{"id":6135,"date":"2019-10-09T15:20:18","date_gmt":"2019-10-09T13:20:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6135"},"modified":"2019-10-09T15:20:19","modified_gmt":"2019-10-09T13:20:19","slug":"ecuadors-regierung-flieht-aus-der-hauptstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6135","title":{"rendered":"Ecuadors Regierung flieht aus der Hauptstadt"},"content":{"rendered":"

Die Bilder von besetzten Beh\u00f6rden und Regierungsgeb\u00e4uden in verschiedenen ecuadorianischen St\u00e4dten, von zur\u00fcckweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des Au\u00dfenministeriums\u2026) \u2013 und sind vor allem Hinweis auf die enorme Ablehnung, die \u2013 nach Argentinien \u2013 in einem weiteren<\/span>s\u00fcdamerikanischen Land gegen ein Abkommen der Regierung mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds besteht. Denn so, wie einige Rechtsregierungen in der Region ihre \u201eZuflucht\u201c wie einst bei Krediten des IWF suchen, so belebt auch dieser seine traditionelle antisoziale Politik wieder. Und die Politik dieser Schreibtischt\u00e4ter lautet: \u201eSoll er doch hungern, der Plebs\u201c \u2013 und die massive Erh\u00f6hung der Treibstoffpreise macht naheliegenderweise ungef\u00e4hr alles teurer. Der Streik gegen diese Teuerung ist f\u00fcr den heutigen Mittwoch, 09. Oktober 2019 ausgerufen \u2013 findet aber schon seit Tagen statt, in gemeinsamer Aktion der indigenen Dachorganisation Conaie und des Gewerkschaftsb\u00fcndnisses FUT. Der \u201eMarsch auf Quito\u201c der Conaie, der am Dienstag mit der Ankunft endete, ist nur der Auftakt f\u00fcr weitere Proteste \u2013 und der Grund f\u00fcr die Flucht der Regierung nach Guyaquil, gr\u00f6\u00dfte Stadt und Wirtschaftszentrum des Landes. Siehe in der neuen Materialsammlung aktuelle Infos, Proteste und Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen mit den Protesten in Ecuador sowie eine Protesterkl\u00e4rung von \u00fcber 100 lateinamerikanischen Intellektuellen (zu deren Unterzeichnung auch aufgerufen ist): <\/span>\u201eRegierungsgegner st\u00fcrmen Parlament in Ecuador\u201c am 09. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle<\/a>\u00a0berichtet: \u201e\u2026\u00a0<\/span>Gerichte und das Parlament in Ecuadors Hauptstadt haben ihre Arbeit eingestellt, Schulen bleiben geschlossen. Etwa 10.000 Ureinwohner, unterst\u00fctzt von anderen Regierungsgegnern, durchbrachen Polizeiabsperrungen in Quito. Einigen von ihnen gelang es, in das leere Parlamentsgeb\u00e4ude einzudringen. Die Sicherheitskr\u00e4fte gingen mit Tr\u00e4nengas gegen die Menge vor. Es gab weitere Festnahmen. Insgesamt sollen mehr als 570 Demonstranten \u2013 zumindest vor\u00fcbergehend \u2013 festgenommen worden sein. Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno, der aus Sicherheitsgr\u00fcnden den Regierungssitz in die Hafenstadt Guayaquil verlegt hat, verh\u00e4ngte nach dem Ausnahmezustand nun auch eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre. Sie bezieht sich auf Regionen um wichtige \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, wie aus dem entsprechenden Dekret hervorgeht.<\/i>..\u201c<\/span><\/p>\n

\u201eFlucht aus Quito\u201c von Volker Hermsdorf am 09. Oktober 2019 in der jungen welt<\/a> zum Fl\u00fcchtling des Tages: \u201e\u2026\u00a0Ecuadors rechter Staatschef Len\u00edn Moreno scheint angesichts der sich zuspitzenden sozialen Unruhen Angst zu bekommen. Nachdem die Konf\u00f6deration der Indigenen V\u00f6lker (Conaie) f\u00fcr den gestrigen Dienstag einen gro\u00dfen Marsch auf Quito angek\u00fcndigt hatte, setzte sich der Pr\u00e4sident mit seiner Regierung am Montag abend (Ortszeit) aus der Hauptstadt in das 300 Kilometer entfernte Guayaquil ab. Die Hafenstadt gilt als \u00bbBastion der Rechten\u00ab. Doch auch dort ist Moreno keineswegs sicher vor Protesten. So berichteten mehrere Medien am Montag, dass sich Zehntausende Indigene auf dem Weg nach Guayaquil bef\u00e4nden. Am heutigen Mittwoch rufen Gewerkschaften, indigene und linke Parteien zudem zu einem unbefristeten Generalstreik auf. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Proteste ist ein von der Opposition als \u00bbPaquetazo\u00ab bezeichnetes neoliberales K\u00fcrzungsprogramm, das Moreno im Gegenzug f\u00fcr einen Milliardenkredit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) per Dekret angeordnet hatte. Demnach sollen Einkommen und Urlaub der Besch\u00e4ftigten staatlicher Einrichtungen zusammengestrichen und die Preise f\u00fcr Benzin und Diesel angehoben werden. H\u00f6here Transportkosten verteuern dann alle Waren des t\u00e4glichen Bedarfs. Im Gegenzug mobilisierte die Bev\u00f6lkerung mit Demonstrationen und Stra\u00dfenblockaden die gr\u00f6\u00dfte Protestwelle der letzten Jahrzehnte. Am Donnerstag rief Moreno als viertes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes den Ausnahmezustand aus. Der erm\u00e4chtigt ihn unter anderem zur Einschr\u00e4nkung der Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sowie zum Einsatz der Streitkr\u00e4fte<\/i>\u2026\u201c<\/span><\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

