{"id":5955,"date":"2019-09-02T08:35:30","date_gmt":"2019-09-02T06:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5955"},"modified":"2019-09-02T08:35:31","modified_gmt":"2019-09-02T06:35:31","slug":"hongkong-china-demonstriert-seine-macht-mit-militaeraufmarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5955","title":{"rendered":"Hongkong: China demonstriert seine Macht mit Milit\u00e4raufmarsch"},"content":{"rendered":"

Mike Head. <\/em>Aus Angst vor der wachsenden Unzufriedenheit in ganz China bereitet sich das stalinistische Regime in Peking auf eine Unterdr\u00fcckung der Proteste in Hongkong vor. Am Donnerstag verbot die chinesische Verwaltung eine geplante Gro\u00dfkundgebung am heutigen Samstag. Gleichzeitig sind Tausende zus\u00e4tzlicher Soldaten in das Grenzgebiet verlegt worden.<\/strong><\/p>\n

Seit fast drei Monaten, seit dem 9. Juni, wird in Hongkong nun schon demonstriert. An den Protesten haben schon bis zu zwei Millionen Menschen teilgenommen. Sie fordern die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme des Gesetzes, das die Auslieferung politischer Aktivisten an Peking erlaubt. Zu ihren \u201ef\u00fcnf Forderungen\u201c geh\u00f6rt au\u00dferdem das Ende der zunehmenden Polizeigewalt und der Anklagen gegen Demonstranten, sowie allgemeine, unmittelbare Wahlen \u2013 eine grundlegende demokratische Forderung, die auch unter der britischen Kolonialherrschaft bis 1997 verweigert wurde.<\/p>\n

Die treibende Kraft hinter den andauernden Protesten, an denen \u00fcberwiegend junge Menschen teilnehmen, ist die steigende soziale Ungleichheit. Studenten und Arbeiter leiden unter den niedrigen L\u00f6hnen und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und menschenw\u00fcrdigen Arbeitspl\u00e4tzen. Die Rebellion in Hongkong ist Teil eines globalen Erstarkens der Arbeiterklasse. Auch auf dem chinesischen Festland nehmen die Streiks zu. In den USA haben die Autoarbeiter mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr Streik gestimmt, in Puerto Rico ist es in letzter Zeit zu m\u00e4chtigen Demonstrationen gekommen und in Frankreich setzen die \u201eGelbwesten\u201c ihre Proteste fort.<\/p>\n

Am Donnerstag hat die Hongkonger Polizeidirektion zum ersten Mal den Antrag auf eine ganzt\u00e4gige Kundgebung der Civil Human Rights Front am Samstag abgewiesen. Die bisherigen Kundgebungen dieser Koalition waren zwar riesig, aber \u00fcberwiegend friedlich. Doch jetzt behauptet die Polizei, bei den Protesten am Samstag k\u00f6nne es zu Gewalt kommen, und sie droht allen Teilnehmern mit einer m\u00f6glichen Verhaftung. Ein Polizeisprecher erkl\u00e4rte: \u201eWer sich an der bereits verbotenen \u00f6ffentlichen Versammlung beteiligt … k\u00f6nnte f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre eingesperrt werden.\u201c<\/p>\n

Die Front hat Einspruch gegen das Verbot eingelegt. Die Demonstration soll in der N\u00e4he des Verbindungsb\u00fcros der chinesischen Zentralregierung enden. Vor 14 Tagen marschierten nach der letzten Demonstration der Front etwa 1,7 Millionen Menschen durch ganz Hongkong. Da die Polizei zwar die Demonstration genehmigt hatte, aber nicht den Marsch, handelte es sich dabei um eine Massenaktion von zivilem Ungehorsam.<\/p>\n

Die Front ist ein B\u00fcndnis aus NGOs, Parteien und Gruppen, die der pandemokratischen Fraktion im Hongkonger Legislativrat nahestehen. Die Pandemokraten repr\u00e4sentieren die Interessen der superreichen Wirtschaftselite der Stadt, die ihre Position vor den \u00dcbergriffen aus Peking sch\u00fctzen will. Sie gr\u00fcnden ihr Verm\u00f6gen auf r\u00fccksichtslose Ausbeutung seit der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus durch die Pekinger Stalinisten in den 1970er Jahren. Allerdings droht die Protestbewegung, ihrer Kontrolle v\u00f6llig zu entgleiten. Sie hat Arbeiter und Jugendliche erfasst, deren Interessen in diametralem Gegensatz zu denen der Hongkonger Milliard\u00e4re stehen.<\/p>\n

