{"id":6145,"date":"2019-10-10T13:18:47","date_gmt":"2019-10-10T11:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6145"},"modified":"2019-10-10T13:18:48","modified_gmt":"2019-10-10T11:18:48","slug":"antisemitischer-anschlag-in-halle-saale-der-schoss-ist-fruchtbar-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6145","title":{"rendered":"Antisemitischer Anschlag in Halle (Saale): Der Scho\u00df ist fruchtbar noch \u2026"},"content":{"rendered":"

Gruppe ArbeiterInnenmacht. <\/em>Lange Zeit wurde der sich wieder erhebende rechte Terror in Deutschland verharmlost oder gar verleugnet. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat er einmal mehr seine blutige, menschenverachtende Fratze gezeigt. Mindestens ein schwerbewaffneter, paramilit\u00e4risch auftretender Nazi versuchte, in Halle (Saale) in eine Synagoge einzudringen, um dort am Jom-Kippur-Feiertag (Tag der S\u00fchne, Vers\u00f6hnungsfest) ein Blutbad anzurichten. Vorbild war offenbar das rechte Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh vom letzten Jahr. Der Nazi von Halle filmte seinen Auftritt, wobei er in einem wirren Rundumschlag den Holocaust leugnete, den Feminismus f\u00fcr den R\u00fcckgang der deutschen Bev\u00f6lkerung verantwortlich machte und nat\u00fcrlich die \u201eUmvolkung\u201c durch Migration als durch \u201edie Juden verursacht\u201c erkl\u00e4rte \u2013 wobei dann \u201edie Juden\u201c wieder eigentlich an allem schuld seien.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird in den n\u00e4chsten Tagen wieder viel vom \u201everr\u00fcckten Einzelt\u00e4ter\u201c die Rede sein, auch wenn mittlerweile selbst b\u00fcrgerliche RechtsextremismusforscherInnen diese Sichtweise offen in Frage stellen. Dies kennen wir schon von vielen \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c, wie etwa dem Mord an Walter L\u00fcbcke (dem Kassler Regierungspr\u00e4sidenten) im Juni. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges von allt\u00e4glichen rassistischen und faschistischen Gewaltakten sowie eine offensichtlich immer st\u00e4rkere Aufr\u00fcstung auf allen Ebenen der rechten Szene. Wie die NSU-Aff\u00e4re gezeigt hat, wurde das schon bestehende Ausma\u00df der rechten Terrorszene von den \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c heruntergespielt und auf ein kleines, unbedeutendes, jugendliches Killertrio reduziert.<\/p>\n

Dagegen reicht eine Internetsuche \u00fcber Beschlagnahme von Waffen bei Polizeirazzien allein in diesem Jahr, um festzustellen, dass selbst die Polizei wissen m\u00fcsste, dass die rechte Szene wohl schon eine kleine Armee ausr\u00fcsten k\u00f6nnte. Die Machtergreifungsphantasien der Gruppe \u201eRevolution Chemnitz\u201c, die im Gefolge der Chemnitzer Hetzjagden im letzen Oktober in der Bundesrepublik einen rechten Aufstand lostreten wollte, haben wohl einen realen Hintergrund in Form einer sich ausweitenden faschistischen Szene und eines politischen Rechtsrucks. Dabei k\u00f6nnen sich die rechten Kreise auf Sympathien und Unterst\u00fctzerInnen auch in den \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c st\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlen nicht nur die VerharmloserInnen und VerleugnerInnen von der Art des Herrn Maa\u00dfen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten. Rechte Netzwerke, die bei Bundeswehr und SEKs aufgedeckt wurden, sind wohl nur die Oberfl\u00e4che. Auch die Aff\u00e4re um die Anw\u00e4ltin eines NSU-Opfers, die offenbar aus Polizeikreisen selbst bedroht wurde, zeigt das Ausma\u00df der rechten Verseuchung.<\/p>\n

