{"id":615,"date":"2015-07-28T09:25:57","date_gmt":"2015-07-28T07:25:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=615"},"modified":"2015-07-28T09:25:57","modified_gmt":"2015-07-28T07:25:57","slug":"ueberlegungen-zu-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=615","title":{"rendered":"\u00dcberlegungen zu Griechenland"},"content":{"rendered":"

Angela Klein. <\/em>Die blitzartige Kapitulation der griechischen Regierung nach dem komfortabel gewonnenen Referendum gegen das Austrit\u00e4tsprogramm von EU und IWF kam f\u00fcr alle \u00fcberraschend. Die absehbaren Folgen werden verheerend sein: Erneut wurde den Bev\u00f6lkerungen in Europa vorgef\u00fchrt, dass \u2013 auch unter einer linken, Anti-Austerit\u00e4tsregierung \u2013 kein Ausweg aus den neoliberalen Zerst\u00f6rungsorgien in Sicht ist. TINA regiert weiter. Erneut hat eine linke Regierung das Vertrauen, das die Bev\u00f6lkerung in sie gesetzt hat, schm\u00e4hlich verraten und damit die Glaubw\u00fcrdigkeitskrise der Linken verst\u00e4rkt. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass dies den Kr\u00e4ften der nationalistischen, extremen Rechten weiter Auftrieb geben wird.<\/p>\n

Die Niederlage der Linken in Griechenland trifft uns alle. Umso wichtiger ist es, dass wir Lehren daraus ziehen. Griechenland ist eben nicht nur ein Laboratorium f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger und ihre neoliberalen Erf\u00fcllungsgehilfen, es ist auch ein Laboratorium f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke. Von Griechenland k\u00f6nnen wir besser verstehen lernen, welche Wege zu gehen sind, damit das Joch der EU in einer solidarischen, europ\u00e4ischen Perspektive abgel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

Denn das ist der Kern der neuen Herausforderung: So deutlich wie nie zuvor f\u00fchrt das Krisenmanagement seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007\/8 vor Augen, dass fortschrittliche L\u00f6sungen der Krise im nationalstaatlichen Rahmen nicht mehr m\u00f6glich sind. Was das aber genau hei\u00dft, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen der europ\u00e4ischen Perspektive und dem maximalen Aussch\u00f6pfen der Spielr\u00e4ume auf nationaler Ebene zu bestimmen ist, das bleibt eine offene Frage, f\u00fcr die das griechische Beispiele nun erste Ann\u00e4herungswerte liefert.<\/p>\n

    \n
  1. Was die griechische Regierung zu ihrer Kehrtwende bewogen hat \u2013 ob es sich \u00fcberhaupt um eine Kehrtwende handelt, oder wie einige sagen, die Kapitulation immer schon im Regierungsprogramm von SYRIZA eingeschrieben war \u2013, bleibt einer genaueren Untersuchung vorbehalten. Immerhin musste Tsipras sechs Minister austauschen und hatte am Schluss 32 Parlamentsabgeordnete aus den eigenen Reihen gegen sich, darunter den ehemaligen Finanzminister, der kein \u201clinkes\u201d Programm, sondern nur eines des nationalen Wideraufbaus verfolgt hat.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sicher kann man jetzt schon einige zentrale Fehler der Regierung benennen: der Zentralbankchef, der von der Vorg\u00e4ngerregierung Samaras ernannt worden war, wurde in seinem Amt belassen, somit ein zentraler Gegenspieler der Regierung und ein trojanisches Pferd der Troika an einer Schaltstelle des Konflikts; die Regierung hat sich darauf eingelassen, die Schulden weiter zu bedienen, obwohl es von der Gegenseite keinerlei Entgegenkommen daf\u00fcr gab; die Regierung hat sich offenkundig darauf verlassen, dass eine L\u00f6sung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden k\u00f6nne, und keine einseitigen Schritte erwogen (mit Ausnahme der Aussetzung einer Ratenzahlung beim IWF).<\/p>\n

