{"id":5977,"date":"2019-09-05T09:16:34","date_gmt":"2019-09-05T07:16:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5977"},"modified":"2019-09-05T09:16:35","modified_gmt":"2019-09-05T07:16:35","slug":"regierungskrise-in-oesterreich-die-herrschende-klasse-mag-es-autoritaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5977","title":{"rendered":"Regierungskrise in \u00d6sterreich: Die herrschende Klasse mag es autorit\u00e4r"},"content":{"rendered":"

Georg T. <\/em>Alexander Van der Bellen (VdB) hat \u00d6sterreich durch seine die schwerste politische Krise der 2. Republik, ausgel\u00f6st durch die offen zu Tage getretene Bereitschaft der FP\u00d6-F\u00fchrung, sich selbst und das Land an die n\u00e4chstbeste russische Oligarchin zu verkaufen, begleitet und er hat das nach fast einhelliger Meinung \u201ehervorragend\u201c getan. Sein Kompass durch die ungest\u00fcme See der politischen Wirrungen war dabei die \u00f6sterreichische Bundesverfassung von Hans Kelsen aus 1920, in der Fassung von 1929, die er nicht m\u00fcde wurde ob ihrer Eleganz und Sicherheit in allen politischen Wetterlagen zu r\u00fchmen. Und er empfahl dem Volke ruhig zu bleiben und der demokratischen Verfasstheit einer b\u00fcrgerlichen Demokratie zu vertrauen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich h\u00e4tte ja auch zu diesem Zeitpunkt ein Vertreter der FP\u00d6, die gerade mit dem Skandal-Video von Ibiza die Republik ersch\u00fctterte, n\u00e4mlich der erst im 3. Wahlgang in einem Fotofinish gescheiterte Kandidat der FP\u00d6 zur Bundespr\u00e4sidentenwahl Norbert Hofer, an dieser Stelle sein k\u00f6nnen. Der Mann, der das Volk mit fiesem L\u00e4cheln im Wahlkampf vorbereitete, dass man schon noch sehen werde, was alles geht.<\/p>\n

Nun: kein Hofer in der Hofburg, eine Verfassung, die die oberste Verfassungsrichterin als Experten-Kanzlerin gebracht hat \u2013 alles in Ordnung, alles bestens?<\/p>\n

Man sollte nicht vergessen, dass diese so gepriesene Verfassung einem Mann wie Norbert Hofer, sehr viel Macht als Bundespr\u00e4sident in die Hand g\u00e4be.<\/p>\n

Mit der Neufassung der Verfassung 1929 auf Druck der faschistischen Heimwehr wird der Bundespr\u00e4sident, nach dem Muster der autorit\u00e4ren Trends der damaligen Zeit, gegen\u00fcber dem Parlament gest\u00e4rkt. Das parlamentarische Regierungssystem erh\u00e4lt dadurch einen pr\u00e4sidialen Einschlag. Der Bundespr\u00e4sident wird nun vom Volk direkt auf einen Zeitraum von 6 Jahren gew\u00e4hlt und erh\u00e4lt wesentlich erweiterte Kompetenzen. Zugleich kommt es zu einer St\u00e4rkung der Exekutive auf Kosten der Legislative, der Mehrheit auf Kosten der Minderheit, des Bundes auf Kosten der L\u00e4nder.<\/p>\n

Man hat auch 1945 die Problematik erkannt und gesagt, man w\u00fcrde die Verfassung von 1929 wieder in Kraft setzen, aber im Geiste der Verfassung von 1920, was immer das hei\u00dfen sollte. Das \u201eVolk\u201c wurde auch zu diesem Zeitpunkt dar\u00fcber nicht befragt.<\/p>\n