\u201eB\u00fcrger besetzen Erd\u00f6lanlagen\u201c am 08. Oktober 2019 ist eine afp-Meldung<\/a>\u00a0(hier bei der taz) in der es unter anderem hei\u00dft: \u201e\u2026\u00a0Bei den Protesten gegen gestiegene Treibstoffpreise besetzten Demonstranten drei Erd\u00f6lf\u00f6rderanlagen. Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno sagte in einer Fernsehansprache am Montag (Ortszeit), der Regierungssitz sei von der Hauptstadt Quito in die K\u00fcstenstadt Guayaquil verlegt worden. Die Dachorganisation der Indigenen, Conaie, k\u00fcndigte f\u00fcr Mittwoch eine Kundgebung von 20.000 Demonstranten in Quito an. Die Besetzung der Anlagen betrifft laut Energieministerium zw\u00f6lf Prozent der durchschnittlichen \u00d6lproduktion \u2013 gut 63.000 von 531.000 Barrel t\u00e4glich. Die Aktionen richteten sich gegen einen Standort des Privatunternehmens Petrobell und zwei Standorte des staatlichen \u00d6lkonzerns Petroamazonas. Die Wut der Demonstranten entz\u00fcndete sich an einem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise. (\u2026) In 18 von 24 Provinzen gab es Stra\u00dfenblockaden. In Machachi, einer Vorstadt von Quito, setzte die Polizei am Montag Tr\u00e4nengas gegen Demonstranten ein. In Quito selbst versammelten sich Demonstranten im Park El Arbolito unmittelbar neben dem Parlamentsgeb\u00e4ude. Sie steckten ein Gef\u00e4hrt der Sicherheitsbeamten in Brand. Das Parlament verurteilte \u201eAkte der Zerst\u00f6rung in unmittelbarer Nachbarschaft\u201c der Volksvertretung und einen \u201eVersuch zur Besetzung\u201c des Geb\u00e4udes. Angesichts der sozialen Unruhen verh\u00e4ngte Moreno vergangene Woche f\u00fcr 60 Tage den Ausnahmezustand. In den vergangenen Tagen wurden nach offiziellen Angaben 73 Menschen verletzt, darunter 59 Sicherheitskr\u00e4fte. 477 Teilnehmer der Proteste wurden festgenommen. Vergleichbare Unruhen gab es in Ecuador seit dem Jahr 2007 nicht<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eDer Pichincha beobachtet alles\u201c am 07. Oktober 2019 bei Red Globe ist ein Artikel der kubanischen Granma<\/a>, der neben der Kritik am IWF-Pr\u00e4sidenten auch eine Bewertung seines Vorg\u00e4ngers vom kubanischen Standpunkt aus beinhaltet. Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Von den nahe der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gelegenen H\u00f6hen scheint der Pichincha ein Land zu bewachen, das in den letzten Jahrzehnten von anderen Beben ersch\u00fcttert wurde, die Wunden hinterlassen hatten, von denen man glaubte, sie seien in der Regierungszeit der B\u00fcrgerrevolution von Rafael Correa geheilt worden. Aber sie sind jetzt mit der neoliberalen Agenda wieder aufgebrochen und dehnen sich wie ein t\u00f6dliche Krankheit \u00fcber viele L\u00e4nder aus. In den letzten Tagen ist eine Bev\u00f6lkerung, die die neoliberalen Versprechungen Leid ist, auf die Stra\u00dfe gegangen, um ein Ende der sogenannten Reformen zu fordern, die Pr\u00e4sident Lenin Moreno durchf\u00fchrt und die zu noch mehr Not und Unsicherheit in diesem Land f\u00fchren. Nach den Polizeiaktionen und den Auseinandersetzungen, die bis jetzt einen Toten, zahlreiche Verletzte und Hunderte von Festgenommenen zur\u00fccklie\u00dfen, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident, dass er nicht verhandele und auch die Ma\u00dfnahmen nicht zur\u00fccknehme, mit der die Bezuschussung des Kraftstoffs aufgehoben wurde, die Ausl\u00f6ser der Demonstrationen war. Obwohl der Moment kritisch war, wirkte die Botschaft Morenos ziemlich improvisiert. Er sagte, er k\u00e4mpfe gegen die Lage des Landes, das unter der Korruption und den andern sozialen Problemen \u201ejener Epoche\u201c leide. Damit waren ganz eindeutig die Jahre der Regierungszeit von Rafael Correa gemeint und es schien, als ob er vergessen habe, dass er damals der Vizepr\u00e4sident war, als die Ecuadorianer in den Genuss eines gro\u00df angelegten Sozialprogramms kamen und besonders auch, als Correa sich aufmachte, die W\u00fcrde des Landes, die notwendige Einheit der Region, die Bildung von progressiven und ethischen Institutionen zur Verteidigung der V\u00f6lker wiederzuerlangen und sich mit aller Kraft f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t der Andennation einsetzte. Wenn man den gestrigen Erkl\u00e4rungen Morenos zuh\u00f6rte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass er w\u00e4hrend der Regierungszeit der B\u00fcrgerrevolution Teil der Opposition war. Er gab auch nach, was die vom IWF geforderten Reformen angeht, bei dem er einen Kredit von 4209 Millionen Dollar beantragte. Dank des jetzigen Pr\u00e4sidenten sind die Jahre vorbei, in denen man die US-Gesellschaft Chevron international daf\u00fcr anklagte, 80.000 Tonnen an Erd\u00f6lr\u00fcckst\u00e4nden im Gebiet des Lago Agrio im ecuadorianischen Amazonasgebiet entsorgt zu haben. Die Kontaminierung umfasste ein Gebiet von ca. 500.000 Hektar. Die ecuadorianische Justiz entschied im Jahr 2011, dass Chevron den Bewohnern des kontaminierten Gebiets 500 Millionen Dollar zahlen m\u00fcsse. Die US-Gesellschaft verweigerte die Zahlung und die Regierung von Rafael Correa ging vor das Schiedsgericht in Den Haag, das aber dann Chevron nicht sanktionierte<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eEntrada triunfal del Movimiento Ind\u00edgena a Quito\u201c am 08. Oktober 2019 im Twitter-Kanal der Conaie<\/a>\u00a0ist ein Video vom Einzug der Demonstrationsbl\u00f6cke der indigenen Netzwerks-Koordination in die Hauptstadt, bei dem der begeisterte Empfang durch gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung im Vordergrund steht.<\/p>\n

