{"id":5964,"date":"2019-09-03T15:54:25","date_gmt":"2019-09-03T13:54:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5964"},"modified":"2019-09-03T15:54:27","modified_gmt":"2019-09-03T13:54:27","slug":"ministerpraesidenten-gerettet-katastrophe-fuer-die-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5964","title":{"rendered":"Ministerpr\u00e4sidenten gerettet \u2013 Katastrophe f\u00fcr die Linkspartei"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Seit Wochen werden die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und am 27. Oktober in Th\u00fcringen ausschlie\u00dflich unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ob die AfD st\u00e4rkste Kraft werden kann. In Sachsen und Brandenburg kann das nun beantwortet werden. Die AfD schaffte Platz 1 nicht, wurde aber dort mit gro\u00dfem Abstand jeweils zweitst\u00e4rkste Partei.<\/strong><\/p>\n

Die s\u00e4chsische CDU und die Brandenburger SPD feiern, dass sie trotz enormer Verluste st\u00e4rkste Kraft geblieben sind und ohne sie keine Landesregierung gebildet werden kann. Das soll \u201edie Demokratie\u201c retten, f\u00fcr \u201estabile\u201c Verh\u00e4ltnisse sorgen und den Anschein vermitteln, dass trotz enormer Wahlerfolge der AfD alles beim \u201eAlten\u201c bleiben kann.<\/p>\n

Bundespolitisch verschafft dies der Gro\u00dfen Koalition zumindest den Spielraum, dass die Regierung bis zum Dezember h\u00e4lt. Die CDU kann die Nachfolge von Merkel vorbereiten. Die SPD-Regierungsbeteiligung h\u00e4lt bis zum Dezember, wo auf einem Bundesparteitag \u201eplanm\u00e4\u00dfig\u201c neue Vorsitzende und Vorstand gew\u00e4hlt werden und eine \u201eBilanz\u201c der Gro\u00dfen Koalition gezogen wird.<\/p>\n

Das Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Laut vorl\u00e4ufiger amtlicher Hochrechnung haben die Parteien in\u00a0Sachsen folgenderma\u00dfen abgeschnitten: CDU 32,1\u00a0% (-7,3), AfD 27,5\u00a0% (+ 17,8), Linkspartei 10,4\u00a0% (-8,5), Gr\u00fcne 8,6\u00a0% (+2,9), SPD 7,7\u00a0% (-4,7), FDP 4,8\u00a0% (+1). Damit ist eine Zweierkoalition ausgeschlossen. Die sog. Kenia-Koalition (CDU, Gr\u00fcne, SPD) erscheint als wahrscheinlichste Regierungsvariante.<\/p>\n

In Brandenburg ergibt sich folgendes Bild: SPD 26,2\u00a0% (-5.7), AfD 23,5 (+11,3), CDU 15,6\u00a0% (-7,4), Linkspartei 10,7\u00a0% (-7,9), Gr\u00fcne 10,8\u00a0% (+4,6), BVB\/FW (Brandenburger Vereinigte B\u00fcrgerbewegung\/Freie W\u00e4hler) 5,0\u00a0% (+2,3). Die FDP scheitert mit 4,1\u00a0% am Einzug in den Landtag.<\/p>\n

Hier wird die SPD zu einer Dreierkoalition gezwungen sein. Als Alternativen stehen Rot-Rot-Gr\u00fcn oder \u201eKenia\u201c (mit CDU und Gr\u00fcnen) zur Auswahl. Die Brandenburger CDU schloss zuvor selbst Koalitionen mit der Linkspartei nicht aus (Novum!), also wird die SPD es sich aussuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

