{"id":5967,"date":"2019-09-04T17:00:58","date_gmt":"2019-09-04T15:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5967"},"modified":"2019-09-04T17:00:59","modified_gmt":"2019-09-04T15:00:59","slug":"baerbock-und-habeck-machen-den-fischer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5967","title":{"rendered":"Baerbock und Habeck machen den Fischer"},"content":{"rendered":"

Erhard Crome. <\/em>Charakteristisch f\u00fcr die Zeit nach der deutschen Vereinigung war, dass Schritt f\u00fcr Schritt eine Atmosph\u00e4re geschaffen wurde, in der \u00fcber Krieg wieder gesprochen wurde wie \u00fcber das Wetter oder den Dollarkurs. Galt Krieg \u2013 in Europa w\u00e4hrend des Ost-West-Konflikts und als drohender Atomkrieg \u2013 als das Inferno, das Ende der Zeiten, die Apokalypse schlechthin, so wurde er jetzt \u201enormalisiert\u201c: Wenn\u2019s denn sein muss, f\u00fchrt man ihn. Das hatte zur Voraussetzung, dem Kriege die Idee des Krieges voranzuschicken. Und das geschah, f\u00fcr die meisten zun\u00e4chst unmerklich, bereits seit Anfang der 1990er Jahre.<\/strong><\/p>\n

Als Deutschland unter der SPD-gr\u00fcnen Koalition 1999 gegen Jugoslawien im Verbund der NATO seinen ersten Angriffskrieg seit 1945 f\u00fchrte, war dem eine geistig-ideologische Vorbereitung vorangegangen. Sie hantierte mit \u201eDemokratie und Menschenrechten\u201c, um eine Kriegsakzeptanz im Parlament und in der Bev\u00f6lkerung herbeizureden. Am Ende benutzte der gr\u00fcne Au\u00dfenminister Joseph Fischer \u201eAuschwitz\u201c frivol als das ultimative Argument f\u00fcr eine Erm\u00e4chtigung Deutschlands zum Krieg \u2013 eben weil die Deutschen damals dieses einzigartige Verbrechen begingen, m\u00fcssten sie heute bereit zum Krieg im Namen der Menschenrechte sein und den auch f\u00fchren. Heute sind ehemals exponierte, aber weiter einflussreiche Gr\u00fcnen-Politiker, wie Ralf F\u00fccks und Marieluise Beck, oder der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour die sch\u00e4rfsten Kriegstreiber gegen Russland.<\/p>\n

Zugleich scheint es derzeit eine eigenartige gr\u00fcne Ignoranz gegen\u00fcber dem V\u00f6lkerrecht zu geben, die aus einem Klima-Weltnotstand hergeleitet wird. Der Greta-Effekt in der deutschen \u00d6ffentlichkeit, der dieser Tage gerade auch nach Amerika zu exportieren versucht wird, sowie der H\u00f6henflug der Gr\u00fcnen in den Umfragen in Deutschland lassen sie nach Sonderma\u00dfnahmen, sozusagen dem klimapolitischen Ma\u00dfnahme-\u00dcberstaat rufen. So argumentiert die Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion richtig, dass die verheerenden Waldbr\u00e4nde in Sibirien und dem Amazonas-Gebiet die ganze Welt beeintr\u00e4chtigen, fordert, dem nicht l\u00e4nger zuzusehen, erkl\u00e4rt dann aber: \u201eDer Schutz des Regenwaldes liegt in der Verantwortung der Weltgemeinschaft.\u201c Und was soll das am Ende bedeuten? Entm\u00fcndigung Brasiliens durch deutsche Welth\u00fcter? Die Bundeswehr beziehungsweise NATO-Truppen zum Kampfeinsatz nach Brasilien zu schicken?<\/p>\n

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Abgeordnete der Gr\u00fcnen reden von einer \u201eResponsibility to Prevent\u201c, also einer erweiterten \u201eSchutzverantwortung\u201c, nachdem schon nicht einmal die \u201eResponsibility to Protect\u201c \u2013 also das bisherige Verst\u00e4ndnis einer \u201eSchutzverantwortung\u201c, das zum Vorwand f\u00fcr den desastr\u00f6sen Libyenkrieg des Westens herhalten musste \u2013 zu einer V\u00f6lkerrechtsnorm geworden ist. Die \u201eRio-Erkl\u00e4rung\u201c der UNO-Konferenz \u00fcber Umwelt und Entwicklung von 1992 bekr\u00e4ftigte gerade \u201edas souver\u00e4ne Recht\u201c der Staaten, \u201eihre eigenen Ressourcen entsprechend ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik auszubeuten\u201c, bei Verantwortung daf\u00fcr, anderen keinen Schaden zuzuf\u00fcgen. Insofern geht Einflussnahme auf Brasilien nur im Rahmen von Zusammenarbeit, nicht indem man sich zum H\u00fcter einer \u201eResponsibility to Prevent\u201c aufbl\u00e4ht.<\/p>\n

