{"id":6105,"date":"2019-10-07T10:52:03","date_gmt":"2019-10-07T08:52:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6105"},"modified":"2019-10-07T10:52:29","modified_gmt":"2019-10-07T08:52:29","slug":"irak-in-flammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6105","title":{"rendered":"Irak in Flammen"},"content":{"rendered":"

Bill Van Auken.<\/em> Vergangenen Freitag er\u00f6ffneten irakische Sicherheitskr\u00e4fte am vierten Tag in Folge das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, die sich \u00fcber die von Premierminister Adel Abdul Mahdi verh\u00e4ngte ganzt\u00e4tige Ausgangssperre hinwegsetzten.<\/p>\n

Die Zahl der Todesopfer wurde am Freitagabend mit 65 angegeben. Die tats\u00e4chliche Zahl ist zweifellos deutlich h\u00f6her. Die Zahl der durch scharfe Munition, Gummigeschosse, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer Verwundeten wurde mit \u00fcber 1.500 angegeben.<\/p>\n

Schwer bewaffnete Soldaten, die irakische Elitetruppe zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und die Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Sie versperrten den Demonstranten den Weg auf den zentralen Tahrir-Platz in Bagdad und in die \u201eGr\u00fcne Zone\u201c, das stark befestigte Regierungsviertel. Dort befinden sich auch die Botschaften der USA und anderer westlicher Staaten sowie diverse milit\u00e4rische Sicherheitsfirmen.<\/p>\n

Von den D\u00e4chern aus schossen Scharfsch\u00fctzen auf Demonstranten.<\/p>\n

Die irakische Regierung hat das Internet im gesamten Land abgeschaltet, um zu verhindern, dass weitere Proteste organisiert werden. Es gibt auch Berichte \u00fcber maskierte Todesschwadronen, die in die H\u00e4user bekannter Aktivisten eindringen und sie ermorden.<\/p>\n

Bisher hat sich diese Repression als kontraproduktiv erwiesen. Mit jedem staatlichen Mord wuchs die Wut der Bev\u00f6lkerung auf die Regierung. Die Unruhen haben die verarmten Schiitenviertel von Sadr City erfasst, wo sich vor mehr als zehn Jahren Milizen amerikanischen Truppen entgegenstellten. Berichten zufolge haben die Massen dort Beh\u00f6rden sowie B\u00fcros regierungstreuer schiitischer Parteien in Brand gesetzt.<\/p>\n

Die Proteste, auf denen Arbeitspl\u00e4tze, bessere Lebensbedingungen und ein Ende der Korruption gefordert werden, sind die gr\u00f6\u00dften im Irak, seit Washington vor mehr als 16 Jahren einen Krieg begann, um die Regierung von Saddam Hussein zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Die meisten Opfer der durch die USA ausgebildeten Sicherheitskr\u00e4fte sind arbeitslose Jugendliche und junge Arbeiter, deren gesamtes Leben gepr\u00e4gt wurde durch den verbrecherischen Angriffskrieg der USA, die anschlie\u00dfenden acht Jahre der Besetzung und die Bruderkriege zwischen verschiedenen religi\u00f6sen Gruppen, die Washington im Zuge seiner Strategie des \u201eteile und herrsche\u201c angestiftet hat.<\/p>\n

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Regierungsfeindliche Demonstranten in Bagdad am 4. Oktober 2019 (AP Photo\/Khalid Mohammed)<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

Der US-Krieg f\u00fchrte zur systematischen Zerst\u00f6rung der ganzen Gesellschaft. Die Zahl der Iraker, die durch den Krieg ums Leben kamen, wird auf weit \u00fcber eine Million gesch\u00e4tzt. Das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem, das einst zu den fortschrittlichsten im Nahen Osten geh\u00f6rte, wurde ebenso wie der Gro\u00dfteil der Infrastruktur des Landes zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Washington startete die Invasion 2003 auf der Grundlage von L\u00fcgen \u00fcber \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c. Die US-Regierung verfolgte den Plan, sich durch die milit\u00e4rische Eroberung des Irak die Kontrolle \u00fcber die riesigen Rohstoffquellen des Nahen Ostens zu sichern und damit den Niedergang der globalen Hegemonie des US-Imperialismus zu kompensieren.<\/p>\n

