{"id":6061,"date":"2019-09-29T15:45:36","date_gmt":"2019-09-29T13:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6061"},"modified":"2019-09-29T15:45:37","modified_gmt":"2019-09-29T13:45:37","slug":"die-italienische-regierung-conte-weiter-wie-bisher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6061","title":{"rendered":"Die italienische Regierung Conte \u2013 weiter wie bisher?"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. A<\/em>m Ende der Regierungskrise blieb der Ministerpr\u00e4sident. Auch die st\u00e4rkste Partei im italienischen Parlament, die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) um Vize-Premier Di Maio, bleibt erhalten, nur die \u201eJuniorpartnerin\u201c wurde ausgetauscht.Statt Salvinis Lega bildet nun die Demokratische Partei (Partito Democratico, kurz PD) gemeinsam mit der populistischen Bewegung die Regierung.<\/p>\n

Italiens Innenminister Salvini hat sich \u2013 zumindest vorerst \u2013 verspekuliert. Vorzeitig beendete er die Koalition mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung. Damit wollte er Neuwahlen erzwingen und nach nur 14 Monaten gemeinsamer Regierung die Lega nicht nur zur st\u00e4rksten Partei im Parlament machen, sondern auch ohne l\u00e4stige R\u00fccksichtnahmen auf die F\u00fcnf Sterne die Politik im Land bestimmen. Zu gut waren die Umfragewerte, die der Lega um die 40\u00a0% der Stimmen prognostizierten, zu klar der Sieg bei den EU-Wahlen mit 35\u00a0%, so dass Neuwahlen eine sichere Mehrheit der b\u00fcrgerlichen, rassistischen Rechten bringen w\u00fcrden. In den letzten Jahren stieg die einstige Regionalpartei (Lega Nord) zur f\u00fchrenden rechten b\u00fcrgerlichen Kraft im Land auf. Schon bei den Parlamentswahlen 2018 konnten die Partnerinnen im rechten B\u00fcndnis Forza Italia und Fratelli d\u2019Italia (Nachfolgerin der Alleanza Nazionale) \u00fcberfl\u00fcgelt werden. Diese unterst\u00fctzten Salvini in der Hoffung, wieder einige Posten in der Regierung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

F\u00fcnf Sterne und die PD<\/strong><\/p>\n

Doch Salvinis Plan scheiterte. Ganz praktisch ging es darum, dass die meisten anderen Parteien allein schon aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse an raschen Neuwahlen hatten. So zogen die F\u00fcnf Sterne und die Demokratische Partei eine \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c einer sicheren Wahlniederlage vor. Zwar konnte sich die PD nach dem desastr\u00f6sen Wahlergebnis von 2018 (18,7\u00a0%) in den Umfragen wieder auf \u00fcber 20 Prozent verbessern \u2013 sie liegt aber noch immer weit abgeschlagen hinter der Lega (um die 35\u00a0%). Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, 2018 mit 32,7\u00a0% noch eindeutige Wahlsiegerin, hat sich seither in den Umfragen fast halbiert und d\u00fcmpelt bei ca. 18\u00a0% herum.<\/p>\n

Von der Niederlage 2018 hat sich die PD mit dem damaligen \u201eHoffnungstr\u00e4ger\u201c Renzi bis heute nicht erholt, nachdem sie damals an der Reform des recht verschachtelten legislativen Systems per Referendum gescheitert war. Nun ist sie an die Tr\u00f6ge der Macht zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n

F\u00fcr die Neuaufstellung unter dem parteilosen Conte hatte die PD zun\u00e4chst Bedingungen gestellt. Urspr\u00fcnglich lehnte sie diesen gar als Ministerpr\u00e4sidenten ab. Doch letztlich unterst\u00fctzte sie den inzwischen recht popul\u00e4ren Conte.<\/p>\n

Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung hat in den letzten 14 Monaten ihr einst oppositionelles, Anti-Establishment-Gepr\u00e4ge selbst ruiniert. Mit dem Wechsel zur Koalition mit der einst verhassten PD wird sie wohl den letzten Rest ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit zerst\u00f6ren. Schon zuletzt hatte sie als Partnerin der ultra-rassistischen, rechts-populistischen Lega kaum eigenes \u201eProfil\u201c entwickelt. Nun bildet sie ausgerechnet mit der PD eine gemeinsame Regierung, deren damalige kapital- und EU-freundliche Politik den Aufstieg der populistischen F\u00fcnf-Sterne-Bewegung massiv beg\u00fcnstigte, wenn nicht \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machte.<\/p>\n