AfD jubelt<\/strong><\/p>\n

Auch die Verfahrensfehler bei der Listenaufstellung, die zur Beschr\u00e4nkung auf max. 30 Sitze \u00fcber Zweitstimmenanteil f\u00fchrten, vermochten die Partei angesichts von 15 Direktmandaten nicht zu schw\u00e4chen. Die AfD hat ihr Ergebnis gegen\u00fcber den letzten Landtagswahlen verdreifacht und nunmehr bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen (inkl. Bundestageswahl und Europawahl) \u00fcber 25\u00a0% eingefahren.<\/p>\n

Wie auch Spitzenkandidat Kalbitz in Brandenburg geh\u00f6rt Urban zum nationalistischen \u201eFl\u00fcgel\u201c innerhalb der AfD. Dieser wurde somit nun auch bundesweit weiter gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Dass die tiefere Verstrickung des Brandenburger Spitzenkandidaten Kalbitz in das faschistische Milieu das Wahlergebnis ebenfalls nicht geschm\u00e4lert hat, l\u00e4sst auch in der Bundespartei einige Auseinandersetzungen erwarten, insgesamt wohl aber eine weitere Entwicklung nach rechts, insbesondere falls, was zu bef\u00fcrchten ist, die Th\u00fcringer AfD unter H\u00f6cke im Oktober auch noch einen Wahlerfolg einfahren sollte.<\/p>\n

Zwei Entwicklungen der AfD im Osten Deutschlands sind dabei entscheidend f\u00fcr den Wahlerfolg. Erstens gelingt es, die kleinb\u00fcrgerlichen Schichten \u00e4u\u00dferst stark zu mobilisieren. So erhielt die AfD lt. Umfragen in Brandenburg 34\u00a0% der Stimmen unter den \u201eSelbstst\u00e4ndigen\u201c, in Sachsen immerhin auch 29\u00a0%. Sie konnte damit eindeutig in klassische CDU- und FDP-W\u00e4hlerInnenschaft eindringen. Vor allem bei den ehemaligen Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisierte sie mit Abstand die meisten Stimmen. Erschreckend ist sicherlich der hohe Anteil an den \u201eArbeiterInnen\u201c \u2013 in Brandenburg 44\u00a0%. Auch wenn das nicht mit der ArbeiterInnenklasse gleichgesetzt werden darf und der Anteil unter den Angestellten mit 26\u00a0% deutlich geringer ausfiel, so verdeutlicht es den Einbruch in lohnabh\u00e4ngige Milieus. Sicherlich wurde das z.\u00a0B. in Brandenburg noch einmal durch die besondere Situation in der Lausitz angesichts des Ausstiegs aus der Braunkohle versch\u00e4rft. Jedenfalls hat die AfD in dieser Region einige Direktmandate erobert.<\/p>\n

Vor allem Angst vor Ver\u00e4nderungen, die sozialen Abstieg bedeuten k\u00f6nnten, treibt alle Bev\u00f6lkerungsschichten um und an, dies sorgt f\u00fcr gro\u00dfe Mobilisierung zur Wahl.<\/p>\n

Dabei bilden Rassismus und Chauvinismus quasi den gemeinsamen \u201eKitt\u201c, der eigentlich gegens\u00e4tzlichen sozialen Lagen verbindet und die AfD als zweitbeste Vertretung \u201eostdeutscher Interessen\u201c erscheinen l\u00e4sst. M\u00f6gen auch viele Menschen subjektiv sie aus \u201eProtest\u201d gew\u00e4hlt haben, so hat sich dieser verfestigt und die \u201cProtestw\u00e4hlerInnen\u201d lassen sich von Rassismus, Zusammenarbeit mit offenen Nazis von der Wahl nicht abschrecken.<\/p>\n

Das Zusammenwirken der kleinb\u00fcrgerlichen Schichten mit weiteren rassistischen bis hin zu faschistischen Organisationen der \u201eextremen Rechten\u201c wie NPD, Der III. Weg, Identit\u00e4re Bewegung, \u201ePro Chemnitz\u201c, einer \u00e4u\u00dferst militanten \u201eHooligans gegen Salafisten\/HOGESA\u201c-Verankerung in diesen Bundesl\u00e4ndern, einer \u201eNS-Musikszene\u201c usw. zeigt die extrem gute lokale Aufstellung, die sich die AfD zunutze machen kann. Dadurch kann sie sich gemeinsam mit anderen rechten lokalen Kr\u00e4ften und Mandatstr\u00e4gerInnen als die Kraft des Volkes vor Ort darstellen.<\/p>\n

