{"id":6040,"date":"2019-09-13T08:31:27","date_gmt":"2019-09-13T06:31:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6040"},"modified":"2019-09-13T08:31:28","modified_gmt":"2019-09-13T06:31:28","slug":"ostwahlen-das-problem-ist-mehr-als-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6040","title":{"rendered":"Ostwahlen: Das Problem ist mehr als Rassismus"},"content":{"rendered":"

Simon Zamora Martin. <\/em>Die AfD hat bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg enorm an Stimmen gewonnen. Im Folgenden wird analysiert, was die Wahlergebnisse mit dem von allen Regierungsparteien<\/strong>seit der Wende vorangetriebenen neoliberalen Strukturwandel zu tun haben und wo Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine antifaschistische Politik sind, die \u00fcber liberale \u00dcberheblichkeit hinausgehen.<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag den 1. September rummste es kr\u00e4ftig in Sachsen. Ein gro\u00dfes Gewitter fegte \u00fcber die ostdeutsche Provinz. Der Regen fiel zeitgleich mit dem politischen Gewitter auf die Hochburgen der AfD in Sachsen. Angefangen im Erzgebirge, an dessen Fu\u00df sich der NSU lange verkroch, hin zur ehemaligen NPD-Hochburg s\u00e4chsische Schweiz, \u00fcber Bautzen bis G\u00f6rlitz, wo die AfD Ende Mai fast den ersten Oberb\u00fcrgermeister gestellt h\u00e4tte. Hat sich der Osten mit den Wahlen, bei denen die protofaschistische AfD in Sachsen 27,5 Prozent, in Brandenburg 23,5 Prozent der W\u00e4hler*innenstimmen bekam, nun einfach dazu bekannt, was er von Natur aus ist? Braun?<\/p>\n

Ein genauerer Blick auf die Wetterkarte der Wahlen l\u00e4sst durchaus mehr erkennen als ein Stadt-Land Gef\u00e4lle. Es sind nicht nur die klassisch l\u00e4ndlichen R\u00e4ume, in denen die AfD punktet. Von der ehemaligen Montanregion Erzgebirge bis zur Maschinenbaustadt G\u00f6rlitz erstrecken sich viele industrielle Zentren. Auch entlang der Grenze zu Polen reiht sich von G\u00f6rlitz nach Norden eine Kette von Industriest\u00e4dten: von der brandenburgische Kohlestadt Cottbus bis zu den Hoch\u00f6fen von Eisenh\u00fcttenstadt. St\u00e4dte, die mit der Wende unter gro\u00dfen Entlassungswellen, Bev\u00f6lkerungsschwund und den damit einhergehenden Zerbrechen des Sozialgef\u00fcges gelitten haben. Und die sich heute den Herausforderungen eines erneuten Strukturwandels gegen\u00fcber sehen.<\/p>\n

Die meisten Hoch\u00f6fen der einstigen Stahlstadt Eisenh\u00fcttenstadt sind schon lange erloschen. Seit 1990 hat Eisenh\u00fcttenstadt mehr als die H\u00e4lfte ihrer Einwohner*innen verloren. Die Auswirkungen des internationalen Handelskrieges und der Krise der deutschen Automobilindustrie als gr\u00f6\u00dfter Stahlabnehmer sind hier deutlich zu sp\u00fcren: Der Weltmarktf\u00fchrer ArcelorMittal drosselte unl\u00e4ngst die Produktion und droht damit, den Standort Eisenh\u00fcttenstadt mit Bremen zusammenzulegen. In der Belegschaft werden massive K\u00fcndigungen erwartet, ja sogar eine Abwicklung des Standortes. Im April wurde der gr\u00f6\u00dfte noch betriebene Hochofen stillgelegt und es l\u00e4uft nur noch einer von einst sechs \u00d6fen. Die Produktion wurde auf 25% gedrosselt, befristete Vertr\u00e4ge nicht verl\u00e4ngert und fast alle verbleibenden Arbeiter*innen in Kurzarbeit geschickt. Die Belegschaft bangt um ihre Arbeitspl\u00e4tze. Seit drei\u00dfig Jahren geht das Tauziehen um den Erhalt des Standortes jetzt schon, bei dem derzeit \u00fcber 10% der Stadtbev\u00f6lkerung direkt besch\u00e4ftigt sind. Seit Jahren h\u00f6ren die Arbeiter*innen gro\u00dfe Versprechen der Politik, und m\u00fcssen dann doch eine Entlassungswelle nach der anderen erdulden. Das Vertrauen in die seit der Wende regierende SPD, aber auch das in die Linkspartei ist dahin. Sie rutschten mit der aktuellen Wahl auf 27,8 bzw. 11,6 Prozent ab, w\u00e4hrend die AfD mit \u00fcber 30% st\u00e4rkste Kraft wurde.<\/p>\n