Tatsache ist, dass \u2013 wie im Mai\/Juni 2019 gesehen \u2013 ein Bundespr\u00e4sident, der bei einer einmaligen Wahl f\u00fcr 6 Jahre bestimmt wird, ziemlich frei bestimmen kann, wer Bundeskanzler_in wird und nicht einmal darauf R\u00fccksicht nehmen muss, ob diese oder dieser eine st\u00fctzende Mehrheit im Parlament besitzt.. Auch das hat uns VdB gezeigt, als er ohne Pr\u00fcfung einer solchen Unterst\u00fctzung das Kabinett Kurz II angelobt hat, das dann krachend abgew\u00e4hlt wurde. Dieses Mal ist das passiert und es gibt letztlich am 29. September Neuwahlen, aber es k\u00f6nnte auch anders ausgehen, wenn nur ein paar andere Protagonisten an der Macht w\u00e4ren.<\/p>\n

Nach dieser Abwahl hat Sebastian Kurz, der bisher am k\u00fcrzesten amtierende Kanzler der zweiten Republik, eilig ein Aufgebot von t\u00fcrkisen Anbetern medienwirksam heran karren lassen und gefl\u00fcgelte Worte gesprochen: \u201eDas Parlament hat bestimmt, aber das Volk wird entscheiden!\u201c<\/p>\n

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Sch\u00f6n dass wir so einen netten Onkel als Bundespr\u00e4sidenten in der Hofburg sitzen haben. <\/figcaption><\/figure>\n

Vom b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus Richtung autorit\u00e4rer Staat<\/strong><\/p>\n

Diese Abwertung der b\u00fcrgerlichen Demokratie, durch deren Vertreter und populistische Anf\u00fchrer, und das Hervorheben des Gegensatzes zwischen dem nat\u00fcrlichen Volkswillen und parlamentarischer Vertreter ist ein internationaler Trend, der immer mehr L\u00e4nder in den Autoritarismus treibt. Der Rechtstheoretiker Carl Schmitt, Kronjurist des 3. Reiches und mit der Propagierung des F\u00fchrer-Prinzips einer der intellektuellen Legitimierer des faschistischen Staates, ist nicht umsonst eine der Ikonen der \u201eNeuen Rechten\u201c.<\/p>\n

Weltweit haben wir in den letzten Jahren die Tendenz feststellen m\u00fcssen, dass die b\u00fcrgerlichen Demokratien in eine Krise geraten sind, dass das kapitalistische System und seine b\u00fcrgerliche Demokratie br\u00fcchig wurden.<\/p>\n

Die Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie hat viele Namen. Donald Trump, Recep Tayyip Erdo\u011fan, Jair Bolsonaro geh\u00f6ren dazu \u2013 doch die Liste ist weit l\u00e4nger. Und das Problem ist ein globales. Bei vielen Wahlen in Europa war von einem \u201eRechtsruck\u201c die Rede. Autokratische Potentaten, oft genug mehr oder minder erfolgreiche kapitalistische \u201eBusinessmen\u201c, machen sich daran, rechtsstaatliche Ordnungen umzubauen.<\/p>\n

In Europa sind es Orban und Salvini, die PIS in Polen und Sebastian Kurz in \u00d6sterreich, die es bereits an die Macht geschafft haben.<\/p>\n

Der Humus f\u00fcr diese Machthaber ist die parlamentarische Demokratie als b\u00fcrgerliche Herrschaftsform, die in der Aufstiegsphase der Bourgeoisie deren liebster politischer Kampfboden war. In dem Moment, wo die Bourgeoisie ihre Klassenmacht gefestigt und ausgebaut hat (durch die Schaffung eines ihr loyalen Polizei- und Milit\u00e4rapparates, einer Beamtenkaste, der ideologischen Kontrolle \u00fcber Schulen und Universit\u00e4ten, gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen, etc.) wird diese politische Herrschaftsform verzichtbar, wenn auch die Arbeiter_innenklasse versucht, egal in welcher Form, diese Trib\u00fcne zu nutzen. Sogar zahnlose und b\u00fcrgerliche Politik betreibende sozialdemokratische Parteien werden dann zum l\u00e4stigen Ballast. Wir reden gar nicht von den (hypothetischen) Vertreter_innen revolution\u00e4re Arbeiterparteien, die das Parlament als Trib\u00fcne zur Propagierung der sozialistischen Revolution n\u00fctzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der b\u00fcrgerliche Parlamentarismus wird mehr und mehr zur rissigen H\u00fclle f\u00fcr politische Entscheidungen der herrschenden Klasse. Ihre Pseudodemokratie soll die unruhiger werdenden Massen kalmieren und die Illusion einer \u201eGleichheit Aller\u201c vor dem Gesetz aufrechterhalten, solange das notwendig ist.<\/p>\n

