{"id":6046,"date":"2019-09-13T09:09:49","date_gmt":"2019-09-13T07:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6046"},"modified":"2019-09-13T09:09:50","modified_gmt":"2019-09-13T07:09:50","slug":"militaerpakt-gegen-venezuela-aktiviert-streitkraefte-des-landes-in-alarmbereitschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6046","title":{"rendered":"Milit\u00e4rpakt gegen Venezuela aktiviert, Streitkr\u00e4fte des Landes in Alarmbereitschaft"},"content":{"rendered":"

Philipp Zimmermann,\u00a0Vilma Guzm\u00e1n. <\/em>Venezuela startet Milit\u00e4rman\u00f6ver an Grenze zu Kolumbien. Guaid\u00f3, US-Regierung und Verb\u00fcndete setzen Pakt \u00fcber „gegenseitigen Beistand“ in Gang.<\/strong><\/p>\n

Venezuelas Pr\u00e4sident Maduro beim Auftakt des Milit\u00e4rman\u00f6vers „Souver\u00e4nit\u00e4t und Frieden“ im Grenzgebiet zu Kolumbien. QUELLE: <\/em>PRENSA FANB<\/em><\/a><\/p>\n

Die Regierung der USA hat das regionale Milit\u00e4rb\u00fcndnis TIAR gegen Venezuela aktiviert, das eine „Beistandspflicht“ vorsieht. Dies gab Au\u00dfenminister Mike Pompeo am Mittwoch bekannt. Er begr\u00fcndete den Schritt mit den aktuell stattfindenden Milit\u00e4rman\u00f6vern der venezolanischen Streitkr\u00e4fte an der Grenze zu Kolumbien und der angeblichen Pr\u00e4senz „illegaler bewaffneter und terroristischer Gruppen“ in Venezuela. Welche Ma\u00dfnahmen dies zur Folge hat, wurde indes nicht konkretisiert.<\/p>\n

Laut dem Chefdiplomaten geht die Initiative hierf\u00fcr von Juan Guaid\u00f3 aus, dem venezolanischen Parlaments- und selbsternannten Interimspr\u00e4sidenten. Bei einer Sitzung des St\u00e4ndigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Dienstag hatten Argentinien, Brasilien, Chile, die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kolumbien, Paraguay und die USA dem Antrag auf Aktivierung des Beistandspakts von Guaid\u00f3s Repr\u00e4sentant Gustavo Tarre\u00a0zugestimmt<\/a>. Dies sei die Antwort auf „den zunehmend destabilisierenden Einfluss“, den das „ehemalige Regime von Nicol\u00e1s Maduro“\u00a0\u2012 wie Pompeo die gew\u00e4hlte, amtierende Regierung bezeichnet \u2012 „auf die Region hat“, erkl\u00e4rte er. Costa Rica, Panama, Peru, Trinidad und Tobago sowie Uruguay stimmten dagegen, die Bahamas enthielten sich.<\/p>\n

Dem „Interamerikanischen Vertrag \u00fcber gegenseitigen Beistand“ (TIAR<\/a>) geh\u00f6ren die USA und 15 lateinamerikanische Staaten an. Venezuela war 2012 aus dem Abkommen ausgestiegen, das im Falle einer \u00e4u\u00dferen Bedrohung eines Mitglieds den Verteidigungsfall vorsieht. Im Juli dieses Jahres hatte das oppositionell dominierte Parlament Venezuelas den erneuten Beitritt des Landes beschlossen, um eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention der USA und ihrer Verb\u00fcndeten zu schaffen (Amerika21\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n

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Venezuelas Pr\u00e4sident Maduro beim Auftakt des Milit\u00e4rman\u00f6vers „Souver\u00e4nit\u00e4t und Frieden“ im Grenzgebiet zu Kolumbien. QUELLE: <\/em>PRENSA FANB<\/em><\/a> <\/figcaption><\/figure>\n

Das US-Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte nun in einer\u00a0Pressemitteilung<\/a>: „J\u00fcngste kriegerische Aktivit\u00e4ten des venezolanischen Milit\u00e4rs entlang der Grenze zu Kolumbien sowie die Pr\u00e4senz illegaler bewaffneter Gruppen und terroristischer Organisationen auf venezolanischem Territorium zeigen, dass Nicol\u00e1s Maduro nicht nur eine Bedrohung f\u00fcr das venezolanische Volk darstellt, sondern seine Aktionen auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarn Venezuelas bedrohen“.<\/p>\n

