{"id":6168,"date":"2019-10-15T14:31:16","date_gmt":"2019-10-15T12:31:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6168"},"modified":"2019-10-15T14:32:40","modified_gmt":"2019-10-15T12:32:40","slug":"trotz-repression-regierung-zu-verhandlungen-gezwungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6168","title":{"rendered":"Trotz Repression Regierung zu Verhandlungen gezwungen"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026 In Ecuador hat Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Ma\u00dfnahmen<\/em>in dem s\u00fcdamerikanischen Land. Die Ausgangssperre begann am Sonntag um 15:00 Uhr (Ortszeit) und wurde nur 38 Minuten im Voraus angek\u00fcndigt. Tausende Menschen blieben dennoch auf den Stra\u00dfen und hielten die Proteste aufrecht. Moreno sagte, die Ma\u00dfnahme werde \u201cdas Handeln staatlicher Kr\u00e4fte angesichts der unertr\u00e4glichen Ausw\u00fcchse der Proteste erleichtern\u201d. Man werde \u201cdie Ordnung in ganz Ecuador wiederherstellen\u201d, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident in einer kurzen Stellungnahme an, die \u00fcber Radio- und Fernsehsender verbreitet wurde. Derweil kam es vor allem in Quito zu heftigen Auseinandersetzungen (\u2026) Der Indigenen-Dachverband Conaie k\u00fcndigte am Samstag an, dass er sich an dem von Pr\u00e4sident Moreno vorgeschlagenen \u201cdirekten Dialog\u201d beteiligen wird. \u201cNach einem Konsultationsprozess mit Gemeinschaften, Organisationen, Volksgruppen und sozialen Organisationen haben wir beschlossen, am direkten Dialog teilzunehmen\u201d, hei\u00dft es in einem Kommuniqu\u00e9. Die Organisation akzeptierte damit ein pers\u00f6nliches Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten, um \u201cdie Aufhebung oder \u00dcberarbeitung des Dekrets\u201d \u00fcber die Wirtschaftsreformen zu besprechen. Die Gespr\u00e4che finden nach einer Woche heftiger Proteste statt, bei denen mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und fast 2.000 verletzt und inhaftiert wurden<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus dem <\/span>Beitrag \u201eAusgangssperre und Milit\u00e4r in Hauptstadt von Ecuador\u201c von Harald Neuber am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de<\/a> noch vor dem Beginn der Verhandlungen \u2013 die allerdings aufgenommen wurden, ohne dass die Mobilisierung unterbrochen wurde. Siehe zu fortgesetzten Protesten und Verhandlungsbeginn drei weitere aktuelle Beitr\u00e4ge sowie zwei Beitr\u00e4ge zur Frage, wer die Unterst\u00fctzung der Moreno-Regierung betreibt und zwei Aufrufe zur Solidarit\u00e4t mit der Protestbewegung, schlie\u00dflich den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beitr\u00e4ge zur Massenbewegung in Ecuador: <\/span>\u201eMilit\u00e4r in Ecuador \u00fcbernimmt Kontrolle\u201c ebenfalls von Harald Neuber am 14. Oktober 2019 bei telepolis<\/a> ausf\u00fchrlicher zu den aufgenommenen Verhandlungen: \u201e\u2026 <\/span>Moreno k\u00fcndigte am Samstagabend (Ortszeit) im nationalen Fernsehen seine Bereitschaft an, das umstrittene Dekret 883 zu revidieren, mit dem er Anfang des Monats die Abschaffung der Treibstoffsubvention und eine Reihe weitere Sparma\u00dfnahmen verf\u00fcgt hatte. \u201cF\u00fcr den Frieden und die Zukunft unseres Landes (\u2026.) werden wir das Dekret 883 entsprechend dem Wunsch indigener Organisationen und sozialer Gruppierungen \u00fcberarbeiten\u201d, sagte er. Moreno f\u00fcgte hinzu, er werde einen monatlichen Bonus privater Unternehmen an ihre Mitarbeiter in H\u00f6he von 20 US-Dollar vorschlagen, um die sozialen Folgen der landesweiten Blockaden seit Monatsbeginn abzufedern<\/em><\/p>\n

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Protest gegen Repression in Quito, Ecuador
QUELLE:<\/strong>KAREN TORO @KARENTOROA<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Kommuniqu\u00e9 haben die Vereinten Nationen indes moderierte Gespr\u00e4che zwischen der Regierung von Moreno und den Bev\u00f6lkerungsgruppen angek\u00fcndigt, die gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die Stra\u00dfen gehen. Moreno hatte einen Dialog mit den Gegnern seiner Politik zu Beginn entschieden abgelehnt und hatte die Demonstranten beschimpft. Wenige Tage sp\u00e4ter schwenkte er angesichts der Massivit\u00e4t der Proteste auf einen konzilianteren Kurs ein. Dennoch gehen ecuadorianischen Beh\u00f6rden weiterhin gegen Regierungsgegner und kritische Medien vor. Am Samstag wurde das Signal des lateinamerikanischen Fernsehkanals Telesur abgeschaltet. \u201cUnser Signal wurde ohne jegliche Rechtfertigung vom Satellitenkanal 722 und Kabel 626 in Ecuador entfernt. Wir verurteilen dieses Vorgehen und bitten unsere Zuschauer, die sofortige Freischaltung von Telesur zu verlangen\u201d, sagte Sendechefin Patricia Villegas. Zuvor war das \u00f6ffentliche Radio Pichincha Universal, dessen Redaktion regierungskritische Positionen vertreten hatte, unter zentrale Kontrolle der Medienbeh\u00f6rden in Quito gestellt worden. Mehrere Journalisten wurden von Polizei und Armee angegriffen oder festgenommen\u2026<\/em>\u201c<\/p>\n

