{"id":5944,"date":"2019-08-30T10:28:00","date_gmt":"2019-08-30T08:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5944"},"modified":"2019-08-30T10:28:23","modified_gmt":"2019-08-30T08:28:23","slug":"die-usa-verstaerken-die-kollektive-bestrafung-der-venezolanischen-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5944","title":{"rendered":"Die USA verst\u00e4rken die kollektive Bestrafung der venezolanischen Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"

Kevin Young.<\/em> Trotz der bisherigen Sanktionen, die in Venezuela innerhalb von zwei Jahren zu mehr als 40.000 Todesf\u00e4llen f\u00fchrten, weiten die USA ihre Aushungerungsoffensive aus.<\/strong><\/p>\n

Am 5. August erlie\u00df die Trump-Administration einen Regierungserlass Regierungserlass<\/a> zur Versch\u00e4rfung ihrer Sanktionen gegen Venezuela. Der Erlass fror alle venezolanischen Staatsverm\u00f6gen in den Vereinigten Staaten ein und drohte Dritten auf der ganzen Welt mit Strafma\u00dfnahmen, wenn sie mit der venezolanischen Regierung Handel treiben.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag hielt der Nationale Sicherheitsberater John Bolton eine Rede<\/a> vor einem Treffen ausl\u00e4ndischer Regierungen in Lima, Peru. „Wir senden ein Signal an Dritte, die mit dem Maduro-Regime Gesch\u00e4fte machen wollen: Gehen Sie \u00e4u\u00dferst vorsichtig vor“, sagte er. „Es besteht keine Notwendigkeit, Ihre Gesch\u00e4ftsinteressen mit den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen.“<\/p>\n

Daraufhin sagte die Regierung Nicol\u00e1s Maduro ihre Verhandlungen mit dem selbsternannten „Interimspr\u00e4sidenten“ Juan Guaid\u00f3 ab, die in der selben Woche in Barbados geplant waren. Der venezolanische Au\u00dfenminister spekulierte plausibel, dass Washington „versuchte, den Dialog zu dynamisieren“.<\/p>\n

Der Schritt ist die j\u00fcngste Eskalation der Trump-Administration in ihrer Kampagne f\u00fcr einen Putsch in Venezuela. Im August 2017 verh\u00e4ngte Trump Sanktionen, die den Zugang der Regierung zu den US-Finanzm\u00e4rkten einschr\u00e4nkte. Im Januar 2019 erkannte sie den rechten Guaid\u00f3<\/a> an, als er sich zum Pr\u00e4sidenten salbte und verh\u00e4ngte Sanktionen<\/a>, die die staatliche \u00d6lgesellschaft Venezuelas daran hinderten, in die Vereinigten Staaten zu exportieren.<\/p>\n

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US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence, der venezolanische „Interims“-Pr\u00e4sident Juan Guaid\u00f3 und der kolumbianische Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die konkreten Auswirkungen der neuen Sanktionen bleiben abzuwarten. Fr\u00fchere Sanktionen hatten der Regierung Maduro bereits den Zugang zu ihren ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6genswerten verwehrt. Und die Trump-Administration hatte bereits ausl\u00e4ndischen Firmen mit Sanktionen<\/a> f\u00fcr den Handel mit Venezuela gedroht – und manchmal auch durchgesetzt.<\/p>\n

Die verst\u00e4rkten Drohungen gegen Dritte k\u00f6nnen jedoch erhebliche Auswirkungen haben. Zwei Tage nachdem die USA die Sanktionen angek\u00fcndigt hatten, berichtete die venezolanische Regierung, dass in Panama ein Schiff<\/a> mit Sojaimporten beschlagnahmt wurde. Western Union reagierte auf Trumps Dekret mit der Aussetzung aller Geldtransfers <\/a>nach Venezuela.<\/p>\n

Fr\u00fchere US-Sanktionen hatten bereits verheerende Auswirkungen. W\u00e4hrend die US-Aggression allein die venezolanische Wirtschaftskrise nicht ausl\u00f6ste, hat sie die Situation noch versch\u00e4rft. Der \u00d6konom Francisco Rodr\u00edguez sch\u00e4tzt, dass die Sanktionen 2017 die Regierung 17 Milliarden Dollar pro Jahr<\/a> an verlorenen \u00d6leinnahmen kosten und dass die diesj\u00e4hrigen \u00d6lsanktionen sie zus\u00e4tzliche 10 Milliarden Dollar<\/a> pro Jahr kosten werden. Im Vergleich dazu sind die Millionen an „humanit\u00e4rer Hilfe“<\/a>, die die Vereinigten Staaten den venezolanischen Auswanderern angeboten haben, ein zynischer Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<\/p>\n