\u201eBrief Analysis on the \u201cPaquetazo\u201d and the Coming Protests in [Ecuador] from a Radical Critique\u201c am 07. Oktober 2019 bei ediciones ineditas<\/a>\u00a0ist die (englische) \u00dcbersetzung eines Textes von Proletarios Revolucionarios, in dem die Notwendigkeit des Kampfes gegen Regierung, IWF und deren \u201ePaket\u201c unterstrichen wird, aber zugleich darauf hingewiesen, dass dies eben nur ein Teil des notwendigen Kampfes gegen den Kapitalismus sei, der auch ohne Moreno und Co n\u00f6tig bleibe.<\/p>\n

\u201ePor el derecho a la protesta en Ecuador\u201c am 07. Oktober 2019 beim CLACSO<\/a>\u00a0ist eine der inzwischen zahlreichen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen mit den Protesten in Ecuador, hier eben vom lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften, \u00a0der nachdr\u00fccklich das Recht auf Protest verteidigt.<\/p>\n

\u201eResistir es nuestro derecho\u201c am 09. Oktober 2019 bei Rebelion.org<\/a>\u00a0ist die Dokumentation der neuesten Erkl\u00e4rung der indigenen Koordination Conaie, worin \u2013 angesichts der zahlreichen Notstandsma\u00dfnahmen der geflohenen Regierung \u2013 unterstrichen wird, man nehme sich das Recht auf Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung.<\/p>\n

\u201eLa CONAIE se deslinda de la plataforma golpista del Correismo\u201c am 08. Oktober 2019 im Twitter-Kanal der Conaie<\/a>\u00a0ist die Erkl\u00e4rung der Organisation, sie werde nicht gemeinsam mit den Organisationen des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Correa (der sie 10 Jahre lang verfolgt habe) gemeinsam k\u00e4mpfen, sondern sich darauf konzentrieren, den IWF aus Ecuador zu verjagen.<\/p>\n

