{"id":6095,"date":"2019-10-04T09:47:01","date_gmt":"2019-10-04T07:47:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6095"},"modified":"2019-10-04T09:47:02","modified_gmt":"2019-10-04T07:47:02","slug":"ein-brexit-der-von-der-kapitalfraktion-angefuehrt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6095","title":{"rendered":"\u201cEin Brexit, der von der Kapitalfraktion angef\u00fchrt wird\u201d"},"content":{"rendered":"

Das Hin- und Her um den Brexit und das damit verbundene parlamentarisch-monarchische Theater auf der Insel halten Europa seit Jahren in Atem. Wir haben mit Juan vom Kollektiv\u00a0<\/em>Plan C gesprochen und ihn gefragt, was denn eigentlich die radikale Linke<\/em>in Gro\u00dfbritannien zu dem ganzen Schauspiel sagt und was ihre Analysen und politischen Handlungsperspektiven sind.<\/em><\/p>\n

Der Brexit besch\u00e4ftigt die parlamentarische Politik in Europa schon seit geraumer Zeit. Aber wie sieht eigentlich die Rezeption in der radikalen Linken in Gro\u00dfbritannien aus?<\/strong><\/p>\n

Im Allgemeinen hat sich die radikale Linke au\u00dferhalb der Lager\u00a0Remain<\/em>\u00a0und\u00a0Brexit<\/em>\u00a0immer wieder schwer damit getan, klare Positionen zu beziehen. Diejenigen, die es getan haben \u2013 das\u00a0Remain<\/em>-,\u00a0Reform<\/em>\u2013 und das\u00a0Lexit-<\/em>Lager (\u201eLinker Brexit\u201c Anm. d. Red.) \u2013 tendierten dahin, zu versuchen, durch Lobbyarbeit Einfluss auf das zu nehmen, was bei Labour und den Gewerkschaften passiert.<\/p>\n

Wir als\u00a0Plan C<\/em>\u00a0haben, wie andere Gruppen auch, immer einen Fokus auf Bewegungen gegen Faschismus, f\u00fcr transnationale Solidarit\u00e4t und K\u00e4mpfe gegen Ausbeutung und im Rahmen der sozialen Reproduktion gelegt. Wir versuchen uns mit der Grundlage der kapitalistischen Herrschaft auseinanderzusetzen, etwas was weder\u00a0Remain<\/em>, noch\u00a0Brexit<\/em>\u00a0grundlegend in Frage stellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Als das Parlament f\u00fcr f\u00fcnf Wochen suspendiert wurde, war klar, dass damit den Abgeordneten die M\u00f6glichkeit verweigert werden sollte, die Regierungen bei den Brexit-Verhandlungen zu behindern.<\/p>\n

Die Reaktion von links auf die Suspendierung des Parlaments war eine spontane Demonstration von etwa 6000 bis 8000 Menschen am Tag der Ank\u00fcndigung, mit einer ziemlich militanten Rhetorik einiger Labour-Abgeordneter, die sagten, sie w\u00fcrden das Parlament besetzen (was bis auf einen sehr kleinen Protest im Unterhaus nie geschehen ist).<\/p>\n

Angesichts dieser Situation haben wir und andere Organisationen Versammlungen unter dem Titel \u201cState of Emergency\u201d organisiert, die in mehreren St\u00e4dten wie London, Leeds, Bristol, Birmingham und Colchester stattfanden. Ziel war es, einen Raum zu schaffen (\u00fcber Fragen wie\u00a0Remain<\/em>\u00a0vs.\u00a0Leave\u00a0<\/em>hinaus), der die gesamte \u00d6kologie radikaler und au\u00dferparlamentarischer Gruppen und Einzelpersonen zusammenbringen k\u00f6nnte. Diese Versammlungen wurden benutzt, um die Aktivit\u00e4ten zu koordinieren und eine Analyse der Situation zu entwickeln.<\/p>\n

In der Woche, in der die Suspendierung des Parlaments angek\u00fcndigt wurde, gab es au\u00dferdem in London eine gro\u00dfe Demo von etwa 15.000, zu der von\u00a0Another Europe is Possible<\/em>\u00a0und\u00a0Momentum<\/em>\u00a0aufgerufen wurde. Sie fiel viel kleiner als erwartet aus. Die \u201cStop the Coup\u201d-Bewegung machte zwar auch jede Nacht Demos, aber nach einer Woche waren es nur noch ein paar hundert. Im ganzen Land gab es \u00e4hnliche Demos, die, wie man erwarten kann, vom\u00a0Remain<\/em>-Lager dominiert wurden.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Boris Johnsons Agieren ruft viel Irritation hervor, vor allem, weil er sich nicht an die Spielregeln der liberalen Demokratie zu halten scheint.<\/strong><\/p>\n

Das ist die Theorie. Er versteht, dass es au\u00dferhalb der gro\u00dfen St\u00e4dte eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Brexit und f\u00fcr ein No-Deal-Brexit gibt. Sein Chefberater Dominic Cummings hat einen gro\u00dfen Einfluss auf die Strategie und er scheint hinter vielen von Johnsons Aktivit\u00e4ten zu stecken. Johnson selbst mag es, den tollpatschigen Engl\u00e4nder zu spielen, weil das bedeutet, dass er in der \u00d6ffentlichkeit damit davonkommt, wenn er beleidigende Dinge sagt, und von einigen als geradliniger Politiker angesehen wird, obwohl er das Gegenteil ist. Er gleicht dabei Trumps Stil des Spielens einer Anti-Establishment Figur, w\u00e4hrend er tats\u00e4chlich Teil des Establishments ist.<\/p>\n