    Was aber h\u00e4tten einseitige Schritte sein k\u00f6nnen?<\/p>\n

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    1. Manche meinen, die Regierung h\u00e4tte sp\u00e4testens nach dem faulen Kompromiss mit der Eurogruppe am 20.2. auf einen Ausstieg aus dem Euro zusteuern sollen. Die Bef\u00fcrworter eines solchen Grexit bleiben jedoch die Antwort schuldig, wie sie daf\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung h\u00e4tten hinter sich bringen wollen. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte voraussichtlich selbst am 5.Juli ein Referendum \u00fcber den Ausstieg aus dem Euro noch ein Ja f\u00fcr den Verbleib gebracht, wenn die Frage denn so gestellt worden w\u00e4re \u2013 nicht umsonst dr\u00e4ngten die EU-Institutionen ja auch darauf, dass sie so gestellt werde.<\/li>\n<\/ol>\n

      Der Widerspruch zwischen dem Verbleib im Euro und der Ablehnung der Austerit\u00e4tspolitik war ein objektiver: er entsprach (und entspricht wahrscheinlich immer noch) der Stimmung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und ist nicht einfach (oder nur) Ergebnis der Kurzsichtigkeit der Regierungspolitik. Er konnte und kann deshalb auch nicht einfach dadurch gel\u00f6st werden, dass die Regierung diesen Teil des widerspr\u00fcchlichen Bev\u00f6lkerungswillens einfach ignoriert und die Mitgliedschaft im Euro k\u00fcndigt. Daf\u00fcr hatte sie kein Mandat. Freilich hatte sie auch kein Mandat daf\u00fcr, das NEIN beim Referendum zu ignorieren und um des Verbleibs im Euro willen die Memoranden-Politik fortzusetzen.<\/p>\n

      Die Regierung SYRIZA hat sich unf\u00e4hig gezeigt, einen Ausweg aus dem Widerspruch zu finden \u2013 mit tragischen Folgen. Allerdings scheint uns, dass der gordische Knoten auch nicht einfach in der anderen Richtung h\u00e4tte zerhauen werden k\u00f6nnen. Die zentrale strategische Frage lautet deshalb: Wie ist ein Bruch mit dem Euro (und letztlich mit dieser EU) m\u00f6glich, der eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter sich bekommt und mit demokratischen Mitteln erreicht wird?<\/em> Diese Frage ist nicht nur f\u00fcr die Griechen wichtig, sondern auch f\u00fcr andere, gerade periphere EU-L\u00e4nder, weil diese mit am st\u00e4rksten von der Finanz- und der anschlie\u00dfenden Schuldenkrise betroffen wurden. Dabei spielen nicht nur \u00f6konomische Faktoren, sondern zu einem erheblichen Teil auch historische und kulturelle Faktoren eine Rolle. Weil sie aber die schw\u00e4chsten Glieder der Kette sind, entscheidet sich an ihnen letztlich das Ob und Wie der Fortexistenz der Eurozone (und der EU).<\/p>\n

      Es gab einen Moment in der Entwicklung der Bev\u00f6lkerungsstimmung, wo die griechische Regierung vielleicht R\u00fcckhalt f\u00fcr einen Bruch mit den Institutionen bekommen h\u00e4tte, das war, als nach dem Sieg des NEIN die EU bei ihren Forderungen noch einen drauflegte: Da gab es (wenn ich das aus der Ferne richtig beurteile) Emp\u00f6rung und einen Willen zu sagen: Komme, was da wolle, diese Erpressung lehnen wir ab. Darauf h\u00e4tte die Regierung aufbauen k\u00f6nnen (was sie aber nicht getan hat, siehe Punkt 1).<\/p>\n