Siehe dazu auch die gemeinsame\u00a0Protesterkl\u00e4rung von \u00fcber 100 lateinamerikanischen Intellektuellen (zu deren Unterzeichnung auch aufgerufen ist \u2013 entsprechende Mailadressen am Ende des Textes)<\/strong>. Darin wird die R\u00fccknahme aller Notstandsma\u00dfnahmen ebenso gefordert, wie der Verzicht auf die Durchsetzung des IWF-Diktats und auf den Artikel 98 der Verfassung verwiesen, der eine Beteiligung der Bev\u00f6lkerung bei zentralen Entscheidungen nicht nur erm\u00f6gliche, sondern verpflichtend mache:<\/p>\n

STATEMENT REGARDING THE SERIOUS SITUATION IN ECUADOR
<\/strong>TO : The Government of the Republic of Ecuador, and National and International Public Opinion
\u201cThe undersigned \u2013 as academics, intellectuals, activists, artists, and citizens \u2013 strongly condemn the governmental suppression of the Ecuadorian population, which is the legitimate cause of resistance in the different cities of the country because of the application of economic measures prescribed by the International Monetary Fund.
In recent history, and not only in Ecuador but also in several Latin American countries, the application of social austerity measures has not favoured the most vulnerable sectors. <\/em>To the contrary, it has contributed to the deterioration of their conditions. The deepening of social gaps, inequality, poverty, and violence are some of their consequences. \u00a0History tells us that the people of the continent have been known to resist through social actions, and there are clear historical lessons that must be assumed by the governments, if they do not want to erode their democratic legitimacy.
For the sake of explanation, we express the following:
We remind the Ecuadorian government to draw on a principle guaranteed by Article 98 of its Constitution, which establishes the kind of plural and participatory democracy that is required in a plurinational and intercultural state [such as Ecuador]. The Article makes it clear that this derogation is necessary in the light of \u201cactions by omissions of the public power or of the natural or legal persons in the state which may jeopardize their constitutional ends, and demand the recognition of new rights\u201d. Therefore, the strikes that are taking place today with demands for legitimate ends, must be accepted by the central government.
We reject the State of Emergency \u00a0that has been declared by the government, on the grounds that it is disproportionate and undermines fundamental human outcomes that have been established both in the UN and in the Inter-American System of Human Rights, such as the freedom of association, of movement, and of assembly. \u00a0Given this, and in relation to Ecuador\u2019s own constitutional norms, the State of Exception [imposed by the government] restricts dialogue and creates a disproportionate representation that only deepens the violence. The situation prevailing in Ecuador is not a matter of a \u201cgrave internal problem\u201d but a ring of protest that merely seeks the withdrawal of the package of austerity measures that have been implemented by the government. The manipulation of states of exception by the previous governments of Ecuador has served to conceal the actions of the governments in the face of social protest and the silencing of large sectors of the population. <\/em>This governmental practice must be banished for the good of democracy and towards fundamental changes in our countries.
In the pursuit of and on behalf of the universal principles of human endeavour, we demand that the government of President Lenin Moreno withdraw the unconstitutional declaration of a state of exception in Ecuador, the immediate release of all those detained and imprisoned, and the suspension of the application of these measures, and towards creating a favourable environment, that the government urgently open a space for dialogue with all social sectors affected<\/em>\u201c.Wer diese Aufforderung an die Regierung Ecuadors, den Ausnahmezustand und andere Notstandsma\u00dfnahmen sofort wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, unterst\u00fctzen will, kann dies tun, indem folgende Adressen angeschrieben werden:
abortocronic@gmail.com<\/a>\u00a0\/\u00a0josemolinareyes@gmail.com<\/a><\/p>\n

Siehe dazu zuletzt: \u201e<\/em>Proteste gegen die von IWF gesteuerte Politik in Ecuador: Mehr als ein Transportstreik \u2013 eine Massenbewegung, nun auch gegen Notstand \u2013 und am 09. Oktober landesweiter Streiktag<\/em><\/a>\u201c am 06. Oktober 2019 im LabourNet Germany (mit einem Update vom 07. Oktober)<\/em><\/p>\n

Quelle: labournet.de…<\/a> vom 9. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bilder von besetzten Beh\u00f6rden und Regierungsgeb\u00e4uden in verschiedenen ecuadorianischen St\u00e4dten, von zur\u00fcckweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[8,25,90,105,32,44,71,45,37,17],"class_list":["post-6135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-altersvorsorge","tag-arbeiterbewegung","tag-argentinien","tag-ecuador","tag-frauenbewegung","tag-gesundheitswesen","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-service-public","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6135"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6139,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6135\/revisions\/6139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}