{"id":6120,"date":"2019-10-08T17:06:26","date_gmt":"2019-10-08T15:06:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6120"},"modified":"2019-10-08T17:07:51","modified_gmt":"2019-10-08T15:07:51","slug":"6120","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6120","title":{"rendered":"Die Liebe der Schweiz zur Nato"},"content":{"rendered":"

Siro Torresan.<\/em> Nato-Staaten und ihre Partner liessen vom 2. bis 18. September in der Ostsee ihre Muskeln spielen. Mit einem imposanten Aufgebot spielten sie eine Kriegs\u00fcbung gegen Russland durch. Was hat die Schweiz damit zu tun?<\/strong>Einiges, wenn auch nicht auf direktem Weg, schliesslich ist sie ja neutral. Oder doch nicht ganz?<\/strong><\/p>\n

3000 Soldat*innen aus 18 L\u00e4ndern, darunter auch die USA, 47 Schiffe und Boote (\u00dcberwasserkampfschiffe, Einsatzgruppenversorger und Unterst\u00fctzungseinheiten, Minenjagdboote), ein U-Boot, Korvetten (kleinere Kriegsschiffe), sieben Flugzeuge und f\u00fcnf Helikopter aufgeteilt in drei Einsatzgruppen unter der F\u00fchrung Deutschlands. Dies das imposante Kriegsaufgebot beim Marineman\u00f6ver \u00abNorthern Coasts\u00bb vom 2. bis 18. September in der Ostsee, das seit 2007 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt wird. Die diesj\u00e4hrige \u00dcbung umfasste unter anderem die Bereiche See\u00fcberwachung, Marinekampf, Luftverteidigung, U-Boot-Kriegsf\u00fchrung und Minenr\u00e4umung.<\/p>\n

Die fiktiven B\u00f6sen und Guten<\/strong><\/p>\n

Dieses Kriegsspiel braucht nat\u00fcrlich ein \u00abDrehbuch\u00bb. Dazu ist auf der Website der Nato zu lesen: \u00abIm Rahmen des \u00dcbungsszenarios erhebt ein fiktives Regionalland territoriale Anspr\u00fcche auf Inseln in der Ostsee, indem es seine Seestreitkr\u00e4fte einsetzt, um die Freiheit der Schifffahrt zu gef\u00e4hrden. Verb\u00fcndete und Partnertruppen werden auf der Grundlage eines UN-Mandats versuchen, die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen.\u00bb Nun, da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der \u00dcbung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginierte russische Streitkr\u00e4fte handeln. Sie sind die \u00abB\u00f6sen\u00bb, folglich die anderen die \u00abGuten\u00bb, die Befreier. Daraus macht die Nato auch kein Geheimnis. \u00abDie Ostsee ist f\u00fcr das B\u00fcndnis von entscheidender Bedeutung und wird von sechs Nato-L\u00e4ndern begrenzt\u00bb, erkl\u00e4rt die Nato-Sprecherin Oana Lungescu. \u00abLeider hat sich das Sicherheitsumfeld in der Region nach der illegalen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland und dem anhaltenden milit\u00e4rischen Aufbau verschlechtert.\u00bb Sie f\u00fcgte hinzu, dass die Nato auf die \u00abaggressiven Aktionen Russlands\u00bb reagiert habe, indem sie die Luft- und Seestreitkr\u00e4fte in der Region aufgestockt und etwas mehr als 4500 Soldat*innen nach Estland, Lettland, Litauen und Polen entsandt habe.<\/p>\n

Der Experte aus der Schweiz<\/strong><\/p>\n

Und was hat die Schweiz mit der ganzen Kriegs\u00fcbung zu tun? \u00abNorthern Coasts zielt auch darauf, die taktische Zusammenarbeit mit unseren Partnern zu verbessern\u00bb, informiert Flottillenadmiral Stephan Haisch auf dem Presseportal der deutschen Bundeswehr. Dort erf\u00e4hrt man weiter, dass auch die Schweiz am Man\u00f6ver teilnahm. Zu sehen ist weiter eine Graphik mit Informationen zu \u00abNorthen Coasts\u00bb, unter anderem mit den Flaggen aller teilnehmenden Nationen, darunter auch jene der Schweiz. Best\u00e4tigung findet diese Information auch auf der Website der Nato.<\/p>\n

