{"id":6207,"date":"2019-10-21T10:16:49","date_gmt":"2019-10-21T08:16:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6207"},"modified":"2019-10-21T10:17:26","modified_gmt":"2019-10-21T08:17:26","slug":"6207","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6207","title":{"rendered":"Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen"},"content":{"rendered":"

Alejandro L\u00f3pez. <\/em>Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden t\u00e4glich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Gro\u00dfe Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.<\/p>\n

Am Morgen blockierten Tausende in f\u00fcnf Demonstrationsz\u00fcgen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto \u201eFreiheitsmarsch\u201c organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationsz\u00fcge brachen in Vic, Berga, T\u00e0rrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: \u201eF\u00fcr die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.\u201c<\/p>\n

Auf der Autobahn AP7 bei La Jonquera, an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, blockierten Demonstranten den Verkehr in beide Richtungen. Sie blockierten au\u00dferdem mindestens 20 wichtige Stra\u00dfen, w\u00e4hrend sie nach Barcelona zu der Massenkundgebung zogen, an der auch streikende Arbeiter, Studenten und Sch\u00fcler teilnahmen.<\/p>\n

An der gr\u00f6\u00dften Protestveranstaltung im Stadtzentrum von Barcelona, die um 17 Uhr begann, nahmen laut Polizei mehr als eine halbe Million Demonstranten teil. Hunderttausende marschierten unter den Bannern der separatistischen Gewerkschaften Intersindical-CSC und Intersindical Alternativa und der Parole \u201eGeneralstreik f\u00fcr eure Rechte und Freiheiten\u201c. Sie forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien und den Kampf gegen den Faschismus. Viele trugen die Flaggen der Sezessionisten. In den anderen katalanischen Gro\u00dfst\u00e4dten Lleida und Girona demonstrierten mehr als 50.000 Menschen.<\/p>\n

Allerdings war Sezessionismus nicht die Hauptmotivation bei den Demonstrationen. Gro\u00dfe Teile der spanischen Bev\u00f6lkerung beginnen zu erkennen, dass die herrschende Klasse rapide auf autorit\u00e4re Herrschaftsformen zusteuert.<\/p>\n

Dass ein spanisches Gericht Jahrzehnte nach dem Ende des faschistischen Regimes von General Francisco Franco drakonische Haftstrafen gegen Politiker verh\u00e4ngt, weil sie zu friedlichen Protesten aufgerufen haben, l\u00f6st bei Arbeitern und Jugendlichen wachsende Militanz und Widerstand aus. Das Urteil vom letzten Montag ist infam und unrechtm\u00e4\u00dfig, weil es einen Pr\u00e4zedenzfall schafft, jede Form von Protesten gegen den Staat als \u201eAufwiegelung\u201c zu verbieten. Es wurde von einem Gericht gef\u00e4llt, das sich vor Kurzem durch seine positiven \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den faschistischen Diktator Francisco Franco diskreditiert hat.<\/p>\n

In den letzten Tagen hatten sich Zehntausende von Demonstranten, vor allem Jugendliche, Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei geliefert. Wie auf zahlreichen Videos zu sehen ist, skandieren sie ihre Parolen und beschimpften sie die Polizisten nicht auf Katalanisch, sondern auf Spanisch.<\/p>\n

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Demonstranten kommen am f\u00fcnften Tag der Proteste in Barcelona an. (Quelle: AP Photo\/Manu Fernandez)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Massenproteste in Barcelona fielen mit einem Generalstreik in der Region zusammen, der die Stadt lahmlegte. U-Bahnlinien, Regionallinien und die AVE-Schnellzugstrecken waren betroffen, obwohl die katalanische Regionalregierung reaktion\u00e4re Mindestanforderungen verh\u00e4ngte, laut denen zwischen 25 und 50 Prozent des normalen Betriebs gew\u00e4hrleistet sein mussten.<\/p>\n

Im Bildungswesen traten mehr als 50 Prozent der Lehrer und 90 Prozent des Universit\u00e4tspersonals in den Streik. 72 Prozent der kleinen Gesch\u00e4fte blieben laut ersten Angaben geschlossen. Im \u00f6ffentlichen Dienst streikte ein Drittel der Besch\u00e4ftigten. Auch der Hafen von Barcelona war betroffen, da die Hafenarbeiter gegen die Arbeitsmarktreform und zur Verteidigung demokratischer Rechte streikten.<\/p>\n

