{"id":6025,"date":"2019-09-11T16:11:50","date_gmt":"2019-09-11T14:11:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6025"},"modified":"2019-09-14T17:54:48","modified_gmt":"2019-09-14T15:54:48","slug":"ausser-kontrolle-hongkongs-aufstaendische-bewegung-und-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6025","title":{"rendered":"Au\u00dfer Kontrolle \u2013 Hongkongs aufst\u00e4ndische Bewegung und die Linke"},"content":{"rendered":"

Ralf Ruckus. Der folgende Beitrag ist das Ergebnis j\u00fcngster Diskussionen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong. Er gibt einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die eskalierte Konfrontation und behauptet, dass das weitgehende Wegschauen der globalen Linken<\/em>ein Fehler ist. Die Bewegung fordert trotz ihrer Beschr\u00e4nkungen das rechte Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ernsthaft heraus und k\u00f6nnte der Auftakt sein f\u00fcr weitere K\u00e4mpfe gegen die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse in Hongkong, der Volksrepublik China und anderswo.<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfe Demonstrationen, Kundgebungen, gewaltsame Auseinandersetzungen, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer, brennende Barrikaden, Angriffe auf Polizeiwachen, Blockaden von Stra\u00dfen und U-Bahnlinien, Streiks und mehr \u2013 dies sind die dramatischen Formen der gegenw\u00e4rtigen Massenbewegung in Hongkong. Sie wuchs im Juni 2019 stark an in Reaktion auf ein geplantes Auslieferungsgesetz, dass die \u00dcbergabe vermeintlicher Krimineller an die Unterdr\u00fcckungsorgane der Volksrepublik China erlaubt h\u00e4tte. Bis September eskalierte die Bewegung und wurde zur massivsten sozialen Konfrontation in Hongkong seit den Aufst\u00e4nden gegen die britische Kolonialmacht 1967. Und da Hongkong ein halbautonomer Teil von China mit bestimmten \u2018demokratischen Freiheitsrechten\u2019 ist, seit die Stadt 1997 von Britannien an China zur\u00fcckgegeben wurde, stellt die Eskalation des Konfliktes auch eine ernsthafte Herausforderung f\u00fcr das Regime der KPCh dar.<\/p>\n

Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegen\u00fcberstehen) beschreiben die Bewegung als eine \u201cf\u00fcr Demokratie und Freiheit\u201d \u2013 und ignorieren gar deren gewaltt\u00e4tige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion auf Polizeigewalt. Sie sehen Chinas globale Expansionspolitik als Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen und wollen diese Chance nutzen, um Chinas Position und Einfluss zu schw\u00e4chen. Die westliche\u00a0liberale und institutionelle<\/em>\u00a0Linke wiederholt die Hymne auf \u201cDemokratie und Freiheit\u201d auf die gleiche Art, wie sie ansonsten unter Zuhilfenahme von Menschenrechtsargumenten die Interessen national-kapitalistischer Regime verteidigt. Dass ein Teil der\u00a0orthodoxen<\/em>\u00a0Linken stattdessen die Position des KPCh-Regimes unterst\u00fctzt, ist kaum \u00fcberraschend angesichts ihrer \u00fcberholten \u2018anti-imperialistischen\u2019 Reflexe und ihres mangelnden Verst\u00e4ndnisses des kapitalistischen Wesens der KPCh.<\/p>\n

Die entscheidende Frage ist, warum die\u00a0antikapitalistische<\/em>\u00a0Linke weitgehend schweigt und kaum auf die Eskalation des Konfliktes in Hongkong reagiert. Wird sie von den Mainstream-Berichten geblendet und will keine blo\u00dfe \u2018Demokratie\u2019-Bewegung unterst\u00fctzen? Glaubt sie den Behauptungen der orthodoxen Linken, dass China immer noch \u2018sozialistisch\u2019 w\u00e4re? Wird sie von den nationalistischen und rassistischen Diskursen eines Teils der Bewegung in Hongkong oder den Bitten um Unterst\u00fctzung an die US-Regierung abgeschreckt?[1<\/a>] Oder befindet sich Hongkong, das keine lange Geschichte gr\u00f6\u00dferer und ausdr\u00fccklich linker politischer Bewegung hat, einfach au\u00dferhalb des Radars der antikapitalistischen Linken und ist \u2018zu weit weg\u2019, um sich darum zu k\u00fcmmern?<\/p>\n

