{"id":6006,"date":"2019-09-10T10:46:39","date_gmt":"2019-09-10T08:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6006"},"modified":"2019-09-10T10:46:40","modified_gmt":"2019-09-10T08:46:40","slug":"demonstranten-in-hongkong-gefaehrliche-tendenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6006","title":{"rendered":"Demonstranten in Hongkong: Gef\u00e4hrliche Tendenzen"},"content":{"rendered":"

Peter Symonds.<\/em> Am letzten Sonntag sind Tausende Hongkonger Demonstranten zum amerikanischen Konsulat marschiert, um an Pr\u00e4sident Trump und den US-Kongress zu appellieren, in die Situation einzugreifen. Dieser Marsch ist eine Wende in eine gef\u00e4hrliche politische Richtung, bei der die lang anhaltenden Proteste f\u00fcr demokratische Grundrechte isoliert zu werden und politisch zu entgleisen drohen.<\/p>\n

In Ermangelung einer politischen Perspektive, die sich an der Arbeiterklasse in China, Asien und international orientiert, zielen rechtsgerichtete, pro-kapitalistische Politiker, Gruppen und Parteien darauf ab, die Protestbewegung in die Arme der Feinde von demokratischen Rechten zu lenken.<\/p>\n

Der US-Imperialismus hat eine lange Geschichte der Ausnutzung und Anstiftung von Protestbewegungen, nicht um demokratische Rechte zu verteidigen, sondern um seine eigenen r\u00e4uberischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen voranzutreiben. Er hat das Banner der \u201eMenschenrechte\u201c wiederholt benutzt, um pro-amerikanische Marionettenregime zu installieren sowie als Vorwand f\u00fcr seine illegalen, neokolonialen Invasionen im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Afghanistan und Nordafrika.<\/p>\n

Der Marsch zum US-Konsulat unter dem Schwenken amerikanischer Flaggen erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Trump-Regierung ihren Handelskrieg und die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung in ganz Asien gegen China intensiviert. Die Appelle an den US-Kongress, Gesetze zu verabschieden, die China wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte in Hongkong bestrafen sollen, kommen just in dem Moment, da Schritte unternommen werden, um Amerikaner chinesischer Herkunft sowie chinesische Studenten und Wissenschaftler in den USA als Handlanger Pekings zu brandmarken und ihnen ihre demokratischen Rechte zu entziehen.<\/p>\n

Jede Hinwendung zu Washington spielt direkt in die H\u00e4nde Pekings, das \u00fcber seine staatlichen Medien versucht, die Proteste in Hongkong als Werk radikaler Agitatoren und der \u201eschwarzen Hand\u201c der USA zu verleumden. Verschiedene Kommentatoren, die ihre Fahne nach dem Wind aus Peking ausrichten, haben die Bewegung kurzerhand als eine von den USA geschaffene Farbrevolution abgetan. Doch sie haben den Millionen in Hongkong nichts zu bieten, die gegen die harte, antidemokratische Hand Pekings und seiner Lakaien in der Region protestieren.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser der Proteste war die berechtigte Sorge um demokratische Rechte, in erster Linie durch geplante Rechtsvorschriften, die es erm\u00f6glichen sollten, Kritiker und Gegner Pekings aufgrund erfundener Anschuldigungen an das chinesische Festland auszuliefern. W\u00e4hrend dieser Gesetzentwurf ausgesetzt wurde, schwoll die Bewegung weiter an, getrieben von Wut \u00fcber das brutale Vorgehen der Polizei, aber auch von weiter gehenden Bef\u00fcrchtungen, dass das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beabsichtigt, sein Polizeistaatsregime Hongkong schlie\u00dflich aufzuzwingen.<\/p>\n

