{"id":5948,"date":"2019-08-30T10:35:57","date_gmt":"2019-08-30T08:35:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5948"},"modified":"2019-08-30T10:35:59","modified_gmt":"2019-08-30T08:35:59","slug":"neue-italienische-regierung-setzt-angriffe-auf-arbeiterklasse-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5948","title":{"rendered":"Neue italienische Regierung setzt Angriffe auf Arbeiterklasse fort"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Der italienische Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella hat dem amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt, nachdem sich die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Demokratische Partei (PD) zuvor auf eine Regierungskoalition verst\u00e4ndigt hatten.<\/p>\n

B\u00f6rsen und Finanzm\u00e4rkte reagierten mit Erleichterung. Die Zinsaufschl\u00e4ge auf italienische Staatsanleihen sanken auf ein Rekordtief, w\u00e4hrend der Leitindex an der Mail\u00e4nder B\u00f6rse um 2,1 Prozent anstieg und den h\u00f6chsten Stand seit Monatsanfang erreichte. Die Regierungsbildung sei \u201eaus Anlegersicht das Beste, was Italien momentan passieren kann\u201c, kommentierte ein B\u00f6rsenexperte von der Commerzbank.<\/p>\n

Auch Vertreter der Europ\u00e4ischen Union sowie zahlreiche Politiker und Medien sind voll des Lobes \u00fcber die Aussicht auf eine neue Regierung, die, wie sie behaupten, den Vormarsch des bisherigen Innenministers Matteo Salvini und seiner rechtsextremen Lega aufhalten werde.<\/p>\n

Den Ton gab PD-Sekret\u00e4r Nicola Zingaretti vor, der am Mittwochabend behauptete, die neue Regierung beende \u201edie Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus\u201c. Die Bildung einer neuen Regierung sei zwar \u201ekein Spaziergang\u201c, aber sie m\u00fcsse \u201edie Schande eines Verhaltens\u201c tilgen, \u201ewelches die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt\u201c habe.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-nahe deutsche Tageszeitung\u00a0taz<\/em>\u00a0kommentierte, die neue Koalition sei \u201emehr als eine neue Regierung\u201c, sie sei \u201eein Wagnis, ein k\u00fchnes Experiment\u201c. Es gehe \u201ehier um nichts weniger als darum, den Griff Salvinis nach der \u201aganzen Macht\u2018 (so er selbst) zu verhindern \u2013 also zu vermeiden, dass einer der wichtigsten EU-Staaten komplett in die H\u00e4nde eines italienischen Viktor Orb\u00e1n f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete es als \u201eHoffnungszeichen f\u00fcr die liberale Demokratie, dass Salvinis rechtspopulistisches Machtspiel nicht belohnt wurde\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird die neue Regierung, sollte sie tats\u00e4chlich zustande kommen, den Rechtsruck der italienischen Politik nicht aufhalten, sondern beschleunigen.<\/p>\n

Inhaltlich wird sie die Politik der bisherigen Regierung weitgehend fortsetzen. Das zeigt sich schon daran, dass Giuseppe Conte Ministerpr\u00e4sident bleibt. F\u00fcr die F\u00fcnf Sterne war dies die Voraussetzung, eine Regierung mit den Demokraten zu bilden. Der parteilose Jurist hatte der Koalition aus F\u00fcnf Sternen und Lega 15 Monate lang als Aush\u00e4ngeschild gedient und auch ihre rechtesten Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt und verteidigt.<\/p>\n

Im Wesentlichen gibt es zwei Gr\u00fcnde, weshalb sich die F\u00fcnf Sterne und die Demokraten nach Jahren erbitterter Feindschaft zu einer gemeinsamen Regierung durchgerungen haben. Der erste ist die Angst vor Neuwahlen, die beide Parteien unbedingt verhindern wollen. Und dies nicht nur, weil ihnen massive Stimmeinbu\u00dfen drohen. Sie erachten jede Einmischung der Massen in die Politik \u2013 und sei es nur in Form von Wahlen \u2013 als politische Bedrohung und f\u00fcrchten nicht so sehr, wie das Aufbrechen offener Klassenk\u00e4mpfe.<\/p>\n

Der zweite Grund, der eng mit dem ersten zusammenh\u00e4ngt, ist die Verabschiedung eines EU-konformen Haushalts f\u00fcr das kommende Jahr, den Italien bis Ende Oktober in Br\u00fcssel vorlegen muss. Das bedeutet Einsparungen in H\u00f6he von 23 bis 30 Milliarden Euro, die vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgen werden.<\/p>\n

Dieser Zusammenhang wird in den Medien allgemein anerkannt. So schreibt die\u00a0F.A.Z.<\/em>, das Hausblatt der Frankfurter B\u00f6rse unter der \u00dcberschrift \u201eRoms Linke muss ran\u201c: \u201eWas Italien gerade zuallerletzt braucht, ist ein Wahlkampf. Bis Ende Oktober muss der Etat f\u00fcr das n\u00e4chste Haushaltsjahr stehen.\u201c<\/p>\n

