{"id":6113,"date":"2019-10-08T10:54:50","date_gmt":"2019-10-08T08:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6113"},"modified":"2019-10-08T10:54:51","modified_gmt":"2019-10-08T08:54:51","slug":"spanien-politische-sabotage-und-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6113","title":{"rendered":"Spanien: Politische Sabotage und Neuwahlen"},"content":{"rendered":"

Sergen Canoglu und Carlos Roure Conesa. <\/em>Im April<\/strong><\/a>\u00a0sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0klar vor den \u00fcbrigen Parteien der rechtskonservativen\u00a0Partido Popular<\/em><\/strong>(16,69%), der rechtsneoliberalen Ciudadanos<\/em>\u00a0(15,86%), der linken\u00a0Unidas Podemos<\/em>\u00a0(14,32%) und der rechtsextremen\u00a0VOX<\/em>\u00a0(10,26%) ab. Eine Koalition der rechten Kr\u00e4fte, wie sie bereits seit\u00a0<\/strong>Dezember 2018 in Andalusien<\/strong><\/a>\u00a0angef\u00fchrt wird, konnte abgewendet werden. Allerdings wurde jetzt zum 10. November Neuwahlen verk\u00fcndet. Schuld sei, laut den Sozialdemokraten, das linke Wahlb\u00fcndnis\u00a0Unidas Podemos<\/em>\u00a0(UP) und ihren Forderungen. Carlos Roure Conesa und Sergen Canoglu sprechen von geplanter Sabotage der\u00a0PSOE<\/em>\u00a0um Neuwahlen zu erzwingen und st\u00e4rker abschneiden zu wollen.<\/strong><\/p>\n

In Spanien herrscht politisches Chaos: Im November steht schon die vierte Wahl in vier Jahren an. Es wird zum zweiten Mal eine Parlamentswahl wiederholt, nachdem im Juni 2018 Pedro S\u00e1nchez zum ersten Mal in der spanischen Geschichte per Misstrauensvotum zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Seit der Wahl in April, als zuvor Pedro S\u00e1nchez als Erneuerer der Sozialdemokratie in den Wahlkampf einstieg, viele linke sozialpolitische und\u00a0feministische\u00a0<\/a>Forderungen stellte und von ihrer starken Abgrenzung von der\u00a0rechtsextremen\u00a0VOX<\/em><\/a>\u00a0als Gegenpol erschien, entstanden neue Hoffnungen in Spanien f\u00fcr eine linke Koalitionsregierung aus\u00a0Unidas Podemos<\/em>\u00a0und\u00a0PSOE<\/em>. Auch hatten viele Hoffnungen in die Sozialdemokraten gesteckt, die Katalonienkrise zu l\u00f6sen und f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen. Allerdings sind diese Erwartungen gescheitert.<\/p>\n

Von Anfang an war klar, dass die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0eine doppelte Strategie verfolgt hat, um Neuwahlen zu erzwingen: Erstens wollte sie sich von der UP unabh\u00e4ngig machen und ihre eigene Position st\u00e4rken und zweitens begehrt sie ein B\u00fcndnis mit der neoliberalen Cs einzugehen, wie sie es bereits in der Tolerierungsphase Juni 2018-April 2019 tat. Medial ging die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0hart gegen die Linken vor: Sie seien machtgierig und auf Ministerposten fixiert, wodurch sie das von rechten Medien verwendete Bild der zerst\u00f6rerischen Kommunisten verst\u00e4rkte. Ein gutes Beispiel f\u00fcr ihre Unordnung seien die innerparteiischen Auseinandersetzungen, um den Pragmatiker und langj\u00e4hrigen Vizevorsitzenden \u00cd\u00f1igo Errej\u00f3n, der seit Neustem sich von\u00a0Podemos\u00a0<\/a>nach rechts abgespaltet und seine neue Partei\u00a0M\u00e1s Pa\u00eds<\/em>\u00a0(Mehr Land) gegr\u00fcndet hat.<\/p>\n

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Der Chef der sozialdemokratischen PSOE Pedro S\u00e1nchez (l.) und sein Juniorpartner in der Regierungskoalition, Pablo Iglesias, Chef der links-reformistischen Unidas Podemos.<\/figcaption><\/figure>\n

Dabei verhielt sich\u00a0Unidas Podemos<\/em>, im Gegensatz zu den Wahlen 2016, von Tag 1 nach den Wahlergebnissen im April sehr zahm und wehrlos, wollten in jedem Falle sich an der Regierung beteiligen und lie\u00dfen zahlreiche linke Forderungen fallen. Vor drei Jahren hatte das\u00a0Linksb\u00fcndnis noch 21%<\/a>\u00a0erzielt und landete damals knapp hinter der\u00a0PSOE<\/em>. Damals stellte sie klarere linke Forderungen auf, ermuntert vom R\u00fcckhalt der Bewegungen auf den Stra\u00dfen, was diesmal so nicht stattfand.<\/p>\n

Politische Neuorientierung: R\u00fcckkehr zum\u00a0bipartidismo<\/em><\/strong><\/p>\n

Aktuell wird prognostiziert, dass Spanien wieder st\u00e4rker zum Zweiparteiensystem (bipartidismo<\/em>) zur\u00fcck tendiert. In den neusten Umfragen Ende September scheint die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0mit 29% st\u00e4rkste Kraft zu sein, gefolgt von der\u00a0Partido Popular (PP)<\/em>, die auf 20,3% hochklettern nachdem sie im April ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis erhielten. Darauf folgen\u00a0Unidas Podemos<\/em>\u00a0mit etwa 13,3%, die\u00a0Ciudadanos<\/em>\u00a0(Cs)<\/em>\u00a012,5%,\u00a0VOX<\/em>\u00a08,9% und\u00a0M\u00e1s Pa\u00eds<\/em>\u00a06,3%.[1]<\/a><\/p>\n