Doch ebenso wie die Regimewechsel-Kriege in Libyen und Syrien m\u00fcndete auch der Irak-Krieg in ein Debakel. Drei Jahre nach dem weitgehenden Abzug der US-Truppen entsandte die Obama-Regierung weitere 5.000 Soldaten, um den sogenannten \u201eKrieg gegen den IS\u201c zu f\u00fchren, bei dem die \u00fcberwiegend sunnitischen St\u00e4dte der Provinz Anbar sowie Mossul, die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Irak, in Schutt und Asche gelegt wurden.<\/p>\n

Obwohl die US-Regierung Billionen Dollar ausgegeben und das Leben von 4.500 Soldaten geopfert hat \u2013 hinzu kommen Zehntausenden von Verwundeten \u2013 ist es ihr nicht gelungen, ein auch nur ann\u00e4hernd stabiles US-Marionettenregime in Bagdad zu etablieren.<\/p>\n

Der derzeitige Premierminister Abdul Mahdi ist typisch f\u00fcr die bankrotten b\u00fcrgerlichen Politiker, die auf dieser Grundlage in Machtpositionen gelangten. Urspr\u00fcnglich Baathist, wurde er zun\u00e4chst ein f\u00fchrendes Mitglied der irakischen Kommunistischen Partei und bekannte sich anschlie\u00dfend im Exil zur islamistischen Ideologie des iranischen Ayatollah Khomeini. Schlie\u00dflich trat er als \u201eFinanzminister\u201c in die 2004 von den Amerikanern eingesetzte Marionettenregierung ein.<\/p>\n

Der Versuch, den Irak gest\u00fctzt auf eine Politik der Religionszugeh\u00f6rigkeit zu regieren, lief darauf hinaus, dass solche Leute das Land hemmungslos auspl\u00fcnderten. Sie haben es vers\u00e4umt, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, eine grundlegende Versorgung mit Wasser und Strom und den Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Infrastruktur des Landes zu sorgen.<\/p>\n

In der gleichen Rede, in der er die Ausgangssperre rund um die Uhr ank\u00fcndigte, betonte Premierminister Abdul Mahdi, dass die Forderungen der jungen Demonstranten nicht durch \u201eZauberei\u201c erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Demonstranten wissen jedoch, dass der Irak, der \u00fcber die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften Roh\u00f6lvorkommen der Welt verf\u00fcgt, jeden Monat mehr als 6 Milliarden Dollar aus dem \u00d6lverkauf einnimmt, deren L\u00f6wenanteil in die Taschen ausl\u00e4ndischer Kapitalisten und einer kleinen irakischen Finanzelite sowie korrupter Politiker und ihrer Handlanger flie\u00dft. Es hat nichts mit \u201eZauberei\u201c zu tun, wenn man versteht, dass dieser riesige Reichtum in den H\u00e4nden der irakischen Arbeiterklasse genutzt werden k\u00f6nnte, um die dringenden sozialen Bed\u00fcrfnisse Dutzender Millionen Menschen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die Proteste haben das Regime auch deshalb bis ins Mark ersch\u00fcttert, weil sie vorwiegend von der schiitischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung des Landes ausgehen, die als Basis der herrschenden Parteien gilt. Im Irak wie auch anderswo im Nahen Osten zeigt sich das Wiederaufleben des Klassenkampfes gegen die Spaltung und Unterdr\u00fcckung, durch die sich der Imperialismus und die nationalen regierenden Cliquen die Herrschaft \u00fcber die Region gesichert haben.<\/p>\n