Laut regionalem Arbeitsministerium ist der Stromverbrauch im Vergleich zum Vortag um 10,11 Prozent gesunken. Dieser R\u00fcckgang ist vergleichbar mit demjenigen w\u00e4hrend fr\u00fcherer Mobilisierungen wie dem Streik gegen die Arbeitsmarktreform 2010 und dem Streik nach dem katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum am 3. Oktober 2017.<\/p>\n

Der Autobauer Seat, eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, die t\u00e4glich 3.500 Autos baut, stellte aus Angst vor Verkehrsbehinderungen durch die Demonstrationen von Donnerstagnachmittag bis Samstag den Betrieb in seinem Werk in Martorell, nahe Barcelona, ein. Bei der Fluggesellschaft Iberia fielen am Freitag 12 Fl\u00fcge zwischen Barcelona und Madrid aus, bei Vueling 36 Fl\u00fcge.<\/p>\n

Einige gro\u00dfe Unternehmen unterst\u00fctzten den Streik sogar. Die Supermarkt- und Tankstellenkette Bon Preu k\u00fcndigte an, dass alle ihre Einrichtungen geschlossen bleiben und dass sie ihre Besch\u00e4ftigten dennoch bezahlen w\u00fcrde.<\/p>\n

Obwohl die separatistischen Gewerkschaften und die katalanische Regionalregierung den Streik als \u201eErfolg\u201c bezeichneten, nahmen gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse, vor allem wichtige Schichten der Industriearbeiter, nicht daran teil. Spanischsprachige Teile der katalanischen Arbeiterklasse lehnen die Forderung nach der Schaffung einer kapitalistischen katalanischen Minirepublik ab. Die Kr\u00e4fte, die diese Forderung stellen, bef\u00fcrworten nicht nur die Europ\u00e4ische Union und die Nato, sondern haben den Arbeitern auch immer wieder K\u00fcrzungen aufgezwungen.<\/p>\n

Zudem haben die stalinistischen Gewerkschaften Comisiones Obreras (CC.OO) und die sozialdemokratische Uni\u00f3n General de Trabajadores (UGT) die Veranstaltungen boykottiert und zu keinen Streiks oder Solidarit\u00e4tsaktionen aufgerufen.<\/p>\n

Die amtierende Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol (PSOE) und ihr Verb\u00fcndeter, die stalinistisch-pablistische Podemos, versuchen verzweifelt, die Entstehung einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse gegen die repressive und undemokratische PSOE-Regierung von Pedro S\u00e1nchez zu verhindern. Podemos unterst\u00fctzt diese Regierung. Am Montag rief ihr Vorsitzender, Pablo Iglesias, die Bev\u00f6lkerung auf, \u201edas Gesetz zu respektieren und das Urteil zu akzeptieren\u201c. Er kam zu dem selbstzufriedenen Schluss: \u201eF\u00fcr uns ist es Zeit, die \u00c4rmel hochzukrempeln und erneut Br\u00fccken zwischen der gespaltenen katalanischen Gesellschaft und … der spanischen Gesellschaft zu bauen.\u201c<\/p>\n

Am Mittwoch traf sich Iglesias mit S\u00e1nchez und machte deutlich, dass er nichts gegen eine Eskalation der Polizeigewalt in Katalonien unternehmen werde. Er lobte sogar die Koordination der regionalen Polizeikr\u00e4fte mit der spanischen Polizei w\u00e4hrend der brutalen Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Am Freitag verurteilte Iglesias die Jugendlichen, die sich in Katalonien Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei liefern. Er bezeichnete die Gewalt als \u201eKatastrophe\u201c, die den Versuchen, den Konflikt friedlich zu l\u00f6sen, \u201egro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgt\u201c.<\/p>\n

In den letzten Tagen wurden mehr als 100 Demonstranten verhaftet, mehr als 350 weitere wurden bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei verletzt. Der Staat hat die gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfe als Vorwand benutzt, um die Polizeistaatsma\u00dfnahmen zu versch\u00e4rfen. Bisher wurden zehn Demonstranten, ohne die M\u00f6glichkeit einer Freilassung auf Kaution, ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. In vier F\u00e4llen argumentierte der Richter, die Angeklagten h\u00e4tten versucht, \u201edie Vollstreckung des abschlie\u00dfenden Urteils des Obersten Gerichthofs zu verhindern\u201c.<\/p>\n