Beispiel Griechenland: die Austerit\u00e4tsregeln werden von demokratisch kaum legitimierten Gremien in Vertr\u00e4gen festgeschrieben und im Zweifelsfall sehr autorit\u00e4r auch gegen den erkl\u00e4rten Willen der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt.<\/p>\n

Lange Zeit war die Legitimation der b\u00fcrgerliche Demokratie, dass sie im herrschenden Kapitalismus Kompromisse zwischen den divergierenden Interessengruppen und gesellschaftlichen Klassen finden kann. Dies kann bei einer glaubhaften Vertretung des Proletariats im Parlament schnell zu einer Gef\u00e4hrdung der herrschenden Klassen f\u00fchren und erzeugt Gegenbewegungen, die am Ende auf autorit\u00e4re L\u00f6sungen zum Machterhalt der Kapitalisten und Ausbeuter hinauslaufen.<\/p>\n

Die Strategie des politischen Arms des Kapitals, namentlich der Rechtspopulisten, die oben erw\u00e4hnt wurden, um die Menschen f\u00fcr ihre Sache zu gewinnen ist in den letzten Jahren von folgenden Elementen gepr\u00e4gt gewesen:<\/p>\n

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  • Bev\u00f6lkerungsaustausch<\/strong>: diese Denkfigur schlie\u00dft an klassischen Rassismus an, der bei der Diskreditierung von Nicht-Einheimischen, insbesondere bei der \u201eLegitimierung\u201c von Gewalt gegen Menschen, eine starke Rolle spielt. Die Anti-Migrations-Propaganda verbindet sich heute oft mit Verschw\u00f6rungsdenken und Antisemitismus, indem Migration zum absichtsvollen Werk vermeintlicher \u201eM\u00e4chte\u201c verzerrt wird, die \u201edie Nation\u201c oder ein zum \u201eVolk\u201c erhobenes, abgeschlossenes \u201eWir\u201c, untergraben wollten.<\/li>\n
  • Klimaskeptizismus<\/strong>: er bezeichnet eine Denkungsart, in deren Kern die Behauptung steht, der Klimawandel sei gar nicht vom Menschen verursacht, sondern zum Beispiel auf nat\u00fcrliche Zyklen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei dieser Art \u201eSkepsis\u201c geht es aber nicht darum, gewonnene Erkenntnisse der Forschung zu hinterfragen oder zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern entweder um Propaganda im Interesse von Konzernen, die sich gegen Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz wehren. Nicht selten steckt auch eine ganz allgemeine Diskreditierung von \u201egr\u00fcnen \u00f6kologisch orientierten Politikzielen dahinter, die als angeblich nur ideologisch angetriebene Verbotsfantasien abgetan werden.<\/li>\n
  • Antifeminismus<\/strong>: Darin vermischen sich Aspekte des Sexismus und der Misogynie, also der Annahme einer Minderwertigkeit von Frauen, mit populistisch gef\u00f6rderten Reflexen gegen Gender Studies oder eine plurale Sexualerziehung. Der Kampf dagegen ist zu einem der wichtigsten Kampagneinstrumente von Reaktion\u00e4ren aller Schattierungen geworden.
    Kampf gegen \u201ePolitische Korrektheit\u201c:<\/strong> In den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts entwickelten liberale amerikanische Student_innen, vor allem an der UCLA (Universit\u00e4t von Kalifornien) eine Theorie der Sprachcodes. Minderheiten herabw\u00fcrdigende oder diskriminierende Ausdr\u00fccke sollten vermieden werden. Mit der Ausweitung der poststrukturalistischen Identit\u00e4tspolitik, die letzten Endes zu einer Aufsplitterung von Protesten und einem Hindernis f\u00fcr die Entwicklung sozialistischer Perspektiven wurde, geriet die geforderte \u201epolitical correctness\u201c (pc) ins Fadenkreuz reaktion\u00e4rer, rassistischer und religi\u00f6s-fundamentalistischer Bewegungen. Diese f\u00fchrten keine inhaltliche Polemik gegen die pc, sondern unterstellten einerseits erlogene absurde \u201eZitate\u201c zur Untermauerung ihrer These, dass \u201ekulturmarxistische\u201c Intellektuelle durch \u201eZensur\u201c die traditionellen \u201ewestlichen Werte\u201c zersetzen wollten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Diese ideologischen Versatzst\u00fccke werden verwendet, um sich bei Wahlen legitimieren zu lassen. Indem Angst und Unsicherheit gesch\u00fcrt werden, die von den realen Ursachen des (materiellen und ethischen) Elends in der Klassengesellschaft ablenken, werden auch W\u00e4hlerstimmen von Lohnabh\u00e4ngigen ergattert, um so das Gesch\u00e4ft der Kapitalisten fortzuf\u00fchren. Dabei ist es nicht so, dass eine \u201eautorit\u00e4re Revolution gegen die bestehenden Institutionen\u201c stattfindet. Nein, die Vork\u00e4mpfer eines neuen b\u00fcrgerlichen autorit\u00e4ren Staates kommen durch Wahlen, sozusagen \u201edemokratisch\u201c, an die Macht, kaum durch Milit\u00e4rdiktaturen oder Ausnahmesituationen. Sie putschen nicht gegen Verfassungsnormen, sondern bedienen sich dieser und \u00e4ndern sie dann zum Machterhalt \u2013 siehe Ungarn und Polen \u2013 gegebenenfalls ab.<\/p>\n

