{"id":6222,"date":"2019-10-21T15:06:57","date_gmt":"2019-10-21T13:06:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6222"},"modified":"2019-10-21T15:06:58","modified_gmt":"2019-10-21T13:06:58","slug":"algerien-von-der-massenmobilisierung-zum-generalstreik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6222","title":{"rendered":"Algerien: Von der Massenmobilisierung zum Generalstreik?"},"content":{"rendered":"

Prominente Personen der algerischen Protestbewegung, linke und berberische Organisationen, Verb\u00e4nde der Studierenden und unabh\u00e4ngige Gewerkschaften: Alle stehen auf der Liste des algerischen Milit\u00e4r-Regimes, zur Repression ausersehen. Milit\u00e4r-Regime? Ja, schon weil die einzige Person, die den Kurs der Herrschenden \u00f6ffentlich verk\u00fcndet \u2013 der Oberkommandierende ist. Der, wie niemand sonst, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der f\u00fcr den 12. Dezember 2019 geplanten Wahlfarce steht und sie als Pflicht und Abschluss der gesellschaftlichen Erneuerung diktieren will. Aber die Bilanz ist angesichts der Entschlossenheit so vieler Menschen, endlich einen Neuanfang zu erringen, nicht besonders erfolgreich f\u00fcr die Unterdr\u00fcckungsorgane. So ist beispielsweise die Verhinderung von Demonstrationen der Studierenden nur einmal halbwegs gelungen, seitdem finden sie nicht nur wieder statt, sondern wachsen erneut. Und die Verfolgung von Gewerkschaften, inzwischen so rigide, dass globale Verb\u00e4nde bereits an die Internationale Arbeitsorganisation appellieren, in deren Verteidigung aktiv zu werden, verhindert nicht, dass sich etwas ausbreitet, zu dem niemand aufgerufen hat: Streiks. So wie gerade an den Grundschulen in verschiedenen Regionen des Landes. Bei denen, wie so oft in diesen Tagen, konkrete Forderungen der Aktiven verbunden wurden und waren mit der eindeutigen Ablehnung der sogenannten Wahl am 12. Dezember. Diesen Streiks folgt nun der Aufruf der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften zum Generalstreik. Siehe in der Materialsammlung zur aktuellen Entwicklung in Algerien drei Beitr\u00e4ge zur Entwicklung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses und f\u00fcnf Beitr\u00e4ge \u00fcber die versuchte Repression der Gewerkschaftsbewegung, eine spontane Streikbewegung vor allem im Bildungsbereich und die Aufrufe zu landesweiten Streiks, sowie ein Aufruf zum Generalstreik \u2013 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur demokratischen Massenbewegung in Algerien: \u201eAlg\u00e9rie, 34e<\/sup>\u00a0et 35e<\/sup>\u00a0mardi ou vendredi de mobilisation: le hirak maintient le cap\u201c am 16. Oktober 2019 bei Europe Solidaire<\/a>\u00a0dokumentiert, ist die Zusammenstellung einer Reihe von Berichten \u00fcber die Demonstration sowohl der Freitage (alle), als auch der Dienstage (Studierende). Die zentralen Themen der weiterhin anwachsenden Mobilisierung waren in erster Linie die Ablehnung der Wahlfarce, die Forderung nach Freilassung aller Gefangenen \u2013 und die erneute Ablehnung der Politik, wie sie sich im Haushaltsentwurf der Interims-Regierung f\u00fcr 2020 niederschl\u00e4gt (siehe den folgenden Link). Bei der Demonstration der Studierenden am Dienstag, 15. Oktober 2019 in Algier war angesichts der Kritiken am \u201ewachsenden Spielraum\u201c f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren im Energiebereich die zusammenfassende Hauptparole: \u201e\u00dcberwacht das Erd\u00f6l, nicht die Studierenden!\u201c.<\/p>\n

\u201eAlg\u00e9rie, 33e<\/sup>\u00a0vendredi: Ga\u00efd Salah veut vendre le pays aux multinationales, le peuple s\u2019y oppose de toutes ses forces\u201c von Kamel Aissat am 15. Oktober 2019 ebenfalls bei Europe Solidaire<\/a>\u00a0ist ein Beitrag, der neben der Skizze der Entwicklung der Konfrontation noch eine in letzter Zeit neu hinzu gekommene Kritik am Regime unterