{"id":5939,"date":"2019-08-29T09:02:47","date_gmt":"2019-08-29T07:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5939"},"modified":"2019-08-29T09:02:48","modified_gmt":"2019-08-29T07:02:48","slug":"g7-instabile-imperialistische-einheit-und-instabile-weltordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5939","title":{"rendered":"G7: Instabile imperialistische Einheit und instabile Weltordnung"},"content":{"rendered":"

Juan Chingo. <\/em>Es einte sie nicht die Liebe, sondern der Schrecken: Sowohl die Bedrohung aus China als auch die Angst vor einer globalen Rezession hat die instabile Einheit der G7-M\u00e4chte in Frankreich zustande gebracht.<\/strong><\/p>\n

Macron hat seinen G7-Gipfel erf\u00fcllt, so die franz\u00f6sische Presse. Le Monde schreibt in ihrem Editorial: \u201eMacron bei den G7: die K\u00fchnheit als diplomatischer Hebel\u201c. Dabei verschweigen diese Schreiberlinge, die den M\u00e4chtigen zur Seite stehen, einiges. Denn dieser \u201eErfolg\u201c gelang Macron nur dadurch, Trump nicht zu konfrontieren, sondern sich mit ihm das Rampenlicht zu teilen. Es ist der Boss im Wei\u00dfen Haus, der neben dem medialen Aspekt auch politisch von dem Gipfel in Biarritz profitierte.<\/p>\n

Trump gab sich nicht damit zufrieden, \u00c4nderungen bei Macrons Projekt einer Digitalsteuer zu erzwingen. Dar\u00fcber hinaus erreichte er verschiedene Handelserfolge: eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung Japans gegen\u00fcber US-Produkten und die Best\u00e4tigung eines \u201egro\u00dfen Handelsabkommens\u201c mit Gro\u00dfbritannien nach dessen Brexit (ohne das sich Boris Johnson dagegen stellen w\u00fcrde). Zudem gab Angela Merkel, die sich \u00fcber die drohenden Z\u00f6lle auf deutsche Industrieprodukte sorgt, das Versprechen ab, \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zu erzielen. Wer hat also auf dem G7-Gipfel wirklich gewonnen?<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Angesichts der dunklen Wolken, die am Horizont der Weltwirtschaft aufziehen, wollte niemand den US-Pr\u00e4sidenten verstimmen und so eine Wiederholung des Skandal-Endes des letzten G7-Gipfels in Kanada provozieren. Weder Macron noch ein*e andere*r Vertreter*in der anwesenden Weltm\u00e4chte brachte es \u00fcber sich, Trump besonders in Bezug auf den Handelskrieg mit China zu widersprechen.<\/p>\n

Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob ihm seine Verb\u00fcndeten geraten h\u00e4tten, den Handelskrieg zu stoppen, sagte dieser:<\/p>\n

\u201eDie Antwort ist: Niemand hat mir das geraten. [\u2026] Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurden die G7 durch die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft darauf eingeschworen, den chinesischen Aufstieg einzuschr\u00e4nken. In der Vorbereitung traf sich Macron mit Wladimir Putin, um \u00fcber seine strategische Allianz mit China zu sprechen und die Wiederaufnahme f\u00fcr beide Seiten n\u00fctzlicher Beziehungen auszuloten.<\/p>\n

Auf dem Gipfel stand die Anwesenheit von Narendra Modi f\u00fcr die Bedeutung, die der Westen Indien als Staudamm gegen\u00fcber einer Ausweitung des chinesischen Einflusses auf Asien und den Indischen Ozean zukommen l\u00e4sst. Modi selbst f\u00fchrt zur Zeit eine zutiefst reaktion\u00e4re und gef\u00e4hrliche Politik gegen die muslimische Mehrheit in Kaschmir durch, die in einer anderen Situation von den politischen Anf\u00fchrer*innen des Westens harsch kritisiert worden w\u00e4re. Auch der australische Premierminister Scott Morrison, vehementer Unterst\u00fctzer von Trumps Anti-China-Kreuzzug, war geladener Gast an der franz\u00f6sischen Atlantikk\u00fcste. \u201eDie Teilnahme Australiens ist eine M\u00f6glichkeit, um unsere Perspektive auf den Indopazifik mit den wichtigsten Demokratien der Welt zu teilen\u201c ,sagte der Regierungschef in Canberra vor seiner Anreise nach Frankreich.<\/p>\n

Ebenso bedeutend war die Teilnahme f\u00fcnf afrikanischer L\u00e4nder. Zu den Anwesenden geh\u00f6rte der \u00e4gyptische Diktator Abdel Fatah al-Sissi, der zur Zeit die Pr\u00e4sidentschaft der Afrikanischen Union innehat und Partner verschiedener europ\u00e4ischer Mittelmeerprojekte ist, sowie der senegalesische Pr\u00e4sident Macky Sall, der 2021 Gastgeber des China-Afrika-Gipfel in der ehemals franz\u00f6sischen Kolonie Dakar sein wird. Auch der neue s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa, Repr\u00e4sentant der gr\u00f6\u00dften afrikanischen Wirtschaft, die enge Verbindungen nach Peking besitzt, stand f\u00fcr den Versuch, die Verbindungen zu dem ehemaligen kolonialen Hinterhof angesichts der verst\u00e4rkten Pr\u00e4senz Chinas in Afrika zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Der letzte Schwanengesang eines sterbenden Multilateralismus?<\/strong><\/p>\n

Die optimistischsten Kommentator*innen des Gipfels halten den Nationalist*innen entgegen, dieser Gipfel sei ein Zeichen der N\u00fctzlichkeit des Multilateralismus. Doch es ist unangebracht, so etwas zu verk\u00fcnden. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Fall Iran, der noch lange nicht gel\u00f6st ist, auch wenn der \u00dcberraschungsbesuch des iranischen Au\u00dfenministers ein k\u00fchner Streich Macrons war. Es wurden zwar Entspannungssignale nach Wochen der Intensivierung des Konfliktes gesendet, doch gab es keine Fortschritte in den wichtigsten Unstimmigkeiten zwischen Teheran und Washington. \u201eEs ist noch nichts erreicht. Es ist ein ungeheuer fragiler, langer und schwieriger Weg\u201c, schob deshalb auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hinter die Ank\u00fcndigung baldiger Gespr\u00e4che her. Das ist nur ein Ausdruck der fehlenden Garantien der Verhandlungen, die w\u00e4hrend des Gipfels stattfanden, der zudem mit einer einfachen Pressekonferenz von Macron und Trump und ohne gemeinsam abgestimmtes Abschlusskommuniqu\u00e9 beendet wurde.<\/p>\n

Um mit dem argentinischen Schriftsteller Jorge Luis Borges zu sprechen, war es nicht die Liebe, die sie vereinte, sondern der Schrecken: sowohl die chinesische Bedrohung als auch die Angst vor einer weltweiten Rezession hat die instabile Einheit der G7-M\u00e4chte zustande gebracht. Zwar verk\u00fcndete die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag, dass das Treffen mit geringer Wahrscheinlichkeit \u201eirgendeine Form kollektiver F\u00fchrung oder konkreter Initiative hervorbringt, welche der Welt nutzen k\u00f6nnte.\u201c Doch das Treffen der \u201eFreund*innen\u201c der freien Welt ist nicht unbeachtet an Peking vorbeigezogen. Die Einheit der westlichen M\u00e4chte ist die gr\u00f6\u00dfte Sorge der F\u00fchrung der KPCh.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 29. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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