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      1. Aus meiner Sicht best\u00e4tigt die Entwicklung, dass \u2013 insbesondere bei einem \u00f6konomisch so schwachen Land wie Griechenland \u2013 der Ausstieg aus dem Euro nicht der Anfangspunkt f\u00fcr einen Bruch mit der EU, sondern nur die Folge einer Reihe von Ma\u00dfnahmen sein kann, die auf solch einen Bruch zusteuern. Die Frage nach der W\u00e4hrung ist, von einer antikapitalistischen Perspektive aus betrachtet, letztlich eine untergeordnete. Aus der Sicht der Bew\u00e4ltigung des Alltags geht es in erster Linie immer um soziale und demokratische Rechte, ausreichende Mittel zum Leben und eine Perspektive f\u00fcr \u00f6konomische und soziale Besserstellung.<\/li>\n<\/ol>\n

        Es w\u00e4re also eine Politik notwendig gewesen, die der Bev\u00f6lkerung praktisch aufzeigt, dass unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen ein Bruch mit den Institutionen notwendig, und<\/em> zugleich<\/em> dass er m\u00f6glich<\/em> ist. Dazu bedarf es einer Konfliktstrategie, die die Konfliktpunkte nicht willk\u00fcrlich setzt, sondern in enger Verbindung mit den allt\u00e4glichen Lebensinteressen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Um solche Konflikte herum sind Mobilisierungen m\u00f6glich, die den Grad an Selbstaktivit\u00e4t und damit an Selbstbewusstsein der Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdern, was die Voraussetzung f\u00fcr weitere einseitige Ma\u00dfnahmen ist.<\/p>\n

        Mir scheint, dass die einseitige Aussetzung der Schulden, wie von Eric Toussaint vorgeschlagen (http:\/\/griechenlandsoli.com\/2015\/07\/20\/durch-diskussion-allein-kann-die-troika-nicht-ueberzeugt-w<\/a>erden-von-eric-toussaint\/), der richtige Ansatzpunkt f\u00fcr eine solche Konfliktstrategie ist, vor allem in L\u00e4ndern mit hoher Auslandsverschuldung oder solchen, die erst durch die Finanzkrise in eine hohe \u00f6ffentliche Verschuldung getrieben wurden. Es werden damit unmittelbar die Mittel frei, dringende humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu bezahlen und zugleich wird ein h\u00f6herer Druck auf die Gl\u00e4ubiger ausge\u00fcbt, der durch Verhandlungen allein nicht zustande kommt.<\/p>\n

        Ich wiederhole hier nicht die ganze Argumentation von Toussaint, schlie\u00dfe mich seinen Ausf\u00fchrungen aber voll an. So wie er seinen Ansatz darlegt, hat er die Qualit\u00e4t eines Programms f\u00fcr einen gesellschaftlichen Wandel, weil er die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen eng mit der Frage der Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung verzahnt. Das Programm l\u00e4sst sich sicherlich erweitern, wenn man nach weiteren Konfliktpunkten sucht, die eine Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung zulassen (etwa die Frage der Privatisierungen; oder die \u00dcbernahme der vollst\u00e4ndigen Kontrolle des Finanzwesens durch den Staat und die von Toussaint vorgeschlagene \u00c4nderung des Statuts der Finanzinstitutionen \u2013 hier sind auch genossenschaftliche Formen denkbar, die den Vorzug h\u00e4tten, dass sie inl\u00e4ndisches Kapital binden und einem \u00f6ffentlichen Nutzen zuf\u00fchren; oder die Ausweitung des \u00f6ffentlichen Sektors in Verbindung mit Formen der Kontrolle durch die Besch\u00e4ftigten bzw. der Verbraucher).<\/p>\n