Immerhin handelt es sich bei der gegenw\u00e4rtigen Konfrontation zwischen der Protestbewegung und den Regierungen von Hongkong und China um einen wichtigen historischen Bruchpunkt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Bewegung zeigt, dass sie a) radikale Formen von Bewegung und Kampf hervorgebracht hat, b) den bestehenden sozialen Konsens \u00fcber die Beziehung zwischen Hongkongs Bev\u00f6lkerung, der Regierung und der Polizei gebrochen hat und c) Hongkongs Rolle f\u00fcr Chinas Kapitalismus (wie auch den globalen) zu zerst\u00f6ren droht.<\/p>\n

Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen, aber die antikapitalistischen Linke sollte die Entwicklung genau analysieren und diejenigen Str\u00f6mungen innerhalb der Bewegung unterst\u00fctzen, die progressives Potential haben.<\/p>\n

Phasen<\/strong><\/p>\n

Die Bewegung nutzt die Erfahrungen fr\u00fcherer Mobilisierungen seit der \u00dcbergabe 1997, vor allem der Regenschirmbewegung von 2014, als Zehntausende von Chinas Regime \u201cfreie Wahlen\u201d in Hongkong forderten und wochenlang ein gro\u00dfes Gebiet vor Hongkongs Parlament besetzten \u2013 bevor sie abger\u00e4umt wurden, ohne ihr Ziel zu erreichen.<\/p>\n

Die\u00a0erste<\/em>\u00a0Phase der gegenw\u00e4rtigen Mobilisierung begann im Februar 2019, als die Hongkong-Regierung das Auslieferungsgesetz ank\u00fcndigte. Anschlie\u00dfend gab es einen \u00f6ffentlichen Aufschrei und mehrere friedliche Demonstrationen.<\/p>\n

Da die Regierung die Gesetzgebungsprozedur nicht stoppte, folgte die\u00a0zweite<\/em>\u00a0Phase ab dem 9. Juni.[2<\/a>][3<\/a>] Nach mehreren Massendemonstrationen mit bis zu zwei Millionen Beteiligten im Zentrum Hongkongs[4<\/a>] \u2013 erstaunlich, wenn wir bedenken, dass die Stadt nur 7,5 Millionen Einwohner hat \u2013 kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen diese Tr\u00e4nengas, Gummi- und\u00a0beanbag<\/em>-Geschosse gegen Demonstranten einsetzte, die Barrikaden bauten und die angreifenden Polizeikr\u00e4fte mit Gegenst\u00e4nden bewarfen.[5<\/a>] Die Hongkong-Regierung setzte das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr das Auslieferungsgesetz am 15. Juni aus, ohne es jedoch ganz zur\u00fcckzunehmen.[6<\/a>][7<\/a>] Mittlerweile hatte die Hongkong-Regierung bereits jedes Vertrauen des Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung verloren.<\/p>\n

Die Bewegung formulierte nun f\u00fcnf Forderungen: 1) Die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme des Auslieferungsgesetzes, 2) den Ausschluss von Anklagen wegen \u2018Aufstand\u2019 (riot<\/em>, Landfriedensbruch) gegen Protestierende, 3) die Freilassung verhafteter Protestierender und das Fallenlassen aller Anklagen gegen sie, 4) eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Polizeigewalt und 5) die Einf\u00fchrung echter allgemeiner Wahlen (zuweilen auch der R\u00fccktritt von Carrie Lam, der Hongkonger Regierungschefin). Die zweite Phase endete am 1. Juli, als w\u00e4hrend einer gro\u00dfen Demonstration Hunderte Militanter ins Parlamentsgeb\u00e4ude eindrangen und es verw\u00fcsteten.<\/p>\n