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Das ist der Bodensatz, aus dem rechter Terror wie der des Stephan B. in Halle erw\u00e4chst, der ihn sich bewaffnen l\u00e4sst, von dem er ideologisch gepr\u00e4gt, fanatisiert und \u201eausgebildet\u201c wurde. Auch w\u00fcrde es nicht wundern, wenn der symbolkr\u00e4ftige Angriff auf eine Synagoge von einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe vorbereitet wurde und wie so oft als Auftakt f\u00fcr \u201eGr\u00f6\u00dferes\u201c geplant war. Tats\u00e4chlich scheiterte B. gl\u00fccklicherweise an der Sicherheitst\u00fcr der Synagoge und so endete die Aktion in der sinnlosen T\u00f6tung und Verletzung von unbeteiligten PassantInnen und einem aussichtslosen Gefecht mit sehr sp\u00e4t eintreffenden Polizeieinheiten. Damit wird sich auch die rechte Szene nur bedingt zu einem solchen \u201eHelden\u201c bekennen \u2013 ohne dass damit gesagt ist, dass er dort nicht einen \u00e4hnlichen Status wie die NSU-IdiotInnen bekommen wird, Nachahmungst\u00e4terInnen mit eingeschlossen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist diese Entwicklung der rechten Gewalt nicht zu trennen vom allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Nachdem der \u201eKampf gegen Umvolkung\u201c wieder parlamentsf\u00e4hig geworden ist und die Naziverbrechen als \u201eFliegenschiss\u201c verharmlost werden d\u00fcrfen, ohne dass die betreffenden politischen Kr\u00e4fte (nicht nur die AfD) von der Stra\u00dfe gefegt und von der \u00d6ffentlichkeit ge\u00e4chtet werden, ist die braune Schei\u00dfe, die sich in seinem Windschatten wieder hervortraut, wahrlich kein Wunder. Dar\u00fcber hinaus findet sich in Halle (Saale) ganz konkret ein rechter Sumpf, der die Herausbildung der barbarischen Gesinnung eines Stephan B. sicherlich beg\u00fcnstigte. Er musste nicht im \u201eanonymen\u201c Netz suchen, um ein rechtes, rassistisches, v\u00f6lkisches Milieu zu finden. In Halle (Saale) findet sich ganz real auch ein Zentrum der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c, in dem AfD-Rechte und Neonazis ein und aus gehen.<\/p>\n

Bei dem ganzen Revival von V\u00f6lkischem und vaterl\u00e4ndischer Wiederbesinnung ist auch klar, dass eines der Kernelemente des rechten Populismus wieder voll lebendig ist: der Antisemitismus. \u201eDie Juden\/J\u00fcdinnen\u201c als die angeblichen Totfeinde alles V\u00f6lkischen, die \u201evaterlandslosen KosmopolitInnen\u201c, die VertreterInnen des \u201eGlobalismus\u201c m\u00fcssen immer wieder als ultimative\/r FeindIn der Rechten herhalten. Der Rassismus, das Kernelement der rechten Ideologie, braucht die \u201eAntirasse\u201c, die \u201eKraft\u201c, die angeblich alles \u201egesunde Volkstum\u201c untergr\u00e4bt und per \u201eglobaler Gleichmacherei\u201c aufl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit Halle sind all diejenigen, die den Eindruck erweckt haben, Antisemitismus sei ein Thema von anti-israelischer Hetze und Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t, widerlegt. Die reale und wachsende Gefahr auch f\u00fcr die j\u00fcdischen Menschen in Deutschland geht wahrlich nicht von BDS, MigrantInnen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern oder anti-zionistischen Linken aus \u2013 wie man es auch aufgrund von Publikationen gewisser anti-deutscher \u201eLinker\u201c glauben k\u00f6nnte \u2013, sondern von der \u201eMitte\u201c der deutschen Gesellschaft, die sich wiederum rassistisch mobilisieren l\u00e4sst \u2013 und in der sich offensichtlich auch wieder der eliminatorische Antisemitismus erhebt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die allgemeine Hetze gegen MigrantInnen auch in mordbereiten Antisemitismus umschl\u00e4gt.<\/p>\n

\u201eDer Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.\u201c \u2013 Mit diesem Satz endet bekanntlich Brechts St\u00fcck \u201eDer aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui\u201c. Der Scho\u00df, aus dem Faschismus und Barbarei krochen, sind nach wie vor fruchtbar, bringen nach wie vor Ungeheuer hervor \u2013 nicht nur in Form eines barbarisierten antisemitischen Attent\u00e4ters, sondern auch in Form wachsender kleinb\u00fcrgerlicher, reaktion\u00e4rer, rechtspopulistischer oder gar faschistischer Bewegungen und Gruppierungen.<\/p>\n

Auf den b\u00fcrgerlichen Staat, auf die Polizei und Dienste ist in diesem Kampf nicht erst seit dem NSU-Skandal kein Verlass. Antisemitismus, Rassismus und Faschismus m\u00fcssen wir selbst organisiert und massenhaft entgegentreten, indem wir eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufbauen, die sich auf jene gesellschaftliche Kraft st\u00fctzt, die Faschismus, Rassismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus wirklich stoppen und den N\u00e4hrboden entziehen kann: die ArbeiterInnenklasse. Die Lehre \u2013 nicht nur aus Halle (Saale) \u2013 muss sein, eine solche Einheitsfront der Gewerkschaften, reformistischen ArbeiterInnenparteien, der radikalen Linken, MigrantInnen und rassistisch Unterdr\u00fcckten aufzubauen, die Naziterror und Rechtsextremismus gemeinsam, organisiert und militant entgegentritt.<\/p>\n