        Die griechische Regierung hat die Wahrheitskommission \u00fcber die Staatsverschuldung nicht gemocht und sich die aus ihr folgende, m\u00f6gliche Logik des Bruchs nicht zu eigen gemacht. So gesehen liegt ein Hauptfehler der griechischen Regierung darin, dass sie kein Programm hatte, wie sie die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zum Hauptakteur des gesellschaftlichen Wandels h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. In einer nicht-revolution\u00e4ren Situation, in der die Bev\u00f6lkerung mehrheitlich definitionsgem\u00e4\u00df passiv ist und das Heil von oben erwartet, kann eine Regierung, die sich dem Druck der Gl\u00e4ubiger entziehen will, eine solche Bereitschaft nur durch einseitige Ma\u00dfnahmen erreichen, mit denen sie auf Konfliktkurs zu den Gl\u00e4ubigern geht. Solche einseitigen Ma\u00dfnahmen hat es nicht gegeben (die anf\u00e4nglichen Akte, etwa der Troika den Stuhl vor die T\u00fcr zu setzen, wurden leider nicht fortgesetzt). Diese Methode von Konfliktlogik und Mobilisierung unterscheidet letztlich eine Regierung, die mit dem Diktat der Gl\u00e4ubiger bricht, von einer, die sich ihnen beugt.<\/p>\n

        Eine solche Konfliktstrategie steht nicht im Gegensatz zu Verhandlungen, im Gegenteil: nur beides zusammen ergibt eine Strategie. Denn der Bev\u00f6lkerung muss die erpresserische Haltung der Gegenseite praktisch vorgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

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        1. Es \u00e4u\u00dfert sich im Fehlen eines solchen Programms ein Mangel an Strategie, den ich nicht gerne allein der griechischen Regierung zur Last legen w\u00fcrde (wenngleich dort mit Sicherheit Kr\u00e4fte gewaltet haben, die ein solches Programm nicht nur nicht auf dem Schirm hatten, sondern auch explizit nicht gewollt h\u00e4tten). Von seiten der sozialen Bewegungen in Griechenland, einschlie\u00dflich der Gewerkschaften und, wenn ich richtig orientiert bin, auch der SYRIZA-Linken, hat man ebenfalls keine Demarchen erlebt, die eine solche Strategie nahegelegt h\u00e4tten. Der Hafenarbeiterstreik war ein wichtiges Signal, aber mir ist nicht bekannt, dass er genutzt worden w\u00e4re f\u00fcr eine breitere Mobilisierung gegen die Privatisierungen. Besonders irritiert hat mich die Tatsache, dass Solidarity for All de facto auf Tauchstation gegangen ist und ebenfalls eine abwartende Haltung eingenommen hat. Es gibt also auch von dieser Seite ein Vers\u00e4umnis, das vielleicht damit zusammenh\u00e4ngt, dass die Bewegungen sich zu lange in der Defensive eingerichtet, die Machtfrage ausgeklammert oder auch anstelle konkreter \u00dcbergangsforderungen einen abstrakten Propagandismus gepflegt haben.<\/li>\n
        2. Der Grexit l\u00f6st auch eine zweite Frage nicht, sondern setzt sie voraus: Wo kommt das Geld her? Ein rohstoffarmes, industrieschwaches Land mit chronischem Handelsbilanzdefizit braucht Geld, um seine Importe zu bezahlen und seine Wirtschaft neu aufzustellen. Die EZB hat der griechischen Regierung die Luft abgeschn\u00fcrt, in dem sie ihr den Geldhahn zugedreht hat. Tsipras hat mit seinen Moskaureisen eine Weile den Eindruck erweckt, als habe er in der BRICS-Bank einen anderen Geldgeber gefunden; dieser Eindruck war aber offenbar nicht belastbar. Dies wirft zumindest die Frage auf, ob Strategien, die auf Hilfe von Russland oder China setzen, erfolgreicher sein k\u00f6nnen (siehe den Beitrag von Peter Wahl).<\/li>\n<\/ol>\n

          Wenn dies aber so ist, f\u00fchrt an grundlegenden Ver\u00e4nderungen innerhalb<\/em> der EU und der Eurozone kein Weg vorbei. Damit bleibt (unter den gegebenen Umst\u00e4nden) nur die Perspektive\u00a0 eines europ\u00e4ischen Klassenkampfs \u2013 trotz der Schwierigkeiten angesichts dessen ungleichzeitiger Entwicklung, auf die Thomas Sablowski hingewiesen hat.<\/p>\n

