{"id":6181,"date":"2019-10-16T17:40:32","date_gmt":"2019-10-16T15:40:32","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6181"},"modified":"2019-10-16T17:41:04","modified_gmt":"2019-10-16T15:41:04","slug":"6181","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6181","title":{"rendered":"Schweiz: Warum ich nicht w\u00e4hlen gehe"},"content":{"rendered":"

Philipp Gebhardt (BFS Z\u00fcrich).<\/em> Am kommenden Sonntag, 20. Oktober 2019 w\u00e4hlt die Schweiz ein neues Parlament. Die Erwartungen von links sind riesig und glaubt man den Kommentaren der links-gr\u00fcnen Parteien, wird die Schweiz ab kommender Woche<\/strong><\/p>\n

eine andere sein. Ich habe da meine Zweifel. Als \u00fcberzeugter revolution\u00e4r-sozialistischer Nicht-W\u00e4hler bekommt man in diesen Tagen allerhand zu h\u00f6ren. Man w\u00fcrde den #Linksrutsch sabotieren, den Rechten \u2013 insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP) \u2013 helfen, ja man sei eigentlich selbst ein Rechter. Solche Anschuldigungen verlangen nach einer polemischen Replik.<\/strong><\/p>\n

Weil es nichts zu w\u00e4hlen gibt<\/strong><\/p>\n

2019 gab es in der Schweiz alleine in der Bundesverwaltung knapp 38\u2019000 Vollzeitstellen. Wer das ist, k\u00fcmmert niemanden und gew\u00e4hlt werden sie nicht. Sie treten normalerweise auch nicht ab, sondern bleiben unter Umst\u00e4nden ihr Leben lang. Wenn wir nun alle vier Jahre 246 Personen in die zwei Kammern der Schweizer Legislative w\u00e4hlen, k\u00fcmmert das zwar auch nicht so viele (siehe Wahlbeteiligung in den letzten Jahren) und weit \u00fcber ein Viertel der Bev\u00f6lkerung\u00a0darf<\/em>\u00a0sich nicht darum k\u00fcmmern (alle ohne Schweizer Pass und Jugendliche unter 18). Wenn man es aber wagt, offen zu sagen, dass man sich absichtlich und aus politischen Gr\u00fcnden \u00abnicht darum k\u00fcmmert\u00bb, dann findet das sogar die linke Historikerkoryph\u00e4e Jakob Tanner \u00abungem\u00fctlich\u00bb, wie er unl\u00e4ngst im\u00a0Magazin des Tages-Anzeiger<\/a>\u00a0meinte.<\/p>\n

Als revolution\u00e4rer Sozialist bin ich nicht grunds\u00e4tzlich gegen parlamentarische Arbeit als politisches Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr die Linke \u2013 trotz allen Beschr\u00e4nkungen und Gefahren. Unter gewissen Umst\u00e4nden kann es f\u00fcr Revolution\u00e4r*innen n\u00fctzlich sein, um an Informationen zu kommen, die politischen Positionen besser verbreiten zu k\u00f6nnen, oder den\u00a0parlamentarischen Betrieb von innen zu st\u00f6ren<\/a>, wie es z.B. die BFS im Tessin macht.<\/p>\n

Wenn es also revolution\u00e4re \u2013 oder zumindest explizit linke, unabh\u00e4ngige \u2013 Parteien g\u00e4be, die sich zu Wahl stellen w\u00fcrden, k\u00f6nnte ich mir durchaus vorstellen, w\u00e4hlen zu gehen.<\/p>\n

Keine Stimme f\u00fcr die SP \u2013 nie und nimmer<\/strong><\/p>\n

Hier sagt man mir dann jeweils, dass es auch in Z\u00fcrich Parteien links der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) gibt, die man w\u00e4hlen k\u00f6nne. K\u00f6nnte man, spielt einfach keine Rolle: denn alle Parteien, die links der SP stehen,\u00a0haben mit ihr eine Listenverbindung<\/a>\u00a0(Alternative Liste, Partei der Arbeit, junge Gr\u00fcne und Jusos sowieso). Das heisst, dass sofern diese Parteien keinen Sitz erreichen (was wahrscheinlich ist), gehen die Stimmen trotzdem an die SP. Und die Sozialdemokratie w\u00e4hle ich unter keinen Umst\u00e4nden. Denn die SP ist keine weichsp\u00fclende Alternative zum Neoliberalismus, sondern im Gegenteil mitverantwortlich f\u00fcr die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft seit den 1980er Jahren und den darauf aufbauenden Aufstieg der Rechten. Die SP tr\u00e4gt nicht nur als Regierungspartei Verantwortung daf\u00fcr. Ihre Parteimitglieder waren seit den 1990er Jahren f\u00fchrend beteiligt an der Liberalisierung des Telefonmarktes, der Umstrukturierung der SBB, der Restrukturierung der Post und den Grossangriffen auf die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten (z.B. Abschaffung des Beamtenstatus im Jahr 2000) usw.<\/p>\n