Dies tut sie z.\u00a0B. mit dem Slogan \u201eVollendet die Wende\u201c, \u201eWende 2.0\u201c. Sicher bringt diese Formulierung auch eine gro\u00dfe gesellschaftliche Tragik zum Ausdruck. Die Tatsache, dass sich 30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration der DDR die nationalistischen und faschistischen SchergInnen des Kapitals anschicken, die Wende zu vollenden, ist selbst ein dramatischer Ausdruck der Niederlagen der ostdeutschen ArbeiterInnenklasse wie des politischen Versagens von SPD und Linkspartei.<\/p>\n

Kandidat Kalbitz, der in Athen schon mal die NS-Flagge hisste, begr\u00fcndete diesen Slogan mit der sozialen Realit\u00e4t, n\u00e4mlich den immer noch niedrigeren Rentenniveaus der Ostdeutschen. Bevor \u201eandere\u201c \u2013 gemeint sind MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete \u2013 Geld bekommen, sollte doch erst mal die Rente angeglichen werden. So werden reale soziale Skandale wie Altersarmut, Ungleichheit, das Abh\u00e4ngen ganzer Regionen angesprochen. Dass Einkommen, Arbeitszeiten, Infrastruktur, Bildungs- und Arbeitsmarktchancen auch 30 Jahre nach der Wende nicht angeglichen sind, hat freilich die AfD nicht erfunden. Sie greift vielmehr diese Realit\u00e4t des Kapitalismus auf und verbindet sie mit nationalistischer und rassistischer Hetze. Dabei spielen ihr alle anderen Parteien mehr oder weniger willig in die H\u00e4nde, die die soziale Misere verharmlosen und Jahr f\u00fcr Jahr erkl\u00e4ren, dass sie die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen doch verbessert h\u00e4tten.<\/p>\n

Dass die AfD-Wirtschafts- und -Sozialpolitik eigentlich neoliberal bis auf die Knochen ist, dass sie die \u00f6ffentlichen Rentenkassen an Fonds verscherbeln will, spielt in ihrer \u00f6ffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Zum anderen kann die AfD einfach darauf setzen, dass sie die \u201cSystemparteien\u201d \u2013 also allen anderen \u2013 ungestraft einfach als \u201eL\u00fcgnerInnen\u201d bezeichnet, selbst wenn sie einmal die Wahrheit sagen sollten.<\/p>\n

Die \u201eMitte\u201d<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse von CDU und SPD und auch der Gr\u00fcnen blieben einigerma\u00dfen im Rahmen des Erwarteten. Die Parteien der Gro\u00dfen Koalition sind mit einem blauen Auge davongekommen und k\u00f6nnen weiter regieren. Sie rechnen \u201eErfolge\u201d \u2013 Verteidigung der Ministerpr\u00e4sidentenposten \u2013 gegen Misserfolge (Verluste an Stimmen) auf.<\/p>\n

Die gesamte Mobilisierungskraft der kleinb\u00fcrgerlichen wie lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten dr\u00fcckt sich auch im Erfolg der Gr\u00fcnen, partiell auch der FDP und der BVB\/FW aus. Letzte haben sich vor allem auf Kosten der CDU behauptet. Die Gr\u00fcnen wiederum haben unter der Jugend allgemein stark gewonnen (20\u00a0% der 18\u201324-J\u00e4hrigen in Sachsen, 27\u00a0% in Brandenburg). So konnten sie ihr historisch bestes Ergebnis in den Bundesl\u00e4ndern holen, auch wenn sie hinter den Umfragen noch deutlich zur\u00fcckblieben.<\/p>\n