An der Regierung hatte sich freilich Salvini als der konsequentere, weil rechtere und extremere Populist erwiesen. Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung fiel gewisserma\u00dfen einer extremeren Version ihrer eigenen Politik zum Opfer. Obwohl sie nach den Wahlen 2018 klar st\u00e4rkste Partei gewesen war, gab in der Koalition bald Salvini den Takt vor. Mit dem Regierungswechsel zog die Bewegung machttaktisch die Notbremse, was freilich nur zeigt, wie sehr sie sich den Machtgepflogenheiten der b\u00fcrgerlichen Politik und der vormals bek\u00e4mpften etablierten Parteien unterworfen hat.<\/p>\n

Womit auch bewiesen w\u00e4re, dass diese populistische Formation v\u00f6llig vorbehaltlos sowohl mit der Lega als auch der PD Regierungen bildet. Die demagogische Behauptung, \u201eweder links noch rechts\u201c zu sein, entpuppt sich als Freibrief, beliebig Koalitionspartnerinnen zu wechseln. F\u00fcr Formationen, die aus einer kleinb\u00fcrgerlich-populistischen (Wahl-)Mobilisierung entstanden, erweist sich das als wenig \u00fcberraschend \u2013 ebenso wie ihre Unf\u00e4higkeit, selbst als zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Kraft den Gang der Ereignisse zu bestimmen.<\/p>\n

Hatten sich die F\u00fcnf Sterne im Verbund mit der Lega noch als entschlossene GegnerInnen der EU-Haushaltsvorgaben pr\u00e4sentiert, so wird sie nun den Etat EU-konform mit der PD verabschieden. Nachdem in ihrer ersten Regierung der rassistische Amoklauf von Salvini zugelassen, ja eifrig mitbetrieben wurde, sollen jetzt dessen \u201eExzesse\u201c r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Im Klartext, die Grenzen sollen zwar weiter dicht bleiben, zugleich jedoch soll so getan werden, als w\u00fcrde sich die neue italienische Regierung jetzt um die Gefl\u00fcchteten sorgen. In Wirklichkeit geht es nur darum, sich ein neues pseudo-humanit\u00e4res Image aufzubauen.<\/p>\n

Haushalt 2020 und die EU<\/strong><\/p>\n

Hinter dem parlamentarischen Schauspiel lauern strategische Fragen. Im Herbst steht die Budgeterstellung auf der Tagesordnung und vor allem die Einhaltung der EU-Kriterien. Schon 2018 gab es langwierige Verhandlungen, neuerliche Berechnungen und letztlich ein Ende der Krise. Die aktuellen Verhandlungen fallen mit der Brexit-Krise zusammen. Die Krise der EU erreicht einen weiteren Scheitelpunkt.<\/p>\n

Die m\u00f6glichen \u201eL\u00f6sungen\u201c der Regierungskrise sind Produkt der Krise des italienischen Imperialismus. Sicher war, dass die rechts-populistische Regierung von F\u00fcnf-Sterne-Bewegung und Lega nicht die volle R\u00fcckendeckung der herrschenden Klasse hatte.<\/p>\n

Via Lega und Salvini ist ein Teil des italienischen Kapitals durchaus gewillt, eine aggressive Politik gegen die EU-Kommission einzuschlagen, etwas \u201eabgefedert\u201c durch Forza Italia und Berlusconi, der neuerdings wieder im EU-Parlament sein Unwesen treibt. Auch wenn dieser Fl\u00fcgel angesichts der Verschuldung des Landes die Unw\u00e4gbarkeiten eines IXIT vermeiden will, so befindet er sich doch auf einem Konfrontationskurs mit der EU-Kommission und auch der EZB. Au\u00dferdem w\u00e4re ein Ministerpr\u00e4sident Salvini durchaus geeignet, eine russlandfreundlichere Au\u00dfenpolitik wie auch weitere Handelsabkommen mit China zu forcieren. Er w\u00fcrde kapitaltr\u00e4chtige Projekte wie Zugstrecken mit Frankreich bauen und nichts unversucht lassen, den alten b\u00fcrgerlichen Clans Italiens neue Auftr\u00e4ge zuzuschachern.<\/p>\n

Auch wenn sich die Lega in den letzten Jahren auf das ganze Land ausgeweitet hat, so st\u00fctzt sie sich vor allem auf eine solide Basis unter der KapitalistInnenklasse wie auch dem Kleinb\u00fcrgerInnentum im Norden des Landes, d.\u00a0h. sie repr\u00e4sentiert einen wichtigen Fl\u00fcgel der italienischen herrschenden Klasse. Hinzu kommt, dass ihre Verb\u00fcndeten wie z.\u00a0B. Berlusconis Forza Italia durchaus auch \u00fcber Einfluss auf Sektoren der herrschenden Klasse verf\u00fcgen.<\/p>\n

