{"id":5942,"date":"2019-08-29T09:14:47","date_gmt":"2019-08-29T07:14:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5942"},"modified":"2019-08-29T09:14:48","modified_gmt":"2019-08-29T07:14:48","slug":"fuer-einen-harten-brexit-erwaegt-johnson-die-aussetzung-des-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5942","title":{"rendered":"F\u00fcr einen harten Brexit erw\u00e4gt Johnson die Aussetzung des Parlaments"},"content":{"rendered":"

Robert Stevens.\u00a0<\/em>Der britische Premierminister Boris Johnson zieht jedes Mittel in Erw\u00e4gung, um den Brexit nicht zu gef\u00e4hrden, einschlie\u00dflich einer Aussetzung des Parlaments.<\/strong><\/p>\n

Johnson wurde letzten Monat von der Brexit-Fraktion der Tories und deren Anh\u00e4ngern zum Nachfolger von Theresa May gew\u00e4hlt. Er hatte versprochen, dass unter seiner F\u00fchrung Gro\u00dfbritannien die Europ\u00e4ische Union am 31. Oktober im Zweifelsfall auch ohne Abkommen verlassen wird.<\/p>\n

Am Sonntag berichtete die gegen den Brexit agierende Zeitung\u00a0The Observer<\/em>, dass Johnson bei Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, dem obersten Rechtsberater der Regierung, nachgefragt hat, ob eine Schlie\u00dfung des Parlaments f\u00fcr f\u00fcnf Wochen ab dem 9. September m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die Zeitung schreibt: \u201eLaut einer E-Mail von hohen Regierungsberatern an einen Berater in der Downing Street, die innerhalb der letzten zehn Tage geschrieben wurde und dem Observer vorliegt, hat der Premierminister vor Kurzem um Beratung hinsichtlich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen als Vertagung bezeichneten Schrittes gebeten. Der erste juristische Rat in der E-Mail lautet, eine vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung des Parlament sei durchaus m\u00f6glich, sofern die Brexit-Gegner nicht bis dahin erfolgreich vor Gericht gegen die Ma\u00dfnahme klagen.\u201c<\/p>\n

Der\u00a0Observer<\/em>\u00a0schreibt: \u201eDie E-Mail analysiert, ob der Premierminister die Pl\u00e4ne der Abgeordneten durchkreuzen k\u00f6nnte, indem er das Parlament schlie\u00dft, bis das Parlament nach der Rede der Queen am 14. Oktober neu zusammentritt.\u201c<\/p>\n

Die undemokratischen Implikationen einer solchen Entscheidung sind so offensichtlich, dass Johnson offiziell erkl\u00e4rt hat, er sei von der Idee \u201enicht angetan\u201c. Die Bef\u00fcrworter des Austritts hatten vor dem Brexit-Votum behauptet, nur durch den Austritt aus der EU lie\u00dfe sich sicherstellen, dass Gro\u00dfbritannien statt von Br\u00fcssel von einem souver\u00e4nen Parlament regiert wird.<\/p>\n

Doch die Tatsache, dass zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung des Parlaments in Erw\u00e4gung gezogen wird, um Widerstand gegen die Politik der Regierung zu unterbinden, verdeutlicht das ganze Ausma\u00df der Herrschaftskrise des britischen Imperialismus. Ein solches Vorgehen wird als \u201enukleare Option\u201c bezeichnet, bei der die Queen an einer Verfassungskrise beteiligt ist. Laut der archaischen ungeschriebenen Verfassung Gro\u00dfbritanniens ist die Aussetzung des Parlaments ein k\u00f6nigliches Vorrecht. Gem\u00e4\u00df den Konventionen folgt die K\u00f6nigin in dieser Frage dem Rat des Premierministers.<\/p>\n

Das Parlament bis zum 17. Oktober zu schlie\u00dfen, w\u00fcrde bedeuten, dass dieser Termin zusammenf\u00e4llt mit einem zweit\u00e4gigen EU-Gipfeltreffen, das die letzte Gelegenheit w\u00e4re, um sich \u00fcber die Bedingungen des britischen EU-Austritts zu einigen. Die Bef\u00fcrworter eines harten Brexits rechnet damit, dass es f\u00fcr die Gegner eines No-deal-Brexits \u2013 das ist die Mehrheit des Parlaments \u2013 dann zu sp\u00e4t ist, um einen harten Brexit zu verhindern.<\/p>\n

