{"id":6082,"date":"2019-10-02T11:49:40","date_gmt":"2019-10-02T09:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6082"},"modified":"2019-10-02T11:49:41","modified_gmt":"2019-10-02T09:49:41","slug":"die-usa-steuern-auf-einen-krieg-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6082","title":{"rendered":"Die USA steuern auf einen Krieg zu"},"content":{"rendered":"

Mohssen Massarrat. <\/em>Nach den j\u00fcngsten Luftangriffen auf \u00d6lanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

\u00abWir haben jetzt alle Einkommensquellen des Iran abgeschnitten\u00bb, br\u00fcstete sich Finanzminister Steven Mnuchin. Sein Ministerium erkl\u00e4rte, alle Regierungen sollten sich bewusst sein, dass sie bei weiterer Zusammenarbeit mit der Zentralbank die \u00abIntegrit\u00e4t ihres Finanzsystems\u00bb riskieren.<\/p>\n

Bei jeder Sanktion geht es um die Versch\u00e4rfung des Konflikts, wie sie von den amerikanischen Bef\u00fcrwortern eines Krieges herbeigew\u00fcnscht wird. Einen konkreten Anlass f\u00fcr die USA gibt es nicht, es gibt einen politisch-strategischen Grund, einem Krieg n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

Zwar beteuert die politische F\u00fchrung in den USA immer wieder, dass sie keinen Krieg will. Das k\u00f6nnte sie auch nicht vermitteln. Bei allen Kriegen hat die US-F\u00fchrung\u00a0stets gesagt, sie will keinen Krieg, aber sie muss eine Gefahr b\u00e4ndigen. Unter Saddam Hussein war das die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen. Im Fall Iran ist es die Behauptung, dass die USA auf keinen Fall zulassen werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe gelangt.<\/p>\n

Die USA sind \u00f6konomisch nicht mehr die Weltmacht Nummer eins, sie sind aber in drei wichtigen Sektoren dominierend: dem Finanzsektor, dem milit\u00e4r-industriellen Komplex, den fossilen Energien \u2013 letzterer steht weltweit unter Kontrolle der US-F\u00fchrung. Der neokonservativen Richtung geht es dar\u00adum zu verhindern, dass die USA ihre Vorherrschaft in der Welt verlieren, zumal neue Weltm\u00e4chte im kommen sind. China als neue Weltmacht bedroht die Position der USA. Aber vor allem wollen die USA ihr \u00f6konomisches Hauptinstrument zur Beherrschung der Weltwirtschaft, n\u00e4mlich den Dollar, als Weltw\u00e4hrung sch\u00fctzen und seine Vormachtstellung sicherstellen. Dazu muss nach Auffassung neokonservativer Experten und Politiker vor allem die Kontrolle \u00fcber die fossilen Energieressourcen der Welt weiterhin in US-Hand bleiben.<\/p>\n

Dieses Bestreben ist mit Kriegen verbunden, mit dem Interesse, Hindernisse kriegerisch aus dem Weg zu r\u00e4umen. Der Austritt aus dem Atomabkommen soll den Vorwand liefern, um auch den Iran \u2013 eine Macht, die die Interessen der USA im Energiebereich, im W\u00e4hrungsbereich langfristig durch die Ko\u00adoperation mit China und Russland st\u00f6ren k\u00f6nnte \u2013 zu schw\u00e4chen, m\u00f6glicherweise so\u00adgar durch einen Krieg. Diesen Schritt kann man aus der Politik der Neokonservativen in den letzten zwanzig Jahren sehr gut herauslesen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er setzen dem nicht wirklich et\u00adwas entgegen. Denn die USA sind zwar \u00f6konomisch nicht mehr die Weltmacht Nummer eins und in vielen Bereichen nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Aber sie haben nach den Kriegen Strukturen aufgebaut \u2013 und in den letzten 20 Jahren unter der Politik der Neokonservativen noch einmal deutlich ge\u00adst\u00e4rkt \u2013, die die US-Verb\u00fcndeten zu Halbkolonien gemacht haben.<\/p>\n

Die EU ist in mehrfacher Hinsicht von den USA politisch, milit\u00e4risch und energiepolitisch v\u00f6llig abh\u00e4ngig, obwohl sie \u00f6konomisch st\u00e4rker ist. Die EU steht unter dem nu\u00adklearen Schutzschild der USA. Deutschland, die Niederlande, letztlich auch die zwei Atomm\u00e4chte Frankreich und Gro\u00dfbritanni\u00aden k\u00f6nnen sich ohne den milit\u00e4rischen, den nuklearen Schutzschild der USA rein theoretisch gegen\u00fcber einer potenziellen nuklearen Aggression von Russland nicht verteidigen. Das ist das Szenario, das milit\u00e4r-strategisch gedacht wird. Die Russische F\u00f6derati\u00adon verf\u00fcgt \u00fcber deutlich mehr nukleare Po\u00adtenziale. Also sagen die Europ\u00e4er, und das wird ihnen auch von amerikanischer Seite eingeredet, sie brauchen den nuklearen Schutzschild der USA. Sie sind abh\u00e4ngig ge\u00admacht geworden. Die EU kann nicht ohne weiteres eine eigene Au\u00dfenpolitik betreiben.<\/p>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr die Energieversorgung. Alle Transportwege, alle fossilen Energiequellen sind unter der Kontrolle der USA. Und das soll auch so bleiben, vor allem, weil auf diese Weise die USA ihren Verb\u00fcndeten in Europa, und auch in Japan, im\u00admer wieder sagen k\u00f6nnen: Eure Energiesicherheit h\u00e4ngt davon ab, dass wir die Wege und die Quellen unter Kontrolle haben und daf\u00fcr sorgen, dass das \u00d6l, das Gas aus dem Mittleren Os\u00adten, aber auch aus Lateinamerika flie\u00dft.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er f\u00fchlen sich auch in der Tat ab\u00adh\u00e4ngig. Sie sagen es nicht, aber sie handeln danach. Und das bedeutet letztlich Handlungsunf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Staaten wie dem Iran. Sie sind nicht in der Lage, das Atomabkommen, das sie mitabgeschlossen haben, zu retten, obwohl sie dieses Abkommen verteidigen. Sie k\u00f6nnen aber nicht da\u00adf\u00fcr sorgen, dass der Iran die US-Sanktionen umgehen kann.<\/p>\n