\"\"<\/figure>\n

Um aufzuzeigen, dass die SP nicht meine Interessen als Lohnabh\u00e4ngiger vertritt, muss ich mich nicht auf den Fr\u00fchling des Neoliberalismus in der Schweiz in den 1990er Jahren beziehen. 2019 haben in Z\u00fcrich alle rot-gr\u00fcnen Exekutivmitglieder auf kantonaler und st\u00e4dtischer Ebene die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und damit weitere Steuergeschenke f\u00fcr die Unternehmen unterst\u00fctzt. Es ist eine Binsenwahrheit, dass damit der Zwang zum weiteren Abbau unserer sozialen L\u00f6hne (des \u00abSozialstaates\u00bb) folgen wird. Die SP zu w\u00e4hlen \u2013 ob direkt oder indirekt \u2013 widerspricht diametral meinen materiellen (und politischen) Interessen.<\/p>\n

Wer einwendet, dass es in der SP ja auch tats\u00e4chlich Linke und Nette gibt, hat sicherlich recht, aber wenig verstanden. Am 27. Mai 2019 brachte dies alt-SP-Nationalrat Tim Guldimann in der Aargauer Zeitung<\/a> wundersch\u00f6n auf den Punkt: \u00abIch habe nichts dagegen, wenn bei uns der linke Fl\u00fcgel auch mal radikale Forderungen stellt. Das mobilisiert die linke W\u00e4hlerschaft, ohne die Welt zu ver\u00e4ndern.\u00bb Ich lasse mich aus Prinzip nicht von alten B\u00fcrokrat*innen an der Nase rumf\u00fchren.<\/p>\n

Der #Linksrutsch findet auf der Strasse statt<\/strong><\/p>\n

Am absurdesten ist der Vorwurf, ich w\u00fcrde mit meiner bewussten Wahlabstinenz den Rechten helfen. Dass ein #Linksrutsch am 20. Oktober \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, liegt in erster Linie an der riesigen feministischen Bewegung, die am 14. Juni 2019 im Frauen*streik kulminierte, und an der Klimastreik-Bewegung, die seit Dezember 2018 welt- und auch schweizweit zu einer politischen Diskursverschiebung gef\u00fchrt hat (inwiefern wir dadurch auch das reale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis l\u00e4ngerfristig zugunsten der Lohnabh\u00e4ngigen verschieben k\u00f6nnen, ist noch offen). Dass sich all jene, die sich auf der lila-gr\u00fcnen Welle ins Parlament tragen lassen wollen, \u00fcberhaupt Hoffnung auf einen Parlamentssitz machen d\u00fcrfen, liegt also paradoxerweise an all denjenigen Aktivist*innen, die sich in den letzten Monaten unerm\u00fcdlich, unentgeltlich \u2013 und vor allem ausserhalb der Parlamente \u2013 f\u00fcr eine andere, feministische, \u00f6kologische und solidarische Welt eingesetzt haben. Uns allen also vorzuwerfen, wir w\u00fcrden den Rechten in die H\u00e4nde spielen, ist verbl\u00f6det.<\/p>\n

Mit unserem Engagement haben wir aber vor allem alternative politische Bet\u00e4tigungsformen aufgezeigt und praktiziert, die nicht auf Delegation, sondern Selbstorganisation beruhen. Und dass dies politisch wirkungsvoller ist, best\u00e4tigt indirekt auch die liberale Politikwissenschaft. In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger am 1. September 2019<\/a> wurde der liberale Politologe Michael Hermann mit der Feststellung konfrontiert, dass der parlamentarische Rechtsrutsch von 2015 tats\u00e4chlich nicht viel ver\u00e4ndert habe. Auf die Frage, inwiefern nun ein Linksrutsch etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, antwortete er: \u00abRutsche in der Schweiz sind immer klein, selbst wenn sie uns gross erscheinen. Sogar wenn die Zusammensetzung der Regierung wechseln sollte, w\u00e4re der Unterschied wohl nur minim.\u00bb Die neoliberale politische Stabilit\u00e4t in der Schweiz wird nicht durch die Wahlen ins Wanken gebracht, sondern durch den Druck der Strasse.<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 16. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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