In der\u00a0dritten<\/em>\u00a0Phase entschied die Bewegung, sich in andere Stadtteile auszudehnen. Diese Aktionen sollten die Proteste anderen Teilen der Bev\u00f6lkerung Hongkongs n\u00e4herbringen, aber auch Besuchern und Immigranten aus China die Ziele der Bewegung erkl\u00e4ren.[8<\/a>] Weniger Menschen nahmen teil als zuvor, bis die Situation sich am 21. Juli wieder \u00e4nderte, als Hunderte M\u00e4nner mit \u2018wei\u00dfen Hemden\u2019 von \u00f6rtlichen (pro-KPCh) Triaden in einer Vorstadt-U-Bahnstation heimkehrende Protestierende angriffen und verletzten. Die offensichtliche Kollaboration von Polizei und Triaden bei dem Angriff stie\u00df auf \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung.[9<\/a>] Die Polizei selbst wurde nun zum Ziel von Wut und Hass eines gro\u00dfen Teils der Hongkonger Bev\u00f6lkerung, und eine Spirale von zunehmend gewaltt\u00e4tigen Aktionen und Gegenaktionen begann. \u00dcberraschenderweise sind die gewaltsamen Angriffe auf die Polizei bisher von der Mehrheit der Protestierenden unterst\u00fctzt (oder wenigstens toleriert) worden, weil sich herausgestellt hat, dass die Regierung kaum auf \u2018friedliche\u2019 Demonstrationen regiert.[10<\/a>][11<\/a>][12<\/a>]<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Die Protestierenden \u00e4nderten ihre Taktik weiter und machten \u2018Flashmob\u2019-Aktionen, indem sie in einem Stadtteil Stra\u00dfen blockierten, Barrikaden bauten usw. und dann mit der U-Bahn in andere Stadtteile fuhren, um dort das Gleiche zu tun, immer bestrebt, der Polizei einen Schritt voraus zu sein \u2013 eine Taktik, die sie selbst als \u201cwie Wasser sein\u201d beschreiben (unter Bezug auf ein Zitat von Bruce Lee).[13<\/a>] Die Polizei hat unterdessen bei Ausstattung und Taktik nachger\u00fcstet, mit mehr Schutzausr\u00fcstung,[14<\/a>] neuen Waffen, verdeckten Polizisten, die sich als Protestierende ausgeben,[15<\/a>] und flexibleren und aggressiveren Angriffsformen. Der H\u00f6hepunkt dieser Phase war der 5. August, als Hunderttausende einem Streikaufruf nachkamen, die U-Bahn zum Stillstand brachten und Massendemonstrationen mit koordinierten Angriffen auf mehrere Polizeiwachen stattfanden.[16<\/a>][17<\/a>][18<\/a>][19<\/a>] Danach konzentrierten sich die Demonstranten auf den Flughafen, ein zentraler und wirtschaftlich wichtiger Transportknotenpunkt nicht nur f\u00fcr die Stadt, sondern die gesamte Region. Er wurde am 12. und 13. August teilweise lahmgelegt.[20<\/a>]<\/p>\n

Die\u00a0vierte<\/em>\u00a0(und noch laufende) Phase begann mit der Entscheidung der Bewegung, die gewaltsamen Konfrontationen zu unterbrechen und ihre Kr\u00e4fte neu zu formieren. Friedliche Demonstrationen am 17. und 18. August, letztere mit 1,7 Millionen Teilnehmern,[21<\/a>] zeigten die immer noch massive Unterst\u00fctzung der Bewegung, ebenso wie die (von einer \u00e4hnlichen Aktion im Baltikum 1989 inspirierte) Menschenkette von mehreren Hunderttausend am 23. August.<\/p>\n

Da die Regierung weiter keine Zugest\u00e4ndnisse machte, kam es ab dem 24. August wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Die Polizei befahl der U-Bahn-Gesellschaft, in den Protestregionen Stationen zu schlie\u00dfen, setzte weiter auf Tr\u00e4nengas, Gummigeschosse und brutale Kn\u00fcppelangriffe und begann k\u00fcrzlich mit dem Einsatz von Wasserwerfern.[22<\/a>][23<\/a>] Die Protestierenden griffen zu Molotowcocktails, z\u00fcndeten Barrikaden an,[24<\/a>] verw\u00fcsteten U-Bahnstationen,[25<\/a>][26<\/a>] und blockierten Bahnverbindungen und Stra\u00dfen zum Flughafen.[27<\/a>][28<\/a>] Am 2. September kehrten die Studierenden und Obersch\u00fcler aus den Sommerferien in die Schulen und Hochschulen zur\u00fcck und begannen mit Streikaktionen.[29<\/a>][30<\/a>] Am 4. September erf\u00fcllte Carrie Lam tats\u00e4chlich die erste Forderung und nahm das Auslieferungsgesetz zur\u00fcck,[31<\/a>] aber das hat weitere Auseinandersetzungen nicht verhindert.[32<\/a>][33<\/a>]<\/p>\n