Somit k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen einmal eine SPD-gef\u00fchrte Regierung \u201eretten\u201c, das andere Mal die CDU. Das zeigt auch ihre flexiblen Verwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr diesen b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus als Z\u00fcnglein an der Waage, gewisserma\u00dfen als \u201eErsatz\u201c-FDP.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Klare Verliererin \u2013 die Linkspartei<\/strong><\/p>\n

Dass der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck der Linkspartei nicht einfach den R\u00fccken st\u00e4rkt, stimmt sicher. Ebenso sorgen Regierungsbeteiligungen selten bis nie f\u00fcr gute Wahlergebnisse. Doch die Ergebnisse vom 1. September k\u00f6nnen in beiden Bundesl\u00e4ndern nur als katastrophal bezeichnet werden. Bei gestiegener Wahlbeteiligung halbierte sie sich in beiden Bundesl\u00e4ndern. Dabei sind die extremen Verluste in Brandenburg von 7,9\u00a0% angesichts der Politik der Landesregierung noch einigerma\u00dfen nachvollziehbar. In Sachsen fielen sie jedoch in der Opposition mit 8,5\u00a0% noch desastr\u00f6ser aus. Verloren hat die Linkspartei vor allem an SPD, AfD und Gr\u00fcne in Brandenburg, in Sachsen an alle (vor allem CDU und AfD mit 24.000 bzw. 26.000 Stimmen). Hinzu kommt, dass die Linkspartei trotz der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung kaum an Stimmen zulegen konnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Partei bis zuletzt ihre Politik in Brandenburg sch\u00f6nredete, tr\u00e4umte der s\u00e4chsische Spitzenkandidat Gebhardt vor wenigen Tagen noch von Rot-Rot-Gr\u00fcn. Jetzt vereint diese M\u00f6chtegern-Koalition in Sachsen ungef\u00e4hr genau soviel Stimmen auf sich wie die AfD.<\/p>\n

Am Wahlabend zeigte sich das Spitzenpersonal der Linken \u201ebetroffen\u201c. Niederlagen in Bundesl\u00e4ndern, in denen die Partei stets um die Spitzenpl\u00e4tze konkurrierte, k\u00f6nnen auch zu Z\u00e4suren werden. In Brandenburg schaffte die Linkspartei nach einer verhunzten \u201eRegionalreform\u201c, meist nur noch mit Postengeschacher und Skand\u00e4lchen von sich reden zu machen. Ansonsten blieb sie treue Vollstreckerin von Woidke und setzte z.\u00a0B. ein neues Polizeigesetz mit durch. In Sachsen versuchte Rico Gebhardt, sich und die Linkspartei als Verteidigerin von Humanismus und Liberalismus neu zu erfinden.<\/p>\n

Weder konnte die \u00e4u\u00dferst regierungserprobte Brandenburger Linkspartei die Renten angleichen noch Hartz IV aus der Welt schaffen, geschweige denn daf\u00fcr sorgen, dass sich militante faschistische Kreise und Netzwerke nicht weiter ausbreiten. \u00c4hnlich den weiteren ostdeutschen Landesverb\u00e4nden wurde brav mitregiert, kommunal auch mal mit der CDU \u00dcbereinkunft erzielt. Die Linkspartei ist Verwalterin der kapitalistischen Restauration geworden. Und sie wurde auch Opfer der eigenen und st\u00e4ndig verbreiteten Illusionen in die reformistische Politik des Mitregierens. Wer andauernd behauptet, dass die Politik einer \u201eReformregierung\u201c im Brandenburger Landtag die Verh\u00e4ltnisse wirklich verbessern und so zu einem \u201eModell\u201c der sozialen Transformation werden k\u00f6nne, der braucht sich nicht zu wundern, dass die W\u00e4hlerInnen irgendwann einmal den reformistischen Versprechen nicht mehr Glauben schenken wollen.<\/p>\n

