{"id":6020,"date":"2019-09-11T11:52:22","date_gmt":"2019-09-11T09:52:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6020"},"modified":"2019-09-11T11:52:23","modified_gmt":"2019-09-11T09:52:23","slug":"die-alte-neue-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6020","title":{"rendered":"Die alte neue Gefahr"},"content":{"rendered":"

Radikale Rechte: Kai Stoltmann \u00fcber Kontinuit\u00e4ten von Neonazinetzwerken und rechtem Terror im Interview mit Maike Zimmermann.<\/strong><\/p>\n

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke und dem Bekanntwerden des rechten Netzwerks Nordkreuz sprechen einige von einer neuen Qualit\u00e4t rechten Terrors in Deutschland. Aber stimmt das \u00fcberhaupt? Kai Stoltmann ist Mitglied im Vorstand des Verbands der Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und Berater bei zebra e.V. in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Wieso wird gerade jetzt so viel \u00fcber sogenannte Feindeslisten gesprochen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Kai Stoltmann:<\/strong>\u00a0Zun\u00e4chst einmal: Feindeslisten aus der extremen Rechten – organisierte Neonazis ebenso wie organisierte Rassisten – sind kein neues Ph\u00e4nomen. Schon in den 1990er Jahren war die sogenannte Anti-Antifa-Arbeit ein Schwerpunkt, mit der militante Neonazis ihre Gewalt und ihre Drohungen gegen\u00fcber sogenannten politischen Gegnern koordiniert und gesteuert haben. Ein markantes Beispiel aus den fr\u00fchen 1990er Jahren ist das Neonaziblatt Einblick. Dort wurden rund 250 Namen und Adressen unter anderem von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, der GdNF, ver\u00f6ffentlicht. Durch Social Media und das Hosting auf Servern im Ausland haben die sogenannten Feindes- oder Todeslisten heute nat\u00fcrlich einen viel gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad. Dadurch steigt die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Betroffenen ganz erheblich.<\/p>\n

Was genau ist denn die sogenannte 25.000er-Liste?<\/em><\/strong><\/p>\n

Es ist die bislang umfassendste bekannte Liste. Sie stammt aus dem Hack des Duisburger Punk-Versandhandels IMPACT im Jahr 2015 und enth\u00e4lt die pers\u00f6nlichen Daten von etwa 25.000 Personen – Emailadressen, Telefonnummern, Anschriften. Das Ermittlungsverfahren gegen die mutma\u00dflichen Verantwortlichen f\u00fcr den Hack aus dem Umfeld der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der NPD, aus Brandenburg wurde 2016 eingestellt. Erneut verbreitet wurde die Liste im Juli 2017 von dem baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz als \u00bbAntifa-Mitglieder-Liste\u00ab. Au\u00dferdem wurde sie bei den Nordkreuz-Durchsuchungen sowie bei Mitgliedern der Gruppe Revolution Chemnitz gefunden.<\/p>\n

Das hei\u00dft, Neonazis sammeln seit mindestens 30 Jahren kontinuierlich Daten?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, genau. Auch das Netzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, hatte eine Datensammlung von rund 10.000 Personen und Objekten angelegt. Sie wurden auf einem der Rechner des NSU-Kerntrios in dem Haus in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe gefunden wurden. Darunter befanden sich sowohl migrantische als auch j\u00fcdische Institutionen, Moscheegemeinden, Synagogen, aber auch Politikerinnen und Politiker sowie kleine Initiativen und Vereine, die zum Teil f\u00fcr Anschl\u00e4ge ausgesp\u00e4ht wurden. Diese Informationen wurden nach der Selbstenttarnung des NSU in der Brandruine in Zwickau gefunden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Nordkreuz wurden ebenfalls mehrere Listen entdeckt, auf denen Journalisten, Politiker und politische Gegner verzeichnet waren: sowohl die oben schon genannte Liste aus dem IMPACT-Mailorder-Hack als auch Listen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus Mecklenburg-Vorpommern, die als politische Gegner gebrandmarkt und ganz gezielt ausspioniert wurden. Dar\u00fcber hinaus liegen der Polizei wohl noch weitere Listen vor, deren Umfang in der \u00d6ffentlichkeit jedoch nicht bekannt ist.<\/p>\n