Robert Habeck, heute einer der beiden Parteivorsitzenden der Gr\u00fcnen, hat 2010 ein Buch \u00fcber \u201ePatriotismus\u201c geschrieben. Das ist einerseits ein Pl\u00e4doyer aus linker Sicht (er versteht sich in dem Buch als Linker) f\u00fcr einen Patriotismus im Sinne von Demokratie und Gemeinschaftlichkeit. Andererseits ist es eine Abrechnung mit dem Scheitern der SPD-gr\u00fcnen Koalition von 1998 bis 2005. Dazu betont er, die Gr\u00fcnde f\u00fcr \u201edas schnelle Scheitern von Rot-Gr\u00fcn\u201c seien unterschiedlich gewesen. \u201eDie SPD-Minister wollten zum Establishment geh\u00f6ren. Sie wollten so sein wie die CDU-Minister.\u201c Auf das Vorurteil, Sozis k\u00f6nnten nicht mit Geld umgehen oder sie seien vaterlandslose Gesellen, \u201eantwortete die SPD nicht mit einer erfolgreichen linken Finanz- und Innenpolitik, sondern versuchte den Gegenbeweis anzutreten, indem sie den Staatshaushalt st\u00e4rker zusammenstrich, als jede Unionsregierung es zuvor tat, und Sicherheitsgesetze erlie\u00df, dass es der Sau grausen konnte\u201c.<\/p>\n

Zu den Gr\u00fcnen meinte er, sie \u2013 \u201emeist b\u00fcrgerlicher Herkunft\u201c \u2013 h\u00e4tten diesen Anpassungsdruck nicht gehabt, sondern es sei \u201eeher Gleichg\u00fcltigkeit\u201c gewesen, \u201edie sie auf die schiefe Bahn brachte\u201c, und zwar \u201eeine typisch linksliberale Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Staat\u201c. Das war bereits damals, als Habeck das Buch schrieb, Augenauswischerei. Weder die Zustimmung der Gr\u00fcnen in der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung zu der von Habeck kritisierten Haushalts- und Sicherheitspolitik noch die von dem Gr\u00fcnen Fischer zu verantwortende Kriegspolitik ergaben sich aus \u201eGleichg\u00fcltigkeit\u201c, sondern waren Ausdruck ihrer Politik. \u00dcberhaupt umschifft Habeck in dem Buch alle au\u00dfenpolitischen Themen und vermeidet es sorgsam, seinen fr\u00fcheren Parteikollegen (ob \u201eParteifreund\u201c, wei\u00df ich nicht) Fischer zu kritisieren.<\/p>\n

Inzwischen sind Robert Habeck und Annalena Baerbock die Gesichter der Gr\u00fcnen-Partei und als solche auch zur Au\u00dfenpolitik gefragt. Baerbock gab dem\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0in Nummer 33 ein Interview, in dem sie die Bundesregierung kritisierte, in der EU w\u00e4hrend der vergangenen Jahre \u201ekeine F\u00fchrungsverantwortung wahrgenommen\u201c zu haben. Die Gr\u00fcnen wollten \u201eeine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik\u201c und in der \u201eR\u00fcstungszusammenarbeit\u201c. Die Teilnahme der Bundeswehr an einer EU-Mission im Persischen Golf kann sie sich gut auch ohne UNO-Mandat vorstellen. Angesichts \u201eder Dauerblockade im UNO-Sicherheitsrat durch Vetom\u00e4chte wie Russland, China und die USA\u201c sollte nach den Gr\u00fcnen das V\u00f6lkerrecht \u201eweiterentwickelt\u201c, was hei\u00dft, der Sicherheitsrat entmachtet werden. Auch Habeck meinte, wenn die diplomatischen Mittel ersch\u00f6pft seien, k\u00f6nnte er sich eine Beteiligung Deutschlands an einem Milit\u00e4reinsatz der EU in der Stra\u00dfe von Hormus vorstellen.<\/p>\n

Derlei Au\u00dfenpolitik w\u00e4re f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Konstellation unter Einschluss der Linken nicht zielf\u00fchrend, im Grunde unm\u00f6glich, bereits beginnend mit der Vorstellung von Deutschland als europ\u00e4ischer F\u00fchrungsmacht. Es passt aber gut zu der Au\u00dfenpolitik von Merkel und Kramp-Karrenbauer.<\/p>\n

Quelle: <\/em>das-blaettchen.de…<\/em><\/a> vom 4. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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