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Quelle: https:\/\/www.mopo.de\/im-norden\/3000-soldaten–40-kriegsschiffe-die-ostsee-wird-zum-kriegsschauplatz-33098502<\/figcaption><\/figure>\n

Schweizer Soldat*innen bei einem Marineman\u00f6ver im Ausland? Es w\u00e4re nicht das erste Mal, so nahm die Schweiz 2018 mit sechs Armeeangeh\u00f6rigen teil, doch: \u00abDie Schweizer Armee nimmt nicht an der Nato-\u00dcbung Northern Coasts teil. Das ist eine falsche Information\u00bb, stellt Daniel Reist, Armeesprecher und Chef Medienbeziehungen Verteidigung, auf Anfrage des vorw\u00e4rts klar. Den offensichtlichen Widerspruch zu den Informationen der Deutschen Bundeswehr und der Nato erkl\u00e4rt Reist wie folgt: \u00abHingegen unterst\u00fctzte auf Wunsch Deutschlands und im Rahmen der regul\u00e4ren Ausbildungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz ein Schweizer Spezialist des Bereichs KAMIR (Kampfmittelbeseitigung und Minenr\u00e4umung) als externer Experte Deutschland bei der \u00dcberpr\u00fcfung des deutschen Kampfmittelbeseitigungsteams, das auch in diese \u00dcbung involviert war.\u00bb Also ein Experte und kein Soldat? Das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR (atomar, biologisch, chemisch, Kampfmittelbeseitigung und Minenr\u00e4umung) ist in Spiez stationiert und leitet die ABC-Abwehr und das Kommando KAMIR. Es steht unter dem Kommando von Oberst im Generalstab Niels Blatter. Das Kommando KAMIR ist die \u00abDoktrinstelle der Armee f\u00fcr den Bereich Kampfmittelbeseitigung und Minenr\u00e4umung\u00bb, ist auf der Website zu lesen, die \u2013 man lese und staune \u2013 auf dem Portal der Schweizer Armee zu finden ist. Befehlshaber des Kommando KAMIR ist Oberst Daniel Widmer. Es war daher nicht irgendein \u00abExperte\u00bb, sondern einer der Schweizer Armee.<\/p>\n

Unter der Schirmherrschaft der Nato<\/strong><\/p>\n

Spitzfindigkeiten, Details? Ja, sie sind jedoch n\u00f6tig, um das Versteckspiel der Nato und der Schweiz zu begreifen und aufzudecken. S\u00e4mtliche 18 Staaten, die am Man\u00f6ver teilgenommen haben, sind Mitglieder der Nato oder \u2013 so wie die Schweiz \u2013 der Nato-Initiative Partnerschaft f\u00fcr den Frieden (Partnership for Freedom, PfP). Jedoch erkl\u00e4rt Fregattenkapit\u00e4n Bastian Fischborn des Presse- und Informationszentrums der Deutschen Marine auf Anfrage: \u00abVorweg m\u00f6chte ich gerne hervorheben, dass die \u00dcbung Northern Coasts keine Nato-\u00dcbung ist, sondern eine multinationale Einladungs\u00fcbung.\u00bb<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Teilnahme der Schweiz best\u00e4tigt Fischborn die Aussagen des Schweizer Armeesprechers Daniel Reist. Auf die Frage, warum die Eidgenossenschaft trotzdem als Teilnehmerland genannt wird, h\u00e4lt Fischborn fest: \u00abDer Schweizer hat fachliche, beobachtende Aufgaben wahrgenommen. Da er gleichwohl durch die Abzeichen seine Nationalit\u00e4t erkennbar war und sich im \u00dcbungsraum aufhielt, wurde die Schweiz selbstverst\u00e4ndlich genannt.\u00bb Der Schweizer Armeesprecher seinerseits unterstreicht: \u00abDie T\u00e4tigkeit des KAMIR-Experten erfolgte im Rahmen der regul\u00e4ren Ausbildungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz, hat aber nichts mit PfP zu tun.\u00bb Die ganze Kriegs\u00fcbung soll also nichts mit der Nato und der PfP zu tun haben, so die Aussagen der Schweizer Armee und der Deutschen Marine. Eine Frage dr\u00e4ngt sich dabei auf: W\u00e4re das ganze Kriegsman\u00f6ver ohne die Zustimmung der Nato durchf\u00fchrbar oder auch nur denkbar? Wohl kaum! Zweifellos steht das ganze Man\u00f6ver unter der Schirmherrschaft des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, auch wenn es offiziell nicht so deklariert wird.<\/p>\n