Solchen Listen werden von militanten Neonazinetzwerken genutzt, verbreitet oder auch ausgearbeitet. Welche sind die wichtigsten bekannten Netzwerke?<\/em><\/strong><\/p>\n

Allein in den letzten Jahren wurden in Deutschland mehrere gro\u00dfe Verfahren gegen rechte Terrorgruppen gef\u00fchrt. Neben den Ermittlungsverfahren gegen das Netzwerk des NSU waren beziehungsweise sind das insbesondere der Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe Freital, Oldschool Society und Revolution Chemnitz. Davon unabh\u00e4ngig wissen wir jedoch, dass es weitere militante Neonazinetzwerke gibt, die in Deutschland aktiv sind. Zu nennen ist an dieser Stelle insbesondere Combat 18, der bewaffnete Arm des Neonazinetzwerkes Blood and Honour. Erst vor wenigen Monaten wurde in den Medien berichtet, dass ein mutma\u00dfliches Mitglied von Combat 18 f\u00fcr Drohungen gegen Journalisten verantwortlich sein soll, die \u00fcber die rechte Szene aufgekl\u00e4rt haben. Die Querverbindungen vom Netzwerk Combat 18 zum NSU und dem Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke zeigen deutlich, dass von diesen Gruppen bis heute ein enormes Gef\u00e4hrdungspotenzial ausgeht. Dementsprechend ist auch die Forderung \u00bbKein Schlussstrich\u00ab, die zahlreiche linke Initiativen mit dem NSU-Urteil verbunden haben, weiterhin aktuell.<\/p>\n

Viele haben den Eindruck, dass rechter Terror in letzter Zeit zunimmt – stimmt das? Haben wir es hier mit einer neuen Qualit\u00e4t zu tun?<\/em><\/strong><\/p>\n

Angesichts der anhaltenden Kontinuit\u00e4t rechter und rassistischer Gewalt halte ich es f\u00fcr falsch, an dieser Stelle von einer neuen Qualit\u00e4t zu sprechen. Der Hinweis auf eine neue Qualit\u00e4t beinhaltet eine Missachtung der Opfer des NSU und der zahllosen Betroffenen rassistischen Terrors. Gerade f\u00fcr Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ist die Gefahr durch rechten Terrorismus und rassistische Gewalt sp\u00e4testens seit Beginn der 1990er Jahre sp\u00fcrbar. Schon damals hatten wir es beispielsweise mit dem Brandanschlag von M\u00f6lln oder den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen mit rassistischen Anschl\u00e4gen zu tun. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung hat das Thema jedoch mit dem Mord an Walter L\u00fcbcke vermehrt Aufmerksamkeit erhalten, weil es sich dabei um einen wei\u00dfen, deutschen Politiker gehandelt hat. Unsere Mitgliedsorganisationen fordern schon lange, bei der Debatte um rechte Gewalt die Perspektive der Betroffenen st\u00e4rken zu ber\u00fccksichtigen. Erst dann beginnt der Paradigmenwechsel im Umgang mit Neonaziterror und rassistischer Gewalt, der aktuell notwendiger denn je ist.<\/p>\n

Dient der NSU militanten Neonazis als Vorbild? Hat der Ausgang des NSU-Prozesses in M\u00fcnchen Neonazis wom\u00f6glich sogar ermuntert?<\/em><\/strong><\/p>\n

