{"id":6043,"date":"2019-09-13T08:54:46","date_gmt":"2019-09-13T06:54:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6043"},"modified":"2019-09-13T08:55:33","modified_gmt":"2019-09-13T06:55:33","slug":"landtagswahl-bremen-2019-linker-kotau-vor-gruener-buergerlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6043","title":{"rendered":"Landtagswahl Bremen 2019: Linker Kotau vor gr\u00fcner B\u00fcrgerlichkeit"},"content":{"rendered":"

Georg T. <\/em>Die gleichzeitig durchgef\u00fchrten Landtags- und B\u00fcrgerschaftswahlen im 2-St\u00e4dte-Bundesland Bremen kennt in der Stadt Bremen vier Sieger: die CDU mit 27,23% und \u2013 die neue Regierungskoalition aus den Wahlverlierern SPD (24,92%), B\u00fcndnis\u201890\/Die Gr\u00fcnen (17,56%;) und Die Linke (11,78%). Bei einer Gesamtwahlbeteiligung in der Stadt Bremen von 66,45% (394.110 Wahlberechtigte, davon 261.869 g\u00fcltige abgegebene Stimmen) wurde schon in den ersten Tagen nach der Wahl klar, dass der Wahlsieger CDU nicht, wie ungeschriebene Regeln der b\u00fcrgerlichen Demokratie es bisher nahelegten, die Koalitionsgespr\u00e4che zu f\u00fchren beginnt.<\/p>\n

Wir beschr\u00e4nken uns hier auf die Stadt Bremen, weil die Ergebnisse in der zweiten Stadt des Bundeslandes Bremen, in Bremerhaven, nur unwesentlich anders ausgefallen sind und auf Landesebene umgerechnet nur eine unwesentliche \u00c4nderung bei den Prozentzahlen herbeif\u00fchren. Bei Interesse: Der SPD-Spitzenkandidat und bisherige B\u00fcrgermeister Bremens, Carsten Sieling, noch am Vorabend der Wahl mit 41% Zufriedenheitszuspruch unangefochten an der Sympathiespitze (Infratest-Umfrage vom 26.05.2019) wollte tagelang nicht die krachende Niederlage der SPD von fast 8 Prozent Verlust eingestehen und weiter B\u00fcrgermeister bleiben. Mit ihm ging die SPD in die Koalitionsgespr\u00e4che. Nach deren Abschluss durfte er dann seinem Nachfolger Andreas Bovenschulte, gerade erst selbst zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt, weichen.<\/p>\n

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Ein Blick in die Wahlergebnisse in den Wahlbezirken der Stadt zeigt, dass die SPD in den traditionellen, noch nicht gentrifizierten Arbeiterstadtteilen die Mehrheit klar behielt. Weder Gr\u00fcne noch Die Linke konnten hier wesentliche Stimmenzuw\u00e4chse verzeichnen. Auch der Erfolg der AfD (6,1%) kann als Umgruppierung am rechten Rand verstanden werden: von der BiW (B\u00fcrger in Wut, nur noch 2,4%) zur AfD. Wichtig ist der gro\u00dfe Anteil der Nichtw\u00e4hler, in der sich die gro\u00dfe Verdrossenheit vieler Menschen mit der herrschenden Politik ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

