{"id":6188,"date":"2019-10-18T08:47:35","date_gmt":"2019-10-18T06:47:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6188"},"modified":"2019-10-18T08:47:37","modified_gmt":"2019-10-18T06:47:37","slug":"rechtsextreme-massenproteste-in-der-ukraine-und-die-steinmeier-formel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6188","title":{"rendered":"Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine und die \u201eSteinmeier-Formel\u201c"},"content":{"rendered":"

Clara Weiss. <\/em>Am 1. Oktober unterzeichnete der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ein Dokument, laut dem sich die Ukraine an die \u201eSteinmeier-Formel\u201c halten und in der Ostukraine Wahlen durchf\u00fchren werde. Der derzeitige deutsche Bundespr\u00e4sident und ehemalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hat die nach ihm benannte Formel 2016 entwickelt. Zuvor hatte er eine wichtige Rolle bei dem rechtsextremen Putsch in Kiew im Februar 2014 gespielt, der von Deutschland und den USA unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Im darauf folgenden B\u00fcrgerkrieg in der Ostukraine wurden mindestens 13.000 Menschen get\u00f6tet, bis zu 30.000 weitere verwundet und Millionen Menschen vertrieben.<\/p>\n

Die Steinmeier-Formel beinhaltet eine Reihe von Vorschl\u00e4gen zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Die Formel ist \u00e4u\u00dferst vage und unklar, ihre einzige konkrete Vorgabe ist, dass im Donbass Wahlen stattfinden m\u00fcssen. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk, die momentan von pro-russischen Separatisten regiert werden, einen halbautonomen Status erhalten. Steinmeier selbst hat mehrfach betont, dass nahezu alle Aspekte seiner \u201eFormel\u201c in weiteren Verhandlungen gekl\u00e4rt werden sollen. Laut Umfragen wissen zwei Drittel der Ukrainer nicht, was sie von dieser Formel halten sollen. 23 Prozent lehnen sie ab, nur 18 Prozent unterst\u00fctzen sie.<\/p>\n

Die Bedingungen der Wahl werden vom sogenannten Normandie-Format festgelegt, das aus Deutschland, Frankreich und Russland besteht. Die USA sind darin nicht vertreten.<\/p>\n

Am 3. und am 14. Oktober protestierten auf dem Kiewer Unabh\u00e4ngigkeitsplatz tausende rechtsextreme Nationalisten gegen Selenskyjs Regierung, die bereits ma\u00dfgeblich an dem Putsch von 2014 und am B\u00fcrgerkrieg beteiligt waren. Vertreter der ehemaligen Poroschenko-Regierung schlossen sich den Kundgebungen an. Die Steinmeier-Formel wurde als \u201eZugest\u00e4ndnis\u201c an und \u201eKapitulation\u201c vor Russland beschimpft.<\/p>\n

Der ehemalige Pr\u00e4sident Poroschenko unterst\u00fctzte offen die Demonstrationen und erkl\u00e4rte: \u201eWir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit dem derzeitigen Vorgehen und den Forderungen der Veteranen. Wir werden nicht zulassen, dass der ukrainische Staat ruiniert wird.\u201c<\/p>\n

Selenskyj sah sich gezwungen, seine Entscheidung f\u00fcr die Formel in einer 14-st\u00fcndigen Pressekonferenz zu verteidigen. Er betonte, die Wahl im Donbass werde erst nach einem Abzug der russischen Truppen stattfinden. Russland bestreitet jedoch weiterhin, dass es \u00fcberhaupt Truppen in der Ukraine stationiert hat.<\/p>\n

Der Kreml bezeichnete es als \u201eSchritt in die richtige Richtung\u201c, dass Kiew die Steinmeier-Formel \u00fcbernimmt. Moskau blieb jedoch auff\u00e4llig zur\u00fcckhaltend, was die Verhandlungen betrifft. Die russische Presse berichtete nur sehr begrenzt dar\u00fcber und es gab kaum offizielle Erkl\u00e4rungen. Nach f\u00fcnf Jahren Wirtschaftskrieg und milit\u00e4rischer Einkesselung durch die imperialistischen M\u00e4chte ist Russlands wirtschaftliche und politische Stellung dramatisch geschw\u00e4cht, was Selenskyj zweifellos auszunutzen versucht.<\/p>\n