Sie t\u00f6ten unsere Kinder und \u00e4lteren Menschen<\/strong><\/p>\n

US-Beamte behaupten in der Regel, zumindest in der \u00d6ffentlichkeit, dass die Sanktionen nur die Regierung bestrafen. Das Dekret vom 5. August enth\u00e4lt einen vagen Ausschluss f\u00fcr „Lebensmittel, Kleidung und Medikamente, die zur Linderung menschlichen Leidens verwendet werden sollen“.<\/p>\n

Selbst wenn die Behauptung wahr w\u00e4re, verbietet das V\u00f6lkerrecht<\/a> immer noch „Zwangsma\u00dfnahmen wirtschaftlicher oder politischer Art“. Und man k\u00f6nnte sich fragen, wie viel moralische Autorit\u00e4t bei einer Regierung liegt, die Konzentrationslager<\/a> an ihrer Grenze betreibt, eine Umweltkrise beschleunigt<\/a>, die Millionen von Menschen t\u00f6ten<\/a> wird, und Regimes<\/a> unterst\u00fctzt, die viel repressiver sind als die Venezuelas.<\/p>\n

Aber die Behauptung selbst ist offensichtlich falsch: Die Opfer der Sanktionen sind das venezolanische Volk. Indem sie den staatlichen \u00d6lsektor, der 99 Prozent der Exporteinnahmen ausmacht, ersticken und die Auslandsverm\u00f6gen der Regierung einfrieren, berauben die Sanktionen das Land als Ganzes von den Devisen, die f\u00fcr den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten erforderlich sind. Francisco Rodr\u00edguez bemerkt: „Wenn man den \u00d6lexport aus Venezuela blockiert, blockiert man die F\u00e4higkeit Venezuelas, f\u00fcr Lebensmittel zu bezahlen. Deshalb ist es sinnlos f\u00fcr dich, Essen ins Land zu lassen, wenn du kein \u00d6l rausl\u00e4sst.“<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben Kapitalisten die Tendenz, Sanktionsregelungen \u00fcberm\u00e4ssig zu befolgen<\/a>. Das hei\u00dft, sie halten sich fern von den von den Westm\u00e4chten ge\u00e4chteten Volkswirtschaften, auch wenn Investitionen dort gesetzlich erlaubt sind.<\/p>\n

Die Sanktionen stellen somit eine kollektive Bestrafung des venezolanischen Volkes dar, was nach den Genfer Konventionen  illegal<\/a> ist. Im vergangenen April ergab eine Studie des Center for Economic and Policy Research, dass Sanktionen 2017 und 2018 zu \u00fcber 40.000 Todesf\u00e4llen gef\u00fchrt hatten. Die diesj\u00e4hrigen Sanktionen haben diese Zahl sicherlich erh\u00f6ht. Der Bericht hat insgesamt eine<\/a> Erw\u00e4hnung in den wichtigsten  US-Medien<\/a> erhalten, im f\u00fcnfzehnten Absatz einer Reuters-Story.<\/p>\n

Die Auswirkungen sind f\u00fcr die meisten Venezolanern und Venezolanerinnen klar. Selbst rechtsgerichtete Meinungsforschungsunternehmen verweisen auf eine starke Ablehnung<\/a> der Sanktionen. Mehr als zwei Drittel<\/a> sagen, dass die Sanktionen ihnen schaden. W\u00e4hrenddessen unterst\u00fctzen Guaid\u00f3<\/a> und sein Team die Sanktionen voll und ganz.<\/p>\n

Jordania Lunar, eine junge Arbeiterin aus Caracas, gibt der Misswirtschaft ihrer Regierung die Schuld f\u00fcr „50 Prozent“ der Krise. Aber sie \u00fcbertr\u00e4gt den Rest der Schuld auf die Vereinigten Staaten, da „Venezuela seine Medikamente importieren muss“, und Sanktionen ihm die Einnahmen daf\u00fcr entziehen.<\/p>\n

Elba Zapata, eine 68-j\u00e4hrige Frau, die am Rande von Caracas lebt, lehnt den Fehlschluss ab, dass die Sanktionen nur auf Regierungsbeamte abzielen: „Diese Blockade, dieser verabscheuungsw\u00fcrdige Krieg, den sie gegen uns f\u00fchren, er bringt Maduro nicht zu Fall, er bringt Diosdado Cabello [Pr\u00e4sident der Konstituierenden Nationalversammlung] nicht zu Fall. Es bringt uns, das venezolanische Volk, zu Fall. Und weshalb all das? Aus dem Wunsch heraus, die Ressourcen Venezuelas in ihre H\u00e4nde zu bekommen.“<\/p>\n