          Auf den Einwand, der h\u00e4ufig aus skandinavischen Staaten zu h\u00f6ren ist, (einige von ihnen) seien auch nicht im Euro und k\u00f6nnten damit sehr gut leben, kann man mit Varoufakis antworten: Es macht einen Unterscheid, ob man in einen W\u00e4hrungsraum nicht eintritt oder ob man austritt. Er war gegen den Beitritt zum Euro, aber der Ausstieg daraus ist um L\u00e4ngen schwieriger. Er ist auch nicht allein eine \u00f6konomische Frage, sondern vor allem eine (klassen-)politische Machtfrage.<\/p>\n

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          1. EU und IWF haben die Auseinandersetzung mit der griechischen Regierung nach den Regeln des Klassenkampfs gef\u00fchrt: Es ging bei den Verhandlungen nicht um die besseren \u00f6konomischen Argumente, wie Varoufakis erfahren musste; auch nicht darum, wie Griechenland wieder auf die Beine geholfen werden k\u00f6nnte; sondern einzig und allein um die Durchsetzung des Standpunkts, dass neben der Austerit\u00e4tspolitik (die kleinen Leute m\u00fcssen f\u00fcr die Krise bezahlen) keine andere Variante der Krisenl\u00f6sung hochkommen darf, und sei sie noch so kapitalismuskompatibel. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass die Vertreter der Gl\u00e4ubiger mit noch so vielen \u201cNachbesserungen\u201d der Athener nie zufrieden waren; dass sie sich nicht damit zufrieden gaben, dass Einsparungen und Mehreinnahmen eine Summe von 8 Mrd. ergaben, sondern auch bestimmen wollten, wie diese aufzubringen sei; und dass sie nach dem Referendum unbedingt noch eins draufsetzen wollten und die Forderungen noch einmal in die H\u00f6he schraubten. Es sollte f\u00fcr die Regierung eine sichtbare Niederlage werden, damit die Schlange ihren Kopf m\u00f6glichst nie mehr aus der Deckung strecke. Die Bundesregierung spielte dabei eine besonders infame Rolle: Die Washington Post<\/em> bescheinigte ihr, sie habe mit ihrem Vorschlag einer Treuhand unter der F\u00fchrung der luxemburgischen Tochter der KfW (IFG, also faktisch unter der F\u00fchrung des deutschen Finanzministers) einen \u201ckarthagischen Frieden\u201d gewollt.<\/li>\n<\/ol>\n

            Die R\u00fcckkehr der Troika unter versch\u00e4rften Bedingungen kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich. Die Gl\u00e4ubiger \u00fcben jetzt eine offene Diktatur aus mit klaren Ansagen: Die Bev\u00f6lkerung darf w\u00e4hlen, sofern sie eine Regierung w\u00e4hlt, die den Gl\u00e4ubigern willf\u00e4hrig ist; widrigenfalls wird die Regierung finanziell solange erpresst, bis sie nachgibt oder gest\u00fcrzt wird; die peripheren \u00d6konomien sind (sofern sie verschuldet sind) ausschlie\u00dflich dazu da, in der Zinsknechtschaft zu verharren und den globalen Minotaurus, wie Varoufakis die herrschende globale Finanzoligarchie genannt hat, zu f\u00fcttern: dem kretischen Stier also t\u00e4glich eine Jungfrau zu opfern.<\/p>\n