Warum eskalierte die Bewegung von friedlichen Demonstrationen gegen ein Gesetz zu einer gro\u00dfen und teilweise gewaltt\u00e4tigen Bewegung gegen die Polizei, die Stellung der Hongkonger Regierung und den Einfluss des KPCh-Regimes? Als Britannien und China die \u00dcbergabe vereinbarten und das \u201cBasic Law\u201d als Verfassungsdokument formulierten, das Chinas Regel \u2018Ein Land, zwei Systeme\u2019 nach 1997 definierte, erwarteten die Menschen in Hongkong und anderswo, dass sich China \u00e4ndern und demokratischer werden w\u00fcrde im Zuge seiner Industrialisierung, Urbanisierung und Integration in die Weltwirtschaft. Stattdessen hat sich China nicht in diese Richtung bewegt, sondern nicht nur sein autorit\u00e4res Unterdr\u00fcckungsregime versch\u00e4rft, sondern auch seine wirtschaftlichen und politischen Eingriffe in Hongkong verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Heute erwarten viele Menschen in Hongkong, dass China gar nicht bis 2047 warten wird, dem offiziellen Ende des \u2018Ein Land, zwei Systeme\u2019-Arrangements. Das Auslieferungsgesetz wird als weitere Bedrohung der relativen Freiheiten der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Vereinigung sowie einer \u201aRechtsstaatlichkeit\u2018 wie im Westen gesehen. Protestierende w\u00e4hnen sich in der \u2018letzten Schlacht\u2019, erkennen eine letzte Chance, die vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme und die Einf\u00fchrung eines noch repressiveren Regimes durch China zu stoppen.<\/p>\n

Au\u00dferdem leiden viele Menschen in Hongkong, vor allem j\u00fcngere, unter der immensen soziale Ungleichheit in der Stadt, den hohen Mieten und relativ niedrigen L\u00f6hnen, dem Wettbewerb mit chinesischen Einwanderern um Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen.[34<\/a>][35<\/a>][36<\/a>] Sie sp\u00fcren, dass Chinas wachsender Einfluss ihre wirtschaftliche Situation weiter versch\u00e4rfen wird, wenn sie nichts dagegen tun.<\/p>\n

Organisierter Kampf<\/strong><\/p>\n

Wenigstens ein Drittel der Bev\u00f6lkerung Hongkongs (2,5 Millionen Menschen) hat aktiv an der Bewegung teilgenommen \u2013 wahrscheinlich ein Weltrekord. Die Bewegung ist heterogen, mit Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, verschiedener sozialer Position und Berufe: Obersch\u00fcler, Studierende, B\u00fcroangestellte, \u00f6ffentliche Bedienstete, Flughafenbesch\u00e4ftigte, Krankenpfleger und viele mehr. Umfragen zufolge sind die meisten Beteiligten gut ausgebildet und geh\u00f6ren eher zur \u2018Mittelschicht\u2019, aber viele Arbeiter und Arbeiterinnen nehmen ebenso teil oder unterst\u00fctzen die Bewegung, k\u00f6nnen jedoch aufgrund wirtschaftlichen Drucks und langer Arbeitszeiten nicht teilnehmen. Viele Protestierende leben tats\u00e4chlich in zwei Welten, wochentags mit einem vollen Arbeitsplan und abends und am Wochenende als Teil einer rebellischen Bewegung auf der Stra\u00dfe.[37<\/a>] Auff\u00e4llig ist die weitgehende Abwesenheit der Hunderttausende als Hausangestellte arbeitenden Migrantinnen von den Philippinen und aus Indonesien.[38<\/a>]<\/p>\n

