{"id":6190,"date":"2019-10-18T09:08:42","date_gmt":"2019-10-18T07:08:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6190"},"modified":"2019-10-18T09:08:43","modified_gmt":"2019-10-18T07:08:43","slug":"sbb-ein-staatsbetrieb-in-flammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6190","title":{"rendered":"SBB: Ein Staatsbetrieb in Flammen"},"content":{"rendered":"

Michael Wepf.<\/span><\/i> Die SBB ist f\u00fcr die SchweizerInnen trotz aller Missst\u00e4nde eine Herzensangelegenheit. Ihre Krise ist keine Personenfrage. Wir erkl\u00e4ren, warum der Staatsbetrieb SBB niemals zwei Herren dienen kann. Entweder er befriedigt die Bed\u00fcrfnisse des Kapitals oder jene der Gesellschaft.<\/span><\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend fast jedes Jahr die Ticketpreise steigen, bezieht die SBB-Chefetage schweinisch hohe Geh\u00e4lter und bei der Sicherheit der Mitarbeitenden wird gespart. Der t\u00f6dlich ausgegangene Arbeitsunfall (08\/2019) war nur das letzte Puzzlest\u00fcck einer Trag\u00f6die aus nicht-geahndeten Fahrl\u00e4ssigkeiten. Die Schlampereien und Kurzsichtigkeiten sind auch beim Beschaffungswesen nicht zu \u00fcberdecken. Die Versp\u00e4tungen nehmen zu. Die neuen \u00abSch\u00fcttelz\u00fcge\u00bb werden verz\u00f6gert geliefert, sind mit fehleranf\u00e4lliger Software ausgestattet und bereiten den Zugbegleitenden Gelenkprobleme. Das alles offenbart die nachl\u00e4ssige Betriebsf\u00fchrung.<\/span><\/p>\n

In einer Periode der gr\u00f6ssten Mobilisierungen f\u00fcr Netto-Null-CO2 diskreditiert sich die Schweizer Staatsbahn vor aller Augen. Man ist versucht zu sagen, die SBB-F\u00fchrung tue alles N\u00f6tige f\u00fcr den Beweis, dass die Bahn in ihrer Form nicht fortbestehen k\u00f6nne.<\/span><\/p>\n

Was kann ein Staatsbetrieb?<\/span><\/b><\/p>\n

SBB, Swisscom und Post sind die wichtigsten staatlichen Unternehmen. Anders als die staatliche R\u00fcstungsschmiede RUAG, die als normale AG organisiert ist, unterstehen die ersteren einer Spezialgesetzgebung. Sie sind st\u00e4rker kontrolliert vom Staat und eine definitive Ver\u00e4usserung hat h\u00f6here H\u00fcrden. Viele Linke haben Illusionen, dass hierdurch Marktzw\u00e4nge abgeschw\u00e4cht w\u00fcrden. Manche halten solche Betriebe f\u00fcr verantwortungsvollere Unternehmen und quasi-Vorstufen zum Sozialismus. Dem ist nicht per se so.<\/span><\/p>\n

Bei der SBB haben weder die ArbeiterInnen noch die KonsumentInnen, also die Fahrg\u00e4ste, das Sagen. Staatliche Unternehmen k\u00f6nnen zwar zeitweise den Druck des Kapitalismus abschw\u00e4chen. Sie k\u00f6nnen wirtschaftlich notwendige Leistungen mit gewissen Annehmlichkeiten spicken, wie der Pendlertransport f\u00fcr den Freizeitverkehr. Doch niemals wird hierdurch ein krisensicheres Bollwerk gegen den Kapitalismus geschaffen. Staatsbetriebe dominieren nicht den Kapitalismus sondern werden von diesem System bestimmt. Kommt es zur Krise, m\u00fcssen sie bluten.<\/span><\/p>\n