Elba’s Urenkelin Desiree hat eine lebensbedrohliche Erkrankung der Lymphknoten und die Familie kann sich die Heilung nicht leisten. Der Vater des M\u00e4dchens, Jorge Tarazona, sagt, dass die Sanktionen „uns, unsere Kinder, unsere \u00e4lteren Menschen t\u00f6ten“.<\/p>\n

Wenn Kritik an den Sanktionen in den privaten Medien auftaucht, beschr\u00e4nkt sie sich typischerweise auf Einw\u00e4nde, dass sie „nicht funktionieren“<\/a> oder dass die Coup-Strategie zu „einfach gestrickt“<\/a> sei. Moralische Verurteilungen wie die von Jordanien, Elba und Jorge sind nicht erlaubt. <\/p>\n

Die meisten Kritiker stellen sich auch gegen die Logik der US-Strategie, die einem alten Regiebuch folgt: der Zivilbev\u00f6lkerung Elend zuzuf\u00fcgen, damit sie gegen Regierungen aufstehen, die der USA nicht genehm sind.<\/p>\n

Kurz nach der Kubanischen Revolution von 1959 schrieb<\/a> der Beamte des US-Au\u00dfenministeriums, Lester Mallory, privat, dass „alle m\u00f6glichen Mittel ergriffen werden sollten, um das Wirtschaftsleben Kubas zu schw\u00e4chen“, um „Geld und Vorr\u00e4te an Kuba zu verweigern, Geld- und Reall\u00f6hne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu verursachen“. So bleibt das Wirtschaftsembargo bis heute bestehen.<\/p>\n

Als der Sozialist Salvador Allende 1970 zum Pr\u00e4sidenten Chiles gew\u00e4hlt wurde, befahl Richard Nixon heimlich seinen Untergebenen, „die Wirtschaft zum Schreien zu bringen“<\/a>. Das gleiche Ziel liegt der wirtschaftlichen Komponente des US-Terrorkriegs gegen Nicaragua<\/a> in den 1980er Jahren zugrunde, den John Bolton in seiner Rede vom 6. August als positiven Pr\u00e4zedenzfall nannte.<\/p>\n

Die US-Politik gegen\u00fcber Venezuela folgt der gleichen Logik. Auf einer Pressekonferenz am 11. M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte sich Au\u00dfenminister Mike Pompeo optimistisch, dass die Streitkr\u00e4fte von Guaid\u00f3 bald „die Wende vollziehen“<\/a> w\u00fcrden. Mit seinen Worten: „Der Kreis wird immer enger. Die humanit\u00e4re Krise nimmt von Stunde zu Stunde zu…. Man sieht den zunehmenden Schmerz und das Leiden, unter dem das venezolanische Volk leidet.“ In \u00e4hnlicher Weise hat der US-Sonderbeauftragte Elliott Abrams gedroht<\/a>, dass „unter dem Maduro-Regime Venezuela nicht genesen wird“.<\/p>\n

Machtprobe f\u00fcr den US-Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Der Putschversuch in Venezuela ist unter anderem ein Test f\u00fcr die Macht der USA in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Hegemonie des Imperiums in Frage gestellt wurde. Die Trump-Administration setzt darauf, dass sie durch eine Mischung aus \u00dcberzeugungskraft und Zwang den Rest der Welt dazu bringen kann, stramm zu stehen. <\/p>\n

Es gab einige Erfolge. Die Regierungen von Haiti<\/a> und mehrerer anderer kleiner karibischer Staaten kleiner karibischer Staaten<\/a> haben Guaid\u00f3 im Austausch f\u00fcr Zusagen von US-Hilfe und Investitionen anerkannt. Die Koalition von 56 L\u00e4ndern, die den Putsch unterst\u00fctzt, umfasst auch rechtsextreme ideologische Sympathisanten in L\u00e4ndern wie Brasilien, Kolumbien, Ungarn, Israel und Polen.<\/p>\n

Das Treffen vom 6. August in Lima war ein Spiegelbild dieses Terrains. Zentrale Teilnehmer waren die Lima Group, ein B\u00fcndnis rechter lateinamerikanischer Regierungen, die einen Regimewechsel in Venezuela anstreben. W\u00e4hrend die meisten lateinamerikanischen Regierungen vor einem Jahrzehnt versuchten, den Einfluss der USA einzuschr\u00e4nken, hat eine Reihe von Staatsstreichen und Wahlsiegen der Rechten diese antiimperialistische Flut zur\u00fcckgeworfen.<\/p>\n

