{"id":6058,"date":"2019-09-29T15:37:34","date_gmt":"2019-09-29T13:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6058"},"modified":"2019-09-29T15:37:36","modified_gmt":"2019-09-29T13:37:36","slug":"oesterreich-vor-den-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6058","title":{"rendered":"\u00d6sterreich vor den Wahlen"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/em>An diesem Sonntag wird in \u00d6sterreich ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Umfragen zufolge wird die konservative Volkspartei (\u00d6VP) unter Sebastian Kurz st\u00e4rkste Kraft. Kurz hat bereits zu erkennen gegeben, dass er eine Fortf\u00fchrung der Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) anstrebt.<\/p>\n

Die vorgezogene Wahl wurde notwendig, nachdem die Koalition aus \u00d6VP und FP\u00d6 wegen des sogenannten Ibiza-Skandals im Mai auseinandergebrochen war. Seither wird die Alpenrepublik von einer Expertenregierung regiert.<\/p>\n

Es ist wahrscheinlich, dass die Rechtsregierung nach der Wahl wieder ins Amt kommen wird. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die \u00d6VP mit etwas \u00fcber 30 Prozent deutlich vor der SP\u00d6 mit knapp 22 und der FP\u00d6 mit rund 20 Prozent. Au\u00dferdem werden voraussichtlich die Gr\u00fcnen und die liberalen Neos mit 12 bzw. 10 Prozent ins Parlament einziehen.<\/p>\n

Je n\u00e4her der Wahltermin r\u00fcckte, desto deutlicher hat sich Kurz zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der FP\u00d6 bekannt. Auch die FP\u00d6, die zuletzt Norbert Hofer zu ihrem Vorsitzenden k\u00fcrte, sprach sich f\u00fcr eine Fortsetzung der Regierungsarbeit aus. Die vor allem von den Gr\u00fcnen ins Spiel gebrachte \u201eDirndl-Koalition\u201c aus \u00d6VP, Gr\u00fcnen und den Neos hat wenig Chancen auf Verwirklichung.<\/p>\n

In den letzten Tagen und Wochen haben \u00d6VP und FP\u00d6 deutlich gemacht, welche Politik sie in einer m\u00f6glichen Koalition umsetzen werden.<\/p>\n

Die FP\u00d6 st\u00fctzt sich auf rechtsextreme und offen faschistische Elemente. Prominente FP\u00d6-Politiker nahmen an Veranstaltungen der Identit\u00e4ren Bewegung teil und hielten mit ihren rassistischen Ansichten nicht hinter dem Berg. So denunzierte der Gaspoltshofener FP\u00d6-B\u00fcrgermeister Wolfgang Klinger \u201eMischkulturen\u201c.<\/p>\n

Ex-Innenminister Herbert Kickl drohte politischen Gegnern auf dem FP\u00d6-Parteitag mit Gewalt. Sie w\u00fcrden einen \u201erechten Haken oder eine Gerade\u201c zu sp\u00fcren bekommen. K\u00fcrzlich wurde Kickl wegen Verhetzung angezeigt, weil er Ausl\u00e4nder als \u201eFacharbeiter f\u00fcr das Hantieren unter der G\u00fcrtellinie\u201c bezeichnet hatte. Er werde das Asylwesen von \u201eTriple-A\u201c auf \u201eNull\u201c downgraden, drohte er. \u201eTriple A\u201c verwendete er dabei als Akronym f\u00fcr \u201eAggressive Afghanische Asylbewerber\u201c.<\/p>\n

Hofer, der Anspruch auf das Amt des Au\u00dfenministers erhebt, erkl\u00e4rte: \u201eIn Anbetracht der Massenmigration aus der T\u00fcrkei nach Europa droht auch in \u00d6sterreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm.\u201c<\/p>\n

2018 wurden in \u00d6sterreich 13.700 Asylantr\u00e4ge gestellt. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 44 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n

Sebastian Kurz hat diese rechte Rhetorik vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen. Er versicherte: \u201eIch m\u00f6chte eine starke Stimme in der EU im Bereich der Migration sein.\u201c Das Ziel m\u00fcsse null Migration nach Europa sein \u2013 und daher ein m\u00f6glichst kompletter Au\u00dfengrenzschutz. \u00d6sterreich habe bereits \u201emehr als genug Menschen aufgenommen\u201c. Weiterhin forderte der \u00d6VP-Chef ein \u201eklares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition\u201c. Laut \u00d6VP geh\u00f6re dazu auch das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern und ein Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen.<\/p>\n

