{"id":6172,"date":"2019-10-16T16:32:03","date_gmt":"2019-10-16T14:32:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6172"},"modified":"2019-10-16T16:32:04","modified_gmt":"2019-10-16T14:32:04","slug":"spanische-polizei-unterdrueckt-massenproteste-in-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6172","title":{"rendered":"Spanische Polizei unterdr\u00fcckt Massenproteste in Katalonien"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez und Alex Lantier. <\/em>Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langj\u00e4hrigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zw\u00f6lf katalanische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil wurde aufgrund fingierter Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Nur wenige Minuten nach der Urteilsverk\u00fcndung am Montagmorgen gingen Tausende Menschen auf die Stra\u00dfe, um die Freilassung der Angeklagten zu fordern. In den St\u00e4dten \u00fcberall in der Region besetzten sie \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze und errichteten Stra\u00dfensperren auf den Autobahnen. In der Regionalhauptstadt Barcelona blockierten sie wichtige Hauptverkehrsstra\u00dfen wie die Via Laietana und die Passeig de Gr\u00e0cia. Laut Angaben der Polizei demonstrierten in Girona 25.000 Menschen, in Tarragona 8.000, in Sabadell 4.000 und weitere Tausende in Dutzenden kleinerer katalanischer St\u00e4dte.<\/p>\n

Abgesehen von den Autobahnen blockierten Demonstranten au\u00dferdem die Bahnlinien der staatlichen Eisenbahngesellschaft RENFE und die U-Bahn von Barcelona.<\/p>\n

Am fr\u00fchen Abend kam es w\u00e4hrend einer Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern, die von der Innenstadt von Barcelona zum Flughafen El Prat zog, zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Die Demonstranten riefen \u201emacht es wie in Hongkong\u201c und versuchten, Flughafenterminals zu blockieren und zu besetzen. Am Montag fielen wegen der Verkehrsbehinderungen und der Besetzung der Flughafeneinrichtungen 108 Fl\u00fcge aus, am Dienstag weitere 20.<\/p>\n

Die Polizei hinderte die Demonstranten mit Gewalt daran, das erste Terminal des Flughafens vollst\u00e4ndig zu besetzen. Demonstranten behaupteten, die Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4tten Gummigeschosse und \u00e4tzenden Schaum eingesetzt. Die franz\u00f6sische Journalistin Elise Gazengel wurde mehrfach von Polizisten geschlagen und twitterte Bilder ihrer Bluterg\u00fcsse.<\/p>\n

Insgesamt mussten 78 Demonstranten ins Krankenhaus, 38 davon waren am Montagabend noch immer nicht entlassen worden. Drei Personen wurden verhaftet.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Am Dienstagabend ging die spanische Bereitschaftspolizei in Barcelona erneut mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t gegen Protestierende vor. Tausende hatten sich vor der Vertretung der spanischen Zentralregierung versammelt und Parolen wie \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c und \u201eDie Stra\u00dfen werden immer uns geh\u00f6ren\u201c gerufen.<\/p>\n

Die Urteile sind das illegitime Ergebnis eines Schauprozesses, der Teil der Bestrebungen der herrschenden Klasse ist, die juristischen Grundlagen f\u00fcr einen Polizeistaat in Spanien zu schaffen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat seine prinzipiellen Differenzen gegen\u00fcber der prokapitalistischen sezessionistischen und EU-freundlichen Perspektive der nationalistischen katalanischen Parteien erkl\u00e4rt. Allerdings lehnen wir die Haftstrafen ab, zu denen die Angeklagten verurteilt wurden, obwohl der Staat seine Vorw\u00fcrfe gegen sie nicht beweisen konnte. Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die Urteile ist absolut gerechtfertigt.<\/p>\n

Die Angeklagten sind die ersten politischen Gefangenen in Westeuropa seit dem Untergang der faschistischen Diktaturen in Portugal (1974) und Spanien (1978). Der abgekartete Prozess gegen sie und ihre Inhaftierung haben weitreichende Folgen f\u00fcr die Arbeiterklasse, die das eigentliche Ziel der polizeistaatlichen Unterdr\u00fcckung in Spanien und der Welt ist.<\/p>\n

Bereits im Juni hatte das Oberste Gericht seinen politisch kriminellen Charakter gezeigt. Damals erkl\u00e4rt es, der Generalissimo Francisco Franco sei zum legitimen spanischen Staatsoberhaupt geworden, als er 1936 den faschistischen Putsch gegen die Republik begann, der den B\u00fcrgerkrieg ausl\u00f6ste. Die amtierende Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) und die stalinistisch-pablistische Partei Podemos schweigen zu diesem Urteil. Das Urteil gegen die katalanischen Nationalisten allerdings hat ebenfalls den Charakter einer r\u00fcckwirkenden Legitimierung von Francos faschistischen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen gegen linke Politik.<\/p>\n

