{"id":5923,"date":"2019-08-27T19:21:30","date_gmt":"2019-08-27T17:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5923"},"modified":"2019-08-27T19:21:31","modified_gmt":"2019-08-27T17:21:31","slug":"gewerkschaft-am-tropf-der-sozialpartnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5923","title":{"rendered":"Gewerkschaft am Tropf der Sozialpartnerschaft"},"content":{"rendered":"

Caspar Oertli & Michael Wepf. <\/span><\/i>F\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen waren die 15 Jahre der Flankierenden Massnahmen gezeichnet von stagnierenden L\u00f6hnen und Dumping. In den letzten zwei Jahren sanken sogar die Durchschnittsl\u00f6hne. Was tat die Unia, die gr\u00f6sste Gewerkschaft der Schweiz, in den letzten Jahren dagegen?<\/span><\/b><\/p>\n

\u00abGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort\u00bb fordert die Arbeiterbewegung seit \u00fcber 100 Jahren. Seit 2002 nutzen die Patrons das Regime der Personenfreiz\u00fcgigkeit, um die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erh\u00f6hen und die L\u00f6hne zu senken. Die \u00abflankierenden Massnahmen\u00bb (FlaM) sollten das verhindern. Doch wer auch nur selten die News verfolgt, kennt die Geschichten vom Dumping: 8-10 Euro pro Stunde bekamen die italienischen Elektriker f\u00fcrs Kabelziehen im neuen Genfer Tramdepot. Tunnelbauer in der NEAT schufteten 17 Stunden am Tag. Auch ihnen wurde ein Teil des ausbezahlten Lohns wieder zur\u00fcckerpresst. Die FlaM verhindern weder solche Skandale noch k\u00f6nnen sie dem generellen Lohndruck Einhalt gebieten. Bis zu 26% der kontrollierten Firmen bezahlen zu tiefe L\u00f6hne, wobei nur 7% der Firmen \u00fcberhaupt kontrolliert werden. So wird das Lohnniveau in der ganzen Schweiz gedr\u00fcckt.<\/span><\/p>\n

Obschon das illegal ist, macht der Staat keine Anstalten, echte Massnahmen zu treffen. Mit dem Rahmenabkommen stehen die wenigen bestehenden Kontrollm\u00f6glichkeiten wieder voll unter Beschuss. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen die Lohnabh\u00e4ngigen in der Schweiz nicht auf die b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen z\u00e4hlen. Diesen ist im besten Fall egal, ob die ArbeiterInnen ihren Lohn erhalten, solange nur die Profite stimmen. Oft werden Kontrollstellen aktiv sabotiert (z.B. mit Zutrittssperren). Den Lohnabh\u00e4ngigen bleibt deshalb nur ihr traditionelles Werkzeug, die Gewerkschaften. Doch warum k\u00e4mpfen die Gewerkschaften nicht energischer gegen den Druck, den das vereinte Kapital auf die L\u00f6hne aus\u00fcbt? Den Schl\u00fcssel zur Antwort finden wir in den FlaM und ihrer Rolle in der Entwicklung der Gewerkschaften, allen voran der Unia.<\/span><\/p>\n

Gewerkschaften und die FlaM<\/span><\/b><\/p>\n

2002 stimmten die Gewerkschaften den Bilateralen Vertr\u00e4gen mit der EU inklusive der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu. Doch sie taten dies nur unter der Bedingung, dass ein Paket von Zusatzregelungen eingef\u00fchrt wird. Das Resultat waren die FlaM. Sie waren ein Produkt der Boomphase der Nullerjahre. Die Kapitalisten entschieden sich gegen einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften. Stattdessen fanden sie sich mit ihnen ab \u2013 doch nur unter Bedingung eines Korsetts in Form von Kooperation mit Patrons und Staat. Die FlaM waren ein grosses Zugest\u00e4ndnis, doch ein zweischneidiges!<\/span><\/p>\n

Am 1. Juni 2019 waren die Flankierende Massnahmen nun 15 Jahre lang in Kraft. Sie erleichterten die Ausweitung der landesweit allgemeing\u00fcltigen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV). W\u00e4hrend so die GAV-Abdeckung eine enorme Steigerung erfuhr, gilt kaum das gleiche f\u00fcr das Lohnniveau. Trotz GAV m\u00fcssen verschiedene Branchen schleichende Reallohnverluste hinnehmen. Echte Verbesserungen kommen nicht von alleine, nur durch Kampf!<\/span><\/p>\n