Nicht viel besser sehen die Ergebnisse der AfD in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt Brandenburgs 50 km weiter s\u00fcdlich aus. Auch in Cottbus, der Hauptstadt des Lausitzer Kohlereviers, aus dem die Brennstoffe f\u00fcr die Hoch\u00f6fen in Eisenh\u00fcttenstadt kommen, wurde die AfD st\u00e4rkste Kraft. Der \u00fcberf\u00e4llige Kohleausstieg verunsichert die Menschen zutiefst. Nach den \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c der 90er Jahre f\u00fcrchten mit dem Kohleausstieg viele erneut um ihre Existenzgrundlage. Zwar beschloss die schwarz-rote Bundesregierung f\u00fcnf Tage vor den Landtagswahlen ein 40 Milliarden Euro schweres Investitionspaket, doch neue Stra\u00dfen, Eisenbahnlinien, Forschungsinstitute und Beh\u00f6rden bringen den Kohlekumpels auch keine neuen Jobs. Selbst die Linkspartei, die in den 90ern noch Seite an Seite mit den Kumpels stand, machte in Brandenburg Wahlkampf daf\u00fcr, die Zechen noch fr\u00fcher als geplant zu schlie\u00dfen. Auch das d\u00fcrfte ein wichtiger Punkt sein, warum die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels in den Kohlerevieren zur st\u00e4rksten Kraft wird.<\/p>\n

S\u00fcdlich des Lausitzer Kohlerevierst liegt die Geburtsstadt des alten und wohl neuen Ministerpr\u00e4sidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU). Er konnte am Wochenende dort sein Direktmandat verteidigen, bei den Zweitstimmen lag die AfD fast vier Prozent vor der CDU. Die letzten Monate war die Stadt nicht nur in den Schlagzeilen, weil die AfD hier fast ihre erste Oberb\u00fcrgermeisterwahl gewann, sondern auch wegen geplantenEntlassungen, bei Siemens und Bombardier. Bei Siemens wird trotz lauter Proteste und Streiks der Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten gehen m\u00fcssen, wor\u00fcber keiner mehr redet. Auch nicht der G\u00f6rlitzer MdB Tino Chrupalla (AfD), der die \u201eKlimal\u00fcge\u201c f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Gasturbinenwerkes verantwortlich machte.<\/p>\n

Eines der wichtigen Wahlkampfthemen in Sachsen war auch gerade jene angebliche \u201eKlimal\u00fcge.\u201c Die von der AfD lancierte Kampagne \u201eEin Herz f\u00fcr Diesel\u201c ist nicht nur eine komische Freakshow von Landwirt*innen, die mit ihren Traktoren durch die Innenst\u00e4tte fahren wollen. Sie zielt auch auf die Besch\u00e4ftigten des s\u00e4chsischen Automobilsektors ab. Von G\u00f6rlitz bis zu den Automobilzentren am Fu\u00dfe des Erzgebirges findet nach dem abrupten Aus der Dieselmotoren ein massiver Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in den Zulieferbetrieben statt. Mit ihrer Politik der Klimaleugnung schafft es die AfD auch einen Teile der Arbeiter*innenklasse, die ihre Lebensgrundlage von dem Strukturwandel bedroht sehen, zu gewinnen und sie vor ihren neoliberalen und rassistischen Karren zu spannen.<\/p>\n

Der Rechtsruck im Osten hat viel mit der aktuellen Klimapolitik zu tun. Die Gr\u00fcnen aber auch CDU und SPD wollen die aktuelle Klimadebatte nutzen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer \u00dcberproduktionskrise zu f\u00fchren, sich international im Handelskrieg behaupten zu k\u00f6nnen und die Arbeiter*innen durch eine CO2-Steuer und massive Entlassungen f\u00fcr diese \u201eErneuerung\u201c des Kapitalismus zahlen zu lassen. Selbst die Linkspartei wendet sich zunehmend von den Arbeiter*innen ab und einem kleinb\u00fcrgerlichen, urbanen Publikum zu.<\/p>\n

