{"id":6092,"date":"2019-10-04T09:32:26","date_gmt":"2019-10-04T07:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6092"},"modified":"2019-10-04T09:32:27","modified_gmt":"2019-10-04T07:32:27","slug":"im-nahen-osten-breiten-sich-demonstrationen-und-streiks-weiter-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6092","title":{"rendered":"Im Nahen Osten breiten sich Demonstrationen und Streiks weiter aus"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken. <\/em>Am Donnerstag gingen die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte, wie schon an den beiden Tagen zuvor, mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Um die Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit, schlechte Sozialleistungen und staatliche Korruption niederzuschlagen, setzten sie scharfe Munition, Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein. Berichten zufolge wurden mindestens 28 Demonstranten erschossen und mehr als tausend verwundet.<\/p>\n

Laut Demonstranten und Krankenhauspersonal liegt die tats\u00e4chliche Zahl der Todesopfer noch deutlich h\u00f6her. Neben den schwarz uniformierten Antiterror-Eliteeinheiten und der Polizei wurden auch schwer bewaffnete Soldaten eingesetzt. Zeugen berichteten, dass \u00fcber lange Zeit automatische Schusswaffen zu h\u00f6ren waren, und dass in der ganzen Stadt der schwarze Rauch von brennenden Autoreifen der Barrikaden der Demonstranten zu sehen war.<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Adel Abdul Mahdi ist mit der schwersten Krise seit der Regierungsbildung vor einem Jahr konfrontiert und berief am Mittwoch ein Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats ein. Danach bekr\u00e4ftigte er in einer Erkl\u00e4rung das \u201eRecht auf Protest\u201c und die \u201eMeinungsfreiheit\u201c, verurteilte jedoch angeblichen \u201eVandalismus\u201c an \u00f6ffentlichem und privatem Eigentum. Er lobte die Sicherheitskr\u00e4fte und machte \u201eInfiltratoren\u201c und \u201eAggressoren, die… bewusst Todesopfer herbeigef\u00fchrt haben\u201c f\u00fcr die Gewalt verantwortlich.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte in den Stra\u00dfen haben die Botschaft eindeutig verstanden. Sie gingen extrem gewaltsam vor, um Demonstranten vom Bagdader Tahrir-Platz zu vertreiben und sie daran zu hindern, sich der stark befestigten Green Zone zu n\u00e4hern, in der sich das irakische Regierungsviertel, die Botschaften der USA und anderer westlicher Staaten sowie die B\u00fcros der S\u00f6ldnerfirmen befinden.<\/p>\n

Anti-Terrortruppen setzten scharfe Munition auch gegen Demonstranten ein, die versuchten, den internationalen Flughafen von Bagdad zu st\u00fcrmen.<\/p>\n

Die Demonstrationen hatten am Dienstag mit relativ kleinen Protesten begonnen. Durch die m\u00f6rderische Unterdr\u00fcckung der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte erhielten sie jedoch dramatischen Zulauf. Nachdem die Demonstration am Dienstag mit au\u00dferordentlicher Gewalt aufgel\u00f6st wurde, folgten in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch tausende einem Aufruf in den sozialen Netzwerken zu weiteren Demonstrationen, bei denen es erneut zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen kam.<\/p>\n

Im Zuge der Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen wurde am Mittwoch im ganzen Land auch das Internet abgeschaltet.<\/p>\n

Dennoch waren die Demonstrationen am Mittwoch bereits deutlich gr\u00f6\u00dfer und breiteten sich im ganzen Land aus. In der s\u00fcdirakischen Stadt Basra, einem der Zentren der \u00d6lindustrie, demonstrierten am Mittwoch mehrere tausend Menschen vor dem lokalen Verwaltungsgeb\u00e4ude.<\/p>\n