Die venezolanische Regierung\u00a0verurteilte<\/a>\u00a0die TIAR-Aktivierung scharf. Man akzeptiere keinerlei Verpflichtungen aus diesem 1948 in Kraft getretenen „sch\u00e4ndlichen Instrument“. Es sei der Region von den USA mit dem Ziel aufgezwungen worden, milit\u00e4rische Interventionen in Lateinamerika aus ideologischen Gr\u00fcnden zu legitimieren \u2012 wie 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Granada und 1989 in Panama. „Es ist schmerzhaft, dass L\u00e4nder, die von US-Truppen \u00fcberfallen wurden und deren V\u00f6lker unter Anwendung von TIAR massakriert wurden, heute ein solches Verbrechen gegen ein Bruderland billigen“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme des Au\u00dfenministeriums. Venezuelas Regierung appelliert an „die L\u00e4nder und V\u00f6lker der Region, das Ansinnen dieser kleinen Gruppe von L\u00e4ndern, die innerhalb der OAS den Frieden und die Integrit\u00e4t Venezuelas und des gesamten Kontinents bedrohen, entschieden zur\u00fcckzuweisen“.<\/p>\n

Am Dienstag wiederum hat in Venezuela das Milit\u00e4rman\u00f6ver „Souver\u00e4nit\u00e4t und Frieden“ begonnen, das noch bis zum 28. September dauern wird. \u00dcber 3.000 Angeh\u00f6rige der FANB\u00a0nehmen\u00a0<\/a>an den \u00dcbungen nahe der Grenze zu Kolumbien teil. Pr\u00e4sident Maduro hatte zuvor vor kolumbianischen Aggressionen gewarnt und die Armee in erh\u00f6hte Alarmbereitschaft versetzt.<\/p>\n

„Jetzt ist der Moment, um die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und den Frieden zu verteidigen, indem wir unsere gesamte Verteidigungskraft mobilisieren, um die Kriegsabsichten zu vereiteln“, schrieb Maduro auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er\u00a0berief<\/a>\u00a0zudem den Nationalen Verteidigungsrat (Codena) ein, der aus den Vorsitzenden der f\u00fcnf Staatsgewalten, der verfassunggebenden Versammlung und dem Generalstab der Streitkr\u00e4fte zusammengesetzt ist. Dieses Gremium hat nach\u00a0Artikel 323<\/a>\u00a0der Verfassung die Aufgabe, die Regierung in Fragen der Verteidigung des Landes, seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und seiner territorialen Integrit\u00e4t zu beraten und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu planen.<\/p>\n

Maduro warf Kolumbiens Regierung vor, eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung provozieren zu wollen. Er warnte, der Nachbarstaat wolle mittels gef\u00e4lschter\u00a0„Beweise“ Vorw\u00e4nde f\u00fcr einen Krieg schaffen. Damit bezog sich der Staatschef unter anderem auf einen\u00a0Bericht<\/a>\u00a0in der kolumbianischen Wochenzeitung „Semana“, die am Montag in einem Artikel Venezuelas Regierung vorwarf, kolumbianische Guerillak\u00e4mpfer zu besch\u00fctzen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit habe auch „die Planung m\u00f6glicher gemeinsamer Operationen“ umfasst, mit dem Ziel, „Terroranschl\u00e4ge auf kolumbianischem Territorium durchzuf\u00fchren“, schrieb das Blatt unter Berufung auf angebliche venezolanische Geheimdienstquellen.<\/p>\n

Diese Vorw\u00fcrfe haben besondere Brisanz, da erst Ende August eine Gruppe ehemaliger Kommandeure der Farc-Guerilla\u00a0ank\u00fcndigten<\/a>, den bewaffneten Kampf in Kolumbien wieder aufzunehmen. Sie beklagten eine mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens durch die Regierung von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque und die Verfolgung und au\u00dfergerichtliche Hinrichtung ehemaliger Guerilleros. Seit der Entwaffnung der Farc-Rebellen wurden mindestens 150 Ex-K\u00e4mpfer und Familienangeh\u00f6rige Opfer politischer Morde. Seit l\u00e4ngerem wird die Linksregierung in Venezuela zudem beschuldigt,\u00a0 die nach wie vor aktive kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) zu unterst\u00fctzen<\/p>\n

Mit Bezug auf den Semana-Bericht\u00a0verlangte<\/a>\u00a0Duque, Venezuela solle auf die „Liste der Terrorismus unterst\u00fctzenden Staaten“ gesetzt werden, die vom US-Au\u00dfenministerium herausgegeben wird.<\/p>\n

Venezuelas Informationsminister, Jorge Rodr\u00edguez,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0auf\u00a0einer Pressekonferenz, die Berichte beruhten auf einem „erfundenen Dokument“. Kolumbiens Regierung „t\u00f6tet die Wahrheit, um irgendeiner Art von bewaffneter Aggression gegen Venezuela den Weg zu bereiten“, warnte er. Au\u00dfenminister Jorge Arreaza\u00a0k\u00fcndigte an<\/a>, Venezuela werde bei den Vereinten Nationen Beweise f\u00fcr Aggressionen Kolumbiens gegen sein Land vorlegen. So h\u00e4tten Sicherheitskr\u00e4fte etwa am 31. August mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge in Caracas verhindern k\u00f6nnen. Arreaza beschuldigte den Staatschef Kolumbiens, damit in Verbindung zu stehen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 13. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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