{"id":6011,"date":"2019-09-10T11:03:18","date_gmt":"2019-09-10T09:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6011"},"modified":"2019-09-10T11:03:20","modified_gmt":"2019-09-10T09:03:20","slug":"fridays-for-future-wie-koennen-wir-gewinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6011","title":{"rendered":"Fridays for Future: Wie k\u00f6nnen wir gewinnen?"},"content":{"rendered":"

Lars Keller. <\/em>Nach etwa neun Monaten Fridays for Future in Deutschland sind wir nicht mehr wegzudenken! Trotz allen Gelabers, dass das mit der Energiewende \u201eden Profis\u201c \u00fcberlassen werden sollte, trotz diverser Drohungen von Schulleitungen und Kultusministerien, trotz aller bl\u00f6den Kommentare, die wir uns anh\u00f6ren m\u00fcssen, blo\u00df weil man ein \u201etotal Strom fressendes Smartphone\u201c nutzt!<\/strong><\/p>\n

Internationaler Klimastreik<\/strong><\/p>\n

Zu den gro\u00dfen internationalen Klimastreiks am 15. M\u00e4rz und am 24. Mai gingen mehr als eine Million Jugendliche auf die Stra\u00dfen. In Aachen waren wir am 21. Juni beim ersten zentralen europ\u00e4ischen Klimastreik rund 40.000 \u2013 ein gro\u00dfer Erfolg. Einen Tag sp\u00e4ter trugen wir unseren Protest direkt vor die Haust\u00fcr des Rheinischen Braunkohlereviers \u2013\u00a0 der gr\u00f6\u00dften CO2-Schleuder Europas. Es gab sogar schon Streiks, die \u00fcber den w\u00f6chentlichen Freitagstermin hinausgingen und einige Tage andauerten!<\/p>\n

Aus der Bundespolitik erreicht uns angesichts der Mobilisierungserfolge von Fridays for Future nicht nur Kritik \u2013 von DIE LINKE \u00fcber Gr\u00fcne und sogar bis hin zur CSU erreichen uns Komplimente von BerufspolitikerInnen f\u00fcr unser \u201etolles Engagement\u201c und \u201eInteresse an Politik\u201c. Aber dieses ganze Geschw\u00e4tz bringt uns nichts f\u00fcr unsere Zukunft. Das erkennen viele. Immerhin ist die Unt\u00e4tigkeit dieser parlamentarischen Schw\u00e4tzerInnen \u00fcberhaupt erst der Grund, warum wir zu Tausenden auf die Stra\u00dfe gehen!<\/p>\n

Diese Unt\u00e4tigkeit trifft auf alle Parteien im Bundestag zu. Die AfD macht es sich am einfachsten und leugnet den menschlichen Einfluss auf das Klima. Aber auch die anderen kommen nicht gut weg: DIE LINKE und SPD haben in Brandenburg dem Ausbau des Tagebaus Welzow zugestimmt, die Gr\u00fcnen die Abholzung des Hambacher Forstes abgesegnet und das unsinnige Stuttgart 21 schlie\u00dflich akzeptiert. CDU und FDP haben erst den Ausstieg aus der Atomkraft zur\u00fcckgenommen, um dann nach dem Unfall von Fukushima das Ganze doch wieder umzudrehen \u2013 mit fetten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Konzerne. Au\u00dferdem beteiligten sich Gr\u00fcne, SPD, CDU und FDP an dem faulen Kohlekompromiss (Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erst 2038) \u2013 genauso Greenpeace und BUND.<\/p>\n

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Was brauchen wir jetzt?<\/strong><\/p>\n

Viele in Fridays for Future stellen sich die Frage, wie die Bewegung vorankommen und siegen kann \u2013 so auch wir. Doch was wollen wir \u00fcberhaupt erreichen? Bundesweit tritt Fridays for Future f\u00fcr die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles, Ausstieg aus der Kohle bis 2030 sowie eine CO2-Nettonull bis 2035 ein. Einige lokale Gruppen wie z. B. Frankfurt am Main gehen bereits dar\u00fcber hinaus und fordern die Gemeinden und Kommunen zum konkreteren Handeln auf. Es zeigt sich: Viele von uns geben sich nicht mit den wenigen bundesweiten Punkten von FFF zufrieden und treiben den Kampf auf lokaler Ebene weiter.<\/p>\n

