{"id":5994,"date":"2019-09-06T13:48:20","date_gmt":"2019-09-06T11:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5994"},"modified":"2019-09-06T13:48:21","modified_gmt":"2019-09-06T11:48:21","slug":"altersvorsorge-die-alte-leier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=5994","title":{"rendered":"Altersvorsorge: Die alte Leier"},"content":{"rendered":"

flo.<\/em>\u00a0Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung \u00fcber die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag<\/strong>f\u00fcr eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. F\u00fcr die AHV k\u00fcndigt Berset selber heftige Einschnitte an.<\/strong><\/p>\n

Weniger kosten sollen sie. Und die Wirtschaft nicht so stark belasten \u2013 der Druck auf die Renten ist gross und die Reformwunschzettel der B\u00fcrgerlichen lang. Kaum eine Frage hat in der Schweiz in den letzten Jahren derart umgetrieben, wie die Reform der Altersvorsorge. Dabei reichen die Renten oft nicht f\u00fcr ein w\u00fcrdiges \u00dcberleben im Alter. Wegen der ungen\u00fcgenden Renditen war 2018 das schlechteste Jahr der Pensionskassen seit Beginn der Krise. Das Rentensystem in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Und die B\u00fcrgerlichen wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Konterreformen in der Altersvorsorge durchzusetzen.<\/p>\n

Angriffe auf das Rentenalter der Frauen, Erh\u00f6hungen bei der Mehrwertsteuer, Senkung des Umwandlungssatzes, die meisten angepeilten Verschlechterungen konnten in den letzten Jahren erfolgreich bek\u00e4mpft werden. Doch sie kommen immer wieder. Anfang Juli k\u00fcndigte Bundesrat Berset bei einer Pressekonferenz an, dass das Rentenalter der Frauen auf 65 erh\u00f6ht werden soll. Auch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuern um 0,7 Prozent hat die Regierung im Sinn. Zusammen mit einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes entspricht der Aktionsplan des Bundesrats ziemlich genau einem Vorl\u00e4ufer, der 2012 in Form eines internen Papiers des innenpolitischen Departements (siehe vorw\u00e4rts vom 7.Dezember 2012) die Runde machte. Einzig die lange von den Pensionskassen geforderte Senkung des Umwandlungssatzes fehlte bei Bersets Pressekonferenz. Die wurde aber durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) als Teil eines Kompromisses mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden nachgeliefert.<\/p>\n

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Neben einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent, die einer Rentensenkung von zw\u00f6lf Prozent entspricht, enth\u00e4lt die Abmachung der Sozialpartner aber auch einen Zuschlag f\u00fcr niedrige Renten. Dieser wird den Gewerkschaften, die bislang immer gegen Senkungen beim Umwandlungssatz gek\u00e4mpft hatten, wohl den Deal schmackhaft gemacht haben. Da der Zuschlag f\u00fcr alle Renten gleich hoch sein, jedoch st\u00e4rker durch Einzahlungen h\u00f6herer Einkommen finanziert werden soll, unterst\u00fctzt der Gewerbeverband als einziger Sozialpartner das Abkommen nicht. \u00abBeim Zuschlag handelt es sich quasi um eine Art Mini-AHV im BVG\u00bb, erkl\u00e4rt Gabriela Medici, SGB-Zentralsekret\u00e4rin, im Gespr\u00e4ch mit dem vorw\u00e4rts. \u00abDer Zuschlag f\u00fchrt f\u00fcr Teilzeitarbeitnehmende und damit vor allem f\u00fcr Frauen und Personen mit tiefen Einkommen zu einer sofortigen Rentenverbesserung.\u00bb Die SGB-Mitgliedsgewerkschaften h\u00e4tten das Abkommen als \u00abakzeptabel\u00bb gew\u00fcrdigt.<\/p>\n

Nicht auf Buckel der Frauen*<\/strong><\/p>\n

Das schliesst jedoch lokalen Widerstand nicht aus. Bereits bei den Reformversuchen in der Vergangenheit kam es trotz Unterst\u00fctzung durch die nationalen Gewerkschaften zu Opposition aus lokalen Gewerkschaftsgliederungen \u2013 insbesondere in der Romandie. Mit Widerstand ist in Bezug auf Bersets Pl\u00e4ne das Frauenrentenalter zu rechnen. Gegen\u00fcber der vorw\u00e4rts erkl\u00e4rte Juso-Pr\u00e4sidentin Tamara Funiciello: \u00abDas ist nicht nur haneb\u00fcchen, das ist dumm. Und es ist ein ganz klarer Angriff auf die Frauen*.\u00bb Schon bei der Rentenreform 2020 habe man die Probleme der Frauen* nicht ernst genommen. \u00abDass man das jetzt nach den Mobilisierungen zum Frauen*streik mit mindestens 500000 auf den Strassen immer noch nicht macht, ist einfach nur noch patriarchal.\u00bb Aber auch eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung d\u00fcrfte innerhalb der Linken wenig Freunde finden.<\/p>\n

Ein System aus Kompromissen<\/strong><\/p>\n

Eine radikale Umw\u00e4lzung des Rentensystems w\u00e4re dabei dringend notwendig. In den letzten f\u00fcnf Jahren stieg die Zahl der Rentner*innen, die zus\u00e4tzlich zur AHV Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr die Deckung ihrer Ausgaben brauchen, konstant um 1,1 bis 2,9 Prozent pro Jahr. Steigende Gesundheitskosten haben f\u00fcr h\u00f6here Verschuldung im Alter gesorgt. So hat sich die Zahl der Privatkonkurse bei Verstorbenen, also Schulden, die von niemandem \u00fcbernommen werden, seit 1998 verdreifacht. Besonders betroffen von Armut nach der Pensionierung: Frauen* und Niedrigl\u00f6hner. Linke Parteien sehen in dieser Situation eine St\u00e4rkung der 1. S\u00e4ule als Antwort. Bei der PdA wurden als Reaktion auf die Rentenreform 2020 im April 2017 Ideen aufgegriffen, die sich an die Volkspensionsinitiative von 1969 anlehnen. Damals hatte man versucht eine starke, einheitliche Altersvorsorge zu schaffen, in die die Pensionskassen integriert werden sollten. Ein Schulterschluss von Sozialdemokratie und B\u00fcrgertum zur Bek\u00e4mpfung der Initiative f\u00fchrte zum Kompromiss, den wir heute als Dreis\u00e4ulenmodell kennen.<\/p>\n

Referendumsb\u00f6gen bereits gedruckt<\/strong><\/p>\n

Auf Reformen in der 2. S\u00e4ule setzt man zur L\u00f6sung des Problems Altersarmut auch beim SGB nicht. So heisst es von der SGB-Sekret\u00e4rin Medici: \u00abAlle systemischen Probleme der 2. S\u00e4ule, also gerade auch die hohen Geldabfl\u00fcsse an Versicherer, Verm\u00f6gensverwalter und Broker, die Intransparenz und fehlende Mitbestimmung bleiben ungel\u00f6st bestehen.\u00bb<\/p>\n

Sollten die Parteien im Parlament dem Rentenzuschlag bei den Pensionskassen ein Ende machen (solche Versuche sind zumindest von SVP und FDP zu erwarten), w\u00fcrde dies aber laut Medici die Unterst\u00fctzung des SGB f\u00fcr den Kompromiss in Frage stellen. Zumindest von der Juso wird sich Berset bez\u00fcglich seiner Pl\u00e4ne f\u00fcr die 1. S\u00e4ule auf Widerstand einstellen m\u00fcssen. Laut Funiciello sind die Referendumsb\u00f6gen bereits gedruckt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 6. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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