{"id":6125,"date":"2019-10-09T08:05:47","date_gmt":"2019-10-09T06:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6125"},"modified":"2019-10-09T08:05:49","modified_gmt":"2019-10-09T06:05:49","slug":"washington-weg-frei-fuer-tuerkischen-angriff-auf-kurdische-kraefte-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6125","title":{"rendered":"Washington: Weg frei f\u00fcr t\u00fcrkischen Angriff auf kurdische Kr\u00e4fte in Syrien"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier und Ula\u015f Atesci. <\/em>Am Sonntagabend vollzog das Wei\u00dfe Haus einen scharfen Richtungswechsel in seiner Kriegspolitik und gab der T\u00fcrkei gr\u00fcnes Licht f\u00fcr einen Einmarsch im Norden Syriens. Die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im Nato-Krieg in Syrien waren, werden durch diese Entscheidung ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Die t\u00fcrkische Regierung betrachtet diese Milizen als Terroristen, die gewaltsam unterdr\u00fcckt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Nachdem Trump mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan telefoniert hatte, erkl\u00e4rte das Wei\u00dfe Haus am Sonntag um 23 Uhr in einer Stellungnahme: \u201eDie T\u00fcrkei wird bald ihre seit Langem geplante Operation in Nordsyrien beginnen. Die Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten werden diese Operation nicht unterst\u00fctzen oder sich daran beteiligen. US-Truppen werden sich nach ihrem Sieg \u00fcber das IS-,Kalifat\u2018 nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung aufhalten.\u201c<\/p>\n

Als sich am Montag die US-Truppen von der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze zur\u00fcckzogen, erkl\u00e4rte Erdo\u011fan, der t\u00fcrkische Angriff k\u00f6nne jederzeit beginnen: \u201eWir haben eine Entscheidung getroffen. Wir haben gesagt: ,Eines Nachts k\u00f6nnten wir pl\u00f6tzlich kommen.\u2018 Wir sind weiterhin entschlossen. … Es steht absolut au\u00dfer Frage, dass wir die Bedrohung durch diese terroristischen Gruppen weiterhin tolerieren.\u201c<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Regierung bereitet, mit Billigung der USA, ein Gemetzel an den kurdischen Kr\u00e4ften in Syrien vor. Washington und Ankara haben sich darauf geeinigt, dass t\u00fcrkische Truppen in Syrien eine 30 km breite und 480 km lange Zone entlang der t\u00fcrkischen Grenze kontrollieren werden. In dieser Zone will Ankara ein bis zwei Millionen der 3,6 Millionen syrischen Fl\u00fcchtlinge zwangsweise ansiedeln, die w\u00e4hrend des seit acht Jahren andauernden Nato-Stellvertreterkriegs in Syrien in die T\u00fcrkei geflohen waren. Die T\u00fcrkei drohte au\u00dferdem, sie werde ihre Offensive notfalls auch au\u00dferhalb dieser Zone fortsetzen.<\/p>\n

Berichten zufolge ziehen sich die US-Truppen von Tal Abyad bis Ras al-Ain aus einem 100 Kilometer breiten Streifen an der Grenze zur\u00fcck, damit die t\u00fcrkischen Truppen durch diese L\u00fccke angreifen k\u00f6nnen. Die BBC erkl\u00e4rte jedoch, angesichts von Ankaras Drohung mit einem noch breiteren Einmarsch h\u00e4tten sich \u201ebritische und amerikanische Spezialeinheiten seit Monaten auf einen teilweisen oder vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aus dem Gebiet vorbereitet, falls die Lage eskaliert\u201c.<\/p>\n

Die kurdisch gef\u00fchrte Miliz Demokratische Kr\u00e4fte Syriens (SDF) rief die Kurden dazu auf, \u201eunser Heimatland vor der Aggression der T\u00fcrkei zu sch\u00fctzen\u201c, und k\u00fcndigte einen \u201euneingeschr\u00e4nkten Krieg an der gesamten Grenze\u201c an. SDF-Sprecher Kino Gabriel verurteilte die Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses als Verrat: \u201eDie Stellungnahme kam f\u00fcr uns \u00fcberraschend, und wir k\u00f6nnen sagen, dass sie ein Dolchsto\u00df f\u00fcr die SDF ist.\u201c<\/p>\n

Die SDF, die nur 60.000 K\u00e4mpfer gegen die 402.000 schwer bewaffneten aktiven Soldaten der t\u00fcrkischen Armee aufbieten k\u00f6nnen, f\u00fcgten hinzu, die USA h\u00e4tten ihnen \u201eversichert, dass sie keine t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen in der Region erlauben werden\u201c.<\/p>\n

