Joseph Kishore. <\/i>Nachdem beim griechischen Referendum am Sonntag den 5. Juli 2015 eine klare Mehrheit das Spardiktat der Europ\u00e4ischen Union abgelehnte, versucht Premierminister Alexis Tsipras verzweifelt, ein neues Sparabkommen mit der EU-Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) auszuhandeln.<\/p>\n
Am darauffolgenden Donnerstagabend reichte die griechische Regierung ein ausf\u00fchrliches Programm mit sozialen K\u00fcrzungen und Steuererh\u00f6hungen bei der Eurogruppe ein. Die Einsparungen sind mit zehn bis 13 Milliarden Euro deutlicher h\u00f6her, als in bisherigen Vorschl\u00e4gen. In wichtigen Fragen, wie der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Restaurants und Hotels sowie einschneidenden Rentenk\u00fcrzungen ist Athen vollst\u00e4ndig den bisherigen Forderungen der Geldgeber gefolgt.<\/p>\n
Der Sparplan soll noch am Freitag vom griechischen Parlament verabschiedet werden. Gesetzeskraft soll er aber erst nach einer Einigung mit EU und IWF erlangen. Am Wochenende vom 11.\/12. Juli \u00a0entscheiden auf dieser Grundlage die L\u00e4nder der Eurogruppe \u00fcber die Auflage eines dritten Kreditprogramms, das einen drohenden Staatsbankrott abwenden soll.<\/p>\n
Die Volksabstimmung vom 5. Juli ein \u2013 missgl\u00fccktes \u2013 R\u00fcckzugsman\u00f6ver von Tsipras ?<\/b><\/p>\n
Die Regierung handelt also ganz eindeutig nicht gem\u00e4\u00df dem Mandat, das ihr der Erdrutschsieg des \u00abNein\u00bb-Lagers erteilt hat, sondern setzt die R\u00fcckzugs- und Kapitulationspolitik fort, die sie seit ihrem ersten Tag im Amt betrieben hat. Was die Regierung heute tut, unterscheidet sich kaum von dem, was sie getan h\u00e4tte, wenn sich die Mehrheit der griechischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Sparforderungen der EU ausgesprochen h\u00e4tte.<\/p>\n
Wie die jetzige Politik der Regierung zeigt, war das Referendum nur ein politisches Man\u00f6ver, um g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr die Umsetzung des Sparprogramms der EU zu schaffen. Obwohl Syriza-Funktion\u00e4re offiziell dazu aufriefen, mit \u00abNein\u00bb zu stimmen, hofften sie, dass die Bedingungen, unter denen das Referendum stattfand, eine Mehrheit dazu bringen w\u00fcrden, mit \u00abJa\u00bb zu stimmen. Unter anderem wurden Kapitalverkehrskontrollen bei den Banken eingef\u00fchrt und betrieben die Medien eine regelrechte Einsch\u00fcchterungskampagne. Mit einem Ja-Votum h\u00e4tte Syriza der griechischen Bev\u00f6lkerung die Schuld f\u00fcr ihre weitere Kapitulation vor den europ\u00e4ischen Banken geben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein Artikel im britischen Daily Telegraph <\/i>vom Mittwoch best\u00e4tigt die Analyse, dass der Syriza-F\u00fchrung am 5. Juli ein \u00abJa\u00bb lieber gewesen w\u00e4re. Die Kolumne des bekannten Kommentators und Redakteurs f\u00fcr internationale Wirtschaftsnachrichten Ambrose Evans-Pritchard schildert bemerkenswerte Diskussionen innerhalb der griechischen Regierung im Vorfeld des Referendums.<\/p>\n
Evans-Pritchard schreibt unter Berufung auf Quellen aus dem griechischen Kabinett: \u00abDer griechische Premierminister Alexis Tsipras hat nie damit gerechnet, das Referendum \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr ein Rettungspaket der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (EMU) am Sonntag zu gewinnen, geschweige denn damit, eine erbitterte landesweite Revolte gegen die Kontrolle durch das Ausland loszutreten. Als er das Referendum einberief, erwartete \u2013 und beabsichtigte er \u2013 es zu verlieren. Er hatte geplant, einen guten Kampf zu liefern, seine ehrenhafte Niederlage zu akzeptieren und den Schl\u00fcssel zur Villa Maximos [dem Amtssitz des griechischen Premierministers] abzugeben. Dann h\u00e4tte jemand anderes das ,Ultimatum‘ [der europ\u00e4ischen Institutionen] vom 25. Juni umsetzen und die Folgen daf\u00fcr tragen m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