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Bild: \u00a9 Heitersberg [CC BY-SA 4.0 (<\/em>https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0<\/em><\/a>)]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Geschichte der SBB<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung des Schweizer Kapitalismus war auf ein funktionierendes Schienennetz angewiesen. Am Ende des 19. Jahrhunderts griff der Bund durch und formte aus mehreren privaten Bahngesellschaften die SBB. \u00dcber hundert Jahre blieb diese praktisch unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Welle der neoliberalen Umstrukturierung in den 1990ern traf alle Staatsbetriebe, auch die SBB. Nach und nach wurden alle quasi-privatisiert und in Aktiengesellschaften umgewandelt. Obwohl der Bund bis heute s\u00e4mtliche Anteile an der SBB h\u00e4lt, herrschte fortan ein strafferes Regime. Der damalige SBB-Chef Weibel schreibt: \u00abDie SBB wandelte sich in dieser Zeit von einer schwerf\u00e4lligen, defizit\u00e4ren Institution zu einer effizienten und marktnahen Unternehmung\u00bb (unsere Betonung). Ein Prozess, der ungebrochen weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Kapitalistisches Management bei der SBB<\/strong><\/p>\n

In den 1990er schlug die Stunde von Bill Clinton und Tony Blair. Mit ihnen kamen neue liberale Verwaltungsans\u00e4tze in Mode. Nach dem Fall der Sowjetunion stand der ganze Service-public unter Beschuss. Rechte Elemente in der Arbeiterbewegung vertraten nun noch offener und selbstbewusster den b\u00fcrgerlichen Standpunkt, dass kapitalistische Rationalisierung wichtig und positiv sei. Doch indem man sich den KapitalistInnen unterwirft, befreit man sich nicht aus den kapitalistischen Sachzw\u00e4ngen! Die Rationalisierung bedeutete eine Zerlegung der SBB in vier unabh\u00e4ngige Divisionen (Personenverkehr, G\u00fcterverkehr, Infrastruktur, Immobilien). Diese konkurrierten von nun an miteinander und verkauften sich gegenseitig teure Dienstleistungen.<\/p>\n

Die Verprivatwirtschaftlichung ging aber noch weiter. Die Bereiche m\u00fcssen schwarze Zahlen liefern. So wird immer nur die g\u00fcnstigste Variante gew\u00e4hlt. Daraus folgt letztlich ein gezieltes Herunterwirtschaften der Teilbereiche der SBB. Das wird einerseits beim Personenverkehr sichtbar: Die SBB verhandelt mit privaten Bahngesellschaften wie der BLS \u00fcber den Betrieb von immer mehr Strecken. Busunternehmen erhielten Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Entlastung der Schweizer Bahn. Das kommt Auslagerungen gleich. Andererseits sticht der G\u00fcterverkehr, SBB Cargo, ins Auge. Die SBB schielt lieber auf Profite aus Immobilienspekulation auf den alten G\u00fcterbahnh\u00f6fen als den Schienentransport zu st\u00e4rken. Diese kurzfristige Priorisierung ist typisch f\u00fcr die Probleml\u00f6sungsstrategien bei der SBB.<\/p>\n

Brandl\u00f6scher-SBB<\/strong><\/p>\n

In der Klimakrise wird oft die Notwendigkeit unterstrichen, das europ\u00e4ische Schienentransportnetz auf- und auszubauen. Doch bei der SBB ging wenig in diese Richtung. Obschon in der Nacht betr\u00e4chtliche Warenvolumen \u00fcber das Schweizer Schienennetz rollen, \u00fcberwiegt die Strasse klar. W\u00e4hrend SBB Cargo kleinrationalisiert wird, macht sich eine Gruppe Speditionsfirmen an die Einverleibung der Filetst\u00fccke des Staatsbetriebs. Sie wollen Beteiligungen an SBB-Cargo kaufen. Im Gegensatz zu den SBB bereiten sich die LKW-Patrons auf die zuk\u00fcnftigen Erfordernisse vor.<\/p>\n