Schon seit den 1990er Jahren wird der Rechtsterrorismus vom Prinzip des sogenannten F\u00fchrerlosen Widerstandes gepr\u00e4gt: konspirativ arbeitende Kleingruppen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht in gr\u00f6\u00dfere Unterst\u00fctzernetzwerke eingebunden sind. Das Vorgehen des NSU war in dieser Hinsicht bestimmt charakteristisch. Ich bef\u00fcrchte, dass es in der Zukunft weitere Nachahmer geben wird, die sich am NSU orientieren – der Frankfurter Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz wurden Morddrohungen zugeschickt, die vom \u00bbNSU 2.0\u00ab unterzeichnet waren. Dabei spielt nat\u00fcrlich sowohl die Tatsache eine Rolle, dass Seda Basay-Yildiz als Nebenklagevertreterin f\u00fcr die Familie des ersten NSU-Mordopfers, Enver Simsek, in der \u00d6ffentlichkeit sehr sichtbar war als auch ihre Arbeit als Strafverteidigerin. Der NSU-Prozess hatte f\u00fcr die Sympathisantinnen und Sympathisanten des Terrornetzwerkes, aber auch f\u00fcr die Betroffenen und Hinterbliebenen eine hohe Symbolwirkung. Die Unterst\u00fctzer des NSU k\u00f6nnen sich nun sicher sein, dass selbst schwerste Straf- und Gewalttaten und deren Unterst\u00fctzung nur mit relativ milden Strafen geahndet werden. Deutlich wird dies etwa beim Urteil gegen Andr\u00e9 Eminger: Es wurde von seinen Gesinnungsgenossen im M\u00fcnchener Gerichtssaal demonstrativ beklatscht. Gleichzeitig hat sich mit dem NSU-Prozess f\u00fcr die Hinterbliebenen der Eindruck best\u00e4tigt, dass sie vom deutschen Staat weder Aufkl\u00e4rung noch Gerechtigkeit zu erwarten haben.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden gehen in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich mit der rechten Bedrohung durch Feindeslisten um – einige informieren Betroffene, andere nicht. Unter anderem im Fall von Nordkreuz gibt es sogar direkte Verbindungen zur Polizei. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, Betroffene zu unterst\u00fctzen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Aktuell herrscht eine gro\u00dfe Unsicherheit bei Betroffenen und potenziell Betroffenen hinsichtlich der beh\u00f6rdlichen Informationspraxis. Uns erreichen zahlreiche Anfragen von Menschen, die sich aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht an die Beratungshotlines der Landeskriminal\u00e4mter oder des Bundeskriminalamtes wenden wollen. Beispielsweise sind aus Mecklenburg-Vorpommern und Hessen F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen Polizeibeamte Informationen aus beh\u00f6rdeninternen Datenbanken f\u00fcr Feindeslisten oder Drohschreiben von Rechtsextremen verwendet haben. Betroffenen k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst nur raten, mit ihren Bef\u00fcrchtungen beziehungsweise konkreten Informationen nicht allein zu bleiben. Neben dem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit Freundinnen, Freunden oder der Familie k\u00f6nnen insbesondere unsere Mitgliedsorganisationen dabei helfen, individuell zu \u00fcberlegen, wie mit der – auch potenziellen – Bedrohung umgegangen werden k\u00f6nnte. Die spezialisierten Opferberatungsstellen kl\u00e4ren in direkten Gespr\u00e4chen, welche Gef\u00e4hrdungslage vorliegen und welcher Umgang damit empfehlenswert sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Daten-Hacks<\/strong><\/p>\n

Wer wissen will, ob er oder sie auf einer der Listen steht, die aus den gro\u00dfen Daten-Hacks generiert wurden, kann das teilweise selbst nachpr\u00fcfen. Das Hasso-Plattner-Institut Digital Engineering der Universit\u00e4t Potsdam bietet daf\u00fcr ein kostenfreies Tool. Der HPI Identity Leak Checker vergleicht die eigene Emailadresse mit den Inhalten gro\u00dfer Hacks und Datendiebst\u00e4hle, darunter auch den durch die \u00bbNational Sozialistische Hacker-Crew\u00ab begangenen Datendiebstahl beim IMPACT-Mailorderversand.<\/p>\n

-> sec.hpi.de\/ilc\/<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>ak – analyse & kritik – zeitung f\u00fcr linke Debatte und Praxis…<\/em><\/a> vom 11. September 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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