Die \u00abVollzugskostenbeitr\u00e4ge\u00bb sind ein zwingender Lohnabzug bei allen Branchen mit einem GAV. Dieses Geld geht an die Gewerkschaft, die mit der Kontrolle der Einhaltung des Vertrages beauftragt ist. Diese Zahlungen wurden zu einer zentralen Finanzierungsquelle der Gewerkschaften (\u00fcber 10 Millionen Franken f\u00fcr die UNIA). Damit m\u00fcssen die Gewerkschaften die Kontrolle der Einhaltung dieser GAV finanzieren. \u00dcber dieses System wurden die Gewerkschaften noch st\u00e4rker in die Regulierung des Arbeitsmarkts integriert: Sie \u00fcbernehmen staatliche Funktionen und sind finanziell direkt von diesen Zahlungen abh\u00e4ngig. Das f\u00fchrt dazu, dass sie wenig Anreiz haben, zu k\u00e4mpfen. Stattdessen finden sie sich mit dem Komfort der scheinbar gesicherten Finanzierungsbasis ab.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Im Folgenden versuchen wir den 15 Jahre langen Prozess in drei Phasen zu unterteilen: 1. von der Gr\u00fcndung der Unia 2004 bis zum Krisenbeginn 2009, 2. gewerkschaftliche Offensivjahre bis 2014, 3. von der Niederlage der Mindestlohn-Initiative 2014 bis zum aktuellen Rahmenabkommen.<\/span><\/p>\n

2004: Gewerkschaften sch\u00fcren Optimismus<\/span><\/b><\/p>\n

Nach der Krise und den Umw\u00e4lzungen der 90er fusionierten viele der SGB-Gewerkschaften. Dieser Prozess ahmte die vorhergehende Neuformation der Wirtschaftsverb\u00e4nde nach, welche z. B. die Economiesuisse hervorgebracht hatte. Die wichtigste gewerkschaftliche Zusammenf\u00fchrung war jene von GBI und SMUV zur neuen, branchen\u00fcbergreifenden Gewerkschaft Unia. Sie wurde zur gr\u00f6ssten der Schweiz mit etwas \u00fcber 200\u2019000 Mitgliedern.<\/span><\/p>\n

Als Vorbild f\u00fcr die Unia diente die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die traditionell gewerkschaftsferne Sektoren organisierte. Das Ziel ist, die sinkenden Mitgliederzahlen der Industrie zu kompensieren, u.a. im Detailhandel. Die traditionellen Bereiche wurden jedoch nicht fallen gelassen: In den Anfangsjahren schrieb sich die Unia den Aufbau von Betriebsgruppen in allen Sektoren gross auf die Fahnen und die Kongresse verabschiedeten Resolutionen \u00fcber die Gewinnung von Vertrauensleuten. Was im Wortlaut gut klang , wurde in der Praxis nur zaghaft umgesetzt. Jedoch: F\u00fcr die Gewerkschaftslandschaft als Ganzes vollzog sich eine Linksausrichtung.<\/span><\/p>\n

Von 2003-07 war der Bundesrat mit Blocher und Merz auf Offensivkurs gegen die Errungenschaften der Lohnabh\u00e4ngigen. Obwohl die Krise der 90er \u00fcberstanden war, wurden weiterhin betriebliche Strukturen gestrafft und \u00abrationalisiert\u00bb. Das f\u00fchrte immer wieder zu Massenentlassungen, oft im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Unia. Es wurden K\u00e4mpfe gef\u00fchrt. Der wichtigste war jener 2008 im SBB-Werk in Bellinzona. F\u00fcnf Wochen lang wurde die \u00abOfficina\u00bb bestreikt. Der Sieg beinhaltete sogar Elemente von Arbeiterkontrolle und sorgte \u00fcber das Tessin hinaus f\u00fcr Euphorie.<\/span><\/p>\n

Die Unia-F\u00fchrung liess diesen Sieg (und sich selber) feiern. Doch sie sperrte sich dagegen, die k\u00e4mpferische Praxis, welche die \u00abOfficina\u00bb zum Sieg gef\u00fchrt hatte, auch in die Deutschschweiz zu tragen. Das war ein offenes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Die Unia-F\u00fchrung wollte nie offensive K\u00e4mpfe f\u00fchren und strafte in der Folge des Kampfes die federf\u00fchrenden Sekret\u00e4re ab. Genau wie die Mediengewerkschaft Syndicom und der Eisenbahnerverband SEV klammerte sich die Unia an die verstaubte Form der Stellvertreterpolitik unter Ausschluss der Mitglieder.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das Misstrauen gegen\u00fcber der Kampfbereitschaft der Basis sollte sich r\u00e4chen, aber nur langfristig. Denn: W\u00e4hrend den Jahren mit realen K\u00e4mpfen stiegen die Mitgliederzahlen wieder. Nach den schwarzen Neunzigern eine erfreuliche Nachricht.<\/span><\/p>\n

