u00fcndnis von ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der \u201eradikalen\u201c Linken zu k\u00e4mpfen. Gerade im Anschluss an die Aktionen von #unteilbar, an den globalen Klimastreik, angesichts der drohenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, weiteren Rassismus und Kriegsgefahr w\u00e4re eine Aktionskonferenz ein Schritt, um die weitere Perspektive und Kampfschritte zu diskutieren und festzulegen. Diese k\u00f6nnte zugleich auch ein Mittel sein, eine drohende Umleitung der Bewegungen auf eine rein elektorale Scheinl\u00f6sung \u2013 eine Regierung aus Gr\u00fcnen, SPD und Linkspartei \u2013 wenigstens zu erschweren. Den \u201eradikalen\u201c, anti-kapitalistischen Kr\u00e4ften k\u00e4me die Aufgabe zu, gemeinsam die Initiative zu einer solchen Aktionskonferenz zu ergreifen, um so \u00fcberhaupt erst Gewerkschaften oder andere Massenorganisationen zur Aktion zwingen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zweitens muss angesichts der vorherrschenden klassen\u00fcbergreifenden Ausrichtung der Bewegung von Revolution\u00e4rInnen immer wieder die Klassenfrage stark gemacht werden. Diese bedeutet sicher auch, dass ein st\u00e4rkeres Gewicht auf \u00f6konomische, soziale und gewerkschaftliche Fragen gelegt werden muss \u2013 zumal und gerade angesichts drohender Massenentlassungen im gesamten Bundesgebiet.<\/p>\n

Doch revolution\u00e4re Klassenpolitik geht weit dar\u00fcber hinaus. Sie muss als Politik begriffen werden, die sich gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung richtet und deren Ziel im revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus besteht \u2013 der notwendigen Voraussetzung f\u00fcr eine sozialistische Umgestaltung aller Lebensbereichte. Eine solche Politik f\u00e4llt nicht vom Himmel. Sie bedarf eines klaren, revolution\u00e4ren Aktionsprogramms und des Kampfes f\u00fcr eine neue revolution\u00e4re Partei und Internationale.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Infomail 1066…<\/em><\/a> vom 26. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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