Das Oberste Gericht erkl\u00e4rte die Angeklagten in mehreren Anklagepunkten f\u00fcr schuldig: der Aufwiegelung, der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder und des Ungehorsams. Insgesamt wurden Haftstrafen von mehr als 100 Jahren verh\u00e4ngt:<\/p>\n

* Dreizehn Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts f\u00fcr den Vorsitzenden der ERC (Republikanische Linke Kataloniens), den ehemaligen stellvertretenden katalanischen Ministerpr\u00e4sidenten und EU-Abgeordneten Oriol Junqueras, der seinen Sitz im Europaparlament nicht einnehmen durfte.<\/p>\n

* Zw\u00f6lf Jahre Haft und Entzug des passiven Wahlrechts f\u00fcr die ehemaligen Regionalminister Ra\u00fcl Romeva, Jordi Turull und Dolors Bassa, elfeinhalb Jahre f\u00fcr die ehemalige katalanische Parlamentssprecherin Carma Forcadell, zehneinhalb Jahre f\u00fcr die ehemaligen Regionalminister Joaquim Forn und Josep Rull, neun Jahre Haft f\u00fcr Jordi S\u00e1nchez und Jordi Cuixart, die Vorsitzenden der katalanischen Nationalversammlung und der Kulturvereinigung \u00d2mnium.<\/p>\n

* Eine drakonische Geldstrafe von 200 Euro pro Tag \u00fcber zehn Monate f\u00fcr die ehemaligen Regionalminister Santi Vila, Meritxell Borrss und Carles Mund\u00f3, die ein Jahr und acht Monate f\u00fcr kein Amt kandidieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der ganze Rahmen des Schauprozesses, den das Oberste Gericht organisiert hatte, war illegitim. Die PSOE-Regierung hatte die vor Kurzem gegr\u00fcndete franquistische Partei Vox eingeladen, den Staat bei der Anklage zu unterst\u00fctzen. Sie warf den Angeklagten Rebellion vor, d.h. \u201egewaltt\u00e4tigen \u00f6ffentlichen Aufstand\u201c gegen die Staatsgewalt. Tats\u00e4chlich hatten sie sich f\u00fcr ein friedliches Referendum eingesetzt und danach zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen.<\/p>\n

Es gab zwar massive Gewalt, sie wurde jedoch nicht von den Unterst\u00fctzern des Referendums organisiert, sondern von der rechten PP-Regierung in Madrid. Die PP-Regierung lie\u00df die Polizei vor den Augen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die es in sozialen Netzwerken miterlebten, mit brutaler Gewalt gegen friedliche W\u00e4hler vorgehen. Insgesamt wurden mehr als 1.000 Menschen verletzt.<\/p>\n

Letzten Endes vermied das Gericht es gerade noch, die Angeklagten wegen Rebellion schuldig zu sprechen. In diesem Fall h\u00e4tten sie jahrzehntelange Haftstrafen erhalten. Stattdessen wurden sie wegen der weniger hart bestraften Aufwiegelung schuldig gesprochen, d.h. \u201e\u00f6ffentlicher und turbulenter Erhebung mit dem Ziel, gewaltsam oder auf rechtswidrige Weise\u201c die Durchsetzung der Gesetze oder der staatlichen Autorit\u00e4t zu verhindern. Der Schuldspruch wegen Aufwiegelung hat drakonische Folgen f\u00fcr demokratische Grundrechte, vor allem f\u00fcr das Recht zu streiken oder zu protestieren.<\/p>\n

Das Gericht erkl\u00e4rte, die Angeklagten h\u00e4tten die W\u00e4hler dazu ermutigt, sich dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen sie zu widersetzen und seien daher der Aufwiegelung schuldig, weil sie f\u00fcr das Referendum argumentiert, es unterst\u00fctzt und bei seiner Organisation mitgeholfen haben. Der zweite Vorfall, auf den sich das Gericht berief, war eine Protestveranstaltung, die Jordi S\u00e1nchez und Jordi Cuixart am 20. und 21. September organisiert hatten. Diese Veranstaltung richtete sich gegen die Razzien der Guardia Civil in katalanischen Regierungsgeb\u00e4uden, bei denen Dokumente konfisziert und das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum verhindert werden sollte. W\u00e4hrend der Kundgebung wurden zwei Fahrzeuge der Guardia Civil besch\u00e4digt, was Sanchez und Cuixart verurteilten, w\u00e4hrend sie zu friedlichen Protesten aufriefen.<\/p>\n