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T\u00fcrkische Panzerfahrzeuge patrouillieren am 4. Oktober 2019 gemeinsam mit amerikanischen Streitkr\u00e4ften in der sogenannten \u201eSchutzzone\u201c auf der syrischen Seite der Grenze zur T\u00fcrkei nahe Tal Abyad im Nordosten Syriens.<\/strong> <\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem die USA die SDF f\u00fcr ihren Regimewechselkrieg in Syrien aufgebaut und bewaffnet haben, arbeiten sie jetzt eng mit Ankara zusammen, um ihre kurdischen \u201eVerb\u00fcndeten\u201c zu zerschlagen und zu massakrieren. Trump ver\u00f6ffentlichte am Dienstag eine ganze Reihe von Tweets \u00fcber seine Entscheidung, in der er deutlich machte, dass er das letzte Wort dar\u00fcber haben will, was t\u00fcrkische Truppen bei ihren Angriffen auf kurdische Milizen tun d\u00fcrfen und was nicht.<\/p>\n

Er schrieb: \u201eWie ich bereits zuvor nachdr\u00fccklich erkl\u00e4rt habe, und nur um es zu best\u00e4tigen: Wenn die T\u00fcrkei irgendetwas tut, was ich in meiner gro\u00dfen und unerreichten Weisheit f\u00fcr tabu halte, werde ich die Wirtschaft der T\u00fcrkei vollst\u00e4ndig zerst\u00f6ren und vernichten (ich habe es bereits einmal getan!). Sie m\u00fcssen gemeinsam mit Europa und anderen auf die gefangenen IS-K\u00e4mpfer und ihre Familien aufpassen. Die USA haben viel mehr getan, als irgendjemand je erwartet h\u00e4tte, u.a. haben sie 100 Prozent des IS-Kalifats erobert.\u201c<\/p>\n

Wenn die T\u00fcrkei mit Unterst\u00fctzung der USA in Syrien einfallen w\u00fcrde, um kurdische Truppen zu massakrieren, so w\u00e4re dies ein schreckliches Verbrechen und eine deutliche Eskalation der Gewalt in einer Region, die durch jahrzehntelange imperialistische Besetzungen und Stellvertreterkriege ausgeblutet wurde, vom ersten Irakkrieg der USA 1991 bis hin zu den Nato-Kriegen in Libyen und Syrien seit 2011. Erst vor wenigen Monaten hatte Trump Luftangriffe auf den Iran zehn Minuten vor Beginn abgesagt, nachdem iranische Streitkr\u00e4fte zuvor eine US-Drohne in ihrem Luftraum abgeschossen hatten.<\/p>\n

Der Iran und Russland sind bereits in Syrien aktiv, um das Regime von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad gegen die von der Nato unterst\u00fctzten Stellvertretermilizen zu unterst\u00fctzen. Deshalb besteht l\u00e4ngerfristig immer noch die Gefahr der milit\u00e4rischen Eskalation zu einem direkten Konflikt zwischen den gro\u00dfen Weltm\u00e4chten. Die syrische Regierung hat die Pl\u00e4ne der T\u00fcrkei, syrisches Staatsgebiet zu \u00fcberfallen und zu besetzen, mehrfach verurteilt. Auch der iranische Au\u00dfenminister Javad Zarif kritisierte die Pl\u00e4ne der T\u00fcrkei mit den Worten: \u201eDurch Milit\u00e4raktionen gegen die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens schafft man keine Sicherheit.\u201c<\/p>\n

Moskau signalisierte jedoch seine Bereitschaft, zumindest momentan mit Ankara zusammenzuarbeiten, selbst wenn das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in Syrien einmarschiert, um die Kurden zu unterdr\u00fccken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptete, die T\u00fcrkei und Russland h\u00e4tten eine gemeinsame Haltung zur territorialen Integrit\u00e4t Syriens und erkl\u00e4rte vage: \u201eWir hoffen, dass sich unsere t\u00fcrkischen Kollegen in allen Situationen an diese Position halten.\u201c<\/p>\n

Washingtons Verrat an seinen kurdischen Verb\u00fcndeten ist eine weitere bittere Lehre \u00fcber den Bankrott des kurdischen Nationalismus als Strategie zur F\u00f6rderung der demokratischen und kulturellen Rechte der kurdischen Bev\u00f6lkerung im Nahen Osten. Da die kurdische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die ganze T\u00fcrkei, Syrien, Irak und Iran verstreut ist, k\u00f6nnen diese Rechte nur durch die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse in einem revolution\u00e4ren Kampf gegen den Imperialismus verwirklicht werden.<\/p>\n