Die SBB hinkt st\u00e4ndig hinter dem Handlungsbedarf her: Das Schienennetz st\u00f6sst an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen und der Ausbau geht zu langsam vor sich. So ergibt sich ein immer ung\u00fcnstigeres Verh\u00e4ltnis zwischen Ausbau und Instandhaltung. Das SBB-Management will den M\u00e4ngeln der Infrastruktur mit Auslagerungen beikommen \u2013 um die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Doch eigentlich ist die SBB nicht nur knapp bestellt im Budget f\u00fcr den Unterhalt, sondern hinkt der demographischen Entwicklung seit den 1980er Jahren hinterher. Das zeigen die oft \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcge. Die Bef\u00f6rderung eines gr\u00f6sseren Bev\u00f6lkerungs- oder G\u00fcteranteils wird gar nicht in Betracht gezogen. Hier haben wir einen gewichtigen Faktor, warum die SBB in der Krise ist. Wer nur reagiert statt agiert, geht niemals vorw\u00e4rts.<\/p>\n

In der Sackgasse<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es wichtig die Proportionen zu wahren: Die Schweizer Bahn funktioniert vergleichsweise recht gut. Versp\u00e4tungen und Zugsausf\u00e4lle sind rar. Doch daf\u00fcr bezahlt man erstens einen hohen Billetpreis und zweitens ist es die Entwicklungsrichtung, die unsere Aufmerksamkeit verdient. Die SBB folgt der Deutschen Bahn, die schon auf viel h\u00f6herem Grad in der Krise sind.<\/p>\n

Zwischen Marktlogik und ihrem Service public-Auftrag wird die SBB strapaziert und gleichzeitig zerrieben. Wir haben fast nur die Perspektive der Fahrg\u00e4ste resp. Steuerzahler betrachtet. Was all diese Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Angestellten bedeutet, l\u00e4sst sich nicht auf einigen Linien darstellen. Nur so viel: Seit Jahren stehen die SBB-Werke unter Beschuss. Diese Arbeitsbedingungen sind ein Taktgeber f\u00fcr die Schweizer Industrie. Ist ein Angriff der Manager, die den Korpsgeist der Arbeitgeber teilen, hier erfolgreich, hat er Signalwirkung. Nat\u00fcrlich besteht dieselbe Funktion auch umgekehrt: Jeder Sieg der Bahn-Gewerkschaften befeuert den Klassenkampf allgemein.<\/p>\n

SBB unter demokratische Kontrolle!<\/strong><\/p>\n

Will man eine politische Position zur SBB fassen, muss die Linke defensive und offensive Forderungen kombinieren. Der Kampf muss gemeinsam, mit der Belegschaft und den Fahrg\u00e4sten gef\u00fchrt werden. Ein Service public, der wirklich den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft entspricht, kann nur ausserhalb des Kapitalismus bestehen. Dreh- und Angelpunkt ist der dezidierte Kampf gegen drohende Privatisierungsschritte und f\u00fcr das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen aller markt\u00f6ffnenden Massnahmen. Die SBB muss demokratisch kontrolliert werden! Der gewerkschaftliche Kampf \u2013 mit Arbeitsk\u00e4mpfen \u2013 gegen Abbau und Verschlechterungen und der politische Kampf f\u00fcr guten und kostenlosen Service dient uns als Br\u00fccke dahin. Das muss heute beginnen!<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 18. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Michael Wepf. Die SBB ist f\u00fcr die SchweizerInnen trotz aller Missst\u00e4nde eine Herzensangelegenheit. Ihre Krise ist keine Personenfrage. Wir erkl\u00e4ren, warum der Staatsbetrieb SBB niemals zwei Herren dienen kann. Entweder er befriedigt die Bed\u00fcrfnisse des …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,3],"tags":[87,45,58,37],"class_list":["post-6190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeitswelt","tag-neoliberalismus","tag-oekosozialismus","tag-service-public"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6190"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6190\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6192,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6190\/revisions\/6192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}