{"id":6128,"date":"2019-10-09T08:27:15","date_gmt":"2019-10-09T06:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6128"},"modified":"2019-10-09T08:27:16","modified_gmt":"2019-10-09T06:27:16","slug":"die-ukraine-und-die-schlacht-um-trumps-praesidentschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6128","title":{"rendered":"Die Ukraine und die Schlacht um Trumps Pr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"

Petra Erler. <\/em>Im amerikanischen Wahlkampf 2016 halfen unter anderem Dokumente aus der Ukraine, dem damaligen Wahlkampfleiter von Donald Trump, Paul Manafort, zu unterstellen, er sei pro-russisch eingestellt, denn Manafort hatte deren ehemaligen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch beraten. Das war Teil eines wesentlich umfassenderen Versuchs der US-Demokraten, Trump als eine Marionette Putins darzustellen. Der Mueller-Bericht kam nach langen Untersuchungen zum eindeutigen Ergebnis, dass es keine Konspiration zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Paul Manafort wurde verurteilt, weil er Steuern hinterzog und log. 2017 berichtete\u00a0Politico<\/em>, die Botschaft der Ukraine in Washington habe mit der Clinton-Kampagne zusammengearbeitet. Sei es wie es sei, nach der Amts\u00fcbernahme von Selenskyj wurde ein neuer Botschafter der Ukraine in Washington bestellt. Auch die Botschafterin der USA in Kiew wurde ausgetauscht.<\/p>\n

Nun ist die Ukraine erneut zum Schlachtfeld um die Trump-Pr\u00e4sidentschaft geworden. Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten an \u2013 auf der Basis von Presseberichten und H\u00f6rensagen. Das kann man als geschickten Schachzug ansehen oder als eine letzte Verteidigungslinie gegen einen m\u00f6gliche zweite Amtsperiode von Trump. Dass diese Initiative von Erfolg gekr\u00f6nt sein wird, muss man bezweifeln. Es fehlt schlicht die Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Es fehlt die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen solchen Schritt. Und vor allem: Schon wieder wird der amerikanische Wahlkampf nicht dadurch bestimmt, was W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern unter den N\u00e4geln brennt. Stattdessen wird die Ukraine nun benutzt, um die Mutma\u00dfung zu sch\u00fcren, Trump verkaufe deren Interessen an Russland. Angeblich habe er ja die Milit\u00e4rhilfe an dieses Land ausgesetzt, um die Ukraine zu zwingen, ihm bei der Desavouierung von Joe Biden zu helfen. Tats\u00e4chlich wurden die Gelder laut dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj am 13. September freigegeben. Zur Erinnerung: Die EU hat die USA unter Obama erfolgreich gedr\u00e4ngt, der Ukraine keine letalen Waffen zu liefern. Unter Trump \u00e4nderte sich das.<\/p>\n

Die nunmehr ver\u00f6ffentlichten Notizen zum Gespr\u00e4ch Trump-Selenskyj werden es den Demokraten nicht leichter machen, aber jede Menge Irritation ausl\u00f6sen. Das Urteil \u00fcber Deutschland und Frankreich ist hart. Aber das Gespr\u00e4ch enth\u00e4lt kein Quidproquo. Interessant ist, dass Trump mit Selenskyj \u00fcber Crowdstrike sprach, also das Unternehmen, dass den Einbruch in die Server des DNC durch russische Hacker festgestellt haben will und das sp\u00e4ter verlauten lie\u00df, es habe sich um die gleiche Hackerbande gehandelt, wie im Falle eines Cyberangriffs auf die Ukraine. Die Ukraine allerdings verneinte das damals. Das bedeutet, dass Trump in diesem Gespr\u00e4ch Zweifel erkennen lie\u00df, dass das DNC-Hack sich so zugetragen haben k\u00f6nnte, wie behauptet.<\/p>\n