Am Freitag schaltete die Regierung au\u00dferdem die Grupo de Reserva y Seguridad (Reserve- und Sicherheitsgruppe) ein, die Spezialeinheit der paramilit\u00e4rischen Guardia Civil, die 2006 von der PSOE-Regierung gegr\u00fcndet wurde. Die offizielle Aufgabe dieser Gruppe ist es, \u201ebei gro\u00dfen Massendemonstrationen die \u00f6ffentliche Ordnung wiederherzustellen\u201c. Sie wurde ber\u00fcchtigt durch ihre Rolle bei der Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks 2012 und ihre Angriffe auf das katalanische Referendum 2017.<\/p>\n

Das Nationale Gericht, die Nachfolgeorganisation des Tribunal de Orden P\u00fablico (Gericht f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung), das von Franco zur Bestrafung \u201epolitischer Verbrechen\u201c gegr\u00fcndet wurde, hat die Guardia Civil angewiesen, die Website und die Social-Media-Konten von Tsunami Democr\u00e0tic zu sperren. Diese Organisation hat die Proteste koordiniert und ist f\u00fcr die versuchte Besetzung des Flughafens von Barcelona verantwortlich. Der Richter des Nationalen Gerichts, Manuel Garc\u00eda Castell\u00f3n, hat eine Untersuchung dieser Plattform wegen Terrorismusverdacht angeordnet.<\/p>\n

Erstmals intervenieren auch faschistische Kr\u00e4fte, die in der reaktion\u00e4ren Atmosph\u00e4re \u2013 initiiert von der herrschenden Klasse \u2013 gewachsen sind. Am Donnerstagabend griffen faschistische Schl\u00e4ger Demonstranten an, die sich auf der Avinguda Diagonal versammelt hatten. Einige hatten sich die Flaggen der spanischen Faschisten umgeh\u00e4ngt, trugen Baseballschl\u00e4ger und riefen \u201eFranco! Franco!\u201c Ein 23-j\u00e4hriger Jugendlicher wurde brutal zusammengeschlagen.<\/p>\n

Der amtierende Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez warnte nach einem Treffen des Europarats in Br\u00fcssel, \u201eder Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen\u201c. Er drohte, die Verantwortlichen f\u00fcr \u201eschwere Gewalttaten\u201c w\u00fcrden \u201eeher fr\u00fcher als sp\u00e4ter\u201c daf\u00fcr \u201ezur Verantwortung gezogen werden\u201c.<\/p>\n

Rechte Parteien fordern S\u00e1nchez auf, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um die katalanische Regionalregierung abzusetzen. Im Oktober 2017 hatte die rechte Partido Popular (PP) mit Unterst\u00fctzung der PSOE diesen Artikel benutzt, um die demokratisch gew\u00e4hlte katalanische Regionalregierung abzusetzen und eine Neuwahl anzusetzen, unter den Augen von Tausenden von Polizisten, geschickt von der Regierung in Madrid.<\/p>\n

Der Vorsitzende der PP, Pablo Casado, forderte S\u00e1nchez auf, in Katalonien entschlossen gegen Unruhen vorzugehen, und verglich die Lage mit den Operationen der Stadtguerilla \u201eKale Barroka\u201c im Baskenland w\u00e4hrend der 1980er und 1990er. Zu den h\u00e4ufigsten Aktionen in dieser Zeit geh\u00f6rten Anschl\u00e4ge auf Parteizentralen, Anz\u00fcnden von Autos, Angriffe auf Wohnungen und die Zerst\u00f6rung von Bankeinrichtungen, \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und Ausschreitungen mit Molotowcocktails.<\/p>\n

Madrid hat in der Vergangenheit immer wieder reaktion\u00e4re Antiterrorgesetze angewandt, um die baskischen Separatisten brutal zu unterdr\u00fccken. Casado forderte faktisch den Einsatz der gleichen Antiterrorgesetze gegen katalanische Demonstranten.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Ciudadanos, Albert Rivera, rief S\u00e1nchez ebenfalls dazu auf, Artikel 155 anzuwenden, um die gew\u00e4hlte Regionalregierung zu suspendieren und mehr Polizei zu schicken. Die Proteste und den Streik bezeichnete er als \u201eallgemeine Sabotage des spanischen Alltagslebens\u201c.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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