Weit verbreitet ist dabei das Mittel des \u201eKlimanotstandes\u201c. Derzeit l\u00e4uft eine Petition, diesen bundesweit durchzusetzen. Ziel ist, Kommunen dazu zu verpflichten, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. Wir finden, dass dies zwar eine nette Geste sein kann, aber auch leicht zur blo\u00dfen Symbolpolitik zu verkommen droht.<\/p>\n

In Wirklichkeit m\u00fcssen wir weitergehen, um das \u00dcbel an der Wurzel zu packen. Wenn Konzerne trotz aller Mahnungen nicht bereit sind, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, Banken weiter in Klimakiller investieren oder Industrien weiter auf Verbrennungsmotoren setzen, dann m\u00fcssen wir die Frage stellen, wer eigentlich bestimmt, was f\u00fcr wen produziert wird und zu welchem Zweck?<\/p>\n

Wenn f\u00fcr die Reichen der Profit \u00fcber dem Klima steht, dann m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass \u00f6kologische Nachhaltigkeit und die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen Vorrang erhalten! Nur so kann eine \u00f6kologische Umstrukturierung der Gesellschaft erfolgen: Die ProfiteurInnen m\u00fcssen zur Kasse gebeten werden, das Kapital muss unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet werden. Nur so kann eine schnellstm\u00f6gliche Energie- und Verkehrswende planm\u00e4\u00dfig und unter Kontrolle der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung erfolgen \u2013 finanziert aus den Profiten und Verm\u00f6gen der Reichen.<\/p>\n

Demokratie und Aktivismus<\/strong><\/p>\n

Das sehen leider viele AktivistInnen in unserer Bewegung nicht so. Anfang August fand in Dortmund der Sommerkongress von FFF Deutschland statt. Wir haben dort als Teil der antikapitalistischen Plattform Changes for Future (CFF) teilgenommen. Ziel war es, mit dem individualisierten Streikverst\u00e4ndnis zu brechen und mit klaren Forderungen den Gewerkschaften gegen\u00fcber aufzutreten und f\u00fcr den politischen Generalstreik zu k\u00e4mpfen. Hierf\u00fcr braucht es auch Forderungen, die nicht nur an die Politik appellieren, sondern eine Perspektive zur Umorganisierung der Produktion in Deutschland und global formulieren. Doch der Kongress glich einem Gro\u00dfevent und keinem Raum f\u00fcr Entscheidungen.<\/p>\n

Wir denken, dass eine lebendige, breite Diskussion um die politische Ausrichtung der Bewegung entscheidend f\u00fcr die Entwicklung von Fridays for Future ist. So kann die Bewegung an der Basis verbreitert werden, sich gegen politische Angriffe r\u00fcsten und f\u00fcr Diskussionen mit ArbeiterInnen und Gewerkschaften aufstellen.<\/p>\n

Um\u2019s konkret zu machen: Wir sind daf\u00fcr, dass Debatten und Abstimmungen nicht blo\u00df auf Ortsgruppen oder Plena beschr\u00e4nkt sind \u2013 wenn sie dort \u00fcberhaupt stattfinden -, sondern bereits auf den Kundgebungen und Demos oder unmittelbar danach in Versammlungen stattfinden.<\/p>\n

Auch braucht es bei der gegenw\u00e4rtigen Bewegungsdynamik regelm\u00e4\u00dfige bundesweite Konferenzen, die f\u00fcr alle Sch\u00fclerInnen unabh\u00e4ngig vom Einkommen ihrer Eltern bezahlbar sind.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns auch \u00fcberlegen, wie wir auf vermehrte Drohungen \u00fcber Bu\u00dfgelder und Strafen von Schulleitungen und Kultusministerien antworten wollen. Auch hier liegt f\u00fcr uns die L\u00f6sung in einer m\u00f6glichst breiten Verankerung der Bewegung auch in den Schulen selbst. Streikkomitees an Schulen k\u00f6nnen vor Ort Aktionen gegen Angriffe von DirektorInnen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Illusionen<\/strong><\/p>\n

Hierf\u00fcr braucht es einen Bruch in der Bewegung mit der Illusion, dass die Klimafrage alle gleich angeht und mensch die KritikerInnen nur noch \u00fcberzeugen muss. Wir brauchen keine Bitten mehr, wir brauchen den geeinten Widerstand gegen jeden Versuch, die Bewegung und ihre AktivistInnen einzusch\u00fcchtern!<\/p>\n