Die vielen beteiligten jungen Obersch\u00fcler und Studierenden wuchsen im Hongkong nach 1997 auf und haben nie eine \u2018chinesische Identit\u00e4t\u2019 entwickelt. Sie f\u00fcrchten das repressive KPCh-System und wollen ihren Hongkong-\u2018Lebenstil\u2019 behalten.[39<\/a>] Derweil sind viele \u00e4ltere Protestierende Migranten und Migrantinnen aus der Volksrepublik China oder deren Abk\u00f6mmlinge, die unter den S\u00e4uberungen der KPCh oder anderen Kampagnen gelitten hatten, bevor sie in den letzten Jahrzehnten nach Hongkong kamen. Sie misstrauen der KPCh.[40<\/a>]<\/p>\n

Den Protestierenden steht ein kleinerer Teil der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber, der die Hongkonger Regierung und Polizei sowie die KPCh tats\u00e4chlich unterst\u00fctzt und eigene Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern organisiert hat.[41<\/a>]<\/p>\n

Die Protestbewegung zeigt eine erstaunliche F\u00e4higkeit zur Selbstorganisation, zur Entwicklung und \u00c4nderung von Strategien und zur Entscheidungsfindung \u2013 trotz der enormen Gr\u00f6\u00dfe.[42<\/a>][43<\/a>][44<\/a>][45<\/a>] Debatten und Aktionen werden oft \u00fcber Foren wie das (Reddit-\u00e4hnliche) LIHKG,[46<\/a>][47<\/a>] Telegram- und Facebook-Gruppen sowie andere digitale Tools organisiert.[48<\/a>][49<\/a>] Manche Chatgruppen umfassen Tausende oder Zehntausende Mitglieder, und sogar Entscheidungen \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte w\u00e4hrend einer Demonstrationen werden \u00fcber Apps gef\u00e4llt. W\u00e4hrend der friedlichen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen \u00fcbernehmen Menschen bestimmte Funktionen: Kampf in vorderster Reihe, Barrikadenbau, Bereitstellung von Ausr\u00fcstung wie Masken und Helmen, medizinische Versorgung, usw. Andere administrieren die digitalen Kommunikationstools, posten Informationen zur Position von Polizeieinheiten oder PIN-Codes f\u00fcr T\u00fcren in der Nachbarschaft, damit Leute fl\u00fcchten k\u00f6nnen, sie produzieren k\u00fcnstlerische Darstellungen der Bewegung und k\u00fcmmern sich um die \u2018Lennon Walls'[50<\/a>]\u00a0\u2013 Poster, Sticker, Fotos usw., die an bestimmte H\u00e4userw\u00e4nde geklebt werden. Viele Leute setzen ihr eigenes Geld ein, um Wasser, Lebensmittel, U-Bahnfahrkarten oder Ausr\u00fcstung wie Gasmasken zu kaufen und an Demonstranten zu verteilen, oder sie spenden einfach Geld, wenn sie keine andere M\u00f6glichkeit haben, die Bewegung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist das Fehlen von Anf\u00fchrern und die schwache Position politischer Parteien.[51<\/a>][52<\/a>] Die KPCh-F\u00fchrung und die Hongkong-Regierung k\u00f6nnen das kaum glauben.[53<\/a>] Sie, wie auch westliche Medien, pr\u00e4sentieren Leute gewisser \u2018demokratischer\u2019 oder \u2018lokalistischer\u2019 Parteien, die w\u00e4hrend der Regenschirmbewegung eine Rolle spielten, heute als Anf\u00fchrer oder Vertreter, auch wenn diese f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Bewegung tats\u00e4chlich kaum wichtig sind. Das Fehlen von Anf\u00fchrern ist teilweise Resultat der Unterdr\u00fcckung nach der Regenschirmbewegung, da viele prominente Figuren angeklagt wurden und Gef\u00e4ngnisstrafen kassierten. Ein weiterer Grund ist die spalterische Taktik jener Anf\u00fchrer der Regenschirmbewegung, wie der von \u2018lokalistischen\u2019 (nationalistischen) Gruppen. Es gibt einen breiten Konsens, dass F\u00fchrungsk\u00e4mpfe und Spaltungen die Regenschirmbewegung schw\u00e4chten und nicht wiederholt werden sollten.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Bewegung vertritt vor allem die f\u00fcnf Forderungen und benutzt allgemeine Parolen wie \u201eBefreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit\u201c oder \u201eHongkong, geh voran\u201c. Andere Themen sind wiederholt vorgebracht und diskutiert worden, wie eher linke Forderungen in Bezug auf die soziale Ungleichheit oder rechte Forderungen zur Begrenzung der Einwanderung von Chinesen aus der Volksrepublik oder nach der Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs. Die Bewegung bleibt jedoch bei den f\u00fcnf Forderungen, um ihre Einheit zu erhalten und zun\u00e4chst diese gemeinsamen Forderungen durchzusetzen.<\/p>\n