Am Mittwoch wurde die Rolle der Arbeiterklasse erneut deutlich, als eine Gruppe von unbekannten Demonstranten aus 21 Industriezweigen auf einer Pressekonferenz einen zweit\u00e4gigen Streik ab n\u00e4chsten Montag forderte. Zu den betroffenen Industriezweigen geh\u00f6ren die Gesundheitsbranche, die Zahnmedizin und die Sozialf\u00fchrsorge, die IT- und Versicherungsbranche, der Einzelhandel, die Logistik, das Bau- und Ingenieurswesen, die Luftfahrt und Finanzbranche, das Marketing, Musik-, Kunst-, Design- und Kulturbetriebe sowie die Hotel- und Tourismusbranche.<\/p>\n

Auch der Sch\u00fclerverband Hong Kong Secondary Students Union k\u00fcndigte an, dass die Sch\u00fcler von mehr als 90 Schulen ab Dienstag in einen Bildungsstreik treten werden.<\/p>\n

W\u00e4hrend des letzten stadtweiten Streiks am 5. August fanden sieben Kundgebungen an verschiedenen Orten statt. In mehreren Stadtteilen kam der Verkehr zum Erliegen, au\u00dferdem kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei.<\/p>\n

Kurz bevor am Donnerstag das Demonstrationsverbot verk\u00fcndet wurde, schickte das chinesische Milit\u00e4r neue Truppen nach Hongkong. Die Pekinger Beh\u00f6rden behaupten, es handle sich dabei um einen routinem\u00e4\u00dfigen Austausch der Hongkonger Garnisonen der Volksbefreiungsarmee (PLA). Allerdings war das eindeutig eine weitere einsch\u00fcchternde Machtdemonstration, die sich gegen die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung nicht nur in Hongkong, sondern auch auf dem chinesischen Festland richtet.<\/p>\n

Der Fernsehsender China Central Television zeigte Aufnahmen eines langen Konvois aus Mannschaftstransportwagen und Lastwagen, die am Mittwochabend die Grenze zu Hongkong \u00fcberquerten, sowie Soldaten in milit\u00e4rischer Formation, die ein Schiff verlie\u00dfen. Zuvor rannten Dutzende von Soldaten im Gleichschritt zu Lastwagen, die laut dem Nachrichtensprecher nach Hongkong fuhren.<\/p>\n

Ein nicht namentlich genannter Major erkl\u00e4rte den Soldaten kurz vor dem Ausr\u00fccken: \u201eDiesmal ist unsere Aufgabe eine glorreiche Mission. Die Verantwortung ist gro\u00df, die Aufgabe schwer … Die Zeit f\u00fcr eine wahre Pr\u00fcfung ist gekommen.\u201c Der Aufmarsch neuer Soldaten wird als bedrohlich angesehen, da in Peking kurz vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz ein \u00e4hnlicher \u201eAustausch\u201c von Truppen stattfand.<\/p>\n

Zuvor hatte die Hongkonger Garnison ein PR-Video ver\u00f6ffentlicht, auf dem Soldaten gegen Menschen vorgehen, die wie Demonstranten gekleidet sind. Das Garnisonsgesetz, das 1997 im Rahmen der \u00dcbergabe von Gro\u00dfbritanniens Kolonie an China verabschiedet wurde, erlaubt den Truppen, gegen zivile Unruhen einzuschreiten, wenn die Stadtregierung dies beantragt. Die Hongkonger Garnison soll aus 8.000 bis 10.000 Soldaten bestehen, die meisten von ihnen sind in ehemaligen Kasernen der britischen Armee stationiert.<\/p>\n