Daneben ist der 17. Oktober auch wichtig, weil Johnsons Berater ihn als m\u00f6gliches Datum einer Neuwahl vorgemerkt haben. Johnson verf\u00fcgt nur \u00fcber die denkbar knappe Mehrheit von einem Abgeordneten. Die Brexit-bef\u00fcrwortende\u00a0Mail on Sunday<\/em>\u00a0schreibt: \u201eIn diesem Szenario w\u00fcrde sich der Premierminister am 17. Oktober zur Wahl stellen, gewinnen und dann nach Br\u00fcssel gehen, um kurz vor dem Brexit noch Zugest\u00e4ndnisse zu fordern.\u201c<\/p>\n

Um eine Neuwahl abzuhalten, \u201edamit die Abgeordneten einen harten Brexit nicht verhindern k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Tories zuerst ein selbst eingebrachtes Misstrauensvotum \u201averlieren\u2018\u201c. Dies sei ein \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich riskanter Zug\u201c und m\u00fcsse bis zum 12. September stattfinden. Die Zeitung schreibt, die Strategie \u201ezu verlieren, um zu gewinnen\u201c sei \u201eeines von mehreren m\u00f6glichen Szenarien, die jetzt von den Beratern in der Downing Street geplant werden\u201c. Johnson \u201ebereitet sich auf einen m\u00f6glichen Misstrauensantrag der Labour Party vor, wenn die Abgeordneten n\u00e4chsten Monat aus der Sommerpause zur\u00fcckkommen\u201c.<\/p>\n

Die\u00a0Mail<\/em>\u00a0berichtet, dass als weiteres Datum f\u00fcr eine Neuwahl der 1. November in Betracht gezogen wird \u2013 der Tag, nachdem Gro\u00dfbritannien die EU verlassen haben soll. Damit w\u00e4re das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Weiter hei\u00dft es in dem Artikel: \u201eJohnson w\u00fcrde dann versuchen, von seinem erfolgreichen EU-Austritt zu profitieren, indem er sich die Stimmen der Brexit Party holt, weil es ja keinen Grund mehr gibt, sie zu w\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n

Eine vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung des Parlaments w\u00fcrde auch bedeuten, dass alle Gesetzesentw\u00fcrfe und Antr\u00e4ge auf Eis liegen, bis das Parlament wieder zusammentritt. Dies w\u00fcrde die derzeitigen Versuche der partei\u00fcbergreifenden Pro-EU-Fraktion torpedieren, die Kontrolle \u00fcber die Tagesordnung der parlamentarischen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten zu erlangen, die normalerweise bei der Regierung liegt. Anti-Brexit-Abgeordnete konnten Anfang des Jahres durch eine Reihe von Zusatzartikeln und Antr\u00e4gen die Tagesordnung \u00fcbernehmen und sicherstellen, dass Mays Austrittsabkommen mit der EU nicht verabschiedet wurde.<\/p>\n

Der\u00a0Observer<\/em>\u00a0schreibt, die E-Mail aus der Downing Street \u201ebefasst sich damit, ob Johnson einen zuvor verabschiedeten Zusatzartikel umgehen kann, der von dem [Brexit-Gegner] Dominic Grieve eingebracht und in ein Gesetz zur Northern Ireland Assembly eingebaut wurde. Dieser Zusatzartikel sieht vor, dass Minister dem Parlament regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stormont Assembly berichten m\u00fcssen. Die E-Mail deutet darauf hin, dass Grieves Zusatzartikel den Premierminister nicht unbedingt daran hindert, den Plan zur Aussetzung des Parlaments zu aktivieren.\u201c<\/p>\n

Ein klares Zeichen daf\u00fcr, dass die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung des Parlaments erwogen wird, ist die Tatsache, dass der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg bei Johnsons Amts\u00fcbernahme die Aufgabe erhalten hat, Fahrpl\u00e4ne f\u00fcr die Regierungsgesch\u00e4fte zu erstellen. Zuvor hatte er sich f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Parlaments ausgesprochen, als er Mays EU-Abkommen ablehnte.<\/p>\n