Dieser anhaltenden Protestbewegung liegen tiefere Sorgen \u00fcber die sich versch\u00e4rfende wirtschaftliche und soziale Krise in einer der teuersten St\u00e4dte der Welt zugrunde, die von kleinen Cliquen von Milliard\u00e4ren dominiert wird, w\u00e4hrend die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit dem Mangel an erschwinglichen Wohnungen, hohen Preisen, niedrigen L\u00f6hnen und sinkenden Arbeitsm\u00f6glichkeiten k\u00e4mpft. An den Protesten, an denen sich Millionen beteiligten, nahmen eindeutig gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse teil. Das machte sich auch durch die Generalstreiks am 5. August und dann am Montag und Dienstag der vergangenen Woche bemerkbar.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass nach dem zweit\u00e4gigen Streik der letzten Woche jetzt bewusste Anstrengungen unternommen werden, um diese Proteste nach rechts in Richtung des US-Imperialismus zu lenken. Die offizielle Oppositionsgruppe, die als Pan-Demokraten bekannt ist, und die Gewerkschaften und Gruppen, die ihrem Beispiel folgen, vertreten Schichten der Kapitalistenklasse in Hongkong, die zwar gegen ein Einschreiten Pekings sind, aber einen Aufstand seitens der Arbeiterklasse zutiefst f\u00fcrchten.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche, die f\u00fcr demokratische Rechte k\u00e4mpfen wollen, sollten sich der Hinwendung zum US-Imperialismus widersetzen, doch daf\u00fcr ist eine unabh\u00e4ngige politische Perspektive dringend erforderlich. Der Marsch zum US-Konsulat kann den wirklichen politischen Verb\u00fcndeten der Protestbewegung in Hongkong, n\u00e4mlich die chinesische Arbeiterklasse, nur entfremden. Chinesische Arbeiter stehen den gleichen Angriffen des KPCh-Regimes in Peking auf ihre demokratischen und sozialen Rechte gegen\u00fcber. Sie sind jedoch den USA, die einen Handelskrieg gegen China f\u00fchren und mit einem umfassenden Krieg drohen, \u00fcberwiegend feindlich gesinnt.<\/p>\n

Die Proteste in Hongkong sind Teil des Wiederauflebens der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, das sich bereits in den \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich, den Protesten in Puerto Rico, den wachsenden Streikbewegungen in den USA und Europa und den sozialen Umw\u00e4lzungen in Afrika manifestiert hat. Anstatt mit einer Hinwendung zu den USA und zu Trump sollten sich Arbeiter und Studenten in Hongkong an dieser sich entwickelnden internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten, orientieren.<\/p>\n

Die einzige Grundlage f\u00fcr die Vereinigung der Arbeiterklasse ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Kapitalismus und f\u00fcr sozialistischen Internationalismus. Dazu ist es unerl\u00e4sslich, sich allen Formen von Nationalismus und Chauvinismus zu widersetzen \u2013 insbesondere dem reaktion\u00e4ren chinesischen Patriotismus, der von Peking gef\u00f6rdert wird, und dem ebenso reaktion\u00e4ren Hongkonger \u201eLokalismus\u201c, der die chinesischen Festlandbewohner f\u00fcr die sich verschlechternden sozialen Bedingungen im Kapitalismus verantwortlich macht. Gruppen und Parteien, die sich auf die eine oder andere Weise f\u00fcr ein \u201eunabh\u00e4ngiges\u201c kapitalistisches Hongkong einsetzen, versuchen nur, es dem Imperialismus unterzuordnen.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr den Sozialismus erfordert die politische Kl\u00e4rung der wichtigsten strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, insbesondere der verr\u00e4terischen Rolle des Stalinismus und seiner chinesischen Variante, des Maoismus. Die chinesische Revolution von 1949 war ein bedeutsames Ereignis, das die lange Herrschaft des Imperialismus \u00fcber China beendete, das fragmentierte Land vereinte und den Lebensstandard erh\u00f6hte. Aber von Anfang an war sie verk\u00fcmmert und verzerrt durch das KPCh-Regime, das behauptete, im Namen der Arbeiterklasse und der Massen zu sprechen, aber den Arbeitern und Bauern absolut kein Mitspracherecht lie\u00df.<\/p>\n

Basierend auf der nationalistischen stalinistischen Perspektive des \u201eSozialismus in einem Land\u201c f\u00fchrten Mao und die KPCh China in eine wirtschaftliche und strategische Sackgasse. Nur 23 Jahre nach der Revolution schloss Mao seinen Frieden mit dem US-Imperialismus, der ab 1978 den Rahmen f\u00fcr die kapitalistische Restauration schuf, die sich nach der brutalen Unterdr\u00fcckung von Arbeitern und Studenten beim Massaker auf dem Tiananmen-Platz von 1989 rasch beschleunigte. China hat in den letzten 30 Jahren ein \u00fcberw\u00e4ltigendes Wirtschaftswachstum auf Kosten eines ebenso \u00fcberw\u00e4ltigenden Ausma\u00dfes an sozialer Ungleichheit, Elend und Not erlebt.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale \u2013 die trotzkistische Weltbewegung \u2013 ist die einzige Partei, die einen konsequenten Kampf gegen den Stalinismus, seine Apologeten und alle Formen des Opportunismus in der Arbeiterklasse gef\u00fchrt hat. Es sind die Lehren aus diesem jahrzehntelangen politischen Kampf, die das wesentliche politische Kapital bilden, das erforderlich ist, um die aufkommenden Klassenk\u00e4mpfe erfolgreich zu f\u00fchren, sei es in Hongkong und China oder anderswo auf der Welt. [\u2026]<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 10. September 2019 mit einer leichten K\u00fcrzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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