Kurz vor Selenskyjs Entscheidung fand ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine statt, der von Berlin und Paris eindringlich unterst\u00fctzt wurde. Die Entscheidung fiel zudem vor dem Hintergrund einer dramatischen Versch\u00e4rfung der politischen Krise in Washington, in der die CIA und die Demokraten ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyj im Juli als Grundlage f\u00fcr eine Amtsenthebungsuntersuchung benutzen.<\/p>\n

Die \u00dcbernahme der Steinmeier-Formel ist Teil von Kiews Man\u00f6vern zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und Berlin und Paris auf der anderen. Vor allem seit 2014 ist die Ukraine stark von der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der USA abh\u00e4ngig geworden und hat sich zu einem Bollwerk der Aufr\u00fcstung Washingtons gegen Russland entwickelt. Gleichzeitig pflegt die Ukraine umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und vor allem mit Deutschland. Eine Quelle aus Selenskyjs Umfeld erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Magazin\u00a0Foreign Policy<\/em>, der ukrainische Pr\u00e4sident betrachte die \u00dcbernahme der Steinmeier-Formel als politisches Zugest\u00e4ndnis an Frankreich und Deutschland.<\/p>\n

Die Vertreter des deutschen und des franz\u00f6sischen Imperialismus inszenieren sich gerne als \u201eFriedensstifter\u201c in der Ukraine. In Wirklichkeit ist jedoch nichts Harmloses an ihrer immer st\u00e4rkeren Einmischung in die Angelegenheiten des Landes.<\/p>\n

Berlins Engagement steht in der Tradition der Versuche des deutschen Imperialismus, diese Region zu kontrollieren. Dies wiederum ist Teil seiner Bestrebungen, die Vormachtstellung in Europa zu erlangen. Deutschland hat in beiden Weltkriegen die Ukraine und Osteuropa besetzt. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nazis zusammen mit ukrainischen faschistischen Kr\u00e4ften bis zu sieben Millionen Menschen in der Ukraine, darunter etwa eine Million Juden.<\/p>\n

Nach dem Putsch im Februar 2014 lie\u00df sich der damalige Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem ukrainischen Neofaschisten Oleg Tjagnybok von der Partei Swoboda fotografieren. Als Bundespr\u00e4sident hielt er im September\u00a0eine Rede<\/strong><\/a>\u00a0in Polen zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs 1939, in der er den Holocaust nicht einmal erw\u00e4hnte.<\/p>\n

Wenn Berlin jetzt auf eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine unter eigener Regie dr\u00e4ngt, so h\u00e4ngt dies zum einen mit den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Bourgeoisie zusammen, deren Gesch\u00e4fte unter dem anhalten Krieg leiden. Zum anderen h\u00e4ngt es mit dem zunehmenden Konflikt mit dem US-Imperialismus zusammen.<\/p>\n

Seit dem Putsch im Februar 2014 hat die deutsche Bourgeoisie ihr Engagement in der ukrainischen Wirtschaft und Politik stark ausgeweitet. Laut der Bundesregierung ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten der Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW-Bank (beides Werkzeuge der Bundesregierung) in Kiew seit 2014 um das Siebenfache angestiegen. Im Jahr 2016 gr\u00fcndete Deutschland eine eigene Niederlassung der Auslandshandelskammer, um die Interessen deutscher Unternehmen in Kiew zu repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Etwa 1.000 deutsche Firmen sind mittlerweile in der Ukraine aktiv. Dennoch beklagten sich Wirtschaftsvertreter und Politiker, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg nicht so gro\u00df war, wie sie unter Poroschenko erwartet hatten. Anfang des Jahres k\u00fcndigte Volkswagen die Verlegung einer Fabrik von der Ukraine in die Slowakei an, w\u00e4hrend die ukrainische Autoindustrie nahezu vollst\u00e4ndig zusammenbrach.<\/p>\n