Krisenoffensive 2009-2014<\/span><\/b><\/p>\n

Als die Krise ausbrach, war die Unia das Aush\u00e4ngeschild einer linken Erneuerung. Im SGB gab sie den Ton an. Eine k\u00e4mpferische Rhetorik wurde an den Tag gelegt und die Frage des Mehrwerts (Lohn, Arbeitszeit, etc.) wurde direkter thematisiert. Die Krisenpolitik des Bundes machte es leicht, Oppositionsstellung zu beziehen: Mit Notrecht wurde die UBS gerettet, ohne die geringsten Auflagen zu machen. Die Bankiers dienten vorz\u00fcglich als S\u00fcndenb\u00f6cke. Irgendjemand hat die Krise ja verursacht.<\/span><\/p>\n

In dieser Phase schoss die Unia aber nicht nur gegen die Boni-gierigen Banker, sondern mischte sich neben ihren Kernt\u00e4tigkeiten in politische Fragen ein. Das machte die Unia zur linken Hoffnungstr\u00e4gerin. Verschiedene Referenden wurden ergriffen, Angriffe gegen die Lohnabh\u00e4ngigen bek\u00e4mpft und Abstimmungsk\u00e4mpfe gewonnen, wie 2010 gegen den Raubzug auf die Pensionskassen (Umwandlungssatz).<\/span><\/p>\n

Harte Niederlagen<\/span><\/b><\/p>\n

Zum Pr\u00fcfstein des linken Kurses wurde die Mindestlohn-Initiative (MiLo). Das k\u00e4mpferische Projekt verliess den Pfad der Sozialpartnerschaft. Politische, allgemeine K\u00e4mpfe (f\u00fcr Gesetze) wurden mit materiellen Forderungen (Lohn) verkn\u00fcpft, welche greifbare Verbesserungen gebracht h\u00e4tten. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO wurde Optimismus verspr\u00fcht. Endlich war die Linke wieder in der Offensive, wenn auch nur f\u00fcr kurze Zeit. Die Erneuerung erhielt schon kurz nach der Unterschriftensammlung Stiche in den R\u00fccken: SP-ExekutivpolitikerInnen stellten sich gegen die Initiativen. Im Herbst 2013 erhielt die JUSO-Initiative immerhin gut einen Drittel der Stimmen. Doch der Sieg der SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 zerst\u00e4ubte die Zuversicht. Und nach einer linksnationalistischen Kampagne war das Abstimmungsergebnis keine \u00dcberraschung: Nicht mal ein Viertel stimmte f\u00fcr den MiLo. Ohne Perspektive fehlte der Gewerkschaftslinke jede Orientierung und sie verlor nun jedes Vertrauen in die ArbeiterInnenklasse.<\/span><\/p>\n

Der rechte, hardcore-sozialpartnerschaftliche Fl\u00fcgel der Gewerkschaften hingegen nahm die Klatsche als Einladung, um das Steuer herumzureissen. Vom Elan der Unia-Gr\u00fcndung waren sie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden. Doch mit dem Ende der linken Offensive, forderte der rechte Fl\u00fcgel offen den R\u00fcckzug in die traditionelle GAV-Verwaltung.<\/span><\/p>\n

Nichts weniger als konsequent: Der Industriesektor der Unia hatte schon im Sommer 2013 einen GAV abgeschlossen und somit der MiLo-Kampagne einigen Wind aus den Segeln genommen. Da der GAV zum ersten Mal Mindestl\u00f6hne festsetzte, schuf er Tatsachen. Ein frisch erbautes Haus will man nat\u00fcrlich nicht wieder einreissen. So brach mit den zahlreichen schlecht entlohnten und tempor\u00e4r Angestellten dieser Branche ein wichtiges Zugpferd weg.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit schamlosen Tricks hatten die konservativen Industriegewerkschafter ihrer Basis die Light-Version eines Mindestlohns im Gesetz verkauft: einen Mindestlohn im GAV. Dies war die Manifestierung des R\u00fcckschritts von der offensiven und politischen Gewerkschaft mit Basismobilisierungen zur\u00fcck zur Sozialpartnerschaft, die auf sektorieller Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen beruht. In der Geschichte hat genau diese Gewerkschaftspolitik mehrmals einer erstarkenden Linken den Boden unter den F\u00fcssen weggezogen.<\/span><\/p>\n