\u201eEcuador. 11 d\u00edas de Paro Nacional contra el paquetazo del FMI y el mal gobierno\u201c am 13. Oktober 2019 bei Resumen Latinoamericano<\/a> ist eine Art Bestandsaufnahme der 11 Tage des Protestes im Land \u2013 und gleichzeitig ein Beitrag \u00fcber die Fortsetzung dieser Proteste auch nach Aufnahme der Verhandlungen. So waren am Sonntag in Quito insgesamt 41 Stra\u00dfen blockiert, im ganzen Land wurden Streiks und Demonstrationen fortgesetzt und gro\u00dfen Zulauf hatten auch die \u201eKochtopf-Demonstrationen\u201c in den verschiedenen Wohnvierteln gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte. Die Fortsetzung der Proteste war eine der Bedingungen, unter denen das Indigenennetzwerk Conaie die Verhandlungen mit der Regierung Moreno aufgenommen hat, andere waren ein neutraler Ort, die \u00d6ffentlichkeit der Gespr\u00e4che und die Teilnahme von Menschenrechtsorganisationen.<\/p>\n

\u201eEntrega p\u00fablica y televisada del mandato de los pueblos y nacionalidades al presidente Lenin para una salida al conflicto, luego de 11 d\u00edas de paralizaci\u00f3n\u201c am 14. Oktober 2019 bei der Conaie<\/a> (Twitter) ist die Meldung des Gespr\u00e4chsbeginn mit der \u00dcbergabe des Forderungskatalogs an die Regierung.<\/p>\n

\u201eBerlins Hoffnungstr\u00e4ger in Ecuador\u201c am 14. Oktober 2019 bei German Foreign Policy<\/a> verweist auf Unterst\u00fctzung: \u201e\u2026 Morenos Kurswechsel ist in den deutschen Eliten begeistert begr\u00fc\u00dft worden. Im Februar 2019 besuchte Frank-Walter Steinmeier als erster Bundespr\u00e4sident seit \u00fcber einem Vierteljahrhundert das Land; er wolle, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung, \u201cden demokratischen Aufbruch Ecuadors w\u00fcrdigen\u201d. \u201cGegen einen globalen Trend entscheidet sich Ecuador f\u00fcr einen Weg der \u00d6ffnung\u201d, behauptete das Bundespr\u00e4sidialamt: \u201cDeutschland sch\u00e4tzt diesen mutigen Schritt\u201d. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung streckt erneut ihre F\u00fchler nach Quito aus. Am 7. M\u00e4rz empfing der Generalsekret\u00e4r der Organisation, Gerhard Wahlers, Ecuadors Vizepr\u00e4sidenten Otto Sonnenholzer in Berlin; er hob, wie die Stiftung erkl\u00e4rt, deren \u201cInteresse \u2026 an der Situation des Landes hervor und begr\u00fc\u00dfte die j\u00fcngste Entwicklung\u201d. Ein erster H\u00f6hepunkt beim Ausbau der deutsch-ecuadorianischen Beziehungen war urspr\u00fcnglich f\u00fcr diesen Monat vorgesehen. So sollte Pr\u00e4sident Moreno am 8. Oktober als Ehrengast beim Galadiner des Lateinamerika-Tags des Au\u00dfenwirtschaftsverbandes Lateinamerika-Verein empfangen werden; Gespr\u00e4che mit investitionswilligen deutschen Unternehmern waren geplant. Dar\u00fcber hinaus sollte Moreno in Berlin nicht nur mit Bundespr\u00e4sident Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen: Sein neoliberaler Kurs st\u00f6\u00dft in Berlin auf Sympathie<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eApoyo incondicional de Pedro S\u00e1nchez a Len\u00edn Moreno\u201c von Canarias Semanal am 13. Oktober 2019 bei kaosenlared<\/a> dokumentiert, ist ein Beitrag zur Kritik an der bedingungslosen Unterst\u00fctzung Morenos durch die spanische Regierung, hier als Beispiel daf\u00fcr, dass dies eine EU-weite Haltung ist, die sich f\u00fcr die Durchsetzung des neoliberalen Diktats gegen die Bev\u00f6lkerung Ecuadors stark macht.<\/p>\n

\u201eConvocan este lunes a manifestarse frente a las Embajadas ecuatorianas, en todo el mundo\u201c am 13. Oktober 2019 ebenfalls bei Resumen Latinoamericano<\/a> ist die Dokumentation des Aufrufes der vernetzten Opposition Ecuadors, am Montag, 14. Oktober 2019 weltweit vor den Botschaften des Landes Solidarit\u00e4t zu bekunden.<\/p>\n

\u201eLlamado al gobierno de la Rep\u00fablica del Ecuador y la opini\u00f3n p\u00fablica nacional e internacional\u201c am 13. Oktober 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Kampf<\/a> ist die Dokumentation des Netzwerkes einer internationalen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit den Protesten in Ecuador, die von zahlreichen bekannten lateinamerikanischen Personen initiiert wurde.<\/p>\n

Zu den Massenprotesten in Ecuador zuletzt: \u201e<\/em>Trotz Polizei und Armee \u2013 Hunderttausende auf den Stra\u00dfen Ecuadors am Tag des Generalstreiks<\/em><\/a>\u201c am 11. Oktober 2019 im LabourNet Germany<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 15. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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