Der Mueller-Bericht ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Es \u201eerscheine\u201c (appears) so, als steckten staatliche russische Hacker dahinter, folgerte Mueller. Wie diese gehackten E-Mails zu\u00a0Wikileaks<\/em>\u00a0gelangten \u2013 Mueller wei\u00df es nicht. Auf die Frage, warum Assange ank\u00fcndigte, er verf\u00fcge \u00fcber belastendes Material in Sachen Clinton, noch bevor ihn die russischen Hacker laut Mueller kontaktierten, liefert der Bericht keine Antwort. Dass die russische Regierung eine Internetkampagne orchestriert hatte, um die Wahlen zu beeinflussen, konnte Mueller vor einem amerikanischen Gericht nicht beweisen. Da aber \u00fcber Monate Trump als Lieblings-Kandidat Putins dargestellt wurde, blieb an Trump kleben, er sei ein Pr\u00e4sident von Putins Gnaden.<\/p>\n

Wahr ist, dass Trump sowohl w\u00e4hrend des Wahlkampfs als auch nach der Amtseinf\u00fchrung immer wieder deutlich gemacht hatte, dass er das Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und Russland verbessern wolle. Aus dem Mueller-Bericht, Teil 2, geht eindeutig hervor, dass es Trump damit Ernst war. Deshalb entlie\u00df er seinen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, umgehend, als der Verdacht aufkam, Flynn sei entweder ein Agent Russlands oder durch L\u00fcgen \u00fcber seine Telefonate mit Russland kompromittiert und damit erpressbar.<\/p>\n

Bei diesem neuerlichen Schachzug der Demokraten ist nur eins gewiss: Die Polarisierung in den USA wird sich weiter vertiefen. Alles wird sich erneut auf Personen fixieren. Und hier haben die Demokraten ein Problem.<\/p>\n

Es hei\u00dft Joe Biden. Joe Biden erwies sich im bisherigen demokratischen Vorwahlkampf nicht als die Leuchtfigur eines erfolgreichen Herausforderers von Trump. Nicht nur, weil ihm eine \u00fcberzeugende inhaltliche Agenda fehlt, sondern weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Verfassung aufgekommen sind. Um es mit den Worten eines seiner Mitbewerber in der dritten demokratischen Debatte zu formulieren: Kann sich Joe Biden noch daran erinnern, was er vor zwei Minuten gesagt hat? Das spiegelt sich inzwischen auch in den Umfragen wider.<\/p>\n

Das zweite Problem der Demokraten hei\u00dft Burisma. Burisma ist das ukrainische Unternehmen, das dem Sohn des damaligen Vize-Pr\u00e4sidenten Joe Biden 2014 einen gut bezahlten Posten gab. 2015 machte die\u00a0NYT<\/em>\u00a0bereits darauf aufmerksam, dass es ein Geschm\u00e4ckle hat, da sich gleichzeitig Vater Biden politisch um die Ukraine k\u00fcmmerte.<\/p>\n

Viel wichtiger scheint, dass der Gr\u00fcnder von Burisma, ein ehemaliger hochrangiger Funktion\u00e4r aus der Janukowitsch-\u00c4ra, und sein Unternehmen immer wieder mit dem Verdacht konfrontiert sind, es gehe nicht alles korrekt zu. Laut ukrainischen Medien auch aktuell. Gleichzeitig schloss Burisma 2017 mit dem \u201eAtlantic-Council\u201c eine Kooperationsvereinbarung ab. Ein hochrangiger amerikanischer Unterst\u00fctzter von Burisma erkl\u00e4rte dazu, dass es notwendig war, dass das Unternehmen von allen Verd\u00e4chtigungen reingewaschen geworden werde. Das scheint, glaubt man der ukrainischen Presse, nicht gelungen zu sein. Und der ukrainische Pr\u00e4sident, glaubt man der Gespr\u00e4chsnotiz, wird das weiter untersuchen lassen.<\/p>\n