Die Folge ist, dass zunehmend die soziale Frage gegen die Klimafrage diskutiert wird. Die AfD profitiert davon und kann sich heuchlerisch als Verteidigerin der sprichw\u00f6rtlichen kleinen Leute, die unter dem kapitalistischen Strukturwandel leiden, inszenieren. Dabei sind die wirtschaftlichen Vorschl\u00e4ge der AfD katastrophal f\u00fcr Arbeiter*innen: sie schlagen beispielsweise vor, in der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone zu errichten, in welcher Unternehmen nicht nur von Steuern befreit sein sollen, sondern wohl auch Arbeits- und Tarifrecht legal unterlaufen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die IG-Metall Kampagne f\u00fcr eine Senkung der Arbeitszeit im Osten auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, welche auch auf der FairWandel Demo in Berlin sehr betont wurde, ist nicht nur ein Kampf um gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, damit die Ossis nicht weiter die Lohndumper in Deutschland sind. Er zeigt auch einen Weg, wie schadstoffreiche Industriebetriebe sozialvertr\u00e4glich runtergefahren und die \u00dcberproduktionskrise gel\u00f6st werden kann: mit Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich. Doch um einen \u00f6kologischen und sozialen Strukturwandel der Industrie vollziehen zu k\u00f6nnen, wird es nicht reichen nur zu probieren, gegen die sozialen Auswirkungen des kapitalistischen Strukturwandels zu k\u00e4mpfen. Die Arbeiter*innen m\u00fcssen diesen mitgestalten. Zum Beispiel durch eine entsch\u00e4digungslose Enteignung der Energiekonzerne, um unter Kontrolle der Arbeiter*innen die Konzerne so umbauen zu k\u00f6nnen, dass der Kohleausstieg z\u00fcgig realisiert wird, in den betroffenen Gebieten aber auch neue Produktionsketten hochgezogen werden. Trotz dem Debatten um Verstaatlichungen, die mit der Kampagne #DWEnteignen dieses Jahr angesto\u00dfen wurden, ist deren Umsetzung ziemlich unwahrscheinlich. Doch gerade in Ostdeutschland kocht die Forderung nach Enteignung nicht erst seit Kevin K\u00fchnerts Debatte um eine Vergesellschaftung von Verlusten der Automobilindustrie immer wieder hoch. Die Streiks zwischen 1989 und 1994 gegen die Treuhand\u2013 die Gr\u00f6\u00dften seit dem Faschismus \u2013 endeten zwar fast alle in Niederlagen. Doch die \u00e4ltere Generation hat in jener Zeit durchaus gelernt, wie eine Betriebsbesetzung funktioniert. Dass Bosse einfach abgesetzt werden k\u00f6nnen und die Produktion von den Arbeiter*innen selbst organisiert werden kann. Und dass auf die eigenen Kr\u00e4fte mehr Verlass ist, als auf die leeren Versprechen der Sozialdemokratie oder Gewerkschaftsb\u00fcrokratie. Auch heute noch kommt die Forderung nach Verstaatlichung immer wieder in ostdeutschen Arbeitsk\u00e4mpfen auf. Wie beim Halberg-Guss-Streik in Leipzig letztes Jahr. Oder aktuell der Kampf von Union Werkzeugmaschinen Chemnitz. In den 90er Jahren rettete die Union-Belegschaft ihren Betrieb vor der Schlie\u00dfung durch die Treuhand, und jetzt m\u00f6chte der neue Eigent\u00fcmer das Werk schlie\u00dfen. Auch hier fordern die Besch\u00e4ftigten jetzt sowohl eine Verstaatlichung gegen\u00fcber dem Land Sachsen, als auch eine R\u00fcckkehr zur Kooperative: ein nicht mehr all zu gro\u00dfer Sprung zu einem verstaatlichten Betrieb unter Selbstverwaltung der Arbeiter*innen.<\/p>\n

Das Gewitter, welches sich am jenem Sonntag \u00fcber dem Osten entladen hat, r\u00fcttelt hoffentlich auch die linken Kr\u00e4fte in diesem Land auf. Es ist nicht genug, die AfD nur wegen ihrem Rassismus anzugreifen. Die Arbeiter*innen mit ihren K\u00e4mpfen m\u00fcssen wieder st\u00e4rker in den Fokus genommen werden, statt bestenfalls ignoriert zu werden, weil sie nicht radikal genug sind. Dass k\u00e4mpfende Arbeiter*innen sehr wohl auch f\u00fcr K\u00e4mpfe gegen rassistische und sexistische Unterdr\u00fcckung, zeigt vielleicht auch das Beispiel der Belegschaft der nords\u00e4chsischen Nudelfirma \u201eRiesa.\u201c Sie f\u00fchrten einen langen Kampf f\u00fcr einen Tarifvertrag und gegen Outsourcing, den sie nicht zuletzt mit einer breiten Solidarit\u00e4tskampagne gewann. So sprachen sie zum Beispiel auch auf der Unteilbar Demo in Dresden \u00fcber ihren Kampf und setzten ein Zeichen gegen Rassismus und gegen die AfD.<\/p>\n

Gemeinsame K\u00e4mpfe f\u00fcr soziale Rechte sind eine bessere Schule der Solidarit\u00e4t als Symbolaktionen. Sie zeigen, dass wir was ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn wir uns nicht spalten lassen in Deutsche und Migrant*innen, Frauen und M\u00e4nner, Ossis und Wessis. Aber auch, dass Solidarit\u00e4t hei\u00dft, f\u00fcr die Rechte der anderen einzutreten. Gelebte Solidarit\u00e4t im Kampf um soziale Rechte ist wohl das beste Mittel, um die Richtung des tosenden Gewitters zu \u00e4ndern und nicht uns Unterdr\u00fcckte und Ausgebeutete, sondern die Kapitalist*innen im Regen stehen zu lassen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 13. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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