    Medienkontrolle durch das Kapital, \u00fcber das Internet gesteuerte Wahlbeeinflussung und Relativierung von Wissen durch \u201ealternative Wahrheiten\u201c runden das Bild der sch\u00f6nen neuen Welt der autorit\u00e4ren Kapitalfraktionen ab. Dabei sollte man nicht \u00fcbersehen, dass manche Internet-Trolle einfach prekarisierte Arbeiter_innen sind, f\u00fcr die das Posten von Fake-News eine Einkommensquelle darstellt ist, weil man \u00fcber solche Kan\u00e4le Werbeeinnahmen generiert.<\/p>\n

    F\u00fcr das Internet, die Plattformen und sozialen Medien, die Serverfarmen muss das gleiche gelten wie f\u00fcr alle anderen Produktionsmittel im Kapitalismus: Sie m\u00fcssen den H\u00e4nden der Kapitalist_innen entrissen, entsch\u00e4digungslos vergesellschaftet und unter Arbeiter_innenkontrolle gestellt werden.<\/p>\n

    Die Aush\u00f6hlung der parlamentarischen Macht durch \u201eEntschlie\u00dfungsantr\u00e4ge\u201c, das offene und h\u00f6hnische Vorbeimogeln von reaktion\u00e4ren Gesetzen an Kontrollaussch\u00fcssen, die brutale Ignorierung von (sogar zahmen) Einw\u00e4nden der Gewerkschaft gegen Versch\u00e4rfungen im Sozialrecht \u2013 all das zielt nicht nur auf eine rasche Durchsetzung b\u00fcrgerlicher Interessen ab; zugleich sollen die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung und die Jugend sowie kleinb\u00fcrgerliche Werkt\u00e4tige selbst von der Bedeutungslosigkeit der Schwindeldemokratie des Parlamentarismus \u201ebefreit\u201c werden.<\/p>\n

    Auch der gegenw\u00e4rtige Rechtsruck wird oft durch F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeiten verk\u00f6rpert, die auf Basis demokratischer Legitimation durch Wahlen einen autorit\u00e4ten Umbau des Staates anstreben und sich dabei auf den Alleinvertretungsanspruch eines angeblichen \u201eVolkswillens\u201c berufen. Nicht selten wird das mit sozial klingenden Parolen verbunden, deren Problem aber nicht nur die nationalistische, ethnozentristische oder rassistische Ausschlusslogik ist, sondern auch, dass hier die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums in Wahrheit unangetastet bleibt.<\/p>\n