Syriza hatte diese Strategie entwickelt, nachdem die EU ihre Einigungsversuche zur\u00fcckgewiesen und sie stattdessen aufgefordert hatte, noch weitere Sparma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren \u2013 zus\u00e4tzlich zu denen, welchen sie bereits zugestimmt hatte.<\/p>\n
Ambrose-Pritchard schreibt: \u00abDas Ultimatum [die neuen Forderungen zu akzeptieren] war ein Schock f\u00fcr das griechische Kabinett. Sie dachten, sie st\u00fcnden kurz vor einer Einigung, wenn auch vor einer ung\u00fcnstigen.\u00bb<\/p>\n
\u00dcber das Ergebnis des Referendums schreibt Ambrose-Pritchard: \u00abZu ihrem Entsetzen haben sie jedoch gewonnen und die griechische Revolte 2015 ausgel\u00f6st… Die Feier, die f\u00fcr Sonntagabend geplant war, entwickelte sich zu einer Totenwache. Tsipras listete niedergeschlagen alle Fehler auf, die Syriza seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Januar gemacht hatte. Er redete bis in die fr\u00fchen Morgenstunden.\u00bb<\/p>\n
Ambrose-Pritchard beschreibt, wie vor dem Referendum im griechischen Kabinett \u00fcber m\u00f6gliche Notfallma\u00dfnahmen als Reaktion auf die Unnachgiebigkeit der EU diskutiert wurde. Unter anderem wurde erwogen, die Bank von Griechenland zu \u00abbeschlagnahmen\u00bb und einseitig einen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB vorzunehmen.<\/p>\n
Die Syriza-F\u00fchrung sucht St\u00fctze bei den rechten Parteien<\/b><\/p>\n
Tsipras lehnte alle diese Vorschl\u00e4ge ab und auch seither schlug seine Regierung alle Ma\u00dfnahmen aus, die der griechischen herrschenden Klasse und den internationalen Gl\u00e4ubigern des Landes geschadet h\u00e4tten.<\/p>\n
F\u00fcr Syriza war die wichtigste Folge der \u00abNein\u00bb-Entscheidung, dass Tsipras die Macht nicht einfach an die Pro-Austerit\u00e4ts-Parteien abgeben konnte, die den Sparkurs dann weitergef\u00fchrt h\u00e4tten. Allerdings ergriff Tsipras schnell Ma\u00dfnahmen, die in diese Richtung gingen.<\/p>\n
Syriza traf sich sofort mit den Parteichefs der gro\u00dfen EU-freundlichen und Pro-Austerit\u00e4ts-Parteien \u2013 Pasok, Nea Dimokratia und To Potami. Sie ver\u00f6ffentlichten eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie sich f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che auf der Grundlage eines neuen Sparpaketes aussprachen. Dies wurde als Schritt zur Bildung einer Allparteienregierung gewertet.<\/p>\n
Das Abkommen mit den offen proeurop\u00e4ischen Parteien deutet au\u00dferdem darauf hin, dass sich Tsipras auf eine Spaltung von Syriza vorbereitet. Die Financial Times<\/i> wies am Mittwoch in einem Artikel darauf hin, dass \u00ablinke\u00bb Fraktionen in der Partei an Einfluss verlieren. Als Beispiel nannte sie den Fall von Energie- und Umweltminister Panayotis Lafazanis, der sich gegen ein neues Kreditabkommen ausgesprochen hatte.<\/p>\n
Die FT schrieb, dass Lafazanis‘ \u00f6ffentlicher Widerstand gegen das Vorgehen der Regierung nach dem Referendum \u00abbedeutet, dass Tsipras mit fast hundertprozentiger Sicherheit eine Spaltung seiner Partei bevorsteht, wenn er sich bei dem Gipfeltreffen am Wochenende mit allen 28 EU-Regierungschefs einigt. Das Referendum vom Sonntag hat Tsipras eine st\u00e4rkere Position in der Partei verschafft, doch die Tatsache, dass er die Opposition mit einbezieht, gibt ihm mehr M\u00f6glichkeiten, wenn es darum geht, das Abkommen im Parlament durchzusetzen.\u00bb<\/p>\n
Tsipras versucht als Reaktion auf die Ablehnung der Sparma\u00dfnahmen durch die Bev\u00f6lkerung, die Regierung umzubilden, sodass sie offener auf einem B\u00fcndnis mit den Parteien Pasok und Nea Dimokratia basiert, die den Sparkurs bef\u00fcrworten. Damit k\u00f6nnte sich au\u00dferdem ein Teil von Syriza von Tsipras distanzieren und sich damit besser als Gegner der Sparpolitik darstellen.<\/p>\n
Ob Syriza mit diesen Man\u00f6vern Erfolg hat und sich auf eine neue Reihe von Angriffen auf die griechische Arbeiterklasse einigen kann, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Quelle: wsws.org, mit einigen \u00c4nderungen<\/i><\/p>\n
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