{"id":6211,"date":"2019-10-21T11:01:13","date_gmt":"2019-10-21T09:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6211"},"modified":"2019-10-21T11:01:15","modified_gmt":"2019-10-21T09:01:15","slug":"chile-erinnerungen-an-die-diktatur-werden-wach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6211","title":{"rendered":"Chile: Erinnerungen an die Diktatur werden wach"},"content":{"rendered":"

Luca Caplero<\/em>. Noch vor wenigen Tagen r\u00fchmte sich der chilenische Pr\u00e4sident Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era daf\u00fcr, dass sein Land eine friedliche \u00abOase\u00bb inmitten der im Chaos versinkenden lateinamerikanischen L\u00e4nder sei. Dies hat sich nun buchst\u00e4blich in Schall und Rauch<\/strong>aufgel\u00f6st. Aufgrund massiver Proteste gegen die unsoziale Regierungspolitik hat der Pr\u00e4sident am Freitag 18. Oktober den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Santiago und weiteren St\u00e4dten ausgerufen. In der Nacht auf Sonntag sowie jener auf Montag wurde zudem eine Ausgangssperre verh\u00e4ngt. Panzer und Soldaten patrouillieren auf Santiagos Strassen und lassen Erinnerungen an die Milit\u00e4rdiktatur wachwerden.<\/strong><\/p>\n

Was ist passiert? Seit der Milit\u00e4rdiktatur, welche das Land zwischen 1973 und 1989 mit Gewalt und Schrecken beherrschte, gilt Chile als Mustersch\u00fcler des Neoliberalismus. Das Bildungs- und Gesundheitssystem wurde privatisiert, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zunichte gemacht und ein von privaten Finanzinstituten kontrolliertes Rentensystem aufgebaut, das den allerwenigsten Rentner*innen ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die sogenannte \u00abdemokratische Transition\u00bb Anfang der 1990er Jahre brachte diesbez\u00fcglich keine Ver\u00e4nderungen. Vielmehr paktierte die herrschende Klasse mit den Milit\u00e4rs und liess die neoliberalen Grundpfeiler der Gesellschaft und Politik intakt. Dazu geh\u00f6rte auch die Verfassung von 1980, die von Pinochet erlassen worden war und nun von den neuen Regierungen unangetastet blieb. So ist es nicht verwunderlich, dass Chile zu den L\u00e4ndern mit der gr\u00f6ssten sozialen Ungleichheit geh\u00f6rt.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten gibt es massive Proteste gegen dieses neoliberale Modell. Sch\u00fcler*innen und Student*innen k\u00e4mpften 2005 und 2011 mit massiven Demonstrationen und Streiks gegen unbezahlbare Studiengeb\u00fchren; 2016 gab es grosse Mobilisierungen gegen das Rentensystem und seit mehreren Jahren k\u00e4mpft eine starke feministische Bewegung gegen Gewalt an Frauen und f\u00fcr sichere und kostenlose Abtreibung. Nicht zu vergessen sind auch die Widerst\u00e4nde der indigenen Mapuches gegen strukturelle Diskriminierung, Umweltverschmutzung sowie Landenteignungen durch Grosskonzerne.<\/p>\n

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Die Repressionseinheiten der Carabineros treten einer Gruppe von Manifestanten an einer Metro-Station in Santiago gegen\u00fcber. Vergangenen Freitag inmitten einer grossen Demonstration, dem f\u00fcnften Tag der Mobilisierungen gegen die Erh\u00f6hung der Transporttarife. EFE\/ Alberto Pe\u00f1a<\/figcaption><\/figure>\n

Zu diesen sozialen K\u00e4mpfen schien sich am Freitag, 18. Oktober zun\u00e4chst eine scheinbar nebens\u00e4chliche Mobilisierung hinzuzugesellen. Aufgrund der Ank\u00fcndigung, die Ticketpreise der hauptst\u00e4dtischen U-Bahn zu erh\u00f6hen, riefen Sch\u00fcler*innen der Sekundarschule dazu auf, die Barrieren der Metrostationen zu \u00fcberklettern. Tausende Menschen st\u00fcrmten in die U-Bahn und es kam zu Zusammenst\u00f6ssen mit den Sicherheitskr\u00e4ften. Der Regierung entglitt die Kontrolle vollst\u00e4ndig und die wahrscheinlich gr\u00f6sste politischen Krise seit der Diktatur begann. \u00abDie Erh\u00f6hung der Ticketpreise der Metro wurde zu einem regelrechten Katalysator der sozialen Unzufriedenheit mit den nicht existierenden sozialen Rechten in Chile.\u00bb<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident liess verlauten, dass er den Unmut verstehe. Am 19. Oktober nahm er schliesslich die Preiserh\u00f6hung zur\u00fcck. Trotzdem wusste er nichts Besseres zu tun, als den Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen und den Protesten mit milit\u00e4rischer Gewalt zu antworten. Damit wird das Versammlungsrecht ausgesetzt und der Armee erm\u00e4chtigt, Polizeiaufgaben wahrzunehmen. So wurde ein General f\u00fcr 15 Tage zum \u00abChef der nationalen Sicherheit\u00bb ernannt. \u201eWir befinden uns im Krieg\u201c, rief der Pr\u00e4sident am 20. Oktober an einer Ansprache.<\/p>\n

Trotz der Einsch\u00fcchterungsversuche und der Ausgangssperren gingen auch am Sonntagabend Tausende Menschen auf die Strassen Santiagos. In zahlreichen weiteren St\u00e4dten und Regionen gab es Strassenblockaden und Demonstrationen. Die Demonstrierenden sind vor allem junge Menschen, die das Trauma der Milit\u00e4rdiktatur nicht am eigenen Leib erfahren mussten.<\/p>\n

F\u00fcr heute Montag sind erneut massive Proteste angek\u00fcndigt. 20 Organisationen von Sch\u00fcler*innen, Student*innen und Feministinnen haben zu einem Generalstreik am Montag 21. Oktober aufgerufen. Die k\u00e4mpferische Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Die Gewerkschaft unterstrich, dass es um mehr geht als um die Erh\u00f6hung der Ticketpreise: Tiefe L\u00f6hne, keinen rechtlichen Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, miserable Renten sowie schlechte Qualit\u00e4t des Gesundheitssystems und fehlende Medikamente.<\/p>\n

In der Zeitung \u00abEl Mostrador\u00bb heisst es: \u00abWas passiert, ist nicht nur eine Niederlage der Regierung, sondern der gesamten politischen Elite, die Opposition miteingeschlossen. Wie es immer wieder gesagt wird: Im Grunde genommen bricht gerade die gesamte angestaute soziale Unzufriedenheit aus. Dies l\u00f6st sich weder mit reiner Gewalt noch mit Soldaten auf den Strassen und einer Ausgangssperre.\u00bb<\/p>\n

Quelle: <\/em>sozialismus.ch…<\/em><\/a> vom 21. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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