Bisher schien die haupts\u00e4chliche Frage in der Diskussion zu sein, ob es einen No-Deal-Brexit oder einen Brexit mit Deal geben wird. Was denkst du zu diesen Optionen?<\/strong><\/p>\n

Johnson will einen Deal, aber er w\u00fcrde eher einen No-Deal-Brexit riskieren, als in der EU zu bleiben. Es ist Teil seiner Strategie, mit einem No-Deal-Brexit zu drohen, um einen Deal zu bekommen. Die Konservativen wenden sich dabei aber gegen die beiden gro\u00dfen Vertretungen des britischen Kapitals \u2013 dem CBI (dem Verband der britischen Industrie, Anm. d. Red.) und der City of London \u2013, was, wenn man dar\u00fcber nachdenkt, f\u00fcr eine Partei, die die Interessen des Kapitals vertritt, au\u00dfergew\u00f6hnlich ist. Dies ist jedoch wieder Teil einer Strategie der Man\u00f6vrierung zwischen der Nutzung der popul\u00e4ren demokratischen Legitimit\u00e4t \u2013 die 17,4 Millionen, die f\u00fcr Brexit stimmten \u2013 und den kurzfristigen Bed\u00fcrfnissen des Kapitals.<\/p>\n

Einige Leute hatten gehofft, dass ein Brexit bedeuten k\u00f6nnte, das neoliberale Projekt der EU zu verlassen. Ist das immer noch eine Idee, an der festgehalten wird?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage ist, ob Sozialismus in diesem Land tats\u00e4chlich m\u00f6glich w\u00e4re, wenn man bedenkt, dass wenig dar\u00fcber geredet wird, was die 17,4 Millionen Menschen, die f\u00fcr den Brexit gestimmt haben, eigentlich wollen. Es ist nicht unbedingt der Neoliberalismus, den die Menschen dabei im Kopf haben, sondern die Erz\u00e4hlung vom industriellen Niedergang, zu vielen Einwanderern und den sich wandelnden sozialen und regionalen Ungleichgewichten, die oft der \u201eGlobalisierung\u201c zugeschrieben werden. Obwohl oft gesagt wird, das sei r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und nicht fortschrittlich, ist die Vorstellung, dass \u201cwir\u201d in den letzten 40 Jahren gelitten haben, eine ansprechende Erz\u00e4hlung f\u00fcr diejenigen, die das Gef\u00fchl des Verlustes haben.<\/p>\n

Politiken zum Schutz des nationalen Gesundheitswesens und zur Wiederverstaatlichung von Eisenbahn-, Wasser- und Energieunternehmen sind nach wie vor beliebt. Und vom\u00a0Lexit<\/em>-Lager wird argumentiert, dass die Durchf\u00fchrung solcher Programme innerhalb der EU aufgrund von EU-Vergabevorschriften und Vorschriften f\u00fcr die Kappung \u00f6ffentlicher Ausgaben unm\u00f6glich sei.<\/p>\n

Wie man den sehr realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Antagonismus, der zu Recht wahrgenommen wird, von einer zunehmend nationalistischen Artikulation trennt, ist etwas, worauf die meisten Linken versucht haben zu reagieren. Aber wir k\u00f6nnen sagen, dass die Rechte derzeit in diesem Bereich vorne ist. Der zutiefst neoliberale und kapitalistische Realismus der britischen Gesellschaft w\u00fcrde vielleicht einen sch\u00f6neren Kapitalismus mit britischen Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr britische Arbeiter ins Auge fassen.<\/p>\n

Was werden die Konsequenzen von all dem f\u00fcr die britischen Arbeiter*innen sein?<\/strong><\/p>\n

Es ist richtig anzunehmen, dass der Brexit an sich, vor allem einer, der von der Rechten und von der Kapitalfraktion gef\u00fchrt wird, der Arbeiterklasse im Allgemeinen nicht helfen wird. Besonders nicht dem Teil, der nicht in Gro\u00dfbritannien geboren wurde.<\/p>\n

Und welche Folgen hat die rassistische Rhetorik rund um den Brexit bisher gehabt?<\/strong><\/p>\n

Seit 2016 hat es einen enormen Anstieg rassistischer Angriffe gegeben, mit zumindest einigen Morden, die dem Brexit zugeschrieben werden k\u00f6nnen, darunter der an der Labour-Abgeordneten Jo Cox, die von einem Faschisten ermordet wurde. Es gab einen enormen Anstieg der rassistischen Gewalt und wir erwarten, dass sich diese in einigen Gemeinschaften verst\u00e4rken und normalisieren wird, wenn der Brexit stattfindet. Viele Freunde berichten \u00fcber ihre t\u00e4glichen Erfahrungen mit Mikroagressionen und Rassismus, die sie so bisher noch nie erlebt haben.<\/p>\n

Wie wird sich irgendeine Art von Brexit auf eure Organisierung und eure politischen Strategien auswirken?<\/strong><\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil der Bewegung wurde in die Labour Party gesp\u00fclt, die an die Macht kommen m\u00fcsste, wenn die fortschrittlichen Programme umgesetzt werden sollen. Unser Handeln wird daher davon abh\u00e4ngig sein, ob wir eine Tory-Regierung haben, die \u00fcber ein Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit regiert, oder eine Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn.<\/p>\n

Quelle: <\/em>lowerclassmag.com…<\/em><\/a> vom 4. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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