Drittens wirft das Vorgehen der Demokraten die Frage auf, welche Rolle Drohungen und Gegengesch\u00e4fte in der amerikanischen Politik spielen. Joe Biden hatte 2018 \u00f6ffentlich einger\u00e4umt, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben, wenn sie nicht ihren allseits kritisierten Generalstaatsanwalt entlasse und mit dem Entzug von einer Milliarde Dollar US-Unterst\u00fctzung gedroht. Wesentlich fr\u00fcher hatte derselbe Joe Biden amerikanischen Studenten mitgeteilt, dass die USA die EU regelrecht zum Jagen tragen musste, damit diese Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlie\u00dft. Darf man aus dem jetzt in Angriff genommenen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump folgern, dass die Demokraten ihrem eigenen Kandidaten in den R\u00fccken fallen?<\/p>\n

Der Wille zum Amtsenthebungsverfahren von Trump wird jede Menge mediale Aufmerksamkeit verschlingen. Vielleicht ist das der Plan, denn zwei andere Vorg\u00e4nge k\u00f6nnten ausgesprochen gef\u00e4hrlich werden f\u00fcr die demokratischen Anh\u00e4nger der Theorie einer Russland-Verstrickung von Trump. Der eine Vorgang betrifft das Gerichtsverfahren gegen General Flynn. Am 31. Oktober wird es eine Anh\u00f6rung zu der Frage geben, ob die staatlichen Beh\u00f6rden ihm beziehungsweise seiner Verteidigung entlastendes Material vorenthalten haben. Dazu hat die Verteidigung Flynns eine Anfrage in 40 Punkten vorgelegt und diese Anfrage hat es in sich. Sie \u00fcberlappt sich mit dem noch ausstehenden Untersuchungsbericht zu den Hintergr\u00fcnden der richterlichen Genehmigung des Abh\u00f6rens der Trump-Kampagne durch das FBI. Bereits klar ist, dass das FBI das sogenannte \u201eSteele-Dossier\u201c vor Gericht (FISA) als verifiziert erkl\u00e4rte, obwohl sp\u00e4ter einger\u00e4umt werden musste, dass das nicht stimmte. Ebenfalls klar ist, dass Zweifel innerhalb des State Department an der Korrektheit von Aussagen von Steele unterdr\u00fcckt wurden.<\/p>\n

Wir wissen, dass die Clinton-Kampagne den ex-MI-6-Mann Christopher Steele bezahlte, um belastendes Material \u00fcber Trump herauszufinden. Dank einer gerichtlichen Aussage von Christopher Steele im Jahr 2017 wissen wir weiter, dass er seinen Befund selbst als ungepr\u00fcft bezeichnete. Wir wissen dank Steeles Aussage auch, dass er ein weiteres Memorandum mit unverifizierten Befunden im Dezember 2016 schrieb. Dieses Memorandum lie\u00df Steele sowohl dem verstorbenen Senator John McCain zukommen, der es dem FBI weiterleitete, als auch der britischen Regierung zukommen. Nun verlangt die Verteidigung von Flynn unter Punkt 1 die Herausgabe eines britischen Papiers vom Januar 2017, mit dem sowohl die Trump-Kampagne als auch die Obama-Administration gewarnt worden sein sollen, dass die Untersuchungen von Steele nichts taugten. Wenn es dieses britische Dokument gibt, dann w\u00e4ren die allermeisten Medien, jede Menge Experten und Politiker diesseits und jenseits des Atlantik \u00fcber zwei Jahre einem politischen Komplott aufgesessen, das die Clinton-Kampagne gemeinsam mit einzelnen Mitgliedern aus Geheimdiensten und willigen Medienvertretern inszenierte \u2013 mit dem einzigen Ziel, einen demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten aus dem Wei\u00dfen Haus zu entfernen. Dann h\u00e4tten wir es mit einem Komplott gegen den W\u00e4hlerwillen in den USA zu tun und damit gegen die Demokratie schlechthin.<\/p>\n

Quelle: das-blaettchen.de…<\/a> vom 9. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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