Partner f\u00fcr den Frieden?<\/strong><\/p>\n

Die Schweiz steht seit Jahrzehnten in einer offiziellen Liebesbeziehung zur Nato. Sie nimmt seit 1996 an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden teil. Diese politische Initiative wurde 1994 von der Nato ins Leben gerufen und wird \u00abgemeinsam von den 29 Nato- und 22 Partnerstaaten getragen\u00bb, informiert der Bund auf der entsprechenden Website. Ziel ist der \u00abErhalt und die Verbesserung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit (Interoperabilit\u00e4t) sowie den \u00absicherheitspolitischen Dialog im euro-atlantischen Raum zu f\u00f6rdern\u00bb. Die Schweiz nimmt \u00abvereinzelt an \u00dcbungen teil\u00bb wobei aber ihre Neutralit\u00e4t angeblich \u00abstrikt eingehalten\u00bb wird. Was diese blumigen, besch\u00f6nigenden Formulierungen vertuschen, brachte William James Perry auf den Punkt. Er war im Gr\u00fcndungsjahr des PfP US-Verteidigungsminister und sagte: \u00abDer Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative \u2039Partnership for Peace\u203a muss d\u00fcnner gemacht werden als ein Blatt Papier.\u00bb Alles klar? Angesichts all dieser Tatsachen ist es f\u00fcr die Schweizer Armee wohl ratsamer, einen \u00abExperten\u00bb und nicht einen Armeeangeh\u00f6rigen an die Ostsee zu schicken.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t vertuschen<\/strong><\/p>\n

Vier Millionen Franken kostet die Nato-Partnerschaft der Schweiz j\u00e4hrlich. Doch nicht nur deswegen ist sie beim westlichen Kriegsb\u00fcndnis so beliebt. Viel mehr ins Gewicht f\u00e4llt das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GZSP), das 1996 ihm Rahmen des PfP ins Leben gerufen wurde. Es f\u00fchrt regelm\u00e4ssig Kurse und Seminare zur \u00abFriedensf\u00f6rderung und Sicherheitspolitik\u00bb durch. Es ist eine wichtige Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr Diplomat*innen, hochrangige Milit\u00e4rbeamt*innen und Funktion\u00e4r*innen der Aussenministerien der Nato- und PfP-Staaten. Zum GZSP hinzu kommen das Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle von Streitkr\u00e4ften (DCAF). Alle drei Zentren werden vom Bund finanziert. So hat nach dem St\u00e4nderat auch der Nationalrat in seiner soeben abgelaufenen Herbstsession den \u00abRahmenkredit zur Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren 2020\u20132023\u00bb mit den Stimmen der b\u00fcrgerlichen Parteien beschlossen. Kostenpunkt: 128 Millionen Franken. Was beweist die ganze Geschichte? Haupts\u00e4chlich zwei Sachen: Erstens, dass die Liebesbeziehung zur Nato nicht gratis zu haben ist, selbst f\u00fcr die \u00abneutrale\u00bb Schweiz nicht. Zweitens und wichtiger die Tatsache, dass die offizielle Sprachregelung nach Aussen, sprich die Informationen an die \u00d6ffentlichkeit ein wesentlicher und zentraler Bestandteil der Kriegsf\u00fchrung ist, um die Realit\u00e4t m\u00f6glichst zu vertuschen. Und die heisst im Fall Northern Coasts: Die Nato-Staaten und ihre Verb\u00fcndeten haben ein gewaltiges Milit\u00e4rman\u00f6ver gegen ihren Feind Russland durchgef\u00fchrt \u2013 und die Schweiz war mit dabei.<\/p>\n

Quelle: vorwaerts.ch…<\/a> vom 8. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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