            Damit hat sich die EU, die mit den \u201ctechnischen Regierungen\u201d schon w\u00e4hrend der Finanzkrise deutliche Zeichen einer autorit\u00e4ren Wende erkennen lie\u00df, von ihren urspr\u00fcnglichen Ans\u00e4tzen weit entfernt. Unter den gegebenen Bedingungen \u2013 liberale Rezepte zur Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise; Fortsetzung der ungleichen \u00f6konomischen Entwicklung zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten; erkennbare Tendenz zur Heraussch\u00e4lung eines Machtgef\u00e4lles zwischen einem deutschen Machtblock (Kerneuropa) und einem Peripherieg\u00fcrtel im S\u00fcden; ungekl\u00e4rte Positionen, als da sind: die deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit wird auf eine Zerrei\u00dfprobe gestellt; der Verbleib Gro\u00dfbritanniens ist unsicher und dar\u00fcber kann auch seine Einheit aufs Spiel gesetzt werden; noch f\u00fchrt Deutschland die \u00f6stlichen EU-Staaten in seinem Schlepptau, aber wie lange noch, ist fraglich \u2013 wird sich die politische Krise in der EU versch\u00e4rfen. Auch im S\u00fcden und Westen werden die Bev\u00f6lkerungen anfangen, in der EU zunehmend den politischen Arm der Finanzoligarchie zu sehen, deren Diktatur damit ein politisches Gesicht bekommt. Das NEIN zur EU ergibt sich nun nicht mehr allein aus einer marxistischen Analyse, sondern zunehmend aus konkreten Erfahrungen.<\/p>\n

              \n
            1. Die EU ist ein protostaatliches Gebilde, das einen hohen Grad an Zentralisierung(sbestrebungen) in Feldern wie Finanzwirtschaft, Gro\u00dfprojekten bei der Infrastruktur, Industrienormen, Schuldenmanagement, Kontrolle \u00fcber die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik aufweist; die lokale wirtschaftliche Entwicklung, soziale und demokratische Rechte bleiben dem Imperativ des Schuldendienstes und der Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse untergeordnet. Weniger denn je ist damit zu rechnen, dass auf europ\u00e4ischer Ebene eine Harmonisierung des Lebensstandards in Angriff genommen werden k\u00f6nnte. Eine Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse nach oben bleibt jedoch die Voraussetzung f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben in Europa.<\/li>\n<\/ol>\n

              Ein Ausstieg aus dem Euro\/aus der EU mag notwendig sein, um dem Schuldendiktat zu entkommen. Er er\u00f6ffnet von sich aus aber weder eine antikapitalistische Perspektive noch ist mit ihm ein Programm f\u00fcr eine Erneuerung der europ\u00e4ischen Ordnung verbunden. Hingegen beinhaltet er sehr stark die Gefahr, dass nationalistische und chauvinistische Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt werden (diese sind es ja auch, die in den L\u00e4ndern des europ\u00e4ischen Nordens den Ruf nach dem Ausstieg anf\u00fchren).<\/p>\n

              Eine linke Antwort gibt es darauf bislang nicht. Die Forderung nach einem Ausstieg aus den EU-Vertr\u00e4gen und einer Konstituierenden Versammlung zur Ausarbeitung einer sozialen, solidarischen und demokratischen Grundordnung Europas ist bislang auch in den Bewegungen sehr minorit\u00e4r. Konkrete Vorstellungen, wie eine \u00f6ko-soziale Wirtschaftsordnung f\u00fcr den Kontinent aussehen k\u00f6nnte, fehlen. Die \u00fcbernationale Zusammenarbeit l\u00e4sst vor allem im gewerkschaftlichen Bereich und auf Konzernebene sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n

              Es ist deshalb richtig und sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass soziale Bewegungen wie Blockupy, TTIP, Wasserinitiativen u.a. die grenz\u00fcbergreifende Zusammenarbeit suchen und die Ablehnung der (derzeitigen Verfasstheit der) EU mit einer dezidiert europ\u00e4ischen Perspektive, auch Mobilisierungsperspektive, verbinden. Es fehlt uns aber ein Programm, wie eine europ\u00e4ische F\u00f6deration gestaltet sein k\u00f6nnte, die allen V\u00f6lkern ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben erm\u00f6glicht.<\/p>\n

              Quelle: SoZonline.de vom 23.7.2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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