Krise killt k\u00e4mpferische Kultur<\/span><\/b><\/p>\n

Der Industrie-GAV enth\u00e4lt eine sogenannte Krisenklausel: Bei schlechtem Gesch\u00e4ftsgang k\u00f6nnen die Patrons Mehrarbeit verf\u00fcgen, ohne Lohnkompensation. Die stillschweigende Beibehaltung dieser Klausel ist symptomatisch f\u00fcr die Zeit nach der denkw\u00fcrdigen Niederlage. Ob bei der Aktivierung dieser Klausel, der \u00abRettung\u00bb von Arbeitspl\u00e4tzen oder der Bew\u00e4ltigung der Frankenst\u00e4rke, die gewerkschaftlichen F\u00fchrungsriegen richteten ihre Forderungen ausschliesslich an die Kapitalisten, den Notenbankchef oder den Bundesrat. Nicht mal im Traum dachten sie an Mobilisierungen der Basis. Eine Ausnahme bildete der Bau, wo es regelm\u00e4ssig zu Proteststreiks kam. Doch dabei blieb es auch. Diese rituellen Aktionstage sind zwar wichtig und k\u00f6nnten eine Signalwirkung f\u00fcr die potenzielle Mobilisierungskraft der Gewerkschaften haben, doch dieses Potenzial wurde nie genutzt f\u00fcr den Aufbau. Die Aktionstage blieben betrieblich, sektoriell oder geographisch isoliert und konnten deshalb die massiv fehlende Verankerung, v.a. in der Deutschschweiz nicht kaschieren \u2013 und schon gar nicht \u00fcberwinden.<\/span><\/p>\n

Heute regieren Orientierungslosigkeit und Pessimismus das Tagesgesch\u00e4ft, vor allem in der Deutschschweiz. Ohne K\u00e4mpfe sind die Mitgliederzahlen wieder in den roten Bereich geraten und gar unter die magische Marke von 200\u2019000 gefallen. F\u00fcr Schlagzeilen sorgen nur interne Skandale. Ein Ausbrechen aus dem Trott wird immer schwieriger. Sektionen, die nicht vor K\u00e4mpfen und Streiks zur\u00fcckschrecken, wie Genf oder das Tessin, sind Kontrapunkte: Sie haben eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig aktivere Basis und ges\u00fcndere Mitgliederzahlen. Doch sie bleiben isoliert in ihren Kantonen.<\/span><\/p>\n

Keine Zeit f\u00fcr Niedergeschlagenheit<\/span><\/b><\/p>\n

Betrachtet man die 15 Jahre des Bestehens der FlaM, so stechen zwei gegenl\u00e4ufige Tendenzen ins Auge: 1. Das Budget der Gewerkschaften steigt, doch die Finanzen h\u00e4ngen immer st\u00e4rker an Beitr\u00e4gen, die nicht aus der Basis, sondern aus den GAV kommen. 2. Die Reall\u00f6hne stagnieren oder fallen. Diese Situation wird sich von alleine nicht ver\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Um Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen, braucht es Mobilisierungen und deshalb braucht es betriebliche Verankerung. Die Unia macht nichts daf\u00fcr, denn der Apparat verharrt tr\u00e4ge auf der Sozialpartnerschaft und der damit einhergehenden Finanzierungsquelle. Und schlimmer noch: Sie akzeptiert sogar kampflos die b\u00fcrgerlichen Gesetzesbestimmungen, welche die Verankerung in den Betrieben aktiv behindern, n\u00e4mlich das Verbot des Zutritts zu den Arbeitspl\u00e4tzen. Die fehlende Verankerung macht die Gewerkschaften auch kampfunf\u00e4hig bei Delokalisierungen und Firmenschliessungen, denn dann ist es meist schon zu sp\u00e4t, um noch ArbeiterInnen zum Kampf zu mobilisieren. Das bekr\u00e4ftigt die ArbeiterInnen in ihrem schlechten Bild, das sie von den unverl\u00e4sslichen Gewerkschaften haben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Doch all das d\u00fcrfen keine Entschuldigungen sein. Wollen die Gewerkschaften einen zukunftsorientierten Turn schaffen, dann kann dieser allein auf der St\u00e4rke ihrer Basis beruhen. Jedes Vertrauen in den Staat, Patrons oder b\u00fcrgerliche PolitikerInnen z\u00f6gert den Aufbau hinaus. Der Streik in Bellinzona von 2008 h\u00e4lt eine wichtige Lektion des Klassenkampfes bereit: Nur wenn und nur so lange die Lohnabh\u00e4ngigen selbst die Kontrolle \u00fcber den Kampf \u00fcbernehmen, sind echte Verbesserungen m\u00f6glich!<\/span><\/p>\n

Quelle: <\/span><\/i>derfunke.ch…<\/i><\/a> vom 7. August 2019<\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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