Dieser soziale Ausbruch ist Teil einer breiteren Bewegung. Er reiht sich ein in die Proteste gegen General al-Sisis polizeistaatliche Diktatur in \u00c4gypten, die Massendemonstrationen gegen brutale Sparma\u00dfnahmen im Libanon und den seit mehr als einen Monat andauernden Streik von 146.000 Lehrern gegen Regierung in Jordanien.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe zeigen einmal mehr den politischen Bankrott der nationalen Bourgeoisie, nicht nur im Irak, sondern in der gesamten arabischen Welt. Von den baathistischen Regimen Saddam Husseins und Baschar al-Assads bis hin zu US-Marionetten wie Abdul Mahdi und al-Sisi hat sich diese Klasse als organisch unf\u00e4hig erwiesen, auch nur eine der demokratischen und sozialen Forderungen der arabischen Massen zu erf\u00fcllen oder eine echte Unabh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus herzustellen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahr eines weiteren imperialistischen Kriegs der USA, diesmal gegen den Iran, ist es bemerkenswert, dass sowohl Washington als auch Teheran mit unverhohlener Ablehnung auf die Unruhen im Irak reagieren.<\/p>\n

Iranische Regierungsvertreter unterstellten, dass die Massenproteste das Werk von \u201eEindringlingen\u201c seien, die von den USA, Israel und Saudi-Arabien unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Offensichtlich bef\u00fcrchten die b\u00fcrgerlich-klerikalen Herrscher der Islamischen Republik, dass der Aufstand im Irak der Funke sein k\u00f6nnte, der die Massenproteste der iranischen Arbeiterklasse wieder anfacht, die 2017-2018 gegen Arbeitslosigkeit, den sinkenden Lebensstandard und massiven Sozialabbau ausbrachen.<\/p>\n

Das US-Au\u00dfenministerium seinerseits hat eine Pro-Forma-Erkl\u00e4rung abgegeben, in der es im Abstrakten das Recht auf Protest bekr\u00e4ftigt, gleichzeitig jedoch die \u201eGewalt\u201c \u2013 der Demonstranten, nicht der Sicherheitskr\u00e4fte \u2013 bedauert und zur \u201eBesonnenheit\u201c aufruft. In den etablierten Medien der USA werden die Massenproteste und die blutige Repression des irakischen Regimes weitgehend ignoriert.<\/p>\n

Man kann sich leicht vorstellen, wie die \u201eMenschenrechtsimperialisten\u201c im Gegensatz dazu auf die Erschie\u00dfung zahlreicher Demonstranten reagiert h\u00e4tten, wenn es sich um den Iran, Venezuela, Russland oder irgendein anderes Land gehandelt h\u00e4tte, in dem Washington einen Regimewechsel anstrebt. Im Falle des Irak hat der US-Imperialismus jedoch panische Angst, dass seine Kriegsziele durch die revolution\u00e4re Intervention der Massen durchkreuzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Ereignisse im Irak haben eine immense internationale Bedeutung, wenn man bedenkt, dass es weder innerhalb noch au\u00dferhalb der USA eine Massenbewegung gegen den Krieg gibt. Das Fehlen einer solchen Bewegung ist auf die Rolle der Pseudolinken zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese politischen Tendenzen, die aus den b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgingen, sind weit nach rechts ger\u00fcckt. Sie widerspiegeln die gesellschaftlichen Interessen privilegierter Teile der oberen Mittelschicht, die sich zum Teil immer noch auf den Sozialismus berufen, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit auf zynische Weise im Namen der \u201eMenschenrechte\u201c imperialistische Interventionen und Schl\u00e4chtereien rechtfertigen.<\/p>\n

Der Massenaufstand im Irak \u2013 einem Land, das als potenzielles Schlachtfeld f\u00fcr einen US-Krieg gegen den Iran gilt \u2013 weist auf den einzigen Weg hin, einen neuen, noch schlimmeren Krieg im Nahen Osten und damit die Gefahr eines Weltbrands zu verhindern.<\/p>\n

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus im Irak, im gesamten Nahen Osten, in den Vereinigten Staaten und international bildet die Grundlage f\u00fcr das Entstehen einer neuen Massen-Antikriegsbewegung. Diese Bewegung muss mit dem Programm des sozialistischen Internationalismus ausgestattet werden, um Arbeiter auf der ganzen Welt f\u00fcr das Ziel zu vereinen, die Quelle von Krieg, sozialer Ungleichheit und Diktatur zu beseitigen: das kapitalistische System.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 7. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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