China demonstriert damit schon zum zweiten Mal in diesem Monat milit\u00e4rische St\u00e4rke. Vor zwei Wochen hatte die Bewaffnete Volkspolizei in einem Sportstadion in Shenzhen, gleich auf der anderen Seite der Grenze, \u00dcbungen durchgef\u00fchrt. Letztes Wochenende versch\u00e4rfte auch die Hongkonger Polizei die Gewaltanwendung der Regierung mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Gummigeschossen. Zudem richteten sie zum ersten Mal Waffen auf Demonstranten.<\/p>\n

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam weigerte sich dieses Wochenende, Spekulationen der Medien zu dementieren, dass ihre Regierung den Einsatz der Emergency Regulations Ordinance erw\u00e4ge. Dieses Gesetz verleiht der Regierung umfassende Vollmachten. Es wurde 1922 von Gro\u00dfbritannien eingef\u00fchrt, um einen Generalstreik und damit verbundene Unruhen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Seit dem 9. Juni hat die Polizei fast 900 Demonstrierende verhaftet, und regimetreue Schl\u00e4ger sind mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Allerdings konnte dies die Bewegung nicht stoppen, die von scharfen Klassenspannungen angetrieben wird.<\/p>\n

Die\u00a0South China Morning Post<\/em>\u00a0warnte am Donnerstag: \u201eWirtschaftliche Unzufriedenheit ist eine prim\u00e4re Triebkraft hinter den Unruhen in Hongkong.\u201c Die Zeitung schrieb, viele junge Menschen s\u00e4hen wegen des starken Anstiegs der Immobilienpreise und der Lebenshaltungskosten keine Zukunft, und die Arbeiter k\u00e4men nur schwer \u00fcber die Runden. Zwischen 1984 und 2018 sind die L\u00f6hne der Arbeiter unterhalb der Leitungsebene durchschnittlich nur um 1,12 Prozent pro Jahr gestiegen, w\u00e4hrend der Reichtum der Finanzaristokratie auf ihre Kosten in die H\u00f6he geschossen ist.<\/p>\n

Um chinesischen Nationalismus zu sch\u00fcren und die Unterdr\u00fcckung der Proteste in Hongkong zu rechtfertigen, behauptet Peking, diese seien das Werk von \u201eExtremisten\u201c oder von Elementen, die von den USA unterst\u00fctzt werden. Allerdings haben sich die US-Regierung und ihre Verb\u00fcndeten mit ihren Reaktionen bisher im Wesentlichen auf die Seite des Regimes gestellt. Vor zwei Wochen solidarisierte sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping bei dem \u201eharten Gesch\u00e4ft\u201c, soziale Unruhen zu unterdr\u00fccken. Trump twitterte \u00fcber Xi: \u201eEr ist ein gro\u00dfer F\u00fchrer, der gro\u00dfen Respekt von seiner Bev\u00f6lkerung genie\u00dft.\u201c<\/p>\n

Trumps \u00c4u\u00dferungen waren ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Protestbewegung und das ihr innewohnende Ausweitungspotential die herrschende Klasse weltweit nerv\u00f6s macht, denn die Proteste in Hongkong kommen mit einer \u00e4hnlichen Unzufriedenheit \u00fcber die wachsende soziale Ungleichheit und die Angriffe auf demokratische Grundrechte im Rest der Welt zusammen.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Gefahr besteht in den Kr\u00e4ften, die bisher die Protestbewegung politisch dominieren: Es sind pro-kapitalistische Parteien, Gruppen und Gewerkschaften, die den Protest ausschlie\u00dflich auf Hongkonger Interessen beschr\u00e4nken. Zum Teil propagieren sie Separatismus und sch\u00fcren Illusionen in die USA, Gro\u00dfbritannien und andere imperialistische M\u00e4chte. Die Arbeiter von Hongkong m\u00fcssen auf ihre Klassenbr\u00fcder und -schwestern im Rest der Welt zugehen, die gegen \u00e4hnliche Bedingungen k\u00e4mpfen, und vor allem Kontakt mit den Arbeitern in ganz China aufnehmen. Der Kampf f\u00fcr internationale Einheit und Aktion erfordert den Aufbau einer neuen revolution\u00e4ren sozialistischen F\u00fchrung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 2. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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