Diese Urteile begr\u00fcnden eine falsche Rechtsprechung, mit dem der spanische Staat jeden wegen Aufwiegelung f\u00fcr schuldig sprechen und bis zu 15 Jahre ins Gef\u00e4ngnis sperren kann, der zu Protesten aufruft \u2013 egal wie friedlich sie sind. Die Regierung muss nur die Polizei diese Proteste angreifen lassen und dann behaupten, die Demonstranten h\u00e4tten sich mit Gewalt dem Angriff widersetzt. Dann k\u00f6nnen sie die Organisatoren wegen \u201eAufwiegelung\u201c verurteilen, weil sie angeblich zu gewaltsamem Widerstand gegen den Staat aufgerufen haben.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung, die legale und verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Ma\u00dfnahmen wie Streiks oder Proteste gegen Zwangsr\u00e4umungen oder Polizeirazzien gegen Migranten ergreift, befindet sich jetzt in gro\u00dfer Gefahr.<\/p>\n

Der Schuldspruch wegen Veruntreuung von Steuergeldern ist genauso falsch. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Beweise daf\u00fcr liefern, dass die katalanische Regierung nach dem 6. September 2017, an dem das Regionalparlament das entsprechende Gesetz f\u00fcr das Referendum verabschiedet hatte (das sp\u00e4ter vom Verfassungsgericht kassiert wurde), noch Geld f\u00fcr das Referendum ausgegeben hat. Dennoch wurden mehrere Angeklagte deshalb schuldig gesprochen.<\/p>\n

Dass die EU und die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte das Oberste Gericht einstimmig unterst\u00fctzen, ist als Warnung zu verstehen: In den herrschenden Klassen Europas gibt es keinen R\u00fcckhalt f\u00fcr demokratische Rechte. Die Bourgeoisie strebt in allen L\u00e4ndern die Einf\u00fchrung eines Polizeistaats an und entwickelt juristische Grundlagen, wie sie auch die Nazis in den 1930ern vorgelegt haben. Die Sprecherin der EU-Kommission Mina Andreewa erkl\u00e4rte, das Urteil \u201eist und bleibt eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der dortigen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung gel\u00f6st werden muss\u201c.<\/p>\n

Berlin schloss sich der Position der EU an, berief sich auf die juristisch-verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rahmenbedingungen in Spanien und forderte die Bev\u00f6lkerung dazu auf, das Urteil zu akzeptieren. Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium \u00e4u\u00dferte \u201eVertrauen in die F\u00e4higkeit der spanischen Beh\u00f6rden, die Spannungen zu \u00fcberwinden, die in Katalonien entstanden sind. … Frankreich unterst\u00fctzt die territoriale und verfassungsm\u00e4\u00dfige Einheit Spaniens.\u201c<\/p>\n

Die korrupten und reaktion\u00e4ren Organisationen, die von den spanischen Kapitalisten jahrzehntelang als \u201eLinke\u201c dargestellt wurden, machten allesamt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Urteil deutlich. Der amtierende Ministerpr\u00e4sident und PSOE-Chef Pedro S\u00e1nchez, der Tausende Polizisten und Einheiten der Guardia Civil gegen die Proteste eingesetzt hat, verteidigte das Urteil mit den Worten: \u201eNiemand steht \u00fcber dem Gesetz. In einer Demokratie wie Spanien wird niemand wegen seiner Ansichten oder seiner Politik vor Gericht gestellt, sondern nur wegen kriminellen Verhaltens, so wie es das Gesetz vorsieht.\u201c<\/p>\n

Podemos-Chef Pablo Iglesias \u00fcbte zwar geringf\u00fcgige Kritik an dem Urteil, betonte aber: \u201eAlle werden das Gesetz respektieren und das Urteil akzeptieren m\u00fcssen.\u201c Er kam zu dem selbstzufriedenen Schluss: \u201eF\u00fcr uns ist es Zeit, die \u00c4rmel hochzukrempeln und erneut Br\u00fccken zwischen der gespaltenen katalanischen Gesellschaft und … der spanischen Gesellschaft zu bauen.\u201c<\/p>\n

Der katalanische Regionalpr\u00e4sident Quim Torra forderte eine Amnestie f\u00fcr alle zw\u00f6lf Beschuldigten. Der katalanisch-nationalistische Funktion\u00e4r erkl\u00e4rte, er wolle sich mit dem spanischen K\u00f6nig Philipp VI. und Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez treffen, den Personen, die das gewaltsame Vorgehen gegen die katalanischen Nationalisten koordinieren. Er weigerte sich jedoch, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen. Sein Regional-Innenminister Miquel Buch ist verantwortlich f\u00fcr das Vorgehen der katalanischen Regionalpolizei gegen Demonstranten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez und Alex Lantier. Am Montag und Dienstag kam es in ganz Katalonien zu Protesten gegen die harten langj\u00e4hrigen Haftstrafen, zu denen der Oberste Gerichtshof Spaniens zw\u00f6lf katalanische Nationalisten verurteilt hatte. Das Urteil<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[49,28],"class_list":["post-6172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-repression","tag-spanien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6172"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6174,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6172\/revisions\/6174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}