Hinzu kommt die Aufgabe, die EU und die Nato davon zu \u00fcberzeugen, dass sie sich auch in milit\u00e4rischer Hinsicht auf Italien verlassen k\u00f6nnen: Schlie\u00dflich hatte Salvini im Europaparlament gegen die Sanktionen protestiert, die der Westen wegen der Krim gegen Russland verh\u00e4ngt hatte. 2014 hatte er sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten auf der Krim getroffen, und 2017 hatte seine Lega ein Assoziierungsabkommen mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen.<\/p>\n

Es ist bekannt, dass Salvinis Lega, die sich anfangs auf wohlhabende Schichten im Norden Italiens st\u00fctzte, in Unternehmerkreisen erheblichen R\u00fcckhalt genie\u00dft. Doch seine Entscheidung, mitten im Sommer die Koalition mit den F\u00fcnf Sternen zu brechen und Neuwahlen zu fordern, ging vielen zu weit. Sie f\u00fcrchteten, dass die Reaktion der internationalen Finanzm\u00e4rkte die Rezession der italienischen Wirtschaft vertiefen und das fragile Bankensystem zum Einsturz bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Deshalb wurde Salvini mithilfe der PD ausgebremst. Entsprechend bei\u00dfend sind die Kommentare der italienischen Presse. \u201eIn einem Moment der geistigen Umnachtung\u201c habe Savini \u201edie gr\u00f6\u00dfte Dummheit des Jahrhunderts begangen\u201c, schreibt das Berlusconi-Blatt\u00a0Il Giornale<\/em>. Und der den F\u00fcnf Sternen nahe stehende\u00a0Fatto Quotidiano<\/em>\u00a0spricht von einem \u201espektakul\u00e4ren Akt der Selbstsabotage\u201c.<\/p>\n

Salvini wurde aber nur vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt. Er selbst rechnet fest damit, dass ihn eine Regierung der F\u00fcnf Sterne und der Demokraten weiter st\u00e4rken wird. Er verdankt seinen Aufstieg vor allem der Tatsache, dass die Demokraten und ihre Vorg\u00e4nger seit drei\u00dfig Jahren den Sozialabbau vorantrieben und dabei von s\u00e4mtlichen \u201elinken\u201c Organisationen unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n

Als 2011 die letzte Regierung des Medienmilliard\u00e4rs Silvio Berlusconi mitten in der Euro-Krise zur\u00fccktreten musste, verzichtete die PD auf Neuwahlen, die sie sicher gewonnen h\u00e4tte, und unterst\u00fctzte stattdessen das Blut-, Schwei\u00df und Tr\u00e4nenkabinett des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti. Die Folge war der kometenhafte Aufstieg der F\u00fcnf Sterne, die sich als Anti-Establishment-Partei ausgaben und sich dann als Trittbrett f\u00fcr den rechtsextremen Salvini erwiesen.<\/p>\n

Selbst Salvinis politisches \u201eMarkenzeichen\u201c, die brutal Fl\u00fcchtlingspolitik, konnte er von der PD \u00fcbernehmen. \u201eSeinen wichtigsten Erfolg, die \u201aL\u00f6sung\u2018 des Problems der illegalen Einwanderung \u00fcber das zentrale Mittelmeer,\u201c schreibt selbst die\u00a0F.A.Z.,<\/em>\u00a0\u201ehat Salvini im Wesentlichen von seinem sozialdemokratischen Amtsvorg\u00e4nger Marco Minniti geerbt: Der hatte die Regierung in Tripolis und die mit ihr verb\u00fcndeten St\u00e4mme vor zweieinhalb Jahren dazu gebracht \u2013 und daf\u00fcr bezahlt \u2013, die meisten afrikanischen Migranten auf deren Weg nach Europa schon vor der libyschen K\u00fcste abzufangen und hernach in schreckliche Lager einzusperren.\u201c<\/p>\n

Das Zusammengehen der F\u00fcnf Sterne mit der PD, die sie bisher als Inbegriff des Establishments bek\u00e4mpft hatten, schlachtet Salvini nun genussvoll aus. Er hat f\u00fcr den 19. Oktober zu einer Gro\u00dfdemonstration in Rom gegen die \u201eRegierung der Faulenzer von Conte-Monti\u201c aufgerufen, zu einem \u201eTag des italienischen Stolzes\u201c gegen den \u201eDiebstahl der Demokratie\u201c. Die Zeitung\u00a0La Repubblica<\/em>\u00a0zieht bereits Parallelen zu Mussolinis Marsch auf Rom, der 1922 ebenfalls im Oktober stattfand und zur Macht\u00fcbername des faschistischen Diktators f\u00fchrte.<\/p>\n

Letztlich ist der Rechtsruck in Italien Teil eines internationalen Ph\u00e4nomens. Auf der ganzen Welt reagiert die herrschende Klasse auf wachsende soziale und internationale Spannungen, indem sie rechtsradikale Kr\u00e4fte f\u00f6rdert und sich autorit\u00e4ren Herrschaftsformen zuwendet, um die Opposition der Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. August 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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