{"id":5974,"date":"2019-09-05T08:41:12","date_gmt":"2019-09-05T06:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5974"},"modified":"2019-09-05T08:41:13","modified_gmt":"2019-09-05T06:41:13","slug":"gegen-die-afd-braucht-es-kaempfe-und-eine-wirklich-linke-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5974","title":{"rendered":"Gegen die AfD braucht es K\u00e4mpfe und eine wirklich linke Alternative"},"content":{"rendered":"

Tom Hoffmann. <\/span><\/i>Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen setzt sich der Niedergang von SPD und CDU fort. Die Verluste f\u00fcr DIE LINKE sind massiv. Auch wenn die AfD in keinem der beiden L\u00e4nder st\u00e4rkste Kraft geworden ist, kann von Aufatmen keine Rede sein.<\/span><\/strong><\/p>\n

Viele Menschen in Ost und West werden verst\u00e4ndlicherweise erleichtert sein, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nicht als st\u00e4rkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorgegangen ist. Doch das bedeutet weder einen R\u00fcckschlag f\u00fcr die AfD, noch dass die ganzen sozialen Probleme und Zukunfts\u00e4ngste, die zu ihrem Aufstieg beigetragen haben, verschwunden w\u00e4ren. Linke, Gewerkschafter*innen und antirassistische Aktivist*innen m\u00fcssen die notwendigen Schlussfolgerungen aus diesem Wahlergebnis ziehen, um eine Strategie zu entwickeln, die die AfD tats\u00e4chlich stoppen kann.<\/span><\/p>\n

Wer kann schon aufatmen?<\/span><\/b><\/p>\n

Die Schlagzeilen der b\u00fcrgerlichen Nachrichtenportale sprechen nach der Wahl von einem \u201eAufatmen\u201c. Doch f\u00fcr die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen kann davon keine Rede sein. Sie werden in Brandenburg und Sachsen aufs Neue eine wie auch immer gef\u00e4rbte Variante jener pro-kapitalistischen Politik bekommen, die den Aufstieg der AfD erst m\u00f6glich gemacht hat. Und der Aufstieg der Rechtspopulisten ist un\u00fcbersehbar: In beiden L\u00e4ndern ist sie zweitst\u00e4rkste Kraft mit 27,8 Prozent (+18,1) in Sachsen sowie mit 23,7 Prozent (+11,5) in Brandenburg. Eine Verschnaufpause gibt es h\u00f6chstens f\u00fcr die Spitzen der sogenannten \u201eVolksparteien\u201c SPD und CDU, welche jeweils knapp st\u00e4rkste Kraft in Brandenburg bzw. Sachsen bleiben. Nach den Umfragen der letzten Wochen war das l\u00e4ngst nicht ausgemacht und mussten sie mit heftigeren Niederlagen rechnen, die unmittelbar den Fortbestand der Gro\u00dfen Koalition im Bund in Frage gestellt h\u00e4tten. Aber was gilt heute f\u00fcr sie schon als Verschnaufpause: In beiden L\u00e4ndern fahren CDU und SPD ihr jeweils schlechtestes Ergebnis ein. In Sachsen erzielt die SPD mit 7,6 Prozent sogar ihr schlechtestes Ergebnis \u00fcberhaupt in ihrer Geschichte. So gro\u00df ist der Legitimationsverlust, so gro\u00df ist die politische Instabilit\u00e4t in der Bundesrepublik bereits fortgeschritten, dass das b\u00fcrgerliche Establishment \u00fcber solch einen Ausgang erleichtert ist. Doch das \u00e4ndert nichts daran, dass die Zukunft der GroKo alles andere als gewiss ist. Die anstehende Halbzeitbilanz, die Wahl zur SPD-Spitze und die Debatten \u00fcber die Ausrichtung der CDU k\u00f6nnen zu ihrem Ende und anschlie\u00dfenden Neuwahlen f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Gestiegene Wahlbeteiligung<\/span><\/b><\/p>\n

