{"id":5957,"date":"2019-09-03T08:10:43","date_gmt":"2019-09-03T06:10:43","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5957"},"modified":"2019-09-03T08:10:45","modified_gmt":"2019-09-03T06:10:45","slug":"rechte-regierungspolitik-von-cdu-spd-und-linkspartei-staerkt-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5957","title":{"rendered":"Rechte Regierungspolitik von CDU, SPD und Linkspartei st\u00e4rkt AfD"},"content":{"rendered":"

Ulrich Rippert.\u00a0<\/em>Die Landtagswahlen [vom Sonntag] in Sachsen und Brandenburg zeigen eine Entwicklung, die sich auch bundesweit abspielt. Die Regierungsparteien werden aufgrund ihrer rechten, unsozialen Politik massiv abgestraft. Gleichzeitig wird systematisch die AfD aufgebaut. Sie erh\u00e4lt gro\u00dfe Medienpr\u00e4senz, um die wachsende Opposition gegen die Regierung in rechte Kan\u00e4le zu lenken.<\/strong><\/p>\n

In Sachsen, das seit der Wende vor 30 Jahren durchgehend von der CDU regiert wird, verlor diese \u2013 laut Hochrechnung der ARD um 21:30 \u2013 6,6 Prozent und erreichte mit 32,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Die mitregierende SPD sackte auf ein historisches Tief von 7,6 Prozent. Sie verschlechterte damit ihr ohnehin miserables Ergebnis vor f\u00fcnf Jahren nochmal um 5 Prozent und n\u00e4hert sich der Sperrklausel.<\/p>\n

Die Linkspartei, die in Sachsen bisher die Opposition anf\u00fchrte, konnte vom Niedergang der Regierungsparteien nicht profitieren, sondern ist Hauptverlierer der Sachsenwahl. Sie rutschte von knapp 19 auf 10,2 Prozent \u2013 ein Minus von 8,7 Prozent. Hauptgewinner in Sachsen ist die AfD. Sie konnte 18 Prozentpunkte zulegen und erreichte 27,8 Prozent.<\/p>\n

Sehr \u00e4hnlich ist das Wahlergebnis in Brandenburg, wo die SPD seit der Wende den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, seit zehn Jahren im B\u00fcndnis mit der Linkspartei.<\/p>\n

Die SPD verlor in Brandenburg 5,9 Prozent und rutschte auf 26 Prozent ab. Die Linke fiel von 18,6 Prozent vor f\u00fcnf Jahren auf 10,8 Prozent, sie ist mit Verlusten von 7,8 Prozent auch in Brandenburg der gr\u00f6\u00dfte Wahlverlierer. Auch die oppositionelle CDU verlor 7,3 Prozent und erzielte mit 15,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Die AfD konnte um 11,3 Prozent zulegen und erreichte 23,5 Prozent.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen erzielten in beiden L\u00e4nder ihr bisher bestes Ergebnis, legten aber weit weniger zu, als ihnen vorausgesagt worden war. In Sachsen erzielten sie 8,2 Prozent (+2,5), in Brandenburg 10,7 Prozent (+4,5)<\/p>\n

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In beiden Bundesl\u00e4ndern wurde die AfD zur zweitst\u00e4rksten Partei, in einigen Regionen auch zur st\u00e4rksten Partei. Die Stimmengewinne der rechtsextremen Partei sind vor allem ein Ergebnis der wachsenden Emp\u00f6rung und Wut auf die jeweiligen Landesregierungen, die \u2013 egal ob unter sozialdemokratischer oder konservativer F\u00fchrung \u2013 dieselbe unsoziale und reaktion\u00e4re Politik durchgesetzt haben. Beide Landesregierungen stimmten in der zur\u00fcckliegenden Legislaturperiode der Schuldenbremse zu, mit der die Kreditaufnahme der Kommunen drastisch beschr\u00e4nkt und ein Sparhaushalt nach dem anderen beschlossen wurde.<\/p>\n