Sowohl\u00a0VOX<\/em>\u00a0als auch\u00a0Ciudadanos<\/em>\u00a0scheinen in der aktuellen politischen Lage nicht wirklich zu profitieren. Die\u00a0PP<\/em>\u00a0vereint vereinzelt wieder das rechte Lager, w\u00e4hrend die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0noch nicht aus ihrer Strategie sich bereichern konnten. Interessant wird nun die neue Ausrichtung der\u00a0M\u00e1s Pa\u00eds<\/em>\u00a0im Parteiensystem sein, die sich politisch zwischen\u00a0PSOE<\/em>\u00a0und\u00a0UP<\/em>\u00a0verordnet. In den letzten Jahren herrschte eine gro\u00dfe innerparteiische Diskussion um die Ausrichtung von Podemos: Dabei wollte I\u00f1igo Errej\u00f3n deutlich mehr N\u00e4he zu den Sozialdemokraten wagen, w\u00e4hrend Parteivorsitzender Pablo Iglesias (nicht von Regierungsbeteiligungen komplett abgeneigt) die linken Kernforderungen nicht fallen lassen wollte. Nach vielen undemokratischen und b\u00fcrokratischen Prozessen hat I\u00f1igo Errej\u00f3n bereits im Februar angek\u00fcndigt bei den Madrider Kommunalwahlen nicht gemeinsam mit Podemos antreten zu wollen, sondern seine eigene Plattform mit der Madrider B\u00fcrgermeisterin Manuela Carmena\u00a0M\u00e1s Madrid<\/em>\u00a0zu gr\u00fcnden. Daraus entstand nun die neue Partei\u00a0M\u00e1s Pa\u00eds<\/em>\u00a0zu der auch die gr\u00fcne\u00a0Equo<\/em>\u00a0aus Podemos mitaustrat. Sie k\u00fcndigten bereits an mit allen Parteien bis auf\u00a0VOX<\/em>\u00a0und\u00a0Podemos<\/em>\u00a0koalieren zu wollen.<\/p>\n

Ein Schritt weit weg von den linken Kr\u00e4ften hin zu einer Partei der Mitte. Das kann auch f\u00fcr die Wahlen in November wichtig als L\u00fcckenf\u00fcller erscheinen, wenn die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0erneut mit der neoliberalen\u00a0Cs<\/em>\u00a0koalieren k\u00f6nnte und\u00a0M\u00e1s Pa\u00eds<\/em>\u00a0die n\u00f6tigen restlichen Stimmen vereint. Das w\u00fcrde auch den Zeitpunkt der Abspaltung und die strategische Umorientierung der Sozialdemokraten erkl\u00e4ren. Das Kapital w\u00fcrde sich zumindest freuen, denn an den Machtstrukturen w\u00fcrde sich nicht viel \u00e4ndern. Bezahlt wird die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0sowieso am Allermeisten von allen Parteien von den gro\u00dfen Banken Spaniens.<\/p>\n

Was diese Machtspielereien des politischen Establishments mit sich bringt ist eine erwartete wiederkehrende Abnahme der Wahlbeteiligung. Noch bei den letzten Wahlen stieg die Teilnahme deutlich hoch, da viele Menschen aus Angst vor dem bundesweiten Erstarken der Rechtsextremen bekamen und ihrer polarisierenden Stellung um die Kataolinienfrage, zur Wahl gingen. Nun f\u00fchlen sich einige derer, die nicht um sonst auch die\u00a0PSOE<\/em>\u00a0f\u00fcr eine m\u00f6gliche Linksregierung mit\u00a0UP<\/em>\u00a0gew\u00e4hlt haben, betrogen. Diese Vertrauenskrise geht mittlerweile soweit, dass sogar ein bekannter TV Star Risto Mejide eine Partei mit dem satirischen Titel\u00a0Peor no lo haremos<\/em>\u00a0(dt. Wir werden es nicht schlimmer machen) gegr\u00fcndet hat und angab bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Umfragen zu Folge w\u00fcrde er sogar 1-2 Sitze erhalten. Mehr als den satirischen Inhalt ihres Parteinamens ist bislang auch noch nicht bekannt.<\/p>\n

Definitiv wird die Katalonienfrage demn\u00e4chst neu angeheizt werden, denn das Urteil f\u00fcr das Verfahren gegen die katalanischen Politikerinnen und Politiker zum \u201eillegal\u201c abgehaltenen Referendum soll im Oktober, also kurz vor den Neuwahlen, ver\u00f6ffentlicht werden. Das werden auf jeden Fall die rechten Parteien f\u00fcr ihren nationalistische Hetze aufgreifen. Schon jetzt sind die Kampagnen der politischen Parteien zu den Neuwahlen von Nationalismus und Staatszentralismus dominiert: Die PSOE betitelt ihre Wahlkampagne mit\u00a0Ahora Gobierno. Ahora, Espa\u00f1a<\/em>\u00a0(Jetzt Regierung. Jetzt Spanien), die Ciudadanos mit\u00a0Espa\u00f1a en marcha<\/em>\u00a0(Spanien in Marsch), PP\u00a0\u00bfIzquierda o derecha? Espa\u00f1a<\/em>. (Links oder Rechts? Spanien.) und VOX\u00a0Espa\u00f1a siempre<\/em>\u00a0(Spanien immer).<\/p>\n

Quelle: <\/em>diefreiheitsliebe.de…<\/em><\/a> vom 8. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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