Die Regierung schickte ihre Anti-Terrortruppen auch in die s\u00fcdirakische Stadt Nassiriya. Berichten zufolge verloren die Beh\u00f6rden dort angesichts von Schie\u00dfereien und Brandstiftungen an Regierungsgeb\u00e4uden \u201edie Kontrolle\u201c. Auch in Nadschaf, einer der heiligen St\u00e4dte des schiitischen Islam, wurde das Regierungsgeb\u00e4ude angez\u00fcndet.<\/p>\n

Der Massenaufstand hat die Regierung vor allem ersch\u00fcttert, weil er sich durch das Kernland der schiitischen Mehrheit ausgebreitet hat, die angeblich die politische Basis der wichtigsten Regierungsparteien ist. Er ist au\u00dferdem unabh\u00e4ngig, ohne die F\u00fchrung einer Partei, ausgebrochen. Muqtada al-Sadr, dessen Mahdi-Armee vor f\u00fcnfzehn Jahren in Bagdad gegen US-Truppen gek\u00e4mpft und der in der Vergangenheit gro\u00dfe Demonstrationen mobilisiert hat, befand sich im Iran und spielte offensichtlich keine Rolle beim Ausbruch der Demonstrationen.<\/p>\n

Die Ursache der Proteste liegt im Wesentlichen in den zunehmend unertr\u00e4glichen Bedingungen, unter denen die irakische Bev\u00f6lkerung und vor allem junge Iraker leben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei zweiundzwanzig Prozent; mehr als 30.000 Absolventen verlassen jedes Jahr die Universit\u00e4ten, ohne Arbeitspl\u00e4tze zu finden.<\/p>\n

Letzten Monat organisierten hunderte von Studienabg\u00e4ngern kleinere Protestaktionen vor dem irakischen \u00d6lministerium, bei denen sie mit Sitzblockaden Arbeitspl\u00e4tze forderten.<\/p>\n

Breite Massen der Bev\u00f6lkerung haben die korrupte b\u00fcrgerliche Regierung satt. Sie hat in den sechzehn Jahren seit dem Sturz Saddam Husseins durch den illegalen Angriffskrieg der USA weder den Niedergang der Infrastruktur des Landes ausgleichen, noch grundlegende Leistungen wie Wasser und Strom gew\u00e4hrleisten konnte. Die Einnahmen aus dem immensen \u00d6lreichtum des Landes sind seitdem in die Taschen ausl\u00e4ndischer Konzerne und ihrer lokalen Handlanger geflossen.<\/p>\n

Die Ereignisse im Irak sind Teil eines Auflebens des Klassenkampfs im ganzen Nahen Osten. Die ganze Region wurde in den letzten drei Jahrzehnten durch die ununterbrochenen US-Kriege zerst\u00f6rt und durch die Versuche der imperialistischen M\u00e4chten und der lokalen Herrschercliquen, religi\u00f6se Spaltungen und Gewalt zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Im Libanon zogen am Sonntag Demonstranten mit den Rufen \u201eNieder mit dem Kapitalismus\u201c und \u201eDas Volk will den Fall des Regimes\u201c durch die Stra\u00dfen von Beirut. Letzteres war der Schlachtruf des Massenaufstandes, durch den 2011 die von den USA unterst\u00fctzte \u00e4gyptische Diktatur von Hosni Mubarak gest\u00fcrzt wurde und der sich danach auf die ganze Region ausbreitete.<\/p>\n

Die Demonstranten errichteten Barrikaden auf den wichtigsten Fernstra\u00dfen und legten damit die libanesische Hauptstadt lahm.<\/p>\n

Eine 52-j\u00e4hrige Demonstrantin erkl\u00e4rte gegen\u00fcber AFP: \u201eWir arbeiten Tag und Nacht, um zumindest \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Sie haben uns ausgehungert und bestohlen. Genug ist genug.\u201c<\/p>\n

Genau wie die Erhebungen im Irak richteten sich die Proteste im Libanon gegen hohe Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen), steigende Preise und extreme soziale Ungleichheit.<\/p>\n