Das Ergebnis ist immer dasselbe. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung leben in Armut. Permanente Sozialk\u00fcrzungen haben katastrophale Auswirkungen. L\u00e4ndliche Regionen sind bereits v\u00f6llig abgeh\u00e4ngt. Schulen, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen werden reihenweise geschlossen.<\/p>\n

Weil es bei den Wahlen keine Partei gab, die diesem sozialen Kahlschlag entgegen tritt, konnte die AfD einen Teil der wachsenden Opposition in der Bev\u00f6lkerung auf ihre M\u00fchlen lenken. Es war auffallend, dass die AfD in beiden Bundesl\u00e4ndern neben ihrer rassistischen Hetze auch soziale Probleme thematisierte. Auch trat sie gezielt als Ost-Partei auf und plakatierte Parolen, die an die Wende vor 30 Jahre erinnern sollten. \u201eWir sind das Volk!\u201c und \u201eWende vollenden!\u201c war auf den AfD-Plakaten zu lesen.<\/p>\n

Erste Wahlanalysen ergaben, dass ein Gro\u00dfteil der AfD-Stimmen vor allem eine politische Entscheidung gegen alle anderen Parteien waren.<\/p>\n

Dazu kommt, dass die AfD systematisch \u201evon oben\u201c aufgebaut und gef\u00f6rdert wird. Ihr F\u00fchrungskader kommt aus den rechten Seilschaften der Unionsparteien. Viele ihrer Mitglieder und Funktion\u00e4re sitzen im Staatsapparat und haben Funkionen in der staatlichen Verwaltung. Besonders hoch ist die Zahl der AfD-Mitglieder und Unterst\u00fctzer im Sicherheitsapparat \u2013 bei der Polizei, Armee und nat\u00fcrlich im Geheimdienst.<\/p>\n

Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maa\u00dfen war in beiden Landtagswahlk\u00e4mpfen h\u00f6chst aktiv. Gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion der CDU organisierte er Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anh\u00e4nger als CDU-W\u00e4hler teilnehmen. Er gab reihenweise Interviews, in denen er einen rechts-konservativen Aufbruch in der deutschen Politik forderte. Viele Medien organisierten einen regelrechten AfD-Hype und begr\u00fc\u00dften den Aufstieg der Rechtspartei mit der Begr\u00fcndung, nun werde endlich wieder \u00fcber Politik diskutiert.<\/p>\n

Es ist bemerkenswert, dass die Linkspartei in beiden Bundesl\u00e4ndern massiv abgestraft wurde. Ihre Vorg\u00e4ngerin PDS hatte in den 1990er Jahren in den Ost-Bundesl\u00e4ndern eine Schl\u00fcsselrolle dabei gespielt, kapitalistische Verh\u00e4ltnisse einzuf\u00fchren. W\u00e4hrend sie jahrelang behauptete, der Kapitalismus k\u00f6nne sozial gestaltet und humanisiert werden, unterst\u00fctzte sie \u00fcberall dort, wo sie politischen Einfluss hatte, Sozialk\u00fcrzungen und Sparprogramme. Heute st\u00f6\u00dft sie bei den meisten W\u00e4hlern auf Verachtung und Ablehnung \u2013 und das zu Recht.<\/p>\n

Die politische Prostitution und der Niedergang dieser Partei kennt keine Grenzen. Im Sachsenwahlkampf nutzte sie die hohen Umfragewerte der AfD, um enger an die CDU heranzur\u00fccken und ein \u201eB\u00fcndnis aller Demokraten\u201c zu fordern. Sowohl Landeschefin Antje Feiks als auch Spitzenkandidat Rico Gebhardt boten in mehreren Zeitungsinterviews die Tolerierung einer CDU Minderheitsregierung an. Zuvor hatte Gebhardt im s\u00e4chsischen Landtag der Schuldenbremse zugestimmt, wohl wissend, welche Auswirkungen das hat.<\/p>\n

In Brandenburg war die Linke zehn Jahre an der Landesregierung beteiligt. Als der Widerstand gegen die soziale Katastrophe, die ihre Politik angerichtet hat, immer gr\u00f6\u00dfer wurde, unterst\u00fctze sie das neue Polizeigesetz, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Polizeistaat schafft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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