Die Fraktion der Brexit-Gegner versucht an mehreren Fronten, Johnsons Pl\u00e4ne zu verhindern. So soll am 6. September vor dem High Court eine Verhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aussetzung des Parlaments stattfinden. Der Fall wurde von 75 Anti-Brexit-Abgeordneten und Peers unter F\u00fchrung der Vorsitzenden der Scottish National Party Joanna Cherry eingebracht.<\/p>\n

Die Investmentmanagerin Gina Miller, die den Brexit ablehnt und erfolgreich rechtliche Schritte gegen Mays Versuche eingeleitet hatte, den Brexit ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen, drohte ebenfalls mit rechtlichen Schritten gegen Johnson, falls er das Parlament schlie\u00dft. Auch der Sprecher der Brexit-Gegner im Parlament John Bercow hat mehrfach Widerstand gegen die Schlie\u00dfung des Parlaments angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Dass Johnson mit der Ank\u00fcndigung eines harten Brexits, der weitere Angriffe auf die sozialen Bedingungen der Arbeiter bedeuten wird, an die Macht kommen konnte, liegt haupts\u00e4chlich in der Verantwortung von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn. Anstatt die Arbeiterklasse auf den Ernst ihrer Lage aufmerksam zu machen, tut er alles in seiner Macht Stehende, um den Widerstand gegen die verhasste Regierung in sichere Kan\u00e4len zu leiten. Dabei sollen in nur knapp \u00fcber zwei Monaten 50.000 Soldaten und 10.000 Bereitschaftspolizisten f\u00fcr Eins\u00e4tze im Inland und zur Unterdr\u00fcckung von sozialen Unruhen bereitgestellt werden.<\/p>\n

Corbyn befindet sich seit mehr als zwei Wochen in Diskussionen \u00fcber die Details eines Misstrauensvotums gegen die Regierung, um anschlie\u00dfend zum Vorsitzenden einer \u00dcbergangsregierung ernannt zu werden. Das einzige Anliegen dieser Regierung soll es sein, Artikel 50 zu verl\u00e4ngern und den Brexit zu verschieben.<\/p>\n

Am Dienstag traf sich Corbyn mit den Parteichefs der Liberaldemokraten, der Scottish National Party, Change UK, der walisischen Playd Cymru und der Gr\u00fcnen sowie mit anderen parteilosen Abgeortneten zu Diskussionen \u00fcber \u201ealle verf\u00fcgbaren Taktiken zur Verhinderung eines harten Brexits\u201c.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Blair-Anh\u00e4nger in seiner eigenen Partei und andere Oppositionsf\u00fchrer den Brexit vertagen und dann r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen, w\u00fcrden es momentan nur wenige guthei\u00dfen, wenn Corbyn Premierminister wird. Sie bef\u00fcrchten einen Ausbruch des Klassenkampfs, der au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnte. Corbyn wurde zweimal an die Spitze der Labour Party mit dem Mandat gew\u00e4hlt, gegen Sparpolitik, wachsende soziale Ungleichheit und Militarismus zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Parteichefin der Liberaldemokraten Jo Swinson erkl\u00e4rte in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Brief an Corbyn erneut, ihr gehe es haupts\u00e4chlich darum, ein Misstrauensvotum gegen Johnson zu gewinnen und einen harten Brexit zu verhindern. Dass der Labour-Parteichef Vorsitzender einer \u00dcbergangsregierung wird, sei f\u00fcr sie kein Thema. Allerdings betonte sie, er habe keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit und solle zu Gunsten des Torys und Brexit-Gegners Ken Clarke oder eines anderen \u201eEinheitskandidaten\u201c verzichten.<\/p>\n

Es wurde sogar enth\u00fcllt, dass Swinson mehrfach bei Johnson angerufen hat. Die Liberaldemokraten waren von 2010 bis 2015 Koalitionspartner der Tories und hatten in dieser Zeit dabei geholfen, einen vernichtenden Sparkurs durchzusetzen und mehr als eine Million Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst abzubauen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. August 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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