Die Koalitionsverhandlungen wurden z\u00fcgig gef\u00fchrt von den \u201eheimlichen\u201c Wahlgewinnern, den Gr\u00fcnen. Der Koalitionsvertrag kam schnell zustande und \u00fcberrascht vor allem durch die fehlende finanzielle Ausgestaltung der einzelnen angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen. Dem \u201eWahlvolk\u201c wurde in bester Herrenmentalit\u00e4tsmanier mit Absichtserkl\u00e4rungen f\u00fcr seine Kreuzchen-Beteiligung gedankt. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen werden im Herbst gef\u00fchrt. Dann muss der Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2020\/2021 aufgestellt werden. Auch dieser Haushalt unterliegt der in der Landesverfassung verankerten Schulden- bremse. Die Zustimmung zu ihr stellte f\u00fcr die Gr\u00fcnen in den Koalitionsgespr\u00e4chen mit der Linkspartei ein K.O.-Kriterium dar. Sie f\u00fchrt dazu, dass alle im Vertrag enthaltenen Ma\u00dfnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind. Die F\u00fchrung der Linkspartei in Bremen hat sich schon zu diesem Zeitpunkt in vorauseilendem Gehorsam der kapitalistischen Haushaltsdisziplin, eisern in den vergangenen Jahren von der gr\u00fcnen Finanzsenatorin durchgesetzt, unterworfen, nur um selbst als \u201eArzt am Krankenbett des Kapitalismus\u201c (Lenin) teilhaben zu k\u00f6nnen. Die Integration in das kapitalistische Wirtschafts- und Machtgef\u00fcge geht jedoch noch weiter. Als Wirtschaftssenatorin wurde die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Kristina Vogt, gew\u00e4hlt. Das war ihr Herzenswunsch. Nat\u00fcrlich nicht der des Bremer Kapitals. Aber nach dem Motto \u201eGefahr erkannt, Gefahr gebannt!\u201c erh\u00e4lt sie postwendend den Ritterschlag der Bremischen Unternehmensverb\u00e4nde.<\/p>\n

\u201eIch habe keinen Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden\u2026 Ich sch\u00e4tze sie als Person uneingeschr\u00e4nkt. Die k\u00fcnftige Wirtschaftssenatorin ist pragmatisch und kann zuh\u00f6ren.\u201c.<\/p>\n

So Cornelius Neumann-Redlin im Weser-Kurier vom 09.08.2019. Auch die Vorsitzende des Verbands deutscher Unternehmerinnen Bremen-Weser-Ems, Birgit van Aken, gibt Entwarnung:<\/p>\n

\u201eIch habe gemeinsam mit Bremer Unternehmerinnen Frau Vogt als eine sehr pragmatische und authentische Politikerin kennengelernt, die die Anliegen der Wirtschaft h\u00f6rt und versteht\u2026 Wir vertrauen daher darauf, dass die aktuelle Regierung im Sinne der B\u00fcrger und Unternehmen f\u00fcr einen wirtschaftsfreundlichen Rahmen sorgen wird.\u201c (Ebda.; )<\/p>\n

Das Kapital braucht sich in Bremen also keine Sorgen zu machen. Auch die innerparteiliche Opposition der Linkspartei, vor allem repr\u00e4sentiert von der Str\u00f6mung \u201eAntikapitalistische Linke (AKL)\u201c, zu deren f\u00fchrenden Mitgliedern Ex-Stalinisten aus DKP und deren Studentenverband, MSB Spartakus, sowie aus der sich auf das politische Erbe Trotzkis und der IV. Internationalen berufenden SAV geh\u00f6ren, bleibt handzahm. Sie f\u00fchrte keinen in der \u00d6ffentlichkeit sichtbaren Kampf gegen eine Blassrosa-blassgr\u00fcn-rosa-Koalition. Sie f\u00fchrte keinen Kampf f\u00fcr eine Regierung ohne b\u00fcrgerliche Parteien, zu denen geh\u00f6ren: B\u00fcndnis\u201890\/Die Gr\u00fcnen (sie seien an erster Stelle genannt), CDU, FDP, AfD u.a.. Sie hat keinen \u00f6ffentlich sichtbaren Kampf f\u00fcr ihre Forderungen gef\u00fchrt, die sie dann auf dem Sonderlandesparteitag am 04. Juli 2019 der Linkspartei Bremen zur Abstimmung stellte. Vielmehr vertraute sie ihm die Entscheidung \u00fcber ihre politischen Forderungen an, ohne genau zu sagen, was sie selbst mit dem Forderungskatalog tun will im Falle einer Ablehnung. Der zu erwartende Ausgang (Ablehnung) trat dann auch ein. Mit 71% stimmte die Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Die AKL machte sich in ihrem Antrag die vom letzten Parteitag einstimmig (!) abgestimmten Forderungen der \u201elinksjugend [\u2018solid]\u201c zu eigen:<\/p>\n