    Als Marxist_innen verteidigen wir jedes St\u00fcckchen demokratischer Freiheit, das von den triumphierend grinsenden politischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern der Bourgeoisie (der Horten, Mateschitz, Pierer, Orter) angegriffen wird.<\/p>\n

    Wohlgemerkt: Es gilt, \u00fcber Jahrzehnte von der Arbeiter_innenklasse errungene Rechte und Freiheiten zu verteidigen, weil sie uns den besten Kampfboden f\u00fcr die Verteidigung der Interessen der werkt\u00e4tigen Massen bieten. Wir verteidigen nicht die politische Herrschaftsform der Bourgeoisie in Form der parlamentarischen oder repr\u00e4sentativen \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

    Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Dazu bedarf es der Massenmobilisierung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, organisiert in R\u00e4ten (Komitees, Sowjets, oder wie auch immer in der Geschichte diese Strukturen in den verschiedenen L\u00e4ndern hie\u00dfen). Die R\u00e4te sind die tats\u00e4chlich basisdemokratische Form der Aus\u00fcbung der proletarischen Macht in der Phase des \u00dcbergangs zum Sozialismus-Kommunismus. Die Delegierten werden direkt in den Betrieben, den Schulen und Universit\u00e4ten, den Stadtteilen, in den D\u00f6rfern, \u2026 gew\u00e4hlt, sind rechenschaftspflichtig und jederzeit abw\u00e4hlbar; die lokalen R\u00e4te werden in einem zentralen Rat zusammengefasst und kontrollieren und leiten alles politischen Ma\u00dfnahmen, die zur Organisierung der neuen Gesellschaft auf der Basis des kollektiven Eigentums notwendig sind, insbesondere auch die bewaffnete Verteidigung der neuen Ordnung gegen Versuche der gest\u00fcrzten herrschenden Klasse, das Rad der Geschichte zur\u00fcck zu drehen.<\/p>\n

    Da wir selbst nicht stark genug sind, eine revolution\u00e4re Kandidatur zu pr\u00e4sentieren (deren Ziel es w\u00e4re, die Massen zum Kampf gegen die kapitalistische Ordnung aufzurufen), k\u00f6nnen wir der Politisierung in Zeiten bevorstehender Wahlen nur sehr allgemein Rechnung tragen.<\/p>\n

    Wahlen sind nur Gradmesser des politischen Bewusstseins der Arbeiter_innenklasse zu in einem gegebenen Augenblick. Daher ist unsere Aufforderung an alle Werkt\u00e4tigen, die am 29. September zur Wahl gehen werden:<\/p>\n

    Keine Stimme den b\u00fcrgerlichen oder kleinb\u00fcrgerlichen Parteien! Keine Stimme f\u00fcr \u00d6VP, FP\u00d6, JETZT, NEOS, Gr\u00fcne, Wandel!<\/strong><\/p>\n

    Trotz aller Kritik, die wir an der Politik und den Programmen der kandidierenden Parteien, die aus der Arbeiter_innenbewegung hervorgegangen sind, rufen wir zu einer Klassenwahl auf. Das hei\u00dft, dass wir dazu aufrufen, je nach politischer Pr\u00e4ferenz die b\u00fcrgerliche Arbeiter_innenpartei SP\u00d6, die reformistisch-stalinistische KP\u00d6 oder (in Ober\u00f6sterreich) die zentristische SLP zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

    Quelle: <\/em>klassenkampf.net…<\/em><\/a> vom 5. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Georg T. Alexander Van der Bellen (VdB) hat \u00d6sterreich durch seine die schwerste politische Krise der 2. Republik, ausgel\u00f6st durch die offen zu Tage getretene Bereitschaft der FP\u00d6-F\u00fchrung, sich selbst und das Land an die …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[76,84,11,49,42],"class_list":["post-5977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-neue-rechte","tag-oesterreich","tag-rassismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5977"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5979,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5977\/revisions\/5979"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}