Dennoch waren die Grenzen der US-Macht sehr deutlich. Die meisten Verb\u00fcndeten von Trump haben sich gegen seine Drohungen einer milit\u00e4rischen Invasion gewehrt und setzten eher auf Verhandlungen als Washington.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Hindernisse sind jedoch China, Russland und Indien, die sich geweigert haben, den Putsch zu unterst\u00fctzen. China und Russland haben Darlehen an Venezuela vergeben, w\u00e4hrend China und Indien einen Gro\u00dfteil des venezolanischen \u00d6ls gekauft haben. Am 8. August gaben Venezuela und China ein neues Joint Venture<\/a> zur Steigerung der venezolanischen \u00d6lproduktion bekannt.<\/p>\n

Trump-Beamte haben versucht, China und andere zu beeinflussen, indem sie davor gewarnt<\/a> haben, dass Venezuela nicht in der Lage sein wird, ihre Kredite zur\u00fcckzuzahlen, bis sich die Wirtschaft erholt hat – was sie „unter dem Maduro-Regime“ nicht zulassen werden. Jetzt verst\u00e4rken sie die Gefahr von wirtschaftlichen Vergeltungsma\u00dfnahmen. Aber China und die Anderen k\u00f6nnten zu m\u00e4chtig sein, um gemobbt zu werden, wie es auch ihre Missachtung der Iran-Sanktionen von Trump nahelegt.<\/p>\n

Doch selbst wenn es ihr an der Macht mangelt, einen Regimewechsel durchzusetzen, k\u00f6nnen die Vereinigten Staaten der venezolanischen Bev\u00f6lkerung immer noch viel Elend aufzwingen.<\/p>\n

D\u00fcstere Aussichten<\/strong><\/p>\n

Die Sanktionen werden zumindest so lange in Kraft bleiben, wie Trump und Maduro im Amt sind, was eine wirtschaftliche Erholung nahezu unm\u00f6glich macht. Und da die meisten Demokraten die Sanktionen unterst\u00fctzen<\/a>, k\u00f6nnte ein potenzieller demokratischer Pr\u00e4sident nach 2020 sie sogar aufrechterhalten.<\/p>\n

In Venezuela ist die Situation d\u00fcster. Obwohl die Aussichten von Guaid\u00f3 seit Anfang dieses Jahres nachlassen, ist ein erfolgreicher Putsch immer noch m\u00f6glich. W\u00e4hrend ein solcher die Sanktionen beenden w\u00fcrde, w\u00fcrde es eine neue \u00c4ra der Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau<\/a> und wahrscheinlich der Massenverfolgung von Linken einleiten – was Guaid\u00f3-Anh\u00e4nger als „das wunderbare Venezuela von ehedem“ <\/a> bezeichnen.<\/p>\n

Die Regierung Maduro ihrerseits erwies sich in ihrem Umgang mit der Bourgeoisie als unf\u00e4hig, was zu einer weit verbreiteten Entt\u00e4uschung f\u00fchrte. Selbst bei den fortschrittlichen Segmenten der venezolanischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst die Ern\u00fcchterung. Maduro hat keine angemessenen Ma\u00dfnahmen ergriffen, um  die Opfer rechter Gewalt zu sch\u00fctzen<\/a>, und in vielen F\u00e4llen haben staatliche Organe die  basis-demokratischen Kr\u00e4fte<\/a> des Landes schikaniert<\/a> und behindert<\/a>. Die imperialistische Feindseligkeit hat vorhersehbar zur Einengung des politischen Raums beigetragen, auch f\u00fcr die linke Kritik an der Regierung.<\/p>\n

Neue Verhandlungen sind notwendig, aber was sie bringen k\u00f6nnen, ist unklar. Damit sinnvolle Verhandlungen stattfinden k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Trump-Regime anerkennen, dass ihre Putschstrategie gescheitert ist. Bislang hat sie Kompromissvorschl\u00e4ge abgelehnt<\/a>. Faire Verhandlungen w\u00fcrden auch die vorherige Aufhebung der Sanktionen erfordern.<\/p>\n

Mit anderen Worten, die unmittelbaren Aussichten sind d\u00fcster. Trumps Bed\u00fcrfnis, an die rechtsgerichteten Emigranten in Florida zu appellieren, seine rachs\u00fcchtige und narzisstische M\u00e4nnlichkeit und die \u00fcberparteiliche Komplizenschaft im Kongress werden wahrscheinlich eine Aufweichung der Sanktionen verhindern. Die venezolanische Bev\u00f6lkerung wird weiterhin den Preis daf\u00fcr zahlen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nacla.org…<\/em><\/a> vom 30. August 2019; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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