Kurz gesagt: Wenn sich 10.000 statt 500 lokal an Fridays for Future beteiligen, gibt\u2019s auch mehr Leute, die was machen, diskutieren und vorantreiben wollen. Eben das muss sich in der F\u00fchrung einer Bewegung widerspiegeln und kann auch nicht durch WhatsApp und Telegram ersetzt werden.<\/p>\n

Schlussendlich sind die Formdebatten, die wir in FFF regelm\u00e4\u00dfig erleben, jedoch nur Ausdruck der politischen Stagnation der Bewegung. Sie nimmt sich die politischen M\u00f6glichkeiten und stellt sich hinter die Erkenntnisse einer scheinbar \u00fcber den Klassen stehenden Wissenschaft, der die b\u00fcrgerliche Politik nur zu folgen h\u00e4tte. Das verkennt aber, warum die Regierungen dieser Welt weiterhin eine Politik an den Tag legen, die unsere nat\u00fcrliche Lebensgrundlage systematisch unterh\u00f6hlt. Dies liegt nicht an der fehlenden Erkenntnis, sondern am Gegensatz umweltschonender Produktion zum Gewinnstreben des Kapitalismus. Hierzu brauchen wir offene Debatten \u00fcber das Programm der Bewegung. Dies ist die Schl\u00fcsselfrage der weiteren Existenz von Fridays for Future. F\u00fcr uns ist dies die Verbindung der Klima- mit der Eigentumsfrage.<\/p>\n

Globaler Klimastreik \u2013 aber wie?<\/strong><\/p>\n

Der n\u00e4chste gro\u00dfe Mobilisierungsschwerpunkt f\u00fcr Fridays for Future ist der Globale Klimastreik am 20. und 27. September. Das bietet aus unserer Sicht gleich drei gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Bewegung:<\/p>\n

Erstens, weil der Klimawandel ein globales Ph\u00e4nomen ist und daher nicht in einem Land isoliert bek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n

Zweitens ist er aber nicht blo\u00df ein weltweites Problem, er h\u00e4ngt auch unmittelbar mit Rassismus und Imperialismus zusammen. Warum ist das so? Nun, wenn zum Beispiel Menschen aus der Subsahara wegen D\u00fcrre fliehen m\u00fcssen und dann auf die Festung Europa treffen, dann ist das Rassismus. Wenn umgekehrt reiche L\u00e4nder \u2013 wir w\u00fcrden sagen imperialistische L\u00e4nder \u2013 Produktionen in arme L\u00e4nder (Halbkolonien) auslagern, M\u00fcll dorthin exportieren, Raubbau an den dortigen Ressourcen betreiben, dann versch\u00e4rft das wiederum umgekehrt die dortigen schlechten Lebensverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen wir den Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einem Kampf gegen Rassismus und Imperialismus verbinden und ganz klar sagen: Grenzen auf! Klimawandel ist eine Fluchtursache! Zwangsl\u00e4ufig muss auch dieser ein internationaler sein, z. B. f\u00fcr bessere Lebensverh\u00e4ltnisse und gegen \u00dcberausbeutung in der halbkolonialen Welt.<\/p>\n

Auch hierbei stehen uns wieder jene Konzerne entgegen, die von der \u00dcberausbeutung profitieren \u2013 auch hier sagen wir: Enteignung der Konzerne, Kontrolle der ArbeiterInnen \u00fcber die Produktion und weltweiter, demokratischer Plan zur \u00f6konomischen Entwicklung dieser L\u00e4nder in Verbindung mit einem Notprogramm gegen die \u00f6kologische Katastrophe.<\/p>\n

Drittens ist der Aufruf zum globalen Klimastreik ein Aufruf zu einem Generalstreik. Der umfasst nicht blo\u00df Sch\u00fclerInnen, sondern vor allem auch die, die all den Reichtum der Gesellschaft produzieren: die ArbeiterInnen.<\/p>\n