Chinas Interessen<\/strong><\/p>\n

Die Hongkong-Regierung unter Carrie Lam ist durch die Bewegung offensichtlich angeschlagen und bleibt weitgehend im Hintergrund. Es ist klar, dass die Entscheidungen \u00fcber den Umgang mit der Bewegung in Beijing getroffen werden. Nachdem die KPCh anfangs keine \u00f6ffentliche Berichterstattung in China erlaubte, hat sie sp\u00e4ter ihren Kurs ge\u00e4ndert und eine nationalistische Medienkampagne angeschoben,[54<\/a>][55<\/a>][56<\/a>] welche die Protestierenden in Hongkong als \u201cKriminelle\u201d oder \u201cTerroristen\u201d bezeichnet,[57<\/a>] die von \u201causl\u00e4ndischen Anstiftern\u201d angetrieben w\u00fcrden und eine \u201cfarbige Revolution\u201d gegen die KPCh und Chinas nationale Interessen verfolgten.[58<\/a>][59<\/a>][60<\/a>][61<\/a>][62<\/a>] Chinesische Staatsmedien und Regierungsvertreter haben eine direkte Intervention chinesischer Sicherheitskr\u00e4ften angedroht,[63<\/a>][64<\/a>][65<\/a>][66<\/a>][70<\/a>] und chinesische Aufstandsbek\u00e4mpfungseinheiten der Bewaffneten Volkspolizei hielten in Shenzhen, nahe der Grenze zu Hongkong, \u00f6ffentliche Man\u00f6ver ab.[71<\/a>][72<\/a>] Das KPCh-Regime hat auch ihre wirtschaftliche Macht eingesetzt und Druck auf Firmen wie die Fluglinie Cathay Pacific ausge\u00fcbt, nachdem deren Angestellte sich offen an Protestaktionen beteiligt hatten.[73<\/a>][74<\/a>][75<\/a>]<\/p>\n

Das KPCh-Regime will die Legitimit\u00e4t der Protestierenden untergraben und die Bewegung schw\u00e4chen, um seine politischen und wirtschaftlichen Interessen zu sch\u00fctzen. Hongkong spielt f\u00fcr China eine entscheidende Rolle,[76<\/a>][77<\/a>] und ebenso f\u00fcr das chinesische und das ausl\u00e4ndische Kapital, als Schnittstelle f\u00fcr eingehende und abgehende Kapitalfl\u00fcsse, Investitionen und damit in Zusammenhang stehende finanzielle und juristische Dienstleistungen. Die Stadt kann diese Rolle wegen ihres besonderen politischen Status, ihrer eigenen W\u00e4hrung und des westlichen Rechtssystems \u00fcbernehmen.[78<\/a>][79<\/a>] Die Proteste und der anhaltende chinesisch-amerikanische Handelskrieg beeintr\u00e4chtigen bereits Hongkongs Wirtschaft.[80<\/a>][81<\/a>][82<\/a>]<\/p>\n