Dementsprechend sinken auch die Hoffnungen der W\u00e4hlerInnenschaft, dass diese Partei soziale Sicherheit und vielleicht sogar Verbesserungen des Lebensstandards durchsetzen k\u00f6nnte \u2013 die Realit\u00e4t programmiert die Wahlniederlage.<\/p>\n

Beim Bundesparteitag 2020 wird ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt. Objektiv k\u00f6nnten diese Niederlagen dem Wagenknecht-Lager eher helfen und dem aktuellen Vorstand schaden. Sicherlich wird die Linkspartei nun alles auf Ministerpr\u00e4sident Ramelow in Th\u00fcringen setzen.<\/p>\n

Die Linkspartei hat l\u00e4ngst aufgeh\u00f6rt, als quasi-automatischer Bezugspunkt f\u00fcr Sorgen um sozialen Abstieg, Arbeitspl\u00e4tze, Ungerechtigkeit f\u00fcr die ostdeutsche Bev\u00f6lkerung zu fungieren. Die Politik der Partei war dabei in den Jahren nach der Wende sicherlich auch nicht so viel besser, wie heute ein verkl\u00e4render Blick in die Vergangenheit suggerieren m\u00f6chte \u2013 aber die Partei verf\u00fcgte damals (noch als PDS) \u00fcber st\u00e4rkere Basis- und Vorfeldstrukturen, was ihr Image als \u201eK\u00fcmmerpartei\u201c begr\u00fcndete.<\/p>\n

W\u00e4hrend diese gesellschaftliche Verankerung in gro\u00dfen Teilen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung schw\u00e4cher wurde, konnte sie weder unter der Jugend noch unter der betrieblichen ArbeiterInnenklasse eine \u00e4hnliche Basis aufbauen. Klimapolitik blieb ihr gerade in Brandenburg fremd, wo sie um die Braunkohle einen Eiertanz auff\u00fchrt. Der geringere gewerkschaftliche Organisationsgrad in Sachsen wie Brandenburg bedeutet auch, dass es der AfD leichter fiel, in die ArbeiterInnenklasse einzubrechen, was sich auch in den Stimmengewinnen der Rechten in Regionen mit sinkender Bev\u00f6lkerung zeigt. Aber auch die Tatsache, dass sich die Linkspartei selbst nie um eine st\u00e4rkere betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung bem\u00fchte, dass sie mehr auf die Gewinnung von (linken) B\u00fcrokratInnen und Funktion\u00e4rInnen setzte, dr\u00fcckt sich jetzt in ihren schlechten Ergebnissen aus.<\/p>\n

Angesichts dieser Katastrophe fallen die ersten Erkl\u00e4rungen des Spitzenpersonals der Linkspartei geradezu l\u00e4cherlich aus, weil sie in rein konjunkturellen Fragen (Ministerpr\u00e4sidentenbonus) die Ursache f\u00fcr das Desaster suchen, nicht in der parlamentsfixierten lahmen \u201eReformpolitik\u201c der Partei selbst.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

In Brandenburg w\u00e4re es wichtig, dass gegen eine erneute Regierungsbeteiligung mobilisiert wird. Eine Fortsetzung der Beteiligung an Rot-Rot-Gr\u00fcn bringt der ArbeiterInnenklasse nichts, f\u00fcr die Linkspartei w\u00e4re der weitere Niedergang vorprogrammiert \u2013 und die AfD w\u00fcrde sich dabei als \u201edie Opposition\u201c weiter profilieren.<\/p>\n

