{"id":6109,"date":"2019-10-07T11:08:44","date_gmt":"2019-10-07T09:08:44","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6109"},"modified":"2019-10-07T11:08:45","modified_gmt":"2019-10-07T09:08:45","slug":"extinction-rebellion-alle-klassen-fuer-das-klima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6109","title":{"rendered":"Extinction Rebellion: Alle Klassen f\u00fcr das Klima?"},"content":{"rendered":"

Jan Hektik\/Martin Suchanek. <\/em>Extinction Rebellion (XR) ist bekannt als radikaler Teil der Umweltbewegung und als enge B\u00fcndnispartnerin von Fridays for Future. Gerade in Gro\u00dfbritannien und den USA steht sie im Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte. Doch wof\u00fcr tritt XR ein? Was sind ihre Taktiken? Und was ihre St\u00e4rken und Schw\u00e4chen? Mit diesen Fragen m\u00f6chte sich dieser Artikel auseinandersetzen.<\/p>\n

Was macht Extinction Rebellion?<\/strong><\/p>\n

XR ist eine auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen abzielende Bewegung, die vor allem in Gro\u00dfbritannien viele Anh\u00e4ngerInnen und gro\u00dfe Protestaktionen organisiert hat. Auch in Deutschland existieren ca. 30 Ortsgruppen, Tendenz rasch steigend. Mittlerweile soll XR bundesweit rund 16.000 Mitglieder haben.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal muss man positiv hervorheben, dass durch XR viele Jugendliche aktiv auf die Stra\u00dfe gehen und in Konflikt mit dem b\u00fcrgerlichen Staat treten, gegen den wir letztlich die Rettung unserer Lebensgrundlagen durchsetzen m\u00fcssen. Weiterhin hat XR es geschafft, zumindest in Gro\u00dfbritannien eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit zu erreichen und so die allgemeine Debatte ma\u00dfgeblich zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem in Aktionen zivilen Ungehorsams wie Stra\u00dfenblockaden aber auch in k\u00fcnstlerischen Protestformen wie z. B. \u201eDie-Ins\u201c (sich an \u00f6ffentlichen Orten massenweise tot stellen). Dort erreichten die Aktionen teilweise eine Gr\u00f6\u00dfe von 6.000 TeilnehmerInnen, was aber inzwischen auch zu hunderten, wenn nicht tausenden Verhaftungen f\u00fchrte. Laut XR ist es sogar das Ziel, solche zu provozieren, um eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit zu schaffen. Weiterhin soll gewaltfrei agiert werden, damit die \u00d6ffentlichkeit sich eher mit den Protesten solidarisiert, also \u201edie richtigen Bilder geschaffen werden.\u201c<\/p>\n

In Deutschland organisierte XR bislang eine symbolische Blockade der Internationalen Automobilausstellung sowie Aktionen um Fridays for Future und die Kampagne plant vom 7. Oktober an, \u201eBerlin lahmzulegen\u201c, wozu mehrere tausend AktivistInnen erwartet werden.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Grundforderungen<\/strong><\/p>\n

Bevor wir uns mit den Aktionsformen auseinandersetzen, geben wir zun\u00e4chst die\u00a0drei Grundforderungen<\/a>\u00a0von XR auszugsweise wieder:<\/p>\n

1.\u201eSagt die Wahrheit!<\/em><\/p>\n

Die Regierung muss die existenzielle Bedrohung der \u00f6kologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise entgegenstehen, werden revidiert. (\u2026)<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Handelt jetzt!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Regierung muss jetzt handeln, um die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null zu senken. (\u2026)<\/em><\/p>\n

      \n
    1. Politik neu leben!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Regierung muss eine B\u00fcrger:innenversammlung f\u00fcr die notwendigen Ma\u00dfnahmen gegen die \u00f6kologische Katastrophe und f\u00fcr Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte B\u00fcrger:innen dar\u00fcber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen. (\u2026) Die Regierung verpflichtet sich, die Beschl\u00fcsse der B\u00fcrger:innenversammlung umzusetzen.\u201c<\/em><\/p>\n

      Diese drei Forderungen stellen f\u00fcr XR gemeinsam mit 10\u00a0\u201ePrinzipien und Werten\u201c<\/a>\u00a0das inhaltliche Konzept dar.<\/p>\n