Jede direkte Intervention der chinesischen Bewaffneten Volkspolizei oder gar der Armee k\u00f6nnte Hongkongs wirtschaftliche Funktion zerst\u00f6ren und massive finanzielle Sch\u00e4den verursachen. Allerdings untergr\u00e4bt eine anhaltende Bewegung, die offen Chinas Herrschaft \u00fcber die Stadt in Frage stellt und mehr Autonomie oder gar die Unabh\u00e4ngigkeit Hongkongs verlangt, die Autorit\u00e4t der KPCh und k\u00f6nnte sogar ansteckend wirken und mehr soziale Aufst\u00e4nde in China provozieren.[83<\/a>] Trotz der KPCh-Propaganda und der nationalistischen Mobilisierung in China gegen die Hongkong-Proteste haben die Menschen in der Volksrepublik unterschiedliche Auffassungen zur Bewegung.[84<\/a>]<\/p>\n

Die KPCh-F\u00fchrung will deshalb die Bewegung (und die Verbreitung von Bildern brennender Barrikaden) schleunigst beenden, sp\u00e4testens zum 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019.[85<\/a>][86<\/a>] Das wird eventuell ohne versch\u00e4rfte Repression und die direkte Intervention chinesischer Sicherheitskr\u00e4fte nicht m\u00f6glich sein. Das KPCh-Regime ist nerv\u00f6s. und die Eskalation des Konflikts und die Unf\u00e4higkeit der Regierungen in Hongkong und Beijing, diese einzud\u00e4mmen und zu beenden, hat auch bereits zu Spekulationen \u00fcber die geschw\u00e4chte Position des KPCh-F\u00fchrers Xi Jinping gef\u00fchrt.[87<\/a>]<\/p>\n

Grenzen und M\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n

Viele Linke haben offensichtlich Schwierigkeiten, mit den j\u00fcngsten sozialen Bewegungen zurechtzukommen, die nicht ihren Erwartungen entsprechen, sich nicht von linken Vertretern repr\u00e4sentieren lassen wollen und Elemente einschlie\u00dfen, die politisch problematische Positionen und Forderungen vorbringen, wie zum Beispiel die \u2018Gelben Westen\u2019 in Frankreich oder jetzt die Bewegung in Hongkong.[88<\/a>][89<\/a>] Die latenten rassistischen Positionen eines Teils der Bewegung in Hongkong und ihre verschwommene und problematische Forderung nach \u2018Demokratie\u2019 (oder nach der Verteidigung des Status quo) sollten ein Grund sein linke Aktivisten sich Bewegung einzumischen, jene Positionen zu bek\u00e4mpfen und die progressiven Str\u00f6mungen der Bewegung\u00a0zu unterst\u00fctzen \u2013 wie das einige in Hongkong bereits versuchen.<\/p>\n

Die Bewegung in Hongkong geh\u00f6rt sicher zu den erstaunlichsten Massenmobilisierungen der letzten Jahrzehnte. Schlie\u00dflich ist sie die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der KPCh durch Proteste der Bev\u00f6lkerung seit der Tian\u2019anmen-Bewegung 1989 \u2013 auch wenn dieser Vergleich aufgrund der Ver\u00e4nderungen in China und der Welt seitdem Grenzen hat.[90<\/a>] Sie kommt auch an einige der Bewegungen w\u00e4hrend der \u2018Arabellion\u2019 2010 und 2011 heran.<\/p>\n

Die Bewegung ist tats\u00e4chlich noch keine antikapitalistische Mobilisierung, aber sie hat die Stellung der kapitalistischen Klasse, welche Hongkong regiert (und praktisch besitzt), sowie die der Herrschenden der KPCh in Beijing in Frage gestellt. Die Angriffe auf die Polizei zeigen, dass viele in der Bewegung das Vertrauen in zentrale staatliche Institutionen verloren haben. Streiks und andere Mobilisierungen in Betrieben (Krankenh\u00e4usern, dem Flughafen, Schulen und Universit\u00e4ten, dem \u00f6ffentlichen Sektor usw.) haben die Akzeptanz kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse untergraben, oder, wie ein Protestierender sagte: \u201eDie Besch\u00e4ftigten arbeiten jetzt nicht mehr so hart wie \u00fcblich und widersprechen den Vorgesetzten.\u201c<\/p>\n