Der libanesische Ministerpr\u00e4sident Saad Hariri hatte letzten Monat davor gewarnt, dass die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen, die er aufgrund des Diktats der internationalen Banken als Gegenleistung f\u00fcr einen Kredit in H\u00f6he von elf Milliarden Dollar durchsetzt, Widerstand in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Er erkl\u00e4rte: \u201eEs wird Proteste im Libanon geben, das kann ich schon jetzt sagen. Aber wir werden es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter schaffen.\u201c<\/p>\n

Die Austerit\u00e4tspolitik wird das Elend der libanesischen Massen jedoch nur noch weiter versch\u00e4rfen. 3,2 Millionen der 5,9 Millionen Einwohner des Landes gelten als \u201ebed\u00fcrftig\u201c. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei f\u00fcnfundzwanzig Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 37 Prozent. Das Wirtschaftswachstum betrug letztes Jahr nur 0,2 Prozent, sodass weder f\u00fcr die Arbeitslosen, noch f\u00fcr die Einsteiger in den Arbeitsmarkt neue Stellen geschaffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Inflation lag letztes Jahr bei durchschnittlich 6,1 Prozent, seither ist sie noch weiter gestiegen. Die Bev\u00f6lkerung rechnet mit einer Abwertung des libanesischen Pfundes, die zu einem weiteren Absinken des Lebensstandards f\u00fchren wird.<\/p>\n

Der Krieg zum Regimewechsel im Nachbarstaat Syrien, der von den USA unterst\u00fctzt wird, hat auch den Libanon noch weiter destabilisiert. Eineinhalb Millionen Syrer sind in Folge des Krieges in den Libanon geflohen.<\/p>\n

In Jordanien ging derweil ein Streik von 146.000 Lehrern am Mittwoch weiter, obwohl das Oberste Verwaltungsgericht den seit f\u00fcnf Wochen andauernden Ausstand f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hat. Nach Verk\u00fcndung des Urteils drohte das Bildungsministerium am Sonntag, alle Lehrer zu entlassen und einsperren zu lassen, die nicht wieder zur Arbeit in den Schulen erscheinen.<\/p>\n

Die Regierung wies Eltern an, ihre Kinder in die Schule zu schicken und organisierte Schulbusse, die jedoch gr\u00f6\u00dftenteils leer zur\u00fcckkehrten. In den wenigen Schulen, die wieder ge\u00f6ffnet wurden, sa\u00dfen kaum Lehrer, und es fand kein Unterricht statt.<\/p>\n

Die Lehrer streiken f\u00fcr eine 50-prozentige Gehaltserh\u00f6hung, die ihnen die jordanische Regierung 2014 versprochen, aber nie umgesetzt hat. Diese Forderung wies die Regierung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, sie k\u00f6nne sich bestenfalls eine Erh\u00f6hung um zehn Prozent leisten. Das Grundgehalt f\u00fcr Lehrer liegt bei nur 500 Dollar pro Monat, und damit knapp \u00fcber der \u201eabsoluten Armutsgrenze\u201c f\u00fcr eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie. Lehrer beschrieben das Angebot der Regierung als \u201eerb\u00e4rmlich\u201c und erkl\u00e4rten, es gleiche nicht einmal die gestiegenen Kosten f\u00fcr Treibstoff und Fahrtkosten aus.<\/p>\n

Das jordanische Regime reagiert auf die Entschlossenheit der Lehrer mit Polizeiaktionen. Es bef\u00fcrchtet eine noch gr\u00f6\u00dfere Revolte der jordanischen Arbeiter, falls der Streik andauert oder die Lehrer ihre Forderung durchsetzen.<\/p>\n

Letzten Monat waren in \u00c4gypten trotz der Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen der Polizei Proteste\u00a0ausgebrochen<\/strong><\/a>, bei denen in weniger als zwei Wochen etwa 2.300 Menschen\u00a0verhaftet<\/strong><\/a>\u00a0wurden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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