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Wahlen deutlich gestiegen (17,5 Prozent in Sachsen und 13,4 Prozent in Brandenburg). Vor allem die AfD konnte von den Nichtw\u00e4hler*innen gewinnen. Gleichzeitig hat auch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Menschen an der Wahl teilgenommen, um einen Sieg der AfD zu verhindern und die Regierungspartei gew\u00e4hlt. So kommt es, dass der freie Fall der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg, abged\u00e4mpft wurde. Doch trotz dieses Anstiegs bei der Wahlbeteiligung ist es n\u00f6tig festzustellen, dass in Sachsen jede*r Dritte und in Brandenburg fast vierzig Prozent der Wahlberechtigten gar nicht gew\u00e4hlt haben. Der Anteil der Menschen, die sich von von keiner Partei \u2013 auch nicht von der AfD als angeblichem Protest-Angebot \u2013 vertreten f\u00fchlen, ist weiterhin der gr\u00f6\u00dfte. Dort liegt das entscheidende Potenzial f\u00fcr DIE LINKE, um W\u00e4hler*innenstimmen zu mobilisieren. F\u00fcr diese Menschen aus der Arbeiter*innenklasse muss sie \u00fcberzeugende Interessenvertretung werden.<\/span><\/p>\n

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N\u00e4hrboden der AfD<\/strong><\/p>\n

Denn der soziale N\u00e4hrboden, auf dem die AfD gedeihen konnte, kann auch ein Ansatzpunkt f\u00fcr linke und sozialistische Ideen sein. Drei\u00dfig Jahre nach der Restauration des Kapitalismus und des Verschacherns der ostdeutschen Industrie an westdeutsche Konzerne fehlt es insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen an Zukunftsperspektiven, guten Arbeitspl\u00e4tzen und Infrastruktur. 1,2 Millionen Menschen arbeiten Vollzeit zu einem Niedriglohn \u2013 jede*r dritte Besch\u00e4ftigte in Ostdeutschland. In den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Leipzig, Dresden oder Potsdam steigen gleichzeitig die Mieten. Das ist das Ergebnis der pro-kapitalistischen Politik der letzten Jahrzehnte. Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder, dass sich die AfD hier als Opposition zum Establishment aufspielen kann \u2013 vor allem wenn es kein authentisches Angebot von links gibt. In Sachsen sagen 83 Prozent und in Brandenburg 87 Prozent der AfD-W\u00e4hler*innen, dass es die einzige Partei ist, mit der man Protest ausdr\u00fccken kann. Sie kann au\u00dferdem die nicht zuletzt von den b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien \u00fcber Jahre mit verbreiteten \u00c4ngsten vor und Hetze gegen Migrant*innen kanalisieren. Die AfD-Landesverb\u00e4nde in Brandenburg und Sachsen werden zudem vom rechtsnationalistischen Fl\u00fcgel um Bj\u00f6rn H\u00f6cke dominiert, der gezielt versucht soziale Demagogie mit rassistischer Stimmungsmache zu verbinden und im letzten Jahr in Chemnitz den Schulterschluss mit den Nazis gesucht hat. Es ist brandgef\u00e4hrlich, dass diese Kr\u00e4fte nun auch die Stimmen vieler Besch\u00e4ftigten bekommen. In Brandenburg stimmten 44 Prozent der Arbeiter*innen und 23 Prozent der Angestellten f\u00fcr die AfD! Das muss ein Weckruf f\u00fcr Gewerkschafter*innen und Linke sein.<\/p>\n