Bei den Themen innere und \u00e4u\u00dfere Aufr\u00fcstung vertreten \u00d6VP und FP\u00d6 dieselbe harte Linie. Neben einer weiteren Aufstockung des Polizei- und Geheimdienstapparates soll vor allem das Milit\u00e4r deutlich mehr Mittel und Personal erhalten. Die \u00d6VP erkl\u00e4rte, es werde \u201ezu einer positiven und sp\u00fcrbaren\u201c Entwicklung des Milit\u00e4rhaushalts kommen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Kurz und Hofer im Wahlkampf gegen die EU wetterten, rufen sie zur verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Zusammenarbeit im Rahmen von Pesco (Permanent Structured Cooperation) auf. In diesem Projekt haben sich die EU-Staaten zu einer laufenden Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben verpflichtet und stimmen ihre R\u00fcstungsprojekte ab. Dazu geh\u00f6rt auch die Einrichtung eines \u201egesamtstaatlichen Lagezentrums\u201c, in dem milit\u00e4rische und zivile Kapazit\u00e4ten koordiniert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Sozialdemokraten (SP\u00d6) und die Gr\u00fcnen verfolgen eine \u00e4hnlich rechte Politik.<\/p>\n

Die SP\u00d6, die einst von Arbeitern gew\u00e4hlt wurde und das Leben der Alpenrepublik viele Jahre dominerte, steht vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte. Sie hat selbst in den traditionell sozialdemokratischen Gewerkschaften und der Arbeiterkammer an Einfluss verloren und st\u00fctzt sich auf wohlhabende Mittelschichten. Die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, eine \u00c4rztin, die erst vor zwei Jahren SP\u00d6-Mitglied wurde, verk\u00f6rpert diese Schichten.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich Rendi-Wagner im Wahlkampf \u00f6ffentlich gegen eine Koalition mit der FP\u00d6 aussprach, haben f\u00fchrende SP\u00d6-Politiker genau dies gefordert. Auf Landesebene existieren bereits rot-blaue Koalitionen. Die rechte Politik der SP\u00d6 war ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Erstarken der extremen Rechten verantwortlich.<\/p>\n

Auch in diesem Wahlkampf vertrat die SP\u00d6 \u2013 neben leeren Floskeln \u00fcber \u201eZusammenhalt\u201c \u2013 ein rechtes Programm. Auch sie ist f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Milit\u00e4rhaushalts.<\/p>\n

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rudolf Plessl will das unter dem ehemaligen SP\u00d6-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen. Der \u00d6VP und FP\u00d6 warf Plessl vor, sie h\u00e4tten \u201eKatastrophenhilfe und internationale Eins\u00e4tze aufs Spiel gesetzt\u201c. Er gei\u00dfelte \u201edie Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung\u201c und erkl\u00e4rte, die Wiederaufnahme der von Doskozil geplanten Investitionsoffensive bedeute, \u201edass f\u00fcr das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Mrd. Euro erh\u00f6ht wird und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro\u201c.<\/p>\n

Auch Neos und Gr\u00fcne vertreten diese Politik. Der aktuelle Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der Mitglied von Brigitte Bierleins \u00dcbergangsregierung ist, hat bereits gewarnt, das Bundesheer k\u00f6nne unter der derzeitigen Ressourcenlage m\u00f6glicherweise Auslandseins\u00e4tze nicht aufrecht erhalten.<\/p>\n

Starlinger war vorher Adjudant des gr\u00fcnen Pr\u00e4sidenten Alexander Van der Bellen, dessen Partei sich urspr\u00fcnglich aus Teilen der Friedensbewegung rekrutierte, und wurde von diesem zum Verteidigungsminister ernannt. Zuvor hatte er als Brigadegeneral f\u00fchrende Kommandofunktionen in der Nato ausge\u00fcbt, unter anderem in der Kosovo-Schutztruppe KFOR und im Kommando \u201eOperative F\u00fchrung Eingreifkr\u00e4fte\u201c in Ulm.<\/p>\n

Die Wahl in \u00d6sterreich macht einmal mehr deutlich, dass die etablierten Parteien f\u00fcr den Aufstieg der Rechten verantwortlich sind. Mit einer Stimmabgabe f\u00fcr diese Kr\u00e4fte kann die FP\u00d6 nicht gestoppt werden. Gegen die reaktion\u00e4re Politik der Ausl\u00e4nderhetze, der sozialen Angriffe und der Militarisierung muss die Arbeiterklasse in \u00d6sterreich eine unabh\u00e4ngige Partei aufbauen, die sich auf ein internationales und sozialistisches Programm st\u00fctzt \u2013 eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 29. September 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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