{"id":6175,"date":"2019-10-16T16:40:25","date_gmt":"2019-10-16T14:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6175"},"modified":"2019-10-16T16:40:26","modified_gmt":"2019-10-16T14:40:26","slug":"katalonien-amnestie-jetzt-fuer-alle-politischen-gefangenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6175","title":{"rendered":"Katalonien: Amnestie JETZT f\u00fcr alle politischen Gefangenen!"},"content":{"rendered":"

Der Oberste Gerichtshof verh\u00e4ngte am Montag Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren f\u00fcr die Anf\u00fchrer*innen der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Diese Haftstrafen sind Teil der Kriminalisierungswelle in Katalonien. Das Regime will die katalanische Demokratiebewegung liquidieren. Es ist notwendig, einen unabh\u00e4ngigen Kampfplan aufzustellen, um die Antwort gegen die Repression und f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung zu erweitern und zu verst\u00e4rken. Erkl\u00e4rung der\u00a0Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT)<\/em>.<\/strong><\/p>\n

Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs gegen die inhaftierten Anf\u00fchrer*innen der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ist ein Wendepunkt in der Offensive der Justiz und der Polizei. Er ist au\u00dferdem eine abscheuliche Verletzung demokratischer Grundrechte. Das monarchische Regime von 1978 versucht, die demokratischen Bestrebungen von Millionen von Menschen endg\u00fcltig zu beseitigen und sendet eine Botschaft an alle, die es wagen, auf den Stra\u00dfen zu mobilisieren, um ihre Unzufriedenheit auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Der institutionelle Putsch in Katalonien, der mit der Anwendung von Artikel 155 durch die Regierung der konservativen\u00a0Partido Popular (PP)<\/em>\u00a0begann \u2013 unterst\u00fctzt von der sozialdemokratischen PSOE, der liberalen Partei\u00a0Ciudadanos<\/em>\u00a0und der Monarchie als Hauptgarantin der territorialen Einheit \u2013 erh\u00e4lt damit eine neue Dimension. Nach einem politischen Prozess, der von Anfang an eine Farce war, soll mit den Urteilen gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des katalanischen Parlaments und die Anf\u00fchrer*innen der Organisationen ANC (Katalanische Nationalversammlung) und\u00a0\u00d2mnium<\/em>\u00a0ein Exempel statuiert werden.<\/p>\n

Das Urteil besagt, dass die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\u00a0\u201csymbolisch und unwirksam\u201d<\/em>\u00a0war, und die Richter*innen behaupten, dass das Referendum\u00a0\u201cein tumultartiger Aufstand war, der angeheizt wurde, um die gerichtlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs von Katalonien Makulatur werden zu lassen\u201d.<\/em>\u00a0Das hei\u00dft, w\u00e4hrend sie anerkennen, dass es keine Gewalt gab und es sich um eine Massenmobilisierung handelte, verurteilen sie eine Handlung, die sie f\u00fcr \u201csymbolisch\u201d ohne gr\u00f6\u00dfere Folgen halten, mit Strafen von bis zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis. Heute fragen sich viele Menschen \u2013 nicht nur in Katalonien, sondern im ganzen Spanischen Staat \u2013, welche Konsequenzen von nun an auf die Arbeiter*innen warten k\u00f6nnten, die Fabriken besetzen, auf die Studierenden, die Autobahnen blockieren, auf die Frauen, die gegen sexistische Gewalt auf die Stra\u00dfe gehen, oder auf die Nachbar*innen, sich gegen Zwangsr\u00e4umungen wehren, sobald sich diese Anwendung des\u00a0\u201cFeindstrafrechts\u201d<\/strong><\/a>\u00a0auf eine demokratische Bewegung wie die katalanische normalisiert hat.<\/p>\n

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Seit dem Referendum zur Selbstbestimmung vom 1. Oktober 2017 und noch mehr nach der Rede von K\u00f6nig Philipp VI. vom 3. Oktober 2017 hat sich die repressive Offensive des Regimes von 1978 auf alle Bereiche der katalanischen Gesellschaft ausgedehnt. Dabei wurden die linken Sektoren der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung noch st\u00e4rker angegriffen, wie w\u00e4hrend der \u201cOperation Judas\u201d und der Verhaftung der Aktivist*innen der \u201cKomitees zur Verteidigung der Republik\u201d (CDR) offenbar wurde. Dieser Staat kriminalisiert die katalanische und baskische Jugend durch das Knebelgesetz oder das Antiterrorgesetz, wie wir auch im Fall Altsasu gesehen haben.<\/p>\n