      Vertrauen in b\u00fcrgerliche Politik<\/strong><\/p>\n

      Die Grundforderungen verdeutlichen einen zentralen Widerspruch, der sich durch die ganze Bewegung zieht. Einerseits pr\u00e4sentiert sie sich als radikaler, internationaler und aktionistischer Fl\u00fcgel der Umweltbewegung. Andererseits bleiben die Forderungen sogar weit hinter deren reformistischen oder selbst linken kleinb\u00fcrgerlichen Teilen zur\u00fcck. W\u00e4hrend z. B. reformistische Parteien, attac oder die verschiedenen NGOs konkrete Forderungen aufstellen, bel\u00e4sst es XR bei einem allgemeinen Aufruf an die Regierung. Diese solle nicht nur \u201edie Wahrheit sagen\u201c und \u201eendlich handeln\u201c, sie soll dar\u00fcber hinaus auch selbst festlegen, welche Ma\u00dfnahmen notwendig sind, damit die Klimaziele bis 2025 erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Dieselben Regierungen, die \u00fcber Jahrzehnte versagt und die Interessen der gro\u00dfen Kapitale bedient haben, sollen wie durch ein Wunder zu \u201eKlimaretterinnen\u201c mutieren. Und nicht nur das. Sie sollen nicht einmal konkrete Forderungen z. B. nach Besteuerung der Profite der gro\u00dfen Konzerne oder Ausbau des \u00f6ffentlichen Nachverkehrs umsetzen, sondern selbst entscheiden, wer wie welchen Anteil an den notwendigen Ma\u00dfnahmen und deren Kosten \u00fcbernehmen soll. Mit anderen Worten: es wird der b\u00fcrgerlichen Regierung \u00fcberlassen zu entscheiden, wie viel UnternehmerInnen oder Lohnabh\u00e4ngige, arm oder reich \u201ebeitragen\u201c m\u00fcssen. Allenfalls wird unverbindlich angemahnt, dass \u201edie Bed\u00fcrfnisse der Menschen, die von der \u00f6kologischen Krise am st\u00e4rksten betroffenen sind, (\u2026) Priorit\u00e4t\u201c haben sollen. Solche Allerweltserkl\u00e4rungen k\u00f6nnten selbst Trump, Merkel und Johnson unterzeichen \u2013 sie verpflichten schlie\u00dflich zu nichts.<\/p>\n

      Klassen?<\/strong><\/p>\n

      XR gibt sich zwar militant und k\u00e4mpferisch, offenbart aber ein r\u00fchriges Vertrauen in das bestehende politische System. Die Bindung des Staatsapparates und der Regierung an die Interessen des Kapitals kommt erst gar nicht vor. XR strebt vielmehr eine Bewegung aller Klassen an, wenn aufgerufen wird, sich\u00a0\u201eder Rebellion f\u00fcr das \u00dcberleben anzuschlie\u00dfen, unabh\u00e4ngig von Religion, Herkunft, Klasse, Alter, Sexualit\u00e4t, Geschlecht sowie politischer Neigung.\u201c<\/em> (https:\/\/extinctionrebellion.de\/wer-wir-sind<\/a>)<\/p>\n

      So richtig es ist, f\u00fcr eine Bewegung unabh\u00e4ngig von Religion, Nationalit\u00e4t, Geschlecht, sexueller Orientierung einzutreten, so problematisch wird es, wenn \u201epolitische Neigung\u201c und \u201eKlasse\u201c keine Rolle spielen sollen.<\/p>\n

      Was die \u201epolitische Neigung\u201c betrifft, so ist schon der Begriff problematisch. Ob jemand rassistische oder anti-rassistische, internationalistische oder nationalistische, b\u00fcrgerliche, kleinb\u00fcrgerliche oder proletarische politische Positionen vertritt, ist eben keine Frage einer \u201eNeigung\u201c wie z. B. ob jemand lieber Wasser mit oder ohne Kohlens\u00e4ure trinkt. Es geht hier darum, welchen politischen, letztlich welchen Klassenstandpunkt eine Person oder gar eine ganze Bewegung einnimmt. So richtig es ist, dass wir f\u00fcr neue Menschen offen sein m\u00fcssen, so bedarf es auch einer klaren Abgrenzung gegen\u00fcber rassistischen und nationalistischen Positionen, so m\u00fcssen b\u00fcrgerliche und kleinb\u00fcrgerliche pro-kapitalistische Positionen offen politisch bek\u00e4mpft werden. Alles andere l\u00e4uft nicht auf eine \u201ebunte\u201c Bewegung hinaus, sondern auf eine Unterordnung der gro\u00dfen Masse der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten.<\/p>\n

      B\u00fcrgerInnenversammlung?<\/strong><\/p>\n

      Dar\u00fcber hinaus lehnen wir auch die Forderung nach B\u00fcrgerInnenversammlungen ab, deren Mitglieder gar nicht gew\u00e4hlt, sondern per Los, also rein zuf\u00e4llig bestimmt werden sollen. Ein solches Gremium w\u00e4re nicht nur leicht von Regierung und b\u00fcrgerlichen ExpertInnen manipulierbar, es w\u00e4re auch undemokratischer als jedes Parlament.<\/p>\n