Wie die ArbeiterInnen mobilisieren?<\/strong><\/p>\n

Nun stellt sich die Frage, wie k\u00f6nnen wir ArbeiterInnen und ihre Organisationen f\u00fcr den globalen Streik gewinnen? Ein erster wichtiger Schritt hier in Deutschland war und ist ein Aufruf linker GewerkschafterInnen, den Streik zu unterst\u00fctzen. Wir sollten ihn m\u00f6glichst weit zu streuen versuchen. Aber das allein wird nicht reichen. In Deutschland sind politische Streiks zwar nicht illegal, aber sie genie\u00dfen nicht den Schutz, den Streikende in Tarifrunden haben. Die F\u00fchrungen der Gewerkschaften wollen gegen die Situation praktisch nicht ank\u00e4mpfen und versuchen im Gegenteil, die ArbeiterInnen vom politischen Streik abzuhalten.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass einige ArbeiterInnen uns feindlich oder skeptisch gegen\u00fcberstehen. Gerade die im Energiesektor oder in der Automobilbranche fragen nat\u00fcrlich: Wie behalte ich bei der Energiewende mein Einkommen oder meinen Job? Da bringt\u2019s uns nix, einfach zu rufen: \u201eEs gibt kein Recht auf Kohlebagger fahren!\u201c. Wir m\u00fcssen uns im Gegenteil dar\u00fcber klar werden, dass der schnellstm\u00f6gliche Ausstieg aus der Braunkohle (und jede \u00f6kologische Umstellung der Produktion) nur durch die ArbeiterInnen passieren kann, wir Sch\u00fclerInnen daf\u00fcr leider nicht \u00fcber die Macht verf\u00fcgen, aber auch nicht \u00fcber das zur Umgestaltung der Produktion n\u00f6tige Wissen der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Deswegen: Warum nicht mal eine Freitagskundgebung vor einem Braunkohlemeiler, einer Autofabrik oder einem Busdepot machen und die Diskussion suchen? Dabei m\u00fcssen wir klar machen, dass wir die Bosse f\u00fcr die Energiewende zahlen lassen wollen und eine von den Besch\u00e4ftigten selbst bestimmte Umstrukturierung der Produktion stattfinden soll. Oder warum nicht mal zu den Gewerkschaften gehen und sie auffordern, den Klimastreik einfach zu unterst\u00fctzen und auf das eingeschr\u00e4nkte Streikrecht zu schei\u00dfen? Es gibt hierbei keine Garantie auf Erfolg, aber wir glauben, dass f\u00fcr FFFs eigene Zukunft als Bewegung entscheidend sein wird, von der Sch\u00fclerInnenbewegung zu einer Bewegung der Arbeitenden und Jugendlichen global zu werden. Also m\u00fcssen wir zumindest probieren, die offensten, radikalsten, jugendlichsten Teile der ArbeiterInnen zu gewinnen. Dass das m\u00f6glich ist, beweisen die bereits jetzt schon vorhandenen Azubis und ArbeiterInnen, die sich solidarisch mit der Bewegung zeigen.<\/p>\n

Gewerkschaften zum Kampf treiben!<\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen m\u00f6chten diesen Kurs offensichtlich nicht zuspitzen. Dazu muss der Druck erh\u00f6ht werden. Die Sch\u00fclerInnen sollten sich dazu vor allem mit klassenk\u00e4mpferischen KollegInnen verbinden. Dabei k\u00f6nnen wir daran ankn\u00fcpfen, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beispielsweise mit FFF und dem 20.9. solidarisiert. Ihr Bundesvorstand ruft jedoch gleichzeitig dazu auf, \u201esich am 20. September \u2013 au\u00dferhalb (!) der Arbeitszeit \u2013 an den Aktionen der Fridays for Future zu beteiligen\u201c (ver.di-Bundesvorstand vom 26. August).<\/p>\n

Der Beschluss von weiten Teilen von FFF, die Bezeichnung Generalstreik durch Klimastreik zu ersetzen, deckt diese Politik stillschweigend.<\/p>\n

F\u00fcr uns zeigt dies zweierlei auf. Zum einen ist die Notwendigkeit, aber auch das Potential, die K\u00e4mpfe gegen die Umstrukturierung des deutschen Kapitals (Stichwort E-Mobilit\u00e4t) mit jenen f\u00fcr das Klima zu verbinden, gr\u00f6\u00dfer geworden. Das erkennen auch die F\u00fchrungen der Bewegungen und die k\u00e4mpfenden Teile ihrer Basis. Jedoch zeigt es andererseits auf, dass wir hier kein blindes Vertrauen in die Politik ebenjener F\u00fchrung hegen d\u00fcrfen, sondern wir uns an der Basis organisieren, Aktionsprogramme diskutieren, zu Versammlungen in den Betrieben und in den Schulen mobilisieren und letztendlich um die F\u00fchrung des Widerstands k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Daf\u00fcr treten wir in Changes for Future ein, aber auch in der Gewerkschaftslinken wie bei der \u201eStrategiekonferenz 2020\u201c.<\/p>\n