Doch deren anderer Fl\u00fcgel konnte sich zun\u00e4chst parlamentarisch durchsetzen. PD und F\u00fcnf Sterne bilden eine neue Koalition unter Conte. Diese wird mindestens die EU- Verhandlungen durchf\u00fchren. Hier stehen auch die Interessen der EU, des deutschen und franz\u00f6sischen Imperialismus Spalier. Angesicht jedes erdenklichen Brexit-Szenarios brauchen die beiden wichtigsten F\u00fchrungsm\u00e4chte ein \u201everl\u00e4ssliches\u201c Italien, soll hei\u00dfen eine italienische Regierung, die den Vorgaben folgt und den Euro-Block stabil h\u00e4lt.<\/p>\n

Innerhalb der neuen Regierung kann sich die PD \u00fcber die historischen Verbindungen der ehemaligen Christdemokratie zu einem wichtigen Teil der herrschenden Klasse st\u00fctzen. Zudem bringt sie \u00fcber die einstigen ArbeiterInnenparteien wie die PCI auch Verbindungen zu den Gewerkschaften in die Koalition, also Mittel, den \u201esozialen Frieden\u201c zu bewahren, ein.<\/p>\n

\u00c4hnlich der Entwicklung hin zum \u201eBrexit\u201c oder auch der Neuaufstellung im franz\u00f6sischen parlamentarischen System treten bei der italienischen herrschende Klasse ihre verschiedenen Orientierungen in der Krise offen zu Tage \u2013 selbst ein Produkt der inneren Gegens\u00e4tze der EU wie auch der zunehmenden globalen Konkurrenz.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Aufgaben<\/strong><\/p>\n

In der aktuellen Situation preist die neue Koalition den \u201eProfessoren-Anwalt\u201c Conte als besten aller Ministerpr\u00e4sidenten an, wohl wissend, dass er bis vor wenigen Monaten noch als Marionette\u00a0 Salvinis galt. Unter seinem Vorsitz soll der Verbleib Italiens in EU und Euro-Raum um jeden Preis gesichert, aber zugleich auch mit einer \u201egro\u00dfz\u00fcgigeren\u201c Finanzpolitik seitens der Kommission vers\u00fc\u00dft werden. Dort d\u00fcrfte speziell Frankreich starkes Interesse an den neuen Regierung Conte haben. Ohne die Provokationen Salvinis erhofft es sich einen Verb\u00fcndeten f\u00fcr eine enger verzahnte, gemeinsame EU-Schulden- und Finanzpolitik (auch gegen Deutschland).<\/p>\n

Ein Hauptproblem f\u00fcr das italienische Kapital besteht darin, welche Regierung am effektivsten einen weiteren Angriff auf die Errungenschaften der italienischen ArbeiterInnenklasse umsetzen bzw. die Kosten der n\u00e4chsten Krisenrunde ebendieser aufhalsen kann. Die PopulistInnen-Regierung versprach nur viel, senkte zwar die Steuern f\u00fcr Unternehmen, machte aber auch Hoffnung auf soziale Wohltaten. B\u00fcrgerliche Gazetten mahnen tiefgreifende \u201eReformen\u201c des Arbeitsmarktes an. Weitere Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes und Privatisierungen werden als Voraussetzung f\u00fcr Wachstum und Profite pr\u00e4sentiert. Umgesetzt werden kann das nur auf dem R\u00fccken der ArbeiterInnenklasse, de facto mit einem umfassenden sozialen Angriff wie Agenda 2010 in Deutschland oder \u201eEl-Khomri\u201c-Gesetze in Frankreich.<\/p>\n

Welchen Kompromiss die EU eingeht, ob Conte einen guten \u201eDeal\u201c bekommen wird, ist ungewiss. Gewiss ist nur, dass ab 2020 in Italien Einschnitte zu erwarten sind. Selbst ob die Regierung so lange h\u00e4lt, ist fraglich. Es k\u00f6nnte durchaus sein, dass sie nur f\u00fcr die Haushaltsverhandlungen mit der EU durchh\u00e4lt, danach zerbricht und Neuwahlen ausruft, die eine von Salvini gef\u00fchrte Lega-Regierung an die Macht bringen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00fcrde auch diese die inneren Gegens\u00e4tze des italienischen Kapitals nicht ohne weiteres beseitigen. Wir m\u00fcssen daher damit rechnen, dass sich \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie lange die gegenw\u00e4rtige Regierung h\u00e4lt \u2013 eine Tendenz fortsetzt und verst\u00e4rkt, die wir unter der Regierung Conte I (wie auch schon unter fr\u00fcheren Kabinetten) beobachten konnten: die zu st\u00e4rkeren bonapartistischen Momenten der Aus\u00fcbung der Regierungsgesch\u00e4fte. Mit Conte stand ein scheinbar \u00fcber den \u201eLagern\u201c schwebender Politiker der Koalition von Lega und F\u00fcnf Sternen ebenso vor, wie er jetzt die aktuelle Koalition f\u00fchrt.<\/p>\n