Unsere kritische Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr die Linkspartei galt vor allem den W\u00e4hlerInnen und AktivistInnen der sozialen, der klimapolitischen Bewegung, den GewerkschafterInnen, wie auch der lokalen \u201eAntifa\u201c, damit sie sich gegen den Rechtsruck organisieren. Dazu kann die Linkspartei ein \u201eMittel\u201c sein und dies sollte auch bei Wahlen ausgedr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Rund um die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung wie auch der sozialen Bewegungen, der \u201eLinken\u201c allgemein muss der gemeinsame Kampf gegen die Regierungen wie gegen die AfD jetzt im Vordergrund stehen. Eine Linkspartei an der Regierung ist dabei keine Hilfe, im Gegenteil.<\/p>\n

Nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg werden die AfD wie auch das faschistische Umfeld weiter versuchen, die \u201eLinke\u201c einzusch\u00fcchtern, \u201eNo-Go-Areas\u201c wie auch \u201enational befreite Zonen\u201c auszubauen. Darauf brauchen wir eine Antwort, m\u00fcssen gemeinsam mit den Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen unsere Wohngebiete gegen die AfD und Fascho-Pest verteidigen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Aufspaltung des b\u00fcrgerlichen Lagers voranschreitet, verlieren auch die b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien. In Ostdeutschland polarisiert die AfD diese Entwicklung sowohl in kleinb\u00fcrgerlichen Schichten wie auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse und r\u00fcckt dem \u201eSieg\u201c bei einer Wahl immer n\u00e4her.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen ArbeiterInnenparteien SPD und Linkspartei vertiefen ihre strategische Krise, die bei der SPD ein munteres F\u00fchrungsquiz er\u00f6ffnet hat. Beide starren auf den Aufstieg der AfD wie das Kaninchen auf die Schlange, indem sie sich an ein parlamentarisches B\u00fcndnis nach dem anderen klammern. Statt auf Mobilisierung und Klassenkampf setzen sie \u2013 nicht nur die SPD, sondern auch weite Teile der Linkspartei \u2013 auf ein B\u00fcndnis mit b\u00fcrgerlichen \u201eDemokratInnen\u201c.<\/p>\n

In Zeiten kommender Wirtschaftskrisen, akuter Handelskriege, baldiger Restrukturierungen im industriellen Sektor, Massenentlassungen und weiterer Prekarisierung der sozialen Bedingungen, einer vertieften \u00f6kologischen Gesamtkrise bedeutet diese Politik nichts anderes, als die Lohnabh\u00e4ngigen an eine Allianz mit den \u201edemokratischen\u201c VertreterInnen des Kapitals zu binden und der AfD-Demagogie in die H\u00e4nde zu spielen, dass sie als einzige \u201edie einfachen Leute\u201c vertrete. Die Lehre kann nur lauten: Schluss mit diese Politik!<\/p>\n

Der Kampf gegen Rechts darf dabei nicht auf den Kampf gegen die AfD beschr\u00e4nkt bleiben. Eine Linke, eine ArbeiterInnenbewegung, die Hunderttausende Lohnabh\u00e4ngige von den rechten DemagogInnen wieder gewinnen will, muss den Kampf gegen die soziale Misere, die realen Missst\u00e4nde in Angriff nehmen. Dazu braucht es einen Kampf gegen Billiglohn und Hartz IV, gegen weitere drohende Entlassungen, f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Programm zum Ausbau der Infrastruktur, von Bildung, Gesundheitswesen, \u00f6kologischer Erneuerung im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen, kontrolliert von der ArbeiterInnenklasse und finanziert durch die Besteuerung der Reichen \u2013 um nur einige Beispiele zu nennen. Kurzum, es braucht den gemeinsamen Kampf der Linken, der Gewerkschaften wie aller ArbeiterInnenorganisationen.<\/p>\n

Angesicht der drohenden Angriffe, und um gemeinsamen Widerstand zu entwickeln, brauchen wir Aktionskonferenzen auch bundesweit, um den Kampf gegen Rechtsruck, AfD, militante faschistische Gruppierungen und gegen die laufenden und drohenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend, auf Arbeitspl\u00e4tze und unsere nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu koordinieren.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale 240…<\/em><\/a> vom 3. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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