Der Handelskrieg zwischen der EU und den USA und die Wirtschaftskrise in Europa haben die Bedeutung der osteurop\u00e4ischen M\u00e4rkte f\u00fcr Deutschland gesteigert. Der Wert des Handels mit Osteuropa hat vor kurzem den des Handels sowohl mit China als auch den USA \u00fcbertroffen. Mehrere deutsche Politik-Kommentatoren haben betont, dass Deutschland seine Interessen in der Region verteidigen m\u00fcsse, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelskriegs und der Brexit-Krise auszugleichen.<\/p>\n

Neben diesen wirtschaftlichen Interessen steht die Ukraine auch im Mittelpunkt des wachsenden Konflikts zwischen den imperialistischen M\u00e4chten um die Strategie gegen\u00fcber Russland. Deutschland hat zwar eine zentrale Rolle bei der Aufr\u00fcstung der EU und der Nato gegen Russland gespielt, doch Teile der deutschen Bourgeoisie sind beunruhigt \u00fcber die Wirtschaftssanktionen, die ihre engen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Russland beeintr\u00e4chtigt haben. Vor allem die Sanktionen der USA haben nicht nur russische Unternehmen, sondern auch ihre internationalen und vor allem ihre deutschen Partner getroffen.<\/p>\n

Deutschland treibt au\u00dferdem den Bau der Pipeline Nord Stream 2 voran, die verst\u00e4rkt direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die USA, die Ukraine und die meisten osteurop\u00e4ischen Staaten lehnen das Projekt entschieden ab. Die Trump-Regierung hat den beteiligten Unternehmen mehrfach mit Sanktionen gedroht.<\/p>\n

Auch Frankreich, dessen Beziehungen zu den USA sich ebenfalls deutlich verschlechtert haben, hat bei Selenskyjs j\u00fcngsten Entscheidungen eine wichtige Rolle gespielt. Die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0schrieb, Macrons Eintreten f\u00fcr den russisch-ukrainischen Gefangenenaustausch im August sei Teil seiner Versuche gewesen \u201edie Beziehungen Europas zu Russland zu st\u00e4rken, um Moskau zur Zusammenarbeit bei anderen internationalen Krisen zu gewinnen, vor allem bei dem gef\u00e4hrlichen Streit um die nuklearen Ambitionen des Iran\u201c. In dieser Frage sind Frankreich und Deutschland mit den USA aneinandergeraten.<\/p>\n

Die Selenskyj-Regierung versucht diese Spaltungen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten auszunutzen, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern. Obwohl Selenskyj an Deutschland und Frankreich appelliert, \u00fcber die Ostukraine zu verhandeln, hat er seine Kritik an Merkel und Macron versch\u00e4rft. In dem Telefonat mit Trump am 25. Juli hatte er Merkel und Macron bereits vorgeworfen, sie w\u00fcrden nicht genug f\u00fcr die Ukraine tun. Letzte Woche f\u00fcgte er hinzu, er habe mit Merkel und Macron ausf\u00fchrlich \u00fcber Nord Stream 2 gesprochen, k\u00f6nne ihren Auffassungen zu dem Projekt aber nicht zustimmen.<\/p>\n

Daneben treiben Selenskyj auch innenpolitische Erw\u00e4gungen an. Seine Regierung hat gerade das bisher umfassendste Privatisierungsprogramm seit der Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus in den 1990er Jahren angek\u00fcndigt. Deshalb will er freie Hand haben, um diese Eskalation des Kriegs der ukrainischen Oligarchie gegen die Arbeiterklasse umzusetzen. Die geplanten Werksschlie\u00dfungen k\u00f6nnten zur Entlassung von zehntausenden Arbeitern f\u00fchren, w\u00e4hrend bereits ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in bitterer Armut lebt.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a>. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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