Conte selbst hat eigentlich kein besonderes Programm. Wenn \u00fcberhaupt, besteht es darin, die widerstreitenden Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Kr\u00e4fte und Klassenfraktionen scheinbar neutral zu vermitteln, ein scheinbar \u00fcber dem \u201eParteienstreit\u201c liegendes Gesamtinteresse herauszudestillieren und zu verk\u00f6rpern. Ironischerweise kommt ihm sein politische und pers\u00f6nliche Farblosigkeit dabei zugute. Anders als Salvini, Renzi oder die glownesken F\u00fchrer der F\u00fcnf Sterne scheint er keine pers\u00f6nlichen Ambitionen zu kennen. Gerade weil er als \u201eneutral\u201c gilt, als Mensch, dem die Macht eine B\u00fcrde und kein Ziel zu sein scheint, kann er als ehrlicher Ministerpr\u00e4sident verkauft werden, dem eine viel gr\u00f6\u00dfere Machtf\u00fclle anvertraut wird als allen andern.<\/p>\n

Diese St\u00e4rken und M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus weiter populistisch durch Rassismus, Nationalismus und viel andere Demagogie abgesichert werden. In diesen bonapartistischen Momenten, die sich in Contes Regierungen verk\u00f6rpern, liegt eine enorme Gefahr f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse \u2013 sei es angesichts der in ihrem Kern fortgesetzten rassistischen Migrationspolitik der Regierung Conte I, sei es angesichts der drohenden Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse im Zuge von Austerit\u00e4tspolitik und Krise.<\/p>\n

Solche bonapartistischen Tendenzen in einer tiefen politischen und \u00f6konomischen Krise sind nichts Ungew\u00f6hnliches f\u00fcr den Kapitalismus, sie sind Ausdruck der tiefen gesellschaftlichen Krise.<\/p>\n

Trotz zahlreicher Niederlagen und R\u00fcckschl\u00e4ge verf\u00fcgt die italienische ArbeiterInnenbewegung noch \u00fcber einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und auch eine kampfstarke \u201eTradition\u201c der Klasse, die wiederbelebt werden kann und muss.<\/p>\n

Dementsprechend wird der neue PD-Vorsitzende Zingaretti versuchen, die Gewerkschaften hinter die Regierung zu scharen. Der Bruch mit der b\u00fcrgerlichen PD stellt f\u00fcr die italienische ArbeiterInnenbewegung jetzt die entscheidende Aufgabe dar. Nur dann wird sie in der Lage sein, gegen die Neuauflage der Regierung Conte zu k\u00e4mpfen und jeglicher Austerit\u00e4tspolitik eine Abfuhr zu erteilen; nur dann wir sie in der Lage sein, der fortgesetzten rassistischen Politik den Kampf f\u00fcr offene Grenzen und einen gemeinsamen europaweiten Klassekampf gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n

Wie auch beim \u201eBrexit\u201c-Szenario erweist sich, dass eine europ\u00e4ische Koordination des Widerstandes und gemeinsame Aktionen \u00fcberf\u00e4llig sind. Gegen den Rechtsruck und die Folgen dieser rassistischen Regierung brauchen wir europ\u00e4ische Aktionskonferenzen, gemeinsame Kampfstrukturen und Mobilisierungen \u2013 und vor allem ein Aktionsprogramm gegen Krise und Kapital.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 29. September 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tobi Hansen. Am Ende der Regierungskrise blieb der Ministerpr\u00e4sident. Auch die st\u00e4rkste Partei im italienischen Parlament, die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) um Vize-Premier Di Maio, bleibt erhalten, nur die \u201eJuniorpartnerin\u201c wurde ausgetauscht.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[52,75,45,76,11,49,42],"class_list":["post-6061","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-fluechtlinge","tag-italien","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-rassismus","tag-repression","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6061","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6061"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6061\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6063,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6061\/revisions\/6063"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}