{"id":620,"date":"2015-07-29T10:13:43","date_gmt":"2015-07-29T08:13:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=620"},"modified":"2015-07-29T10:13:43","modified_gmt":"2015-07-29T08:13:43","slug":"schlag-gegen-die-linke-opposition-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=620","title":{"rendered":"Schlag gegen die linke Opposition in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Peter Nowak. <\/em>Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschw\u00f6rungstheorien und Rachemorde<\/a>), geht die Polizei in der T\u00fcrkei haupts\u00e4chlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am vergangenen Freitag, als 5000 Polizisten in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei Razzien vornahmen.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterst\u00fctzt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit milit\u00e4rischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tats\u00e4chlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen.<\/p>\n

Neben Einrichtungen der kurdischen Nationalbewegung war vor allem die marxistische DHKP-C im Visier der Staatsorgane. Sie ist eine der Gruppen aus der au\u00dferparlamentarischen Linken in der T\u00fcrkei, die weiterhin den bewaffneten Kampf zur einer politischen Option erkl\u00e4rt und die sich in den letzten Monaten nach gro\u00dfen Verlusten durch die staatliche Repression wieder reorganisiert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei au\u00dferparlamentarischen Aktionen in der T\u00fcrkei wieder verst\u00e4rkt in Erscheinung getreten.<\/p>\n

Nach der Niederlage der betont gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Proteste rund um den Gezi-Park k\u00f6nnten bei manchen Aktivisten eine radikalere Opposition und Gruppen mit l\u00e4ngerer politischer Erfahrung wieder an Attraktivit\u00e4t gewonnen haben. Auch das k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr die Reorganisation der radikalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Verhaftungen in diesen Kreisen. Auch der britische Staatsb\u00fcrger Stephen Kaczynski wurde am 2. April als angeblicher DHKP-C-Unterst\u00fctzer verhaftet und befindet sich im unbefristeten Hungerstreik<\/a>.<\/p>\n

Erschossen wegen Widerstand gegen Festnahme?<\/strong><\/p>\n

Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwaltsvereine \u00fcber 300 vermeintliche Aktivisten der radikalen Linken verhaftet worden sind, forderte auch ein Todesopfer.<\/p>\n

„Unsere Mandantin G\u00fcnay \u00d6zarslan wurde von der Polizei erschossen“. Diese Erkl\u00e4rung<\/a> ver\u00f6ffentlichte der linke „Anwaltsverein des Volkes“ in der T\u00fcrkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Aktivistin der au\u00dferparlamentarischen Linken in der T\u00fcrkei. Mittlerweile sprechen viele Menschenrechtsorganisationen vom Mord<\/a> an G\u00fcnay \u00d6zarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet.<\/p>\n

Waffenstillstand mit der PKK endg\u00fcltig beendet<\/strong><\/p>\n

Neben der au\u00dferparlamentarischen Linken sind vor allem die Strukturen der kurdischen Nationalbewegung im Visier des t\u00fcrkischen Staates. W\u00e4hrend in den meisten Medien vor allem von Angriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf die Islamisten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erw\u00e4hnt, dass PKK-Stellungen im Nordirak angegriffen wurden.<\/p>\n

„Der t\u00fcrkische Staat beendet den Waffenstillstand mit der PKK endg\u00fcltig“, hei\u00dft<\/a> es in einer Stellungnahme der Informationsstelle Kurdistan e.V.<\/a>. Detailliert wird beschrieben<\/a>, wie in den letzten Tagen in der T\u00fcrkei gegen Mitglieder linken Partei HDP und gegen progressive Medien vorgegangen wurde.<\/p>\n

“ Den bisherigen Informationen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in \u0130zmir 29, in Bursa 9, in \u015e\u0131rnak 3, in I\u011fd\u0131r 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elaz\u0131\u011f 6, in Ad\u0131yaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Personen festgenommen. \u00dcber die Zahl der Festnahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Informationen vor. Diese Festnahmen halten weiter an. Nur in drei Provinzen (\u0130stanbul, Ad\u0131yaman und Ankara) wurden Personen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat IS festgenommen“, schreibt das kurdische Informationszentrum.<\/p>\n

Geht Erdogans Kalk\u00fcl auf?<\/strong><\/p>\n

Die Milit\u00e4raktionen nach au\u00dfen und die Repression der letzten Tage nach innen k\u00f6nnen nicht ohne einen Blick auf die aktuelle politische Situation in der T\u00fcrkei betrachtet werden Die islamistische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen verloren (T\u00fcrkei-Wahlkampf: Es geht um zehn Prozent<\/a>). Daf\u00fcr sitzt mit der HDP<\/a> eine linke Partei im t\u00fcrkischen Parlament, die es verstanden hat, \u00fcber die kurdische Nationalbewegung auch die zersplitterte t\u00fcrkische Linke anzusprechen.<\/p>\n

Die islamistische Hardlinerfraktion um Pr\u00e4sident Erdogan ist erstmals an ihre innenpolitischen Grenzen gesto\u00dfen. Sogar ein Machtverlust mit nachfolgender strafrechtlicher Ahndung der zahlreichen Gesetzesverst\u00f6\u00dfe drohten Erdogan und seinen engsten Paladinen. Mit der Strategie der Spannung nach innen und au\u00dfen k\u00f6nnte dieser Machtverlust abgewendet werden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte sich die AKP als Partei der Ordnung pr\u00e4sentieren und in Kriegs- und Notstandszeiten h\u00e4tte sie Chanen, wieder Mehrheiten zu bekommen. Notfalls k\u00f6nnen repressive Ma\u00dfnahmen und Manipulationen einen Teil dazu beitragen.<\/p>\n

Schon kurz nach den verlorenen Wahlen hat Erdogan das Milit\u00e4r f\u00fcr einen Einmarsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http:\/\/www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de\/2015\/06\/514368\/mit-18-000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein\/<\/a> ). Doch beim Generalstab gab es damals Bedenken, Hilfestellung f\u00fcr eine abgew\u00e4hlte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Auseinandersetzungen im t\u00fcrkischen Machtapparat. Die scheinen nun vorerst ausger\u00e4umt.<\/p>\n

Der Anschlag der Islamisten (Die T\u00fcrkei am Scheideweg: Demokratie oder Terror?<\/a>) und die nachfolgende massive Mobilsierung der kurdischen Nationalbewegung und der t\u00fcrkischen Linken haben die zerstrittenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Islamisten. Die haben schlie\u00dflich nicht nur mit dem j\u00fcngsten Anschlag eher eine Hilfsfunktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kurdische Nationalbewegung. Profitieren k\u00f6nnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen \u00fcberwinden wollen, die ihn die W\u00e4hler mit den verlorenen Parlamentswahlen gesetzt hatten.<\/p>\n

Quelle: Telepolis vom 26. Juli 2015<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Peter Nowak. Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschw\u00f6rungstheorien und Rachemorde), geht die Polizei in der T\u00fcrkei haupts\u00e4chlich gegen die Opfer vor. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[18,49,54],"class_list":["post-620","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-international","tag-imperialismus","tag-repression","tag-tuerkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/620","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=620"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/620\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":621,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/620\/revisions\/621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=620"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=620"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=620"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}