Die kurdische b\u00fcrgerlich-nationalistische Bewegung hat zwar eine \u201esozialistische\u201c Rhetorik angenommen, aber historisch gesehen immer wieder versucht, ihre Ziele durch B\u00fcndnisse mit verschiedenen imperialistischen und b\u00fcrgerlich-nationalistischen M\u00e4chten voranzubringen. Unter ihren Verb\u00fcndeten befanden sich die CIA, der iranische Schah und Israel. Gleichzeitig richtete sie Appelle an die stalinistische B\u00fcrokratie in Moskau. Das Ergebnis war eine Serie von Verr\u00e4tereien und Katastrophen.<\/p>\n

Nach dem US-Einmarsch in den Irak 2003 unterst\u00fctzten die kurdischen Parteien im Nordirak die amerikanische Besatzung. Nachdem das syrische Regime mit der Unterst\u00fctzung Russlands und des Irans die von der Nato unterst\u00fctzten al-Qaida-nahen Milizen besiegt hatte, wurden die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe in Syrien im Namen des Kriegs gegen den Islamischer Staat im Irak und Syrien (IS).<\/p>\n

Damit haben sich die kurdischen Milizen nicht nur mitschuldig gemacht an US-Kriegsverbrechen im Irak und Syrien, sondern auch immer erbittertere Konflikte zwischen Washington und dem t\u00fcrkischen Regime heraufprovoziert. Ankara hat die kurdische Bev\u00f6lkerung der T\u00fcrkei in der Vergangenheit unterdr\u00fcckt und jahrzehntelang einen blutigen B\u00fcrgerkrieg gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gef\u00fchrt. Aus Angst, dass die Konsolidierung eines kurdischen Staates innerhalb der syrischen Grenzen kurdisch-separatistische Stimmungen in der T\u00fcrkei entfachen k\u00f6nnte, kam es zu noch erbitterteren Konflikten zwischen Washington und Ankara um die Politik in Syrien.<\/p>\n

Seit Washington und Berlin im Jahr 2016 einen gescheiterten Versuch unterst\u00fctzten, die t\u00fcrkische Regierung zu st\u00fcrzen und Erdo\u011fan zu ermorden, haben diese Konflikte eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Intensit\u00e4t erreicht.<\/p>\n

Bereits letzten Dezember k\u00fcndigte Trump im Bewusstsein der verbreiteten Antikriegsstimmung in Amerika und aus Angst vor einem verheerenden Zusammenbruch der Beziehungen mit der T\u00fcrkei den Abzug einiger Tausend US-Truppen an, die in Syrien mit den SDF zusammenarbeiten. Das Pentagon stellte sich gegen seine Entscheidung, und Republikaner wie Demokraten in Washington reagierten mit erboster Kritik. Letztlich blieben die US-Truppen in Syrien und die Konflikte zwischen Ankara und Washington eskalierten weiter.<\/p>\n

Trump hat mittlerweile einen neuen Deal mit Erdo\u011fan ausgehandelt, w\u00e4hrend die Kriegskrise und die interne Krise seiner Regierung auf einen neuen H\u00f6hepunkt zusteuern. Nachdem Trump die Angriffe auf den Iran abgesagt und mit Sicherheitsberater John Bolton einen der wichtigsten Bef\u00fcrworter eines Kriegs mit dem Iran entlassen hatte, leiteten m\u00e4chtige Fraktionen der herrschenden Klasse und des au\u00dfenpolitischen Establishments unter F\u00fchrung der Demokratischen Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein.<\/p>\n

Die Krise um Trumps j\u00fcngsten R\u00fcckzugsbefehl aus Syrien reflektiert den reaktion\u00e4ren Konflikt um au\u00dfenpolitische Fragen, der dem Amtsenthebungsverfahren zugrunde liegt. Trumps Gegner und sogar einige seiner republikanischen Unterst\u00fctzer wie Senator Lindsey Graham verurteilten den Befehl. Brett McGurk, der aus Protest gegen Trumps Abzugsbefehl von 2018 als Koordinator der US-Politik gegen\u00fcber dem IS zur\u00fcckgetreten war, bezeichnete den aktuellen Befehl als \u201eGeschenk an Russland, den Iran und den IS\u201c.<\/p>\n

Trump selbst unterst\u00fctzt das politisch kriminelle Vorgehen Ankaras, u.a. den Versuch, den zu besetzenden Streifen syrischen Staatsgebiets mit Millionen von Fl\u00fcchtlingen zu besiedeln, die \u00fcberwiegend Araber sind. Dieser reaktion\u00e4re Plan zielt darauf ab, die Konsolidierung eines kurdischen Kleinstaats innerhalb von Syrien zu verhindern, und w\u00fcrde bedeuten, dass Millionen von arabischen Zivilisten in ein Kriegsgebiet gezwungen werden und ein langwieriger Konflikt zwischen ihnen und der dortigen kurdischen Bev\u00f6lkerung entstehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 9. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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