Die amtierende Regierung von Pedro S\u00e1nchez hat sich an die Spitze dieses repressiven Kreuzzugs gegen die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung gestellt. Er \u201cwarnte\u201d, dass \u201csein Puls nicht zittern w\u00fcrde\u201d, wenn er in den kommenden Wochen den Artikel 155 in Katalonien erneut anwenden m\u00fcsste. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Urteils erschien S\u00e1nchez vor der Presse und versicherte, dass es sich\u00a0\u201cum ein Gerichtsverfahren handelte, das mit vollen Garantien und absoluter Transparenz stattfand\u201d<\/em>. L\u00fcgen. Das Verfahren wurde von zahlreichen Jurist*innen in Frage gestellt, die der Meinung sind, dass das Recht auf Verteidigung verletzt wurde; dass ein Fall ma\u00dfgeschneidert wurde, um ein Urteil zu f\u00e4llen, das von vorneherein feststand; und dass die Beweggr\u00fcnde politisch sind.<\/p>\n

Die Regierung S\u00e1nchez will dieses niedertr\u00e4chtige Urteil nutzen, um sich als Staatspartei und St\u00fctzpfeiler des Regimes, was sie schon immer war, zu st\u00e4rken und damit auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Regierungsbildung vom rechten politischen Spektrum zu erhalten.<\/p>\n

Der Anf\u00fchrer von\u00a0Podemos<\/em>, Pablo Iglesias, hat am Montagvormittag eine Botschaft ver\u00f6ffentlicht, in der er zur \u201cAnnahme\u201d und \u201cEinhaltung\u201d des Gesetzes und dieser infamen Strafe aufrief, welche nicht nur die politischen Gefangenen verurteilt, nicht nur das katalanische Volk und sein Recht zu entscheiden, sondern das auch einen Angriff auf die demokratischen Grundrechte aller Arbeiter*innen und V\u00f6lker des spanischen Staates darstellt. Deshalb ist es f\u00fcr eine Organisation wie\u00a0Podemos<\/em>\u00a0unerh\u00f6rt, einen solchen Angriff zu rechtfertigen, zu unterst\u00fctzen und die \u201cAnnahme\u201d zu fordern. Doch dies kann niemanden \u00fcberraschen, denn es ist das Schicksal einer Partei, die sich als \u201clinkes Feigenblatt\u201d vollst\u00e4ndig in das monarchische Regime integriert hat. W\u00e4hrend der Verhandlungen mit der PSOE \u00fcber eine Koalitionsregierung versicherte\u00a0Podemos<\/em>\u00a0vor einigen Monaten, dass sie die Beantragung einer erneuten Anwendung des Artikels 155 in Katalonien akzeptieren w\u00fcrden, genauso wie die \u201cF\u00fchrungsposition der PSOE\u201d in Staatsfragen.<\/p>\n

Lasst uns Versammlungen gegen die Repression in allen Studien- und Arbeitsorten vorantreiben! Lasst uns eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4tsbewegung im ganzen Staat aufbauen!<\/p>\n

Angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofs und der derzeitigen Offensive der Kriminalisierung und Repression in Katalonien ist es unerl\u00e4sslich, die soziale Mobilisierung der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu verst\u00e4rken \u2013 unabh\u00e4ngig von den b\u00fcrgerlichen Pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Parteien und ihrem Fahrplan f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur Autonomie.<\/p>\n

Die Plattform\u00a0Tsunamic Democratic<\/em>\u00a0sowie ANC und\u00a0\u00d2mnium Cultural<\/em>\u00a0haben zusammen mit zahlreichen sozialen und politischen Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufgerufen, die am Montagmorgen in Katalonien begonnen haben. Die Studierenden haben den Unterricht bestreikt und massiv mobilisiert. Die linken Gewerkschaften IAC und Intersindical CSC ihrerseits haben f\u00fcr Freitag, den 18. Oktober, einen Tag des Generalstreiks gefordert, und auch die Komitees zur Verteidigung der Republik fordern eine Mobilisierung. Zehntausende von Menschen mobilisieren sich bereits. Um die Bewegung zu erweitern, wird es notwendig sein, ihr eine demokratische Organisation von der Basis aus zu verleihen, sodass die Arbeiter*innen, Studierenden und das gesamte katalanische Volk \u00fcber die zu treffenden Ma\u00dfnahmen und den politischen Kurs entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2019 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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