Wie wird es weitergehen? In einem\u00a0pessimistischen<\/em>\u00a0Szenario k\u00f6nnte die aufst\u00e4ndische Bewegung Hongkongs genauso wie die meisten der \u2018Arabellion\u2019 enden, in Niederschlagung und Niederlage. Die Hongkong-Regierung spricht bereits von der Ausrufung des Ausnahmezustands,[91<\/a>] und die KPCh scheint unf\u00e4hig zu sein, eine sanfte L\u00f6sung zu finden[92<\/a>] und k\u00f6nnte ihre Sicherheitskr\u00e4fte mobilisieren, um die Bewegung zu unterdr\u00fccken.[93<\/a>][94<\/a>][95<\/a>]<\/p>\n

In einem\u00a0weniger dramatischen<\/em>\u00a0Szenario k\u00f6nnte die gegenw\u00e4rtige Bewegung schlicht und einfach an Dynamik verlieren. In dem Fall sind dennoch h\u00e4rtere Repressionsma\u00dfnahmen und zahlreiche weitere Verhaftungen wahrscheinlich, zumal die ja bereits begonnen haben.[96<\/a>][97<\/a>][98<\/a>] Wenigstens k\u00f6nnten einige der \u201ademokratischen Freiheiten\u2018 in Hongkong bestehen bleiben, was Erfolg der Bewegung verbucht werden k\u00f6nnte. Viele in der westlichen Linken untersch\u00e4tzen die Wichtigkeit dieser \u201aFreiheiten\u2018 f\u00fcr die Organisierung von Widerstand und sozialen Bewegungen. Hongkong ist bisher f\u00fcr Unterst\u00fctzergruppen von Arbeiterk\u00e4mpfen, Feministinnen und andere Aktivisten, welche die Stadt f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten jenseits der Grenze in China genutzt haben, ein Zufluchtsort gewesen, und jedes harsche Eingreifen des KPCh-Regimes in Hongkong k\u00f6nnte ihr Ende bedeuten.[99<\/a>]<\/p>\n

In einem\u00a0optimistischen<\/em>\u00a0Szenario k\u00f6nnte die Bewegung der Beginn einer rebellischen Generation und weiterer sozialer K\u00e4mpfe sein.[100<\/a>]\u00a0Die tieferliegenden sozialen Probleme, denen sich gro\u00dfe Teile der Bewegung gegen\u00fcbersehen (hohe Mieten, niedrige L\u00f6hne, lange Arbeitszeiten, soziale Ungleichheit, niedrige Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung usw.) k\u00f6nnten antikapitalistische Str\u00f6mungen ausl\u00f6sen, und die Erfahrung des kollektive Aufstands und Kampfes gegen m\u00e4chtige staatliche Autorit\u00e4ten k\u00f6nnten der Beginn von weiteren K\u00e4mpfen sein, welche die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse selbst in Frage stellen.\u00a0Das k\u00f6nnte \u00e4hnliche Bewegungen in der Volksrepublik China ausl\u00f6sen, die sich demselben Gegner gegen\u00fcbersehen \u2013 dem rechten KPCh-Regime, dass seit Jahrzehnten im Zentrum der kapitalistischen Restauration in China steht und in den letzten Jahren versch\u00e4rft gegen linke Aktivisten vergeht.[101<\/a>]<\/p>\n

Viel h\u00e4ngt von der Begrenzung des KPCh-Einflusses in Hongkong und der Eind\u00e4mmung rechter \u2018Lokalisten\u2019 und ihrer nationalistischen und rassistischen Politik in der Stadt ab. Die Beteiligung linker Aktivisten, die Forcierung antikapitalistischer Themen und Debatten und auch die Unterst\u00fctzung durch linke Bewegungen anderswo[102<\/a>] k\u00f6nnten entscheidend sein, um das letzte Szenarios wahrscheinlicher zu machen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>naoqingchu.org…<\/em><\/a> vom 11. September 2019<\/em><\/p>\n

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Ralf Ruckus. Der folgende Beitrag ist das Ergebnis j\u00fcngster Diskussionen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong. Er gibt einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die eskalierte Konfrontation und behauptet, dass das weitgehende Wegschauen der globalen Linken<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[25,50,45,49],"class_list":["post-6025","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-china","tag-neoliberalismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6025","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6025"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6025\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6056,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6025\/revisions\/6056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6025"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6025"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6025"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}