      Auch dieses verschleiert zwar, wer die eigentliche Macht in der Gesellschaft aus\u00fcbt: die Eigent\u00fcmerInnen von Energie-, Autokonzernen und Transportunternehmen, von Banken und Versicherungen, von Medien und IT-Unternehmen, um nur einige wichtige Teile der KapitalistInnenklasse zu nennen. Sie haben kein Interesse daran, einen effektiven Klimaschutz zu schaffen, sobald er ihren Profitinteressen entgegensteht.<\/p>\n

      Aber zu den Parlamentswahlen treten wenigstens politische Parteien an, die verschiedene Klassenkr\u00e4fte repr\u00e4sentieren (k\u00f6nnen), die die Lohnabh\u00e4ngigen somit als Feld nutzen k\u00f6nnen, ihr Programm zu vertreten. Selbst das w\u00fcrde bei der Verlosung zur \u201eB\u00fcrgerInnenversammlung\u201c v\u00f6llig entfallen. Statt die Regierung und den Staatsapparat besser zu kontrollieren, w\u00fcrden diese in Wirklichkeit gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

      Kontrolle und R\u00e4te<\/strong><\/p>\n

      Wirklicher Klimaschutz erfordert daher, nicht weitere, gar noch undemokratischere Anbauten am b\u00fcrgerlichen Staat vorzunehmen, sondern vielmehr den Kampf f\u00fcr klassenspezifische, in den Betrieben, Unternehmen, Stadtteilen und Kommunen verwurzelte Strukturen der Gegenmacht. Diese m\u00fcssten z. B. kontrollieren, was zu welchem Zweck erforscht wird. Diese m\u00fcssten die Schwerpunkte f\u00fcr eine nachhaltige Produktion im nationalen wie internationalen Ma\u00dfstab festlegen. Solche Organe w\u00e4ren Mittel der ArbeiterInnenkontrolle, die vor allem in den gro\u00dfen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien, in den Banken usw. eingef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Sie m\u00fcssten die Aufstellung eines gesellschaftlichen Plans kontrollieren, der \u00f6kologische Ziele und die Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit der ProduzentInnen und KonsumentInnen in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

      Solche Kontroll- und Kampforgane w\u00fcrden ihrerseits rasch mit den Machtorganen der Unternehmen wie des Staates zusammensto\u00dfen. Um deren unvermeidlichen Widerstand zu brechen, m\u00fcssten sie selbst den Schritt von Organen der Gegenmacht zu Organen der ArbeiterInnenmacht, einer sozialistischen Umgestaltung machen.<\/p>\n

      Anhang: Welche Aktionsform?<\/strong><\/p>\n

      Daher treten wir f\u00fcr massenhafte, kollektive Aktionsformen, die den Kern der verantwortlichen Industrien treffen, ein: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Auch eine Platzbesetzung wie sie XR in London ausgef\u00fchrt hat, kann sinnvoll sein. Es braucht aber vor allem demokratisch gew\u00e4hlte Organe von ArbeiterInnen, Unterdr\u00fcckten und Jugendlichen.<\/p>\n

      In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Gewaltfreiheit. Da es hierbei um das \u00dcberleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss \u2013 schon allein zur Selbstverteidigung gegen die unvermeidliche Repression durch den Staat oder unternehmensnahe rechte Kr\u00e4fte. In der Tat w\u00e4re die Alternative, weiter zuzulassen, dass Klimakiller unsere Umwelt zerst\u00f6ren, alles andere als gewaltfrei. Sie bedeutet n\u00e4mlich massenhafte Vertreibung und letztlich die Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen.<\/p>\n

      Die Frage lautet daher, welche Art von Gewalt und Aktionsform f\u00fcr uns sinnvoll ist. Sicher k\u00f6nnen \u201eDie-Ins\u201c kurzzeitig ein medienwirksames Symbol darstellen. Wirklich unter Druck setzen wird dies aber weder Regierung noch Konzerne. Erst eine massenhafte militante Streikaktion kann das tun. In diesem Sinne sollten die Schulstreiks fortgef\u00fchrt werden und die Verbindung zu ArbeiterInnen suchen. Die Polizei wird nicht geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln, aber diese k\u00f6nnen organisiert und kollektiv verteidigt werden.<\/p>\n

      Quelle: <\/em>Neue Internationale 241…<\/em><\/a> vom 7. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Jan Hektik\/Martin Suchanek. Extinction Rebellion (XR) ist bekannt als radikaler Teil der Umweltbewegung und als enge B\u00fcndnispartnerin von Fridays for Future. Gerade in Gro\u00dfbritannien und den USA steht sie im Fokus der \u00f6ffentlichen Debatte. Doch …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[55,58,4],"class_list":["post-6109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-oekologie","tag-oekosozialismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6109"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6111,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6109\/revisions\/6111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}