{"id":6023,"date":"2019-09-11T15:59:36","date_gmt":"2019-09-11T13:59:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6023"},"modified":"2019-09-11T15:59:37","modified_gmt":"2019-09-11T13:59:37","slug":"bundesland-hessen-in-bester-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6023","title":{"rendered":"Bundesland Hessen in bester Verfassung?"},"content":{"rendered":"

Tim Blaschke. <\/em>In der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktion\u00e4r, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, \u2013 einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP \u2013 zum Ortsvorsteher gew\u00e4hlt worden. Gro\u00dfe Teile der hessischen Landes-, sowie der Bundespolitik, zeigen sich hier\u00fcber emp\u00f6rt. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen \u2013 und von diesen ausgehender Rechtsextremismus \u2013 sei an dieser Stelle noch mal an ein paar \u201ehessische Besonderheiten\u201c erinnert.<\/p>\n

Als B\u00fcrger des Bundeslandes Hessen machen mich die rechtsextremen Umtriebe in unserem Bundesland fassungslos: Da waren die, im Dezember \u201918 bekannt gewordenen, rechtsextremen Vorg\u00e4nge innerhalb der hessischen Polizei, die f\u00fcnf Beamte (darunter eine Beamtin) des 1. Frankfurter Polizeirevier, welche \u201cMord-Drohbriefe\u201c (per Fax) an die NSU-Opfer-Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz verschickten und dazu \u2013 wegen der geheimen Kontaktdaten der Anw\u00e4ltin \u2013 das polizeiliche Informationssystem POLAS missbrauchten; bis heute wurde und wird in diesem Zusammenhang insgesamt gegen 45(!) hessische PolizeibeamtInnen ermittelt; \u00fcber den Stand der \u201cpolizeiinternen Ermittlungen\u201c ist wenig bekannt \u2013 zur Zeit herrscht diesbez\u00fcglich g\u00e4nzliche \u201cFunkstille\u201c, ganz im Sinne des hessischen Innenminister Peter Beuth, der diesbez\u00fcglich wenig Interesse an der g\u00e4nzlichen bzw. vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung dieser F\u00e4lle zeigt und das hessische Landesparlament hierzu nur z\u00f6gerlich und widerwillig informiert, wie SPD und Die Linke beklagen.<\/p>\n

Da waren zudem die beiden nordhessischen Morde an Halit Yozgat (Kassel, April \u201906) und dem Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke (Wolfhagen-Istha, Juni \u201919), welche zweifelsfrei einen rechtsextremistischen Hintergrund haben und bundesweit f\u00fcr Fassungslosigkeit und Ersch\u00fctterung sorgten. Nachdem der Mord an Halit Yozgat dem aufgeflogenen NSU(-Trio???) zugerechnet werden muss ist bis heute unklar, ob und welche Verbindungen der nordhessischen Neonaziszene \u2013 der auch der mutma\u00dfliche M\u00f6rder Walter L\u00fcbckes, Stephan Ernst, angeh\u00f6rte \u2013 zum NSU bestanden?<\/p>\n

So soll Beate Zsch\u00e4pe im Jahr 2006 mit dem einschl\u00e4gig bekannten Kasseler Neonazi Bernd T\u00f6dter (Haftstrafe w. T\u00f6tungsdelikt) in einer \u00f6rtlichen Kneipe gesehen worden sein, wie sich die Wirtin erinnert. Ein Indiz daf\u00fcr, dass sich Zsch\u00e4pe bis zu diesem Zeitpunkt frei und unbeschwert bewegen konnte, sich offensichtlich \u201csicher\u201c f\u00fchlte.<\/p>\n