Hier kommt der dritte Faktor, n\u00e4mlich die US-W\u00e4hrung, ins Spiel. Auch die europ\u00e4ische Wirtschaft, vor allem der Finanzsektor, ist v\u00f6llig abh\u00e4ngig vom Dollar. Und diese Abh\u00e4ngigkeit bleibt bestehen, solange der Dollar stark genug ist. An dieser Stelle ha\u00adben wir wieder den Zusammenhang mit den fossilen Energien. Denn der Dollar ist die W\u00e4hrungsbasis f\u00fcr den \u00d6lhandel.<\/p>\n

Der Iran ist hier ein Unsicherheitsfaktor. Er w\u00fcrde m\u00f6glicherweise zusammen mit Chi\u00adna und Russland die Dollarstabilit\u00e4t unterlaufen. Deshalb haben die USA ein Interesse daran, den Iran zu schw\u00e4chen. Diese Strategie schlie\u00dft letztlich auch einen Krieg ein.<\/p>\n

Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen haben die USA\u00a0erneut Rechtsbruch begangen. Leider ist es so, dass sie vor al\u00adlem in den letzten Jahren die Hemmschwelle, im\u00admer wieder das V\u00f6lkerrecht zu verletzen, stark heruntergesetzt haben, und zwar so, dass dies in Europa gar nicht auff\u00e4llt. In den deutschen Medien wird das gar nicht thematisiert, auch nicht dass die USA auf diese Weise die UN-Institutionen schw\u00e4chen und ihre Funktion untergraben, ob\u00adwohl das eine Katastrophe f\u00fcr die Weltordnung ist, wenn eine Macht permanent das Recht bricht. Das bedeutet Normalisierung des Rechtsbruchs. Dann k\u00f6nnen auch an\u00addere Staaten, die dazu in der Lage sind, z.B. China oder Russland, das V\u00f6lkerrecht brechen. Dann haben wir im Prinzip eine Welt ohne die UNO. Die UNO aber ist das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und eine zivilisatorische Errungenschaft f\u00fcr den Aufbau ei\u00adner auf Recht basierten Weltordnung.<\/p>\n

Wir erleben gerade, wie diese Ordnung in bezug auf Schutzmissionen f\u00fcr die Stra\u00dfe von Hormus allm\u00e4hlich zusammenbricht. In Europa wird ungehemmt in den Medien dar\u00fcber diskutiert, ob jetzt nicht auch die EU eine eigene Marine in die Golfregion schicken sollte, um den freien \u00d6lhandel zu sch\u00fctzen. Wenig oder \u00fcberhaupt nicht wird dar\u00fcber diskutiert, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, die UNO die Stra\u00dfe von Hormus gem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzen zu lassen. Das w\u00e4re durchaus m\u00f6glich. Der UN-Sicherheitsrat kann eine Resolution dazu beschlie\u00ad\u00dfen. Doch diese Diskussion findet in Deutschland z.B. \u00fcberhaupt nicht statt. Das ist besorgniserregend, weil das zeigt, dass man das V\u00f6lkerrecht im Prinzip nicht mehr erkennt, nicht mehr sieht, wegen seiner permanenten Verletzungen durch die USA.<\/p>\n

Wenn die Sanktionen weiter versch\u00e4rft werden, beginnt ein gro\u00dfes Dilemma. Das wird von der iranischen Regierung als eine Provo\u00adkation empfunden. Die iranische Regierung wird in den Zugzwang gesetzt zu reagieren. Und ihre Reaktion kann nicht anders ausfallen, als ebenfalls allm\u00e4hlich aus dem Atomabkommen auszusteigen. Genau auf diese Situation steuert das Kriegstreiberlager in der US-F\u00fchrung zu. Man will den Konflikt soweit eskalieren lassen, dass am Ende der Iran auch als T\u00e4ter erscheint. Dann kann die n\u00e4chste Phase der Propaganda ge\u00adgen den Iran beginnen \u2013 und damit ein weiterer Schritt in Richtung kriegerische Eskalation.<\/p>\n

Ich bin sehr pessimistisch. Ich hoffe allerdings, dass die Sanktionen auch eine Lehre sind f\u00fcr die iranische Regierung. Denn die iranische Wirtschaft ist verwundbar, weil sie stark von Importen abh\u00e4ngig ist und sich nur auf eine sehr schwache nationale Produktionsbasis st\u00fctzt. Sie m\u00fcsste die nationa\u00adle Produktion st\u00e4rken und ihre Abh\u00e4ngig\u00adkeit\u00a0von \u00d6leinnahmen reduzieren. Es reicht nicht, wenn sie immer nur auf die Sanktionen verweist.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozonline.de…<\/em><\/a> vom 2. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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