Linke Alternative sieht anders aus<\/strong><\/p>\n

Um die Rechten aufzuhalten, braucht es eine glaubw\u00fcrdige und k\u00e4mpferische Alternative von links, die sich mit den Banken und Konzernen und ihren politischen Vertretungen in CDU, SPD und Gr\u00fcnen anlegt und gleichzeitig klare Kante gegen Spaltung und Rassismus zieht. Denn gegen die AfD helfen keine moralischen Appelle, nur der gemeinsame Kampf aller Besch\u00e4ftigten und sozial Benachteiligten um soziale Verbesserungen.\u00a0Gleichzeitig muss man mit den Kolleg*innen, die die AfD gew\u00e4hlt haben, diskutieren und ihnen aufzeigen, dass sich deren Programm trotz mancher (leerer) sozialer Versprechung letztlich an den Interessen der Konzerne orientiert.<\/a>\u00a0Den Kampf gegen Rassismus in der Gesellschaft mit dem Kampf um zum Beispiel h\u00f6here L\u00f6hne und niedrige Mieten zu verbinden, ist vor allem auch Aufgabe der Gewerkschaften. DIE LINKE hat seit der Wiedervereinigung in Brandenburg und Sachsen leider vollkommen versagt, diesen Kampf zu organisieren und als Partei mit sozialistischem Anspruch diesem auch gerecht zu werden. Die Strategie der ostdeutschen LINKE-F\u00fchrung, dass man mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Gr\u00fcnen soziale Verbesserungen aushandeln kann, ist gescheitert und das nicht erst in den letzten f\u00fcnf Jahren. Denn im B\u00fcndnis mit diesen Parteien ist die einzige Option die Verwaltung des Mangels: In Brandenburg, als Teil der rot-roten Landesregierung, hat DIE LINKE bereits bei der letzten Wahl 8,6 Prozent verloren. Aber auch in Sachsen hat sich mit dieser Strategie auf kommunaler Ebene nichts grundlegend ge\u00e4ndert, wie zum Beispiel im Dresdener Stadtrat der letzten Legislatur. Es ist nicht die Aufgabe einer linken Partei, den Mangel zu verwalten, sondern den Kampf gegen die Reichen, Banken und Konzerne zu organisieren, die den Hals nicht voll kriegen. Die Quittung f\u00fcr ihre Politik hat DIE LINKE bei diesen Wahlen erhalten, wo sich ihr Ergebnis fast halbiert hat (-8,5 Prozent in Sachsen, -7,9 Prozent in Brandenburg). Es ist n\u00f6tig, dass die ostdeutsche LINKE eine radikale Wende in die entgegengesetzte Richtung vollzieht. Der Platz der Partei muss in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen sein, hier muss sie mit den Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten in den Dialog treten und diesen bei Gegenwehr und Selbstorganisation helfen. DIE LINKE muss im Widerstand und den Bewegungen vor Ort pr\u00e4sent sein, wo sie den Kampf gegen Niedrigl\u00f6hne, Wuchermieten, den Wegfall tarifgebundener Jobs und \u00f6ffentlicher Infrastruktur usw. ansto\u00dfen bzw. f\u00fchrend mitorganisieren muss. Sie muss um Verbesserungen k\u00e4mpfen und im realen Leben der Menschen einen Unterschied machen. Das nat\u00fcrlich ohne den Kampf gegen Rechts abzuschw\u00e4chen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte man dann auch das Ziel einer grundlegenden anderen, sozialistischen Gesellschaft mit Leben f\u00fcllen. Die Plakate f\u00fcr \u201eDemokratischen Sozialismus\u201c der s\u00e4chsischen LINKEN wirkten stattdessen wie leere Glaubensbekenntnisse, wenn die Praxis der Partei v\u00f6llig auf den Rahmen des b\u00fcrgerlichen Parlamentsbetriebs fixiert ist. Die LINKE m\u00fcsste stattdessen in allen K\u00e4mpfen (und auch im Parlament) aufzeigen, dass ohne die Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und seine Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie kein nachhaltiges und gutes Leben f\u00fcr Alle machbar ist.<\/p>\n

Was nun?<\/strong><\/p>\n

Die relativ stabile wirtschaftliche Lage in Deutschland scheint ihrem Ende entgegen zu gehen. Diese Zeit waren allerdings keine goldenen Jahre f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, vor allem nicht in Ostdeutschland. Dass sich in diesen Jahren solch eine instabile politische Landschaft entwickelt hat, l\u00e4sst erahnen, was die Zukunft bereith\u00e4lt. Die Oppositionsrolle wird vor diesem Hintergrund f\u00fcr die AfD in Ostdeutschland weiter ein Wachstumsrezept sein. Das kann f\u00fcr die Gesamtpartei allerdings auch das Konfliktpotenzial erh\u00f6hen, wenn die rumorenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe nach den Oktober-Landtagswahlen in Th\u00fcringen ausbrechen sollten.<\/p>\n

DIE LINKE wird dort vermutlich versuchen, einen Regierungswahlkampf f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn zu f\u00fchren. Doch wenn die Partei nicht die Lehren aus den Wahlen zieht und ihre Ausrichtung grundlegend \u00e4ndert, riskiert sie ihre Existenz. In den Landesverb\u00e4nden und in der Gesamtpartei hat die Diskussion bereits begonnen, nach der Wahl in Th\u00fcringen wird sie vermutlich zunehmen. Dabei muss klar sein: Statt einer zweiten SPD braucht es eine k\u00e4mpferische, sozialistische Partei, die Sprachrohr der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten ist, die aber gleichzeitig auch keine Abstriche an ihren antirassistischen Prinzipien macht. Die LINKE muss Kolleg*innen, Jugendliche und Aktive aus Bewegungen im Kampf gegen die sozialen Missst\u00e4nde, gegen die daf\u00fcr Verantwortlichen und gegen die Rechtspopulisten zusammenbringen und eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus anbieten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.info…<\/em><\/a> vom 5. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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