{"id":604,"date":"2015-07-26T12:27:05","date_gmt":"2015-07-26T10:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=604"},"modified":"2015-07-26T12:28:50","modified_gmt":"2015-07-26T10:28:50","slug":"der-kampf-geht-weiter-interview-mit-statis-kouvelakis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=604","title":{"rendered":"Der Kampf geht weiter: Interview mit Stathis Kouvelakis"},"content":{"rendered":"

Stathis Kouvelakis, Mitglied im Parteivorstand des griechischen Linksb\u00fcndnisses Syriza und f\u00fchrendes Mitglied von deren \u00a0Linken Plattform, beschreibt im Interview, welche Lehren er aus den letzten Wochen gezogen hat und wie seine Perspektive f\u00fcr Syriza und die europ\u00e4ische Linke aussieht.<\/em><\/strong><\/p>\n

Was waren die Ursachen f\u00fcr das Referendum im Juli? F\u00fcr viele kam es aus heiterem Himmel, als Trumpf, den der griechische Premier Alexis Tsipras aus dem \u00c4rmel gesch\u00fcttelt hatte. Aber es herrscht einige Unsicherheit \u00fcber seine Motive \u2013 manche spekulieren sogar, dass er mit einer Niederlage gerechnet haben soll. <\/strong><\/p>\n

Ich meine, dass das Referendum ganz klar ein Versuch war, sich aus der Falle zu befreien, in welche die Regierung im Verhandlungsprozess geraten ist.<\/p>\n

Es war tats\u00e4chlich recht offensichtlich, dass die Regierung wie Tsipras im Laufe der Abw\u00e4rtsspirale immer weiterer Zugest\u00e4ndnisse erkannt haben, dass kein Vorschlag die Troika jemals zufriedengestellt h\u00e4tte. In der letzten Juniwoche war dann klar, dass die Vereinbarung, die sich langsam herauskristallisierte, innerhalb von Syriza durchfallen w\u00fcrde und ebenso auch in der \u00f6ffentlichen Meinung.<\/p>\n

Aus den parteieigenen Reihen, auch weit \u00fcber die Linke Plattform hinaus, gab es Appelle an die F\u00fchrung und an Tsipras selbst, dass dies nicht akzeptabel sei. Am Ende jener Woche gab es dann einen deutlichen Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung. Die Leute hatten den Prozess endloser Verhandlungen schlichtweg satt. Es herrschte die Auffassung, dass die Troika ausschlie\u00dflich darauf aus war, die griechische Regierung zu dem\u00fctigen.<\/p>\n

Tsipras, von dem man sagen muss, dass er als Politiker durchaus ein Spieler ist, verstand das Referendum \u2013 eine Idee die \u00fcbrigens nicht g\u00e4nzlich neu war und bereits von anderen Personen in der Regierung ins Spiel gebracht worden war, unter anderem von Yanis Varoufakis \u2013 nicht als Bruch mit dem Verhandlungsprozess, sondern als Schachzug, um seine Verhandlungstaktik zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Ich kann das mit Sicherheit sagen, da ich Zugang zu detaillierten Berichten \u00fcber die entscheidende Kabinettssitzung am Abend des 26. Juni hatte, an dem das Referendum angek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n

Zwei Dinge m\u00fcssen an dieser Stelle betont werden: Erstens ist es so, dass Tsipras und die meisten ihm nahestehenden Personen davon ausgegangen sind, es w\u00fcrde ein Spaziergang werden. Und das traf vor der Bankenschlie\u00dfung auch absolut zu. Die allgemeine Stimmung deutete darauf hin, dass es einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg von mindestens 70 Prozent geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Das war ziemlich realistisch. W\u00e4ren die Banken nicht geschlossen worden, w\u00e4re das Referendum mit Leichtigkeit gewonnen worden. Aber die politische Bedeutsamkeit w\u00e4re eine andere gewesen, denn es w\u00e4re ein \u201eNein\u201c gewesen ohne die aufgeladene und dramatische Atmosph\u00e4re, die durch die Schlie\u00dfung der Banken und die Reaktion der Europ\u00e4er kreiert wurde.<\/p>\n

Was in dieser Kabinettssitzung geschah, war, dass eine gewisse Anzahl an Leuten \u2013 der rechte Fl\u00fcgel der Regierung, unter der F\u00fchrung des stellvertretenden Premiers Giannis Dragasakis \u2013 den Vorschlag ablehnten. Tats\u00e4chlich ist Dragasakis derjenige, der den gesamten Verhandlungsprozess auf griechischer Seite \u00fcberwacht. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe \u2013 mit Ausnahme des neuen Finanzministers Euclid Tsakalotos \u2013 sind auf seiner Seite, und er war der prominenteste unter denjenigen im Kabinett, die Varoufakis loswerden wollten.<\/p>\n

F\u00fcr diese Gruppe war das Referendum ein hochriskanter Vorschlag und verstanden es g\u00e4nzlich anders als Tsipras: Als \u00e4u\u00dferst konfrontativen Schachzug, der harsche Reaktionen der europ\u00e4ischen Seite hervorrufen w\u00fcrde \u2013 damit sollten sie recht behalten.<\/p>\n

Zudem hatten sie Angst vor der Dynamik von unten, die durch diese Initiative entstehen w\u00fcrde. Auf der anderen Seite vertrat Panagiotos Lafazanis, F\u00fchrungsfigur der Linken Plattform und Energieminister, die Position, dass das Referendum die richtige Entscheidung sei, wenngleich sie zu sp\u00e4t k\u00e4me. Er warnte allerdings auch davor, dass es einer Kriegserkl\u00e4rung nahe k\u00e4me, dass Zahlungen eingestellt w\u00fcrden und wir innerhalb weniger Tage damit rechnen m\u00fcssten, dass die Banken geschlossen w\u00fcrden. Die meisten Anwesenden lachten einfach \u00fcber diese Vorstellung.<\/p>\n

Ich denke dieser Mangel an Gesp\u00fcr daf\u00fcr, was passieren w\u00fcrde, ist absolut entscheidend f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis der gesamten Logik, mit der die Regierung bisher gehandelt hat. Sie konnten einfach nicht glauben, dass die Europ\u00e4er so reagieren w\u00fcrden, wie sie reagiert haben. In gewisser Hinsicht hatte der rechte Fl\u00fcgel von Syriza eine wesentlich klarere Vorstellung dessen, was auf sie zukam.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt auch, was in der Woche vor dem Referendum auf jener Ebene vor sich ging. Tsipras wurde von Dragasakis und anderen extrem unter Druck gesetzt, das Referendum zur\u00fcckzuziehen. Das hat er nat\u00fcrlich nicht getan, er machte jedoch klar, dass der rechte Fl\u00fcgel mit seinen n\u00e4chsten Schritten einverstanden sein w\u00fcrde. Sein Vorgehen war daher kein Bruch mit der bisherigen Linie, sondern eher ein taktischer Zug innerhalb dieses Rahmens.<\/p>\n

Das steckte also hinter dem Quasi-R\u00fcckzieher am Mittwoch vor der Abstimmung?<\/strong><\/p>\n

Ganz genau. An jenem Mittwoch haben manche sogar von einem intern stattfindenden Putsch gesprochen und in Athen brodelten die Ger\u00fcchte, dass Tsipras das Referendum zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. In seiner Rede best\u00e4tigte er dann das Referendum, stellte jedoch auch klar, dass es ein Werkzeug in der Aushandlung eines besseren Deals sein sollte, und dass es nicht das Ende der Verhandlungen darstellen w\u00fcrde, sondern lediglich deren Fortsetzung unter vorgeblich verbesserten Bedingungen. Und bei dieser Aussage blieb er die ganze Woche \u00fcber.<\/p>\n

Ein Aspekt, den ich an diesem Vorgang selbst aus der PR-Perspektive nicht verstanden habe, ist die Tatsache, dass er ein Referendum zu einer Reihe vorgeschlagener Ma\u00dfnahmen ausgerufen hat, zu deren Ablehnung er die Leute anschlie\u00dfend aufrief \u2013 nur um dann im Vorlauf der Abstimmung einen Schritt auf die Gl\u00e4ubiger zuzumachen, der in mancherlei Hinsicht noch schlimmer wirkte als die Ma\u00dfnahmen, zu deren Ablehnung er die Menschen aufgerufen hatte. Das hat einen absolut dilettantischen und chaotischen Eindruck vermittelt.<\/strong><\/p>\n

Ich habe versucht die Absichten Tsipras zu rekonstruieren, vor allem im Bezug auf deine Frage, ob er dachte, dass er das Referendum verlieren w\u00fcrde und im Versuch, klarzustellen, welche Bedeutung das Referendum f\u00fcr ihn hatte. Klar ist jedoch, dass es Kr\u00e4fte freigesetzt hat, die weit \u00fcber jede Absicht hinausgingen. Tsipras und die Regierung waren offenkundig von der Dynamik, die von ihrem Referendum ausging, \u00fcberrumpelt.<\/p>\n

In der Folge haben sie mit allen Mitteln versucht, diese B\u00fcchse der Pandora wieder zu schlie\u00dfen. Die Art, wie Tsipras mit dem Druck von Dragasakis umging \u2013 was auch jenen Mittwoch so entscheidend machte \u2013 bestand darin, dass er ihre Linie akzeptierte und seinen ber\u00fcchtigten Brief an die Eurogruppe schrieb, und davor noch den Brief, in dem er um einen weiteren Kredit bat. Das alles ebnete den Weg f\u00fcr die Ereignisse der Woche nach dem Referendum.<\/p>\n

Auf der anderen Seite musste er als Rechtfertigung der Tatsache, dass er das Referendum zur\u00fcckziehen konnte, ohne sich der v\u00f6lligen L\u00e4cherlichkeit preiszugeben, seine Initiative begr\u00fcnden. Er musste \u00fcber den Kampf gegen die Sparma\u00dfnahmen des Juncker-Pakets reden, er musste \u00fcber die Erpressung durch die Troika reden, der er ausgesetzt war. Und nat\u00fcrlich packte die Dynamik, die sich von unten entwickelte, diese Gelegenheit beim Schopf, nahm ihn beim Wort und sagte der Troika den Kampf an.<\/p>\n

Dies ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr eine Initiative, die von oben als Resultat interner Widerspr\u00fcche entstanden war und schlie\u00dflich darin m\u00fcndete, Kr\u00e4fte freizusetzen, die weit \u00fcber das hinausgingen, was die F\u00fchrung beabsichtigt hatte. Das ist entscheidend, denn es muss klar sein, dass eine der gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten, denen Tsipras nach der Kapitulation in Form der gestrigen \u00dcbereinkunft gegen\u00fcbersteht, in der \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen politischen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seines Handelns nach dem Referendum besteht.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns klar machen, dass es v\u00f6llig illusorisch ist anzunehmen, dass man so tun k\u00f6nnte, als h\u00e4tte das Referendum nie stattgefunden. Es hat stattgefunden und f\u00fcr die internationale \u00f6ffentliche Meinung sowie f\u00fcr die griechische Gesellschaft ist es offensichtlich, dass Tsipras das Mandat des Volkes verr\u00e4t.<\/p>\n

In der gro\u00dfen Frage, ob Tsipras eine Art machiavellistisches Super-Taktikgenie oder ein wilder Zocker ist, der von den die Ereignisse \u00fcberw\u00e4ltigt wurde, ordnest du dich also dem zweiten Lager zu?<\/strong><\/p>\n

Nun, ich geh\u00f6re definitiv zum zweiten Lager, wenn wir Folgendes klarstellen: Tsipras und die restliche F\u00fchrung haben tats\u00e4chlich von Anfang an recht konsequent dieselbe Linie verfolgt. Sie dachten, dass die Kombination aus einem \u201erealistischen\u201c Ansatz in den Verhandlungen und einer gewissen rhetorischen Entschlossenheit zu Eingest\u00e4ndnissen seitens der Europ\u00e4er f\u00fchren w\u00fcrden. Mit dieser Linie gerieten sie jedoch in eine Falle, und als sie dies bemerkten, hatten sie keine alternative Strategie. Sie lehnten konsequent jede andere Strategie ab und machten eine Umsetzung nahezu jedes anderen Ansatzes unm\u00f6glich, als das Zeitfenster daf\u00fcr noch offen gewesen w\u00e4re. Nun sagt Varoufakis in dem Interview, das er dem \u201eNew Statesman\u201c vor ein paar Tagen gegeben hat, dass ein kleines Team um ihn herum in der Woche vor dem Referendum an einem alternativen Plan gearbeitet h\u00e4tte. Darin enthalten gewesen sei die staatliche Kontrolle der Banken, die Ausstellung von Schuldscheinen und das Abkoppeln der griechischen Zentralbank von der Frankfurter EZB \u2013 also eine Art schrittweiser Ausstieg. Das kam jedoch ganz klar viel zu sp\u00e4t und wurde von nahezu allen \u00fcbrigen \u00d6konomen im Kabinett abgelehnt, womit er im Grunde Dragasakis meint. Und Tsipras best\u00e4tigte diese Entscheidung nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen wir die Kontinuit\u00e4t in der Linie von Tsipras betonen. Aus diesem Grund finde ich auch, dass das Wort \u201eVerrat\u201c ungeeignet ist, wenn wir verstehen wollen, was gerade passiert. Objektiv betrachtet wiederum k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich sagen, dass es einen Verrat am Auftrag der Bev\u00f6lkerung gab, und dass die Menschen sich zurecht verraten f\u00fchlen.<\/p>\n

\u00dcblicherweise geh\u00f6rt zum Konzept des Verrats allerdings der Moment, in dem man die bewusste Entscheidung trifft, sich von seinen Verpflichtungen abzuwenden. Was meiner Meinung nach in Wirklichkeit passiert ist, war, dass Tsipras ehrlich daran geglaubt hat, ein positives Ergebnis erzielen zu k\u00f6nnen, indem er eine Vorgehensweise des Verhandelns und Entgegenkommens an den Tag legte. Deswegen sagte er auch fortw\u00e4hrend, dass er keinen Plan B habe. Er dachte, wenn er als loyaler \u201eEurop\u00e4er\u201c, frei von \u201eHintergedanken\u201c auftreten w\u00fcrde, w\u00fcrde dies belohnt werden. Andererseits zeigte er sich einige Monate lang dem Druck gewachsen und machte einige unvorhersehbare Schachz\u00fcge, wie etwa das Referendum oder seine Reise nach Moskau.<\/p>\n

Seiner Ansicht nach war dies der richtige Ansatz in dieser Angelegenheit \u2013 wenn man jedoch einer solchen Linie konsequent folgt, kommt man in eine Position, in der man nur noch schlechte Auswahlm\u00f6glichkeiten hat.<\/p>\n

Und wo liegen die Urspr\u00fcnge dieser Strategie? Inwieweit ist es ideologische Verblendung, inwieweit schlichte Ahnungslosigkeit? F\u00fcr viele ist es verwirrend, dass da eine Regierung ist, die zu gro\u00dfen Teilen aus Intellektuellen besteht, aus Menschen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, die politische \u00d6konomie des heutigen Kapitalismus zu studieren, sowohl in abstrakter als auch in konkreter Hinsicht, aus Menschen, die politische Aktivisten sind. Wie kann man sich also ihre augenscheinliche Naivit\u00e4t gegen\u00fcber dem politischen Gegner erkl\u00e4ren? Liegt es an tief verwurzelter Ideologie oder einfach nur an einem Mangel an Erfahrung mit \u201eSpitzenpolitik\u201c?<\/strong><\/p>\n

Ich meine wir m\u00fcssen zwischen zwei Gruppen innerhalb der Regierung unterscheiden. Zun\u00e4chst gibt es den rechten Fl\u00fcgel der Regierung, angef\u00fchrt von den zwei Chef\u00f6konomen Dragasakis und Giorgos Stathakis. Und dann gibt es den F\u00fchrungskern, Tsipras und die Leute um ihn herum.<\/p>\n

Die erste Gruppe hatte von Anfang an eine klare Linie \u2013 auf ihrer Seite gab es absolut keine Naivit\u00e4t. Ihnen war v\u00f6llig klar, dass die Europ\u00e4er niemals einen Bruch mit dem Memorandum hinnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Darum hat Dragasakis von Anfang an alles getan, um die Logik der allgemeinen Vorgehensweise nicht zu \u00e4ndern. Er hat offensichtlich alle Versuche sabotiert, Syriza ein ordentliches Wirtschaftsprogramm zu geben, selbst wenn dieses sich innerhalb der mehrheitlich von der Partei angenommenen Rahmenbedingungen bewegt h\u00e4tte. Er glaubte, eine verbesserte Version der Rahmenbedingungen des Memorandums sei das Einzige, was man erreichen k\u00f6nne. Er wollte sich ganz darauf konzentrieren, den Deal mit den Europ\u00e4ern auszuhandeln, ohne selbst allzu sehr in Erscheinung zu treten. Es gelang ihm, die Verhandlungsgruppe zu steuern, besonders nachdem man Varoufakis ins Abseits gedr\u00e4ngt hatte.<\/p>\n

Im Sommer 2013 hatte er ein sehr interessantes Interview gegeben, das damals f\u00fcr viel Aufsehen sorgte. Was er vorschlug, war nicht einmal eine mildere Variante des Syriza-Programms, sondern tats\u00e4chlich ein ganz anderes Programm, welches sich nur durch minimale Verbesserungen vom existierenden \u00dcbereinkommen abhob, welches die Nea Dimokratia unterzeichnet hatte.<\/p>\n

Und dann gibt es den anderen Ansatz, den von Tsipras, welcher in der Ideologie eines linken Europagedankens wurzelt. Das beste Beispiel hierf\u00fcr ist meiner Meinung nach Euclid Tsakalotos, ein Mann, der sich selbst als strammen Marxisten bezeichnet und aus einer eurokommunistischen Tradition kommt. Wir sind seit Jahren zusammen in einer Organisation. Eines seiner typischsten Statements, das sowohl seine Ideologie als auch seine Perspektive zur Wirkung der gro\u00dfen akademischen Pr\u00e4senz darstellt, findet sich in einem Interview mit der franz\u00f6sischen Website Mediapart aus dem April dieses Jahres.<\/p>\n

Als er nach seinem bisher gr\u00f6\u00dften Aha-Moment seit der Regierungs\u00fcbernahme gefragt wurde, antwortete er damit, dass er sich als Akademiker, dessen Job es sei, Volkswirtschaft an der Universit\u00e4t zu lehren, nat\u00fcrlich gewissenhaft auf die Verhandlungen in Br\u00fcssel vorbereitet h\u00e4tte. Er h\u00e4tte ein ganzes Arsenal an Argumenten vorbereitet und erwartete ebenso fundierte Gegenargumente. Was er aber stattdessen erlebt habe, war, Leuten gegen\u00fcberzustehen, die ohne Unterlass Regeln, Abl\u00e4ufe und so weiter herunterleierten. Tsakalotos sagte, er sei entt\u00e4uscht gewesen vom niedrigen Niveau der Diskussion. Im Interview mit dem \u201eNew Statesman\u201c berichtet Varoufakis sehr \u00e4hnlich von seinen Erfahrungen, obwohl sein Stil eindeutig konfrontativer ist als der von Tsakalotos.<\/p>\n

Daran zeigt sich, dass diese Leute eine Konfrontation mit der EU erwartet hatten, die \u00e4hnlich einer wissenschaftlichen Konferenz ablaufen w\u00fcrde, bei der man eine ordentliche Pr\u00e4sentation liefert und erwartet, eine ordentliche Gegenpr\u00e4sentation zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Ich denke das ist symptomatisch daf\u00fcr, wie es in der heutigen Linken aussieht. Die Linke ist voll von Menschen, die es gut meinen, aber im Bereich der Realpolitik v\u00f6llig \u00fcberfordert sind. Aber es zeigt ebenso die geistige Verw\u00fcstung auf, die der fast schon religi\u00f6se Glaube an den europ\u00e4ischen Geist verursacht hat. Diese Leute haben also tats\u00e4chlich bis zum bitteren Ende daran geglaubt, dass sie etwas aus der Troika herausholen k\u00f6nnten. Sie dachten, dass zwischen \u201ePartnern\u201c doch ein Kompromiss m\u00f6glich sein m\u00fcsste, und dass man ja gemeinsame Grundwerte h\u00e4tte, wie etwa den Respekt vor demokratischen Mandaten oder die Chance einer vern\u00fcnftigen Diskussion auf Basis \u00f6konomischer Argumente.<\/p>\n

Der etwas konfrontativere Gesamtansatz von Varoufakis lief letztlich auf dasselbe hinaus, er war lediglich in die Rhetorik der Spieltheorie eingewickelt. Laut ihm h\u00e4tten wir das Spiel bis ganz, ganz, ganz zum Ende spielen m\u00fcssen, und dann h\u00e4tten sie sich zur\u00fcckziehen m\u00fcssen, da der Schaden ohne R\u00fcckzug f\u00fcr sie zu gro\u00df ausgefallen w\u00e4re.<\/p>\n

Was aber tats\u00e4chlich passiert ist, glich einem Kampf zwischen zwei Menschen, bei dem die eine Person Gefahr l\u00e4uft, einen Zeh zu verlieren, und die andere Person Gefahr l\u00e4uft, eines oder beide Beine zu verlieren.<\/p>\n

Es stimmt also, dass es an grundlegendem Realit\u00e4tssinn fehlte, was wiederum direkt mit dem zentralen Problem zusammenh\u00e4ngt, dem sich die heutige Linke stellen muss \u2013 unserer eigenen Ohnmacht.<\/p>\n

Dieser Glaube an den europ\u00e4ischen Geist, den du in der zentralen Fraktion der Syriza-F\u00fchrung siehst \u2013 worin hat der seinen ideologischer Ursprung? Wir sprechen ja hier nicht von Liberalen, sondern von Menschen, die sich zumeist als Marxisten bezeichnen. Gibt es hier einen Einfluss von Habermas oder \u00c9tienne Balibar?<\/strong><\/p>\n

Meiner Ansicht nach ist Balibar hier wohl relevanter als Habermas. Ich meine, wie gesagt, wir m\u00fcssen Tsakalotos beim Wort nehmen. Am Tag, nachdem der Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker seine dem\u00fctigenden Gegenvorschl\u00e4ge \u00fcbersandt hatte, gab Tsakalotos Paul Mason ein Interview.<\/p>\n

Als Mason ihn auf den Euro ansprach, antwortete Tsakalotos, dass ein Grexit eine absolute Katastrophe w\u00e4re und dass Europa dann wieder dast\u00fcnde wie in den 1930ern \u2013 in einem Wettbewerb zwischen nationalen W\u00e4hrungen, mit einem Aufschwung f\u00fcr verschiedene Nationalismen und den Faschismus.<\/p>\n

F\u00fcr diese Menschen gibt es also nur zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder \u201eEurop\u00e4er\u201c sein und die existierenden Rahmenbedingungen akzeptieren, was objektiv anscheinend einen Fortschritt gegen\u00fcber der alten Realit\u00e4t der Nationalstaaten darstellt \u2013 oder \u201eAnti-Europ\u00e4er\u201c sein, was gleichbedeutend w\u00e4re mit einem R\u00fcckfall in den Nationalismus sowie reaktion\u00e4rem und regressivem Handeln.<\/p>\n

Hierin liegt eine schwache Legitimation der Europ\u00e4ische Union \u2013 sie ist zwar nicht ganz ideal, aber besser als alles andere.<\/p>\n

Dieser Fall zeigt meiner Ansicht nach deutlich, welche Ideologie hier am Werk ist. Auch wenn man sich nicht positiv mit dem Projekt identifiziert und starke Zweifel an der neoliberalen Ausrichtung und der hierarchischen Struktur der europ\u00e4ischen Institutionen hat, bewegt man sich trotzdem innerhalb seiner Koordinaten und kann sich nichts Besseres au\u00dferhalb seiner Rahmenbedingungen vorstellen.<\/p>\n

Das steht hinter dem Verschreien eines Grexit als R\u00fcckfall in die 1930er beziehungsweise apokalyptisches Szenario. Es ist ein Symptom daf\u00fcr, wie sehr die F\u00fchrung in ihrer eigenen Ideologie des linken Europagedankens festsitzt.<\/p>\n

Es ist leichter, sich den Weltuntergang vorzustellen, als ein Ende der Europ\u00e4ischen Union oder selbst des Euros.<\/strong><\/p>\n

Exakt. Genau das habe ich bereits vor einigen Jahren geschrieben.<\/p>\n

Diese unkritische Haltung der EU gegen\u00fcber ist nicht kompatibel mit den Ansichten von Nicos Poulantzas, auch wenn einige Intellektuelle Poulantzas nutzen um die Position der F\u00fchrung zu verteidigen.<\/strong><\/p>\n

Ja, Poulantzas behandelte im ersten Teil seines Buches \u00fcber soziale Klassen im zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus die europ\u00e4ische Integration. Er analysiert darin den Prozess der Internationalisierung des Kapitals und sieht die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft klar als Beispiel f\u00fcr eine imperialistische Internationalisierung des europ\u00e4ischen Kapitals im Rahmen dessen, was er als strukturelle Nachkriegshegemonie der Vereinigten Staaten ansah.<\/p>\n

Kommen wir noch einmal auf das Referendum selbst zur\u00fcck. Das Referendum fand vor dem Hintergrund einer Liquidit\u00e4tskrise statt und wurde begleitet von Bankenschlie\u00dfungen, hysterischen Gegenkampagnen der Medien und dem Druck der \u201eJa\u201c-Parteien. Dann passierte jedoch etwas, das eine enorme Gegenreaktion in der griechischen Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6ste. War ihr Motiv Nationalstolz? War es haupts\u00e4chlich eine Klassenfrage? Oder spielte, wie Paul Mason und andere spekuliert haben, die Erinnerungen an den B\u00fcrgerkrieg eine Rolle? Was sind die Hauptursachen f\u00fcr das klare \u201eNein\u201c?<\/strong><\/p>\n

Von allen Faktoren, die du erw\u00e4hnt hast, hat der B\u00fcrgerkrieg wohl die kleinste Rolle gespielt. Wir m\u00fcssen ber\u00fccksichtigen, dass das \u201eNein\u201c selbst in den traditionell stark konservativen Teilen des Landes wie etwa Lakonien nahe Sparta, Messinia und anderen Gebieten in Zentral-Griechenland, wo die Rechte dominiert, wie beispielsweise Evrytania, klar \u00fcberwog. Das \u201eNein\u201c war in allen Bezirken Griechenlands mehrheitlich.<\/p>\n

Der Faktor Klasse war definitiv der wichtigste von den Dreien, die du genannt hast. Ich werde sie noch einmal der Wichtigkeit nach durchgehen. Selbst Kommentatoren, die eher im Mainstream angesiedelt sind, mussten anerkennen, dass diese Abstimmung in ihrer Trennung nach Klasse einzigartig f\u00fcr die griechische Geschichte war. In den Arbeitervierteln gab es 70 Prozent und mehr f\u00fcr ein \u201eNein\u201c, in den Reichenvierteln 70 Prozent und mehr f\u00fcr ein \u201eJa\u201c.<\/p>\n

Die hysterische Gegenkampagne der herrschenden Kr\u00e4fte und die dramatische, konkrete Situation, verursacht durch Bankenschlie\u00dfungen und Einschr\u00e4nkungen der Bargeldabhebungen, lie\u00dfen in den unteren Klassen sehr schnell die Erkenntnis erwachsen, dass das \u201eJa\u201c-Lager all das verk\u00f6rperte, was sie hassen. Die Tatsache, dass das \u201eJa\u201c-Lager eine Reihe verhasster Politiker, Experten, Gesch\u00e4fts- und Medienleute f\u00fcr seine Kampagne mobilisiert hat, tat sein \u00dcbriges um diese Klassenreaktion zu entflammen.<\/p>\n

Die zweite Sache, die ebenso beeindruckend ist, ist die Radikalisierung der Jugend. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise hat die Jugend als Masse vereint Stellung bezogen. 85 Prozent der 18-24-j\u00e4hrigen stimmten f\u00fcr \u201eNein\u201c, was zeigt, dass diese Generation, die vom Memorandum komplett geopfert wurde, sich \u00fcber die Zukunft, die sie erwartet, durchaus im Klaren ist und eine sehr klare Einstellung zu Europa hat.<\/p>\n

In der franz\u00f6sischen Tageszeitung \u201eLe Monde\u201c gab es einen Artikel, der fragte: \u201eWie kommt es, dass Jugendliche, die mit dem Euro und der Europ\u00e4ischen Union aufgewachsen sind, sich nun gegen sie wenden?\u201c. Die Antwort aller Interviewten war einfach: Wir haben gesehen, wof\u00fcr Europa steht. Europa steht f\u00fcr Austerit\u00e4t, f\u00fcr die Erpressung unserer Regierung und Europa steht f\u00fcr die Zerst\u00f6rung unserer Zukunftsaussichten.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt auch die entschlossenen Massendemonstrationen jener Woche, gipfelnd vor allem am Freitag den 3. Juli mit Demonstrationen in Athen und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten Griechenlands.<\/p>\n

Ein dritter Faktor ist sicherlich der Nationalstolz. Das erkl\u00e4rt, warum selbst au\u00dferhalb der gro\u00dfen urbanen Zentren, im l\u00e4ndlichen Griechenland und den kleinen St\u00e4dten, wo die Trennlinien zwischen den Klassen nicht so klar verlaufen, das \u201eNein\u201c eine klare Mehrheit hatte. Es war ein \u201eNein\u201c zur Troika, es war ein \u201eNein\u201c zu Juncker. Die Wahrnehmung war dahingehend, dass selbst f\u00fcr diejenigen Menschen, die der Regierung skeptisch gegen\u00fcber stehen und sich nicht mit Syriza oder Tsipras identifizieren, ganz klar war, dass es sich um den Versuch handelte, eine gew\u00e4hlte Regierung zu dem\u00fctigen und das Land unter der Herrschaft der Troika zu halten.<\/p>\n

Du hast einige Arbeitsstellen besucht um f\u00fcr das Nein zu werben. Kannst du ein bisschen \u00fcber die Stimmung dort berichten?<\/strong><\/p>\n

Das war nat\u00fcrlich eine einzigartige Erfahrung. Man traf auf unterschiedlichste Situationen \u2013 die Atmosph\u00e4re bei den Eisenbahnern war sehr angespannt. Deren Unternehmen ist bereits weitestgehend zerlegt, und was \u00fcbrig ist, wird privatisiert werden. Die Arbeiter dort wussten, dass Syriza die Privatisierung der Eisenbahn bereits akzeptiert hatte. Das war sogar schon in der ersten Reformliste enthalten, die von Varoufakis nach den Vereinbarungen vom 20. Februar verk\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Aber trotz der unterschiedlichsten Hintergr\u00fcnde drehte sich an allen Arbeitsstellen, die ich besucht habe, die Diskussion um zwei unterschiedliche Punkte: Warum hat die Regierung bisher so wenig gemacht, warum ist sie so \u00e4ngstlich? Und: Was werdet ihr nach dem Sieg des \u201eNeins\u201c machen?<\/p>\n

F\u00fcr diese Leute war es vollkommen klar, dass das \u201eNein\u201c gewinnen w\u00fcrde, denn die \u201eJa\u201c-Kampagne war an den Arbeitspl\u00e4tzen und allgemein innerhalb der Arbeiterklasse unsichtbar. Daher gab es keinen Zweifel daran, wie das Ergebnis ausfallen w\u00fcrde. Aber es war eine gro\u00dfe Nervosit\u00e4t dar\u00fcber zu sp\u00fcren, was nach dem Sieg geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Fragen waren also: Was sind eure Pl\u00e4ne? Was werdet ihr tun? Warum redet ihr immer noch \u00fcber Verhandlungen, wenn wir seit f\u00fcnfeinhalb Monaten sehen, dass dieser Ansatz fehlgeschlagen ist?<\/p>\n

Das brachte mich in meiner Rolle als Sprecher und Mitglied des Zentralkomitees von Syriza in eine sehr unangenehme Lage. Ich konnte nicht auf alle Fragen \u00fcberzeugende Antworten liefern.<\/p>\n

Das Nein gewann nat\u00fcrlich mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit. Warst du vom Ausma\u00df des Sieges \u00fcberrascht?<\/strong><\/p>\n

Ja. Ich habe nicht damit gerechnet, dass das \u201eNein\u201c die Marke von 60 Prozent \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Es sollte erw\u00e4hnt werden, dass von den Top-Kadern von Syriza nur Lafazanis mit diesem Ergebnis gerechnet hatte und sogar in der Linken Plattform nur sehr wenige ebenso dachten. Die meisten rechneten mit etwas um die 55 Prozent.<\/p>\n

Die erste unmittelbare Auswirkung des klaren \u201eNein\u201c-Sieges waren zunehmende Aufl\u00f6sungserscheinungen der Opposition.<\/strong><\/p>\n

An jenem Abend, als das Ergebnis feststand, stand auch die vollst\u00e4ndige Niederlage dieser Leute fest \u2013 es war die bei Weitem herbste Niederlage der Austerit\u00e4tsbef\u00fcrworter seit Beginn der Krise. Es war noch viel deutlicher und offensichtlicher als bei den Wahlen im Januar, nach denen sie sich neu aufgestellt und alle Kr\u00e4fte mobilisiert haben. Trotzdem haben sie diese vernichtende Niederlage erlitten. Sie haben nicht in einer einzigen Region Griechenlands gewonnen.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Nea Dimokratia und ehemalige Premier Antonis Samaras ist quasi unmittelbar zur\u00fcckgetreten. Nur Stunden sp\u00e4ter war es Tsipras selbst, der dieses gesamte Lager wiederbelebte, indem er es zum \u201eRatschlag der Vorsitzenden\u201c einlud, unter der Leitung des Pr\u00e4sidenten der Republik \u2013 einem offenen \u201eJa\u201c-Unterst\u00fctzer, der im Februar von einer Syriza-Mehrheit im Parlament berufen worden war.<\/p>\n

Bei diesem Treffen passierte au\u00dfergew\u00f6hnliches \u2013 der Kopf des siegreichen Lagers akzeptierte die Bedingungen des besiegten Lagers. Das \u2013 und man muss es so sagen \u2013 ist einzigartig in der politischen Geschichte. Ich wei\u00df nicht, ob es so etwas jemals gegeben hat.<\/p>\n

Die Regierung war vermutlich \u00fcberrascht vom Nachdruck des \u201eNein\u201c-Votums. Und auch wenn der Klassenfaktor erkannt wurde, folgerte man nur daraus, dass es die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne best\u00e4tigt hatte. Es gab kein Bewusstsein daf\u00fcr, dass etwas Tiefgr\u00fcndigeres am Werk war.<\/strong><\/p>\n

Ich kann nur dar\u00fcber spekulieren, wie man das Referendum interpretiert hat, weil alle von den sogenannten Verhandlungen vereinnahmt waren, die nat\u00fcrlich ein einziger Witz waren. Den wohl treffendsten Ausdruck f\u00fcr diese Verhandlungen hat Ian Traynor, ein \u201eGuardian\u201c-Korrespondent in Br\u00fcssel gepr\u00e4gt, der berichtete, dass ein EU-Beamter die Verhandlungen als \u201ementales Waterboarding\u201c bezeichnet h\u00e4tte.<\/p>\n

Klar ist jedenfalls, dass die Regierung diese Initiativen unmittelbar ergriffen hat um die Dynamik aufzuhalten, die mit dem Referendum aufgekommen war. Darum wurde nur Stunden nach der Verk\u00fcndung des endg\u00fcltigen Ergebnisses dieses Treffen der Parteivorsitzenden einberufen, das nun eine komplett neue Agenda festlegte.<\/p>\n

Die neue Agenda, die nat\u00fcrlich in von der Vorgehensweise von Dragasakis in der Vorwoche inspirierten Grundz\u00fcgen bereits existierte, beinhaltete, dass Griechenland in jedem Fall in der Eurozone bleiben m\u00fcsste. Der Punkt in dem gemeinsamen Papier, der am meisten betont wurde, war derjenige, dass das Referendum kein Mandat f\u00fcr einen Bruch, sondern ein Mandat f\u00fcr eine bessere Verhandlungsposition sei. Das Papier war von allen Parteivorsitzenden unterzeichnet worden, mit Ausnahme der KKE, die nicht unterzeichnete und den Nazis, die man nicht zum Treffen eingeladen hatte. Von diesem Moment an war das Durcheinander komplett.<\/p>\n

Gibt es Hinweise darauf, dass sich die \u00f6ffentliche Meinung zur Eurozone im Verlauf des Referendums ver\u00e4ndert hat?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat sie sich ver\u00e4ndert. Das Argument, das in Endlosschleife von den Medien, den politischen K\u00f6pfen des Ja-Lagers, aber auch von den europ\u00e4ischen F\u00fchrungspersonen, die sich in jener Woche offen und unverhohlen in das Referendum einmischten, wiederholt wurde, war, dass ein \u201eNein\u201c kein \u201eNein\u201c zum Euro w\u00e4re. Es ist also komplett unsinnig, zu behaupten, dass die Leute, die mit \u201eNein\u201c stimmten, nicht mindestens das Risiko eines Euro-Austrittes in Kauf genommen haben, w\u00e4re dieser die Bedingung f\u00fcr ein \u201eNein\u201c zu k\u00fcnftigen Sparma\u00dfnahmen gewesen.<\/p>\n

Es ist auch erw\u00e4hnenswert, dass im Laufe der Woche ein Radikalisierungsprozess in der \u00f6ffentlichen Meinung stattfand. Es war sp\u00fcrbar, auf den Stra\u00dfen, an den Arbeitsstellen und an \u00f6ffentlichen Orten aller Art.<\/p>\n

Ich will nicht behaupten nicht, alles sei einheitlich gewesen. Es gab Leute, die argumentierten, dass ein \u201eNein\u201c der Regierung einfach nur neue Karten f\u00fcr die Verhandlungen geben w\u00fcrde. Ich sage nicht, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Aber wir m\u00fcssen auch die Wucht des \u201eNeins\u201c aus der Sicht der Leute im Land verstehen, besonders der Arbeiterklasse, der Jugend und der verarmten Mittelklasse \u2013 es bedeutet, dass sie dem Gef\u00fchl nach nichts mehr zu verlieren zu haben und bereit sind, Risiken auf sich zu nehmen und sich einen Kampf zu liefern. Das schlug sich auch im Kampfgeist der Freitagsdemonstrationen nieder. Das war \u00e4u\u00dferst beeindruckend. So etwas habe ich in Griechenland seit den 1970er-Jahren nicht mehr erlebt.<\/p>\n

Kommen wir zur Abstimmung im Parlament \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der griechischen Regierung an die Eurogruppe vom 9. Juli. In diesem Moment wurde klar, dass die Regierung sich mit einem neuen Sparpaket abgefunden hatte. 251 von 300 Abgeordneten stimmten den Vorschl\u00e4gen zu, mit massiver Unterst\u00fctzung der Pro-Austerit\u00e4ts-Parteien.<\/strong><\/p>\n

Eine der Bedingungen der Gl\u00e4ubiger bestand darin, dass die Vorschl\u00e4ge der griechischen Regierung vom Parlament abgesegnet werden m\u00fcssen, wohl wissend, dass das unsinnig war. Streng genommen ist es sogar verfassungswidrig, da das Parlament nur \u00fcber Gesetze oder internationale\/zwischenstaatliche Vertr\u00e4ge abstimmen kann. Es kann nicht \u00fcber ein simples Dokument abstimmen, das als Verhandlungsbasis dient und sich im Lauf von Verhandlungen \u00e4ndern kann.<\/p>\n

Es war ein rein symbolischer Vorgang, der der Regierung einen Blankoscheck daf\u00fcr ausstellte, mit einer dramatisch verschlechterten Verhandlungsgrundlage zu arbeiten. Die Vorschl\u00e4ge der Regierung waren eine minimal reduzierte Version des Juncker-Plans, der im Referendum abgelehnt worden war. Was die Regierung also tats\u00e4chlich verlangte, war eine Best\u00e4tigung ihrer Kehrtwende aus jener Woche.<\/p>\n

Das Bild innerhalb der Syriza-Fraktion stellt sich jedoch komplexer dar. Sprechen wir \u00fcber die verschiedenen Positionen innerhalb Syrizas und dar\u00fcber, welche Position die Linke Plattform eingenommen hat.<\/strong><\/p>\n

Die Position der Linken Plattform wurde intern heftig diskutiert, ganz besonders bei der gr\u00f6\u00dften Gruppe innerhalb der Plattform, der \u201eLinken Str\u00f6mung\u201c, angef\u00fchrt von Panagiotos Lafazanis. Die Mehrheitsmeinung war, dass wir an diesem Punkt differenziert abstimmen sollten. Das bedeutete, dass manche Leute mit \u201eanwesend\u201c abstimmen sollten, was letztlich auf das gleiche hinausl\u00e4uft wie ein \u201eNein\u201c \u2013 wenn auch vielleicht mit geringerer symbolischer Bedeutung.<\/p>\n

Warum ist das gleichbedeutend mit einem \u201eNein\u201c?<\/strong><\/p>\n

Weil es nichts an der erforderlichen Mehrheit \u00e4ndert, die ein Vorschlag ben\u00f6tigt, um verabschiedet zu werden. Egal wie, man braucht 151 Stimmen, um ihn zu verabschieden.<\/p>\n

Es gibt einen weiteren Teil der Gruppe, der f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge gestimmt hat, w\u00e4hrend er gleichzeitig eine Erkl\u00e4rung herausgab, die zwei Aussagen machte: Erstens, dass man sich solidarisch mit denen erkl\u00e4rte, die die Vorschl\u00e4ge ablehnten \u2013 also mit denen, die mit \u201eanwesend\u201c stimmten und die Vereinbarung nicht akzeptierten \u2013 und dass man nicht f\u00fcr eine Vereinbarung stimmen w\u00fcrde, die Sparma\u00dfnahmen beinhalten w\u00fcrde.<\/p>\n

Wahrscheinlich ist die zweite Aussage noch wichtiger als die erste (auf die kommen wir sicherlich gleich noch zur\u00fcck). Die Argumentationslinie lautet, dass griechische Gesetzgebungspraxis wie folgt aussieht: Die Regierung muss in der Lage sein, zu zeigen, dass sie innerhalb der eigenen R\u00e4nge eine Mehrheit zustande bringt, entweder aus Partei oder auch Koalition, wie hier der Fall, wenn man ANEL, die Partei der unabh\u00e4ngigen Griechen, mit einbezieht. Die Regierung hatte effektiv die Kontrolle \u00fcber ihre Mehrheit verloren.<\/p>\n

Auch wenn es rechtlich nicht verbindlich ist, war es in der Geschichte des griechischen Parlaments immer Praxis, dass in dem Falle, dass die Regierung die eigene Mehrheit nicht mehr unter Kontrolle hat, das ber\u00fchmte sogenannte \u201eDedilomeni\u201c (erkl\u00e4rte Mehrheit) in Kraft trat und Wahlen folgen mussten. Die Neuwahlen sind bereits ausgerufen \u2013 jetzt ist die Frage, wann sie stattfinden werden.<\/p>\n

Wir halten also fest, dass diese Linie \u2013 mit der ich selbst nicht einverstanden war, ich geh\u00f6re zu denen, die ein einheitliches \u201eNein\u201c dem \u201eanwesend\u201c vorgezogen h\u00e4tten \u2013 gescheitert ist. Vor allem auch deshalb, weil tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich zu den sieben Abgeordneten der Linken Plattform einige weitere Syriza-Abgeordnete und \u2013 wohl am bedeutsamsten \u2013 Zoe Konstantopoulou, Parlamentspr\u00e4sidentin, und Rachel Makri, eine ehemalige ANEL-Abgeordnete, die ihr sehr nahe steht, mit \u201eanwesend\u201c gestimmt haben. Damit hatte die Regierung bereits ihre eigene Mehrheit verloren.<\/p>\n

Daraus wurde jetzt jedoch ein Entschluss gezogen, der bereits angek\u00fcndigt wurde: Alle Abgeordneten der Linken Plattform werden das n\u00e4chste Memorandum ablehnen. Hinzuf\u00fcgen sollte ich noch, dass zwei Abgeordnete der Linken Plattform, die nicht Teil der Linken Str\u00f6mung sind, sondern dem Roten Netzwerk nahestehen, also dem trotzkistischen Teil der Plattform, mit \u201eNein\u201c gestimmt haben und damit die einzigen aus der Linken Plattform waren, die das neue Abkommen ablehnten.<\/p>\n

Was du also behauptest, ist, dass die Linke Plattform diese komplizierte \u2013 zumindest au\u00dferhalb der R\u00e4umlichkeiten des Parlaments kompliziert \u2013 Position einnahm, weil sie falsch einsch\u00e4tzte, wie unpopul\u00e4r Tsipras Vorschl\u00e4ge sein w\u00fcrden. Sie hatte untersch\u00e4tzt, in welchem Ausma\u00df Leute au\u00dferhalb der Linken Plattform ihnen entgegentreten w\u00fcrden. Sie sahen sich selbst als so etwas wie die \u201eletzten Mohikaner\u201c. Sie glaubten, dass sie mit einem \u201eNein\u201c ihrerseits die Regierung st\u00fcrzen und Neuwahlen provozieren w\u00fcrden und damit der harte Kern w\u00e4ren \u2013 tats\u00e4chlich war es aber eine viel gr\u00f6\u00dfere Krise, die beispielsweise auch die Parlamentspr\u00e4sidentin einschloss. Das haben sie in ihren \u00dcberlegungen nicht ber\u00fccksichtigt. Sie handelten quasi aus einem Legitimit\u00e4tsdenken heraus.<\/strong><\/p>\n

Das war es wohl, Legitimit\u00e4tsdenken. Man wollte demonstrieren, dass man nicht die Regierung st\u00fcrzen wollte, sondern dass man mit ihrem Vorgehen nicht einverstanden war, ihr quasi die Warnung aussprechen, dass sie dabei war die letzte rote Linie zu \u00fcberschreiten. Es war ein Ausdruck f\u00fcr die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns von Tsipras, ohne allerdings an Ort und Stelle mit ihm brechen zu wollen.<\/p>\n

Ich sollte noch hinzuf\u00fcgen, dass die zwei wichtigsten Minister und Gesichter der Linken Plattform, n\u00e4mlich Lafazanis selbst und der stellvertretende Sozialminister Dimitris Stratoulis, mit \u201eNein\u201c gestimmt haben, um das klarzustellen. Lafzanis ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung, in der es hie\u00df, dass dies zwar die Position der Plattform sei, jedoch keinen Versuch darstellte, die Regierung zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Denkst du denn, dass die eben erst radikalisierten Schichten der griechischen Arbeiterklasse, die gerade das Referendum gewonnen hatten, verstanden haben, was da vor sich ging?<\/strong><\/p>\n

Nun, sie haben verstanden, dass die Regierung die Kontrolle \u00fcber ihre eigene Mehrheit verloren hatte. Die Medien haben diesen Job f\u00fcr uns \u00fcbernommen, indem sie sich auf Lafazanis konzentrierten und sich ihre Berichterstattung darum drehte, wer mit \u201eNein\u201c, \u201eanwesend\u201c oder \u201eabwesend\u201c gestimmt hatte. Ich muss au\u00dferdem noch hinzuf\u00fcgen, dass unter den Abwesenden vier Abgeordnete der maoistischen Str\u00f6mung KOE und Yanis Varoufakis selbst befanden, der anscheinend \u201efamili\u00e4re Verpflichtungen\u201c hatte. Die Medien haben uns also die Arbeit abgenommen und es war nun jedem klar, dass es innerhalb der Syriza-Fraktion eine Spaltung gab. Unverz\u00fcglich kam aus der rechten Ecke von Syriza die Forderung nach einem umgehenden R\u00fccktritt all derjenigen, die nicht zugestimmt hatten, von all ihren Positionen einschlie\u00dflich ihrer Sitze im Parlament. Die Zerr\u00fcttung von Syriza war also kein Geheimnis \u2013 wenn auch die Taktik dahinter nicht offensichtlich war.<\/p>\n

Die symboltr\u00e4chtigste und wichtigste Abstimmung wird jetzt stattfinden. Die Abstimmung in der vergangenen Woche betraf die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verhandlungen. Die n\u00e4chste Abstimmung \u00fcber das am Sonntag unterzeichnete Abkommen entscheidet \u00fcber die Zukunft von Syriza und des gesamten Landes. Und allen Informationen nach, die ich bisher habe, wird diese eindeutig werden und im kollektiven Ged\u00e4chtnis \u00e4hnlich haften bleiben wie die ber\u00fchmten Abstimmungen im Mai 2010 und im Februar 2012, als alle Abgeordneten und ihr individuelles Abstimmungsverhalten genau beobachtet wurden.<\/p>\n

Was h\u00e4ltst du von dem Argument, das beispielsweise Alex Callinicos vertritt, mit dem du vor ein paar Tagen diskutiert hast, das darauf lautet, dass dies der Moment war, in dem die Linke Plattform die Legitimation durch das Referendum hatte und dass sie ihre Gelegenheit vers\u00e4umt hat? <\/strong><\/p>\n

Ich glaube es ist zu fr\u00fch, um zu beurteilen, ob wir verloren haben oder nicht. Solche Dinge werden nicht in einem einzelnen Moment entschieden \u2013 zumindest nicht in diesem speziellen Moment. Aktuell l\u00e4uft ein sich entwickelnder Prozess und ich denke der richtige Schock wird die Allgemeinheit mit dem neu unterzeichneten Abkommen erreichen.<\/p>\n

Was ich zu diesem Zeitpunkt sagen kann, ist, dass die Linke Plattform sich darauf verst\u00e4ndigt hat, die Partei zur\u00fcckzugewinnen, und nach einem Parteitag zu verlangen. Ich glaube es ist ziemlich klar, dass diese Kehrtwende Syrizas nur von einer Minderheit innerhalb der Partei unterst\u00fctzt wird. Nat\u00fcrlich wissen wir zu gut um unglaublich einfallsreiche und unbegrenzte b\u00fcrokratische Einflussm\u00f6glichkeiten auf innerparteiliche Prozesse. Es ist jedoch f\u00fcr mich schwer, vorzustellen, dass die Mehrheit der Syriza-Mitglieder es guthei\u00dft, was geschehen ist. Grunds\u00e4tzlich wird die F\u00fchrungsebene sich entschlossen gegen den Ruf nach einem Parteitag stellen. Wir werden sehen, was passiert, denn an sich erlaubt uns die Satzung die Einberufung eines Treffens des Zentralkomitees und so weiter.<\/p>\n

Objektiv betrachtet allerdings hat der Zerfallsprozess von Syriza bereits begonnen. Syriza, wie wir sie kennen, gibt es nicht mehr, und die Spaltung ist absolut unumg\u00e4nglich. Die einzige Frage ist, wie alles vonstattengehen wird und welche Formen es annimmt.<\/p>\n

Was du hier beschreibst, ist eine Linke Plattform, die als disziplinierter Block handelt. Du deutest also an, dass es keine interne Spaltung gibt und dass die Abstimmung auch kein Anzeichen f\u00fcr eine Solche war, sondern ein taktisches Man\u00f6ver.<\/strong><\/p>\n

Es gab vereinzelte Verluste, aber sie hielten sich in Grenzen und wir hatten Erfolg damit, den Zusammenhalt der linken Plattform zu wahren. Ganz klar, es war ein Fehler, dass wir unseren Alternativplan nicht fr\u00fcher pr\u00e4sentiert haben. Es wurde jedoch ein Papier der Parlamentariergruppe zur Fraktionssitzung eingereicht und als gemeinsame Erkl\u00e4rung der Linken Plattform pr\u00e4sentiert, einschlie\u00dflich der Linken Str\u00f6mung und des Roten Netzwerks. Es ist absolut entscheidend, die einheitliche Linie dieser zwei Teile beizubehalten. Aber noch viel entscheidender f\u00fcr die Syriza-Linke ist es, geschlossen vorzugehen.<\/p>\n

Ich habe Anrufe erhalten und es gibt alle m\u00f6glichen Initiativen, auch au\u00dferhalb der Linken Plattform, die versuchen auf die Situation zu reagieren. Wir wissen schon jetzt, dass bei der Tendenz der sogenannten Dreiundf\u00fcnfzig (dem linken Fl\u00fcgel der Mehrheit) eine offizielle Aufl\u00f6sung stattgefunden hat und dass es bedeutende Neuausrichtungen auf dieser Seite geben wird. Das Wichtigste ist f\u00fcr uns, dass wir uns als legitime Vertretung des Nein-Lagers, des Anti-Austerit\u00e4t-Lagers pr\u00e4sentieren, also der Mehrheit der griechischen Gesellschaft, die objektiv gesehen durch das, was passiert ist, verraten wurde.<\/p>\n

Ist die F\u00fchrung satzungsgem\u00e4\u00df in der Lage, die Partei zu s\u00e4ubern?<\/strong><\/p>\n

Sie ist sicherlich in der Position die Regierung zu s\u00e4ubern, und das ist gut so. Das bedeutet nat\u00fcrlich f\u00fcr die Minister aus der Linken Plattform \u2013 und dabei kann es sich nur noch um Stunden handeln \u2013 dass sie aus dem Kabinett ausgeschlossen werden. Was die Partei angeht, m\u00fcssen wir abwarten.<\/p>\n

Aber es gibt Mechanismen, die sie nutzen k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n

Es ist sehr schwierig, wenn nicht sogar unm\u00f6glich, jemand aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Aber wir werden sehen, wie man diese Mechanismen auf der Ebene des Zentralkomitees beeinflussen wird.<\/p>\n

Und ist es m\u00f6glich, Leute zur Abgabe ihrer Mandate zu zwingen?<\/strong><\/p>\n

Nein, ist es nicht. Das ist absolut unm\u00f6glich. Es gab eine Art Satzung, die von allen Syriza-Kandidaten angenommen wurde, und die besagt, dass sie ihr Mandat zur\u00fcckgeben sollten, wenn sie mit der Entscheidungsfindung der Mehrheit nicht einverstanden sind. Die Entscheidungen der Regierung wurden aber von keiner Parteiinstanz abgesegnet. Das Zentralkomitee der Partei, welches das einzige vom Parteitag gew\u00e4hlte Organ ist, wurde seit Monaten nicht mehr versammelt. Die Legitimit\u00e4t dieser Entscheidungen ist also nicht existent, nicht innerhalb der Partei und erst recht nicht in der griechischen Gesellschaft.<\/p>\n

K\u00f6nnte die Parteif\u00fchrung denn Leute ausschlie\u00dfen, wenn es Neuwahlen geben sollte?<\/strong><\/p>\n

Das ist offensichtlich ihr Plan. Es gab sogar im Vorlauf des Referendums Gerede dar\u00fcber, dass dies passieren sollte, als w\u00e4hrend der finalen Phase der Verhandlungen die Sackgasse immer klarer wurde \u2013 da gab es Leute, die forderten, dass Tsipras Neuwahlen verk\u00fcnden sollte und in der Zwischenzeit die Partei von den Kandidaten der Syriza-Linken ges\u00e4ubert werden sollte. Ich denke das wird die Art Plan sein, die sie im Kopf haben. Es wird also ein Wettrennen zwischen Funktion und Legitimit\u00e4t der Partei einerseits und andererseits der Art und Weise werden, wie man das politische Programm und den Zeitplan beeinflussen kann beziehungsweise wann man Neuwahlen fordert.<\/p>\n

Wie sch\u00e4tzt du die Vereinbarung ein, die am letzten Wochenende zwischen der griechischen Regierung und der Eurogroup geschlossen wurde?<\/strong><\/p>\n

Das Abkommen ist auf allen Ebenen eine vollst\u00e4ndige Fortsetzung der Schocktherapie, der Griechenland die letzten f\u00fcnf Jahre kontinuierlich unterzogen worden ist. Es geht sogar noch weiter als alles bisher Abgestimmte. Es beinhaltet die Sparma\u00dfnahmen, die seit Monaten kontinuierlich von der Troika vorangetrieben wurden, mit hohen Prim\u00e4r\u00fcberschusszielen durch h\u00f6here Einnahmen aus Mehrwertsteuer sowie in den letzten f\u00fcnf Jahren geschaffenen Sondersteuern, weiteren Rentenk\u00fcrzungen und weiteren realen Lohnk\u00fcrzungen, die mit der Reform der Gehaltsskala einhergehen werden.<\/p>\n

Was jetzt noch hinzugef\u00fcgt wurde und dem Abkommen einen besonders \u00fcblen Beigeschmack gibt, ist das Folgende: Erstens wurde zementiert, dass der IWF auf unbestimmte Zeit involviert bleibt. Zweitens werden die Institutionen der Troika auf Dauer in Athen vertreten bleiben und drittens wird Syriza davon abgehalten, zwei ihrer Hauptversprechen einzul\u00f6sen, wie etwa die Wiedereinf\u00fchrung von Arbeitsrechten \u2013 es gab vage Absichtserkl\u00e4rungen im Sinne bew\u00e4hrter europ\u00e4ischer Verfahren, aber letztlich wurde klar gemacht, dass die Regierung nicht zur fr\u00fcheren Gesetzgebung zur\u00fcckkehren konnte, was selbstverst\u00e4ndlich auch den Mindestlohn betrifft.<\/p>\n

Das Privatisierungsprogramm wurde auf ein unglaubliches Niveau hochgeschraubt \u2013 wir sprechen hier von einem Privatisierungsvolumen von rund 50 Milliarden Euro \u2013 der gesamte \u00f6ffentliche Besitz wird also verkauft. Und nicht nur das: Alles wird an eine Institution \u00fcberwiesen, auf die Griechenland keinen Einfluss hat. Es gab Ger\u00fcchte dar\u00fcber, dass diese ihren Sitz in Luxemburg haben sollte \u2013 tats\u00e4chlich wird sie ihren Hauptsitz in Athen haben \u2013 aber sie wird dennoch vollkommen au\u00dferhalb jeder politischen Kontrolle liegen. Es handelt sich hierbei um den \u00fcblichen Treuhandprozess f\u00fcr die Privatisierung des ehemaligen DDR-Staatsbesitzes.<\/p>\n

Die h\u00e4rteste Ma\u00dfnahme von allen ist die, dass \u2013 mit Ausnahme des Gesetzes \u00fcber humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen, einer reduzierten Version des Syriza-Programms, die im Grunde symbolisch ist \u2013 der gesamte Rest der wenigen verabschiedeten wirtschaftlichen und sozialen Gesetze, welche die Regierung verabschiedet hatte, von ihr wieder zur\u00fcckgenommen werden muss.<\/p>\n

Was ist mit den Punkten, die Liberale und Sozialdemokraten nutzen, um politisch korrekte Argumente f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen zu liefern, also Verteidigungshaushalt und Orthodoxe Kirche?<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Kirche wird nichts gesagt. Es werden tats\u00e4chlich Einschnitte im Verteidigungshaushalt vorgeschlagen und es gab eine vage Diskussionen dar\u00fcber, die R\u00fcckzahlung der Schulden vertr\u00e4glicher zu gestalten, w\u00e4hrend ausdr\u00fccklich jede Abschreibung abgelehnt wird, um es auf den Punkt zu bringen.<\/p>\n

Das wird so gut wie nichts \u00e4ndern, da die Zinss\u00e4tze der griechischen Schulden bereits sehr niedrig sind und die j\u00e4hrlichen R\u00fcckzahlungen bereits \u00fcber einen gro\u00dfen Zeitraum verteilt sind. Daher gibt es wenig M\u00f6glichkeiten, die Schuldenlast auf diese Weise zu verringern. Es ist haupts\u00e4chlich ein rhetorischer Kniff, der es Tsipras erlaubt, zu behaupten, dass man nun die Notwendigkeit erkannt h\u00e4tte, mit der Schuldenproblematik umzugehen. Reine Rhetorik, leere Worte.<\/p>\n

War es deiner Einsch\u00e4tzung nach ein Fehler der Regierung und der Linken, bez\u00fcglich Kirche, Armee und Verteidigungshaushalt nichts zu unternehmen und dadurch die Argumente der Gegenseite zu best\u00e4rken?<\/strong><\/p>\n

Das hatte ehrlich gesagt nicht gerade Priorit\u00e4t. Die griechischen Schulden sind haupts\u00e4chlich aus der gesamtwirtschaftlichen Lage entstanden, aus unnachhaltigem Wachstum, angetrieben durch die Kredite der vergangenen Jahre und au\u00dferdem aus der Tatsache heraus, dass der griechische Staat weder Verm\u00f6gen noch die Mittel- und Oberschicht ordentlich besteuert hat. Dort liegt das wirkliche Problem, nicht in dem Mythos mit der Kirche.<\/p>\n

Das ist schwieriger. Man kann nicht einfach \u00fcber Nacht beschlie\u00dfen, die Kirche zu besteuern, da die Verm\u00f6genswerte der Kirche unheimlich divers sind. Das meiste besteht in Form von Unternehmen und Ertr\u00e4gen aus Landbesitz und Immobilien. Es gibt also einen Mythos, obwohl man eigentlich mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besteuerung dieser Einnahmen und Verm\u00f6genswerte tats\u00e4chlich die Kirche an sich besteuern w\u00fcrde.<\/p>\n

Es ist also gar nicht so, das die Regierung Angst vor den politischen Folgen eines h\u00e4rteren Umgangs mit der Kirche gehabt h\u00e4tte, sowohl f\u00fcr ANEL als auch aus dem gesamten Land? <\/strong><\/p>\n

Also, es gibt ja wirklich viele Dinge, die man an der aktuellen Regierung kritisieren kann, aber ihr Versuch, einen Teil der Verantwortung auf ANEL abzuw\u00e4lzen, ist sicherlich mit das Irrelevanteste.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde sogar sagen, dass das schockierendste Vorgehen im Bereich der Verteidigungs- bzw. Au\u00dfenpolitik \u2013 zum Beispiel die Fortf\u00fchrung des Milit\u00e4rabkommens mit Israel und das gemeinsame Abhalten gemeinsamer \u00dcbungen auf dem Mittelmeer mit den Israelis \u2013 von f\u00fchrenden Syriza-Vertretern durchgesetzt wurde. Beispielsweise von Yannis Dragasakis \u2013 es war ziemlich bezeichnend, dass er die griechische Regierung beim Empfang der israelischen Botschaft zur Feier von 25 Jahren normaler diplomatischer Beziehungen zwischen Griechenland und Israel vertrat.<\/p>\n

Was sagst du zu der Behauptung, die manche Leute aufzustellen versuchen, dass Tsipras es geschafft h\u00e4tte, all den technischen Diskussionen wieder einen politischen Charakter zu geben? Es hei\u00dft er habe es geschafft, die andere Seite zu demaskieren und zu zeigen, wie sie wirklich sind, sodass Merkel und andere als die Monster dastehen, die sie tats\u00e4chlich sind und so weiter.<\/strong><\/p>\n

Das stimmt schon, auch wenn es unbeabsichtigt war. Ein Genosse schickte mir eine Nachricht, in der es hie\u00df, die Syriza-Regierung h\u00e4tte es tats\u00e4chlich geschafft, die EU bei den Griechen noch viel mehr in Ungnade zu bringen, als es Antarsya oder KKE, die seit zwanzig Jahren mit Anti-EU-Rhetorik arbeiten, jemals geschafft h\u00e4tten.<\/p>\n

Lass uns dar\u00fcber sprechen, was jetzt ansteht. Die Abstimmung \u00fcber das neue Sparpaket diese Woche \u2013 bei dem du dir sicher bist, dass die Linke Plattform es ablehnen wird \u2013 und ein Sonderparteitag mit dem Versuch, die Mehrheit zur\u00fcckzugewinnen, auf dem aber auch mit Spaltungen und Ausschl\u00fcssen zu rechnen ist. Was dann? Eine Neuordnung der Linken mit Elementen von Antarsya?<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re ein wenig verfr\u00fcht, \u00fcber solche Aussichten zu diskutieren.<\/p>\n

Sind die Beziehungen zwischen Linker Plattform und Antarsya denn besser geworden?<\/strong><\/p>\n

Was entscheidend war, ist die Tatsache, dass die meisten Teile von Antarsya wirklich mit enorm viel Energie den Kampf um das Referendum gef\u00fchrt haben und es an vielen Orten regionale gemeinsame Komitees der \u201eNein\u201c-Kr\u00e4fte gab, in der Hauptsache bestehend aus Syriza und den angesprochenen Teilen von Antarsya. Ich meine also, dass hier eine politische M\u00f6glichkeit liegt, die erkundet werden sollte.<\/p>\n

Ich bin jedoch nicht allzu optimistisch, was Antarsya an sich angeht, da ich denke, dass es immer noch ein traditionell ultralinker Kitt ist, der diese Vereinigung zusammenh\u00e4lt. Wir k\u00f6nnen schon jetzt sagen, was sie zu dieser Niederlage sagen werden, n\u00e4mlich, dass ihre Theorien best\u00e4tigt sind, dass dies ein Versagen des gesamten linken Reformismus ist und dass wir eine wahrhaft revolution\u00e4re Partei br\u00e4uchten. Sie selbst w\u00e4ren selbstverst\u00e4ndlich die Avantgarde, die den Kern einer solchen Partei bildet, und diesem Pfad werden sie folgen. Ich denke, dass es schon eine gewisse Neuzusammensetzung geben wird, aber wohl in \u00fcberschaubarem Ausma\u00df.<\/p>\n

Was ist mit potenzieller Aktivit\u00e4t der sozialen Bewegung heute, etwa einem Streik im \u00d6ffentlichen Dienst?<\/strong><\/p>\n

Das ist die noch unbekannte entscheidende Gr\u00f6\u00dfe. Wie sieht das Gesamtbild jetzt aus? Wir haben ein neues Memorandum und wir haben eine Neuordnung der parlamentarischen Mehrheit, die hinter diesem Memorandum steht. Das wird symbolisch bei der kommenden Abstimmung best\u00e4tigt werden, wo der wir den Gro\u00dfteil der Syriza-Abgeordneten erneut mit den Pro-Austerit\u00e4ts-Parteien werden stimmen sehen. Und es wird erneut eine Kluft zwischen der politischen Vertretung dieses Landes und seinen Menschen geben. Dies ist also der Widerspruch, der aufzul\u00f6sen ist.<\/p>\n

Hier haben die Nazis jetzt ganz klar freies Feld. Sie werden sicherlich versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Sie haben bereits gegen die griechischen Vorschl\u00e4ge gestimmt, sie werden mit Sicherheit gegen das neue Memorandum stimmen und sie werden es mit Sicherheit als erneuten Verrat darstellen. Die gro\u00dfe Frage ist nun, wie stark die Mobilisierung gegen diesen Tsunami neuer Ma\u00dfnahmen sein wird, der wieder die Arbeiter trifft \u2013 und selbstverst\u00e4ndlich die absolute Dringlichkeit der Neuformierung einer k\u00e4mpferischen Linken gegen Austerit\u00e4t. Das ist nat\u00fcrlich die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung.<\/p>\n

Wir wissen, dass es einige Elemente f\u00fcr eine Neuformierung der Linken gibt und wir wissen, dass die Hauptverantwortung daf\u00fcr im weitesten Sinne auf den Schultern der Syriza-Linken lastet. Im engeren Sinne liegt eine noch gr\u00f6\u00dfere Verantwortung bei der Linken Plattform, da sie der strukturierteste, konsequenteste und politisch klarste Teil dieses Kr\u00e4ftespektrums ist. Das wird also die Pr\u00fcfung der kommenden Monate.<\/p>\n

Lass uns einen Schritt zur\u00fcckgehen und uns den Prozess als Ganzes ansehen, ich will zur\u00fcckkommen auf das erste Interview, das du Jacobin<\/em> gegeben hast: Zun\u00e4chst auf die weit gefasste strategische Frage \u00fcber die gleichzeitige Arbeit der Linken Plattform innerhalb der Regierung und in den sozialen Bewegungen. Wie sieht deine Bilanz aus?<\/strong><\/p>\n

Lass uns mit dem Gesamtbild beginnen. Was ich in diesem Interview gesagt hatte, war, dass es nur zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Situation in Griechenland gibt: Konfrontation oder Kapitulation. Heraus kam die Kapitulation, aber wir hatten auch Momente der Konfrontation, in denen die Regierung eher schlecht als recht gef\u00fchrt hat. Das war die Probe aufs Exempel. Die Strategie des \u201eguten Euro\u201c und der \u201eguten Europ\u00e4er\u201c ist offensichtlich gescheitert, was vielen Menschen gerade d\u00e4mmert. Im Prozess um das Referendum wurde das sehr klar, und die Probe wurde \u00e4u\u00dferst drastisch. Die Lektion daraus war hart, aber notwendig.<\/p>\n

Die zweite These, die ich damals formuliert hatte, war die, dass politischer Erfolg n\u00f6tig ist, auch auf Wahlebene, um neue Zyklen der Mobilisierung anzusto\u00dfen. Ich meine, auch das hat sich in zwei entscheidenden Momenten bewahrheitet.<\/p>\n

Der Erste waren die drei Wochen nach den Wahlen, als die Stimmung sehr k\u00e4mpferisch und konfrontativ war und man sich sehr viel zutraute. Er endete mit dem Abkommen vom 20. Februar. Von diesem Moment an fand ein R\u00fcckfall in eine Stimmung der Passivit\u00e4t statt, in Angst und Unsicherheit dar\u00fcber, was im Gange war. Der zweite Moment war nat\u00fcrlich das Referendum. Hier konnten wir beobachten, was eine politische Initiative mit konfrontativem Moment f\u00fcr Kr\u00e4fte freisetzen und wie sie als Katalysator f\u00fcr einen Radikalisierungsprozess der breiten Masse dienen kann. Diese Erkenntnis m\u00fcssen wir mitnehmen.<\/p>\n

Nun zum Urteil \u00fcber soziale Bewegungen und die Linke Plattform im Besonderen. Nun, angesichts der schwachen Regierungsbilanz k\u00f6nnen wir festhalten, dass es keine speziellen Regierungsinitiativen gab, die einer \u00f6ffentlichen Mobilisierung konkret die T\u00fcr ge\u00f6ffnet h\u00e4tten. Solche Ma\u00dfnahmen wurden nie unternommen.<\/p>\n

Syriza hat fast nichts aus ihrem Wahlprogramm umgesetzt. Das beste, was die Minister der Linken Plattform erreichen konnten, war das Blockieren bestimmter Vorg\u00e4nge, speziell die Privatisierung des Energiesektors, die zuvor angesto\u00dfen worden war. Sie haben ein wenig Zeit gewonnen, das war jedoch alles. Was wir in dieser Zeit auch deutlich beobachten konnten, war, dass die Regierung, die F\u00fchrung sich v\u00f6llig von der Partei abgesondert hat. Dieser Prozess hatte bereits begonnen \u2013 dar\u00fcber haben wir in unserer letzten Unterhaltung gesprochen \u2013 nun aber ist er sozusagen auf einem H\u00f6hepunkt.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt wurde dies dadurch, dass der gesamte Verhandlungsprozess an sich bei den Menschen Passivit\u00e4t und \u00c4ngstlichkeit ausgel\u00f6st und die k\u00e4mpferischsten Teile der Gesellschaft an den Rand der Ersch\u00f6pfung getrieben hat. Vor dem Referendum war die Stimmung ganz klar derart, dass wir dieser Art Waterboarding-Prozess sicherlich nicht mehr lange w\u00fcrden standhalten k\u00f6nnen. Irgendwo muss ein Ende sein.<\/p>\n

Das habe ich pers\u00f6nlich auch nicht kommen sehen. Ich dacht, alles w\u00fcrde schneller gehen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass das man\u00f6vrieren in der Sackgasse sich so hinziehen und unseren Spielraum f\u00fcr eigenen Initiativen so beschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n

Nun ist selbstverst\u00e4ndlich der Moment der unausweichlichen Selbstkritik gekommen, der gerade anl\u00e4uft. Die Linke Plattform h\u00e4tte in dieser Zeit in Sachen alternativer Vorschl\u00e4ge mehr tun k\u00f6nnen. Der Fehler ist un\u00fcbersehbar, da ein entsprechendes Papier existierte und man nur intern gez\u00f6gert hat, was den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung anging.<\/p>\n

Wir waren ruhiggestellt und \u00fcberrumpelt von dieser Endlosschleife aus Verhandlungen, dramatischen Momenten und so weiter und erst als es bereits zu sp\u00e4t war, in der besagten Fraktionssitzung, wurde eine gek\u00fcrzte Version der Vorschl\u00e4ge endlich \u00f6ffentlich gemacht und zog seine Kreise. Das ist etwas, das wir viel fr\u00fcher h\u00e4tten tun sollen.<\/p>\n

Was ist deine Einsch\u00e4tzung der Angriffe auf die Aussagen von Costas Lapavitsas, dass Griechenland nicht bereit f\u00fcr den Grexit sei und es dadurch praktisch keinen Ausweg g\u00e4be? Ein Problem dieser Formulierung \u2013 auch wenn sie rein faktisch sicherlich richtig ist, da es keine Vorbereitungen auf einen Grexit gab \u2013 ist, dass sie ihre Aussage selbst best\u00e4tigt, da diejenigen, die den Grexit wollen, niemals in die Lage k\u00e4men, ihn vorzubereiten. <\/strong><\/p>\n

Ich meine, Costas\u2019 Aussage wurde falsch interpretiert. Zun\u00e4chst einmal ist Costas einer der F\u00fcnf, die das Papier der Linken Plattform direkt unterschrieben haben, aus dem klar hervorgeht, dass selbst jetzt noch Alternativen m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Was Costas mit seiner Erkl\u00e4rung hinter verschlossenen T\u00fcren in der Parlamentariergruppe betonen wollte, war Folgendes: Ein Grexit m\u00fcsse vorbereitet werden, und es gab eine politische Entscheidung daf\u00fcr, nichts vorzubereiten, und dadurch im entscheidenden Moment jedwede M\u00f6glichkeit einer Alternative auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Also alle Br\u00fccken hinter sich abzubrechen.<\/strong><\/p>\n

Ganz genau. Es war genau diese Strategie, die systematisch von der Regierung verfolgt wurde. Besonders fixiert darauf war meiner Ansicht nach Giannis Dragasakis \u2013 er machte jeden Schritt in Richtung einer \u00f6ffentlichen Kontrolle der Banken unm\u00f6glich. Er ist im Prinzip die Vertrauensperson der Banker und der gro\u00dfen Banken in Griechenland und hat absolut daf\u00fcr gesorgt, dass das Herz des Systems, also die Bindung privater Interessen an den Staat, unver\u00e4ndert geblieben ist, seit Syriza an die Macht kam.<\/p>\n

Du kannst also best\u00e4tigen, dass anf\u00e4nglich Vorbereitungen f\u00fcr den Grexit auf dem Tisch lagen und verworfen wurden?<\/strong><\/p>\n

Nur sehr vage. In vertraulichen Kabinettsversammlungen, dem sogenannten Regierungsrat, an dem nur zehn Minister teilnehmen, hatte Varoufakis im Fr\u00fchjahr die Notwendigkeit betont, den Grexit als M\u00f6glichkeit anzusehen und ihn entsprechend vorzubereiten. Ich glaube es gab einige \u00dcberlegungen zu einer Parallelw\u00e4hrung, aber alles blieb vage und schlecht vorbereitet. Wie ich schon gesagt habe, stellt Varoufakis es so dar, dass er im Vorfeld des Referendums an einem Alternativplan gearbeitet h\u00e4tte. Das ist allerdings auch ein Eingest\u00e4ndnis der Versp\u00e4tung, mit der all das angesto\u00dfen wurde.<\/p>\n

Was \u2013 abgesehen vom Problem der Geschwindigkeit und der Entmutigung \u2013 kannst du heute besser einordnen als zu Beginn des Prozesses, was hast du damals nur teilweise oder nicht verstehen k\u00f6nnen? <\/strong><\/p>\n

Ich habe das Band in meinem Kopf \u00fcber die letzten Jahre unz\u00e4hlige Male zur\u00fcckgespult, um die entscheidenden Verzweigungen nachzuvollziehen. Ich w\u00fcrde sagen, dass f\u00fcr mich pers\u00f6nlich der entscheidende Moment in Griechenland die Zeitspanne nach den Massenmobilisierungen im Herbst 2011 und vor der Wahlperiode des Fr\u00fchjahrs 2012 war. Wie du vielleicht wei\u00dft, war ich damals in engem Kontakt mit Costas Lapavitsas und anderen Genossen, darunter die damalige F\u00fchrungsebene der Linken Plattform, um \u00fcber Initiativen zur Schaffung eines gemeinsamen Projekts der gesamten europa-skeptischen Linken zu beraten.<\/p>\n

Die Diskussionen waren tats\u00e4chlich weit fortgeschritten, es gab sogar denn Entwurf eines Papiers von Panagiotis Lafazanis und anderen Unterzeichnern aus dieser Diskussionsrunde. Die Idee war, eine gemeinsame Plattform f\u00fcr Diskussion und Aktion ins Leben zu rufen, bestehend aus der Linken Plattform von Syriza, gewissen Teilen von Antarsya und einigen Kampagnen und sozialen Bewegungen.<\/p>\n

Diese Initiative wurde nie verwirklicht, da sie in der finalen Phase kategorisch von der gr\u00f6\u00dften Gruppe in Antarsya, der NAR (\u201eNeue Linke Str\u00f6mung\u201c), abgelehnt wurde, was von ihrer Unf\u00e4higkeit zeugte, die Dynamik der Situation und die Notwendigkeit einer Neuaufstellung der Kr\u00e4fte und der Art ihrer Intervention in der Linken zu verstehen. Als diese Chance verstrichen war, wurde schlie\u00dflich die einzig verbleibende M\u00f6glichkeit umgesetzt. Die bestehenden Kr\u00e4ften der radikalen Linken kamen auf den Pr\u00fcfstand und irgendwie schaffte es nur Syriza, die Energie aufzufangen und dem Bed\u00fcrfnis nach einer Alternative politischen Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

R\u00fcckblickend k\u00f6nnte man sagen, dass manche Teile der griechischen Linken, die weniger in Parteipolitik involviert waren, eine Initiative \u00e4hnlich Podemos h\u00e4tten ergreifen k\u00f6nnen. Etwas realistischer vielleicht eine Initiative \u00e4hnlich wie der katalonischen CUP, mit Teilen der radikalsten Linken, aber bewegungsorientierter.<\/p>\n

Wie gesagt gab es jedoch keine derartigen Gruppen, die dazu bereit gewesen w\u00e4ren. Alle waren zu sehr in existierende Parteienstrukturen eingebunden und der einzige Versuch, die Karten neu zu mischen schlug fehl, in diesem Falle aufgrund des \u00dcbergewichts der traditionell Ultra-Linken.<\/p>\n

Gibt es noch etwas, das du sagen m\u00f6chtest? <\/strong><\/p>\n

Ja, ich w\u00fcrde noch gerne einen generellen Denkansto\u00df dazu geben, was es hei\u00dft, in einem politischen Kampf best\u00e4tigt zu werden beziehungsweise zu scheitern. Ich denke es ist wichtig, dass man sich als Marxist eine historische Herangehensweise an diese Begriffe aneignet. Einerseits kann man behaupten, man w\u00e4re best\u00e4tigt worden, da sich das, was man gesagt hat, als wahr herausgestellt hat.<\/p>\n

Das ist die typische \u201eIch habe es von Anfang an gesagt\u201c-Strategie. Wenn sich allerdings aus dieser Position keine Antriebskraft ableiten l\u00e4sst, ist man politisch gescheitert. Denn wenn man machtlos ist und sich als unf\u00e4hig erwiesen hat, seine Position in eine Handlungsweise f\u00fcr die Massen zu \u00fcbersetzen, wurde die Position offensichtlich nicht best\u00e4tigt. Dies zum einen.<\/p>\n

Das andere ist, dass nicht jeder gleicherma\u00dfen und gleich schwer gescheitert ist. Das m\u00f6chte ich betonen. Ich glaube, es war absolut entscheidend, den Kampf innerhalb von Syriza zu wagen.<\/p>\n

Eines muss ganz klar gesagt werden: Was war die andere Option? Sowohl KKE als auch Antarsya haben, wenn auch auf \u00e4u\u00dferst verschiedene Art und Weise, in dieser entscheidenden Situation bewiesen, wie irrelevant sie sind. F\u00fcr uns h\u00e4tte die einzige Alternative darin bestanden, fr\u00fcher mit der F\u00fchrung von Syriza zu brechen. Wenn man die Dynamik der Situation im entscheidenden Moment zwischen Ende 2011 und Anfang 2012 in Betracht zieht, h\u00e4tte uns eine solche Entscheidung marginalisiert. Das einzige konkrete Resultat hiervon w\u00e4re gewesen, dass zu den bereits bestehenden zehn oder zw\u00f6lf Gruppen der Antarsya eine hinzugekommen w\u00e4re, und Antarsya statt 0,7 Prozent m\u00f6glicherweise 1 Prozent erzielt h\u00e4tte. Mehr kann ich mir nicht vorstellen.<\/p>\n

Das wiederum h\u00e4tte bedeutet, die Syriza komplett Tsipras und der Mehrheit zu \u00fcberlassen, oder zumindest den Kr\u00e4ften au\u00dferhalb der Linken Plattform.<\/p>\n

In der griechischen Gesellschaft ist nun klar, dass die einzig sichtbare Opposition zur Regierungspolitik auf linker Seite die KKE ist. Das kann man nicht leugnen, politisch ist sie jedoch vollkommen unbedeutend. Zur Rolle der KKE im Referendum sind wir gar nicht gekommen, das war eine einzige Karikatur ihrer Bedeutungslosigkeit. Sie haben dazu aufgerufen, die Stimmzettel ung\u00fcltig zu machen, und zwar mit eigenen Stimmzetteln und einem \u201eDoppel-Nein\u201c (zur EU und zur Regierung). Das wurde nicht einmal von ihren eigenen W\u00e4hlern befolgt. Nur rund 1Prozent der Abstimmenden, wahrscheinlich sogar weniger, haben diese ung\u00fcltigen Stimmzettel benutzt.<\/p>\n

Neben ihnen gibt es die Linke Plattform. Die Griechen wissen \u2013 und die Medien wiederholen es fortw\u00e4hrend \u2013 dass Lafazanis und die Linke Plattform Tsipras ein Dorn im Auge sind. Nun k\u00f6nnen wir auch Zoe Konstantopoulou dazurechnen. Das haben wir aus dieser Situation gewonnen. Wir haben eine Basis, von der aus wir einen neuen Anlauf nehmen k\u00f6nnen \u2013 mit einer Kraft, die immer an vorderster Front dieser politischen Auseinandersetzung gek\u00e4mpft hat und diese beispiellose Erfahrung in sich tr\u00e4gt. Allen ist klar, dass im Fall einer Niederlage unsererseits tats\u00e4chlich nur eine Ruinenlandschaft f\u00fcr die Linke \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n

Aus dieser Perspektive, einer Perspektive des Wiederaufbaus der antikapitalistischen Linken \u2013 ohne so tun zu wollen, als w\u00e4ren wir die einzige Kraft, die eine Rolle spielen wird \u2013 sehen wir ganz klar, was auf dem Spiel steht, und wie viel Verantwortung wir damit tragen, wie wir im Hier und Jetzt handeln.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/marx21.de\/griechenland-der-kampf-geht-weiter\/<\/a> vom 21. Juli 2015. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Sebastian Budgen. Der Text erschien zuerst in Englisch auf Jacobinmag.com.<\/em><\/p>\n

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Stathis Kouvelakis, Mitglied im Parteivorstand des griechischen Linksb\u00fcndnisses Syriza und f\u00fchrendes Mitglied von deren \u00a0Linken Plattform, beschreibt im Interview, welche Lehren er aus den letzten Wochen gezogen hat und wie seine Perspektive f\u00fcr Syriza und …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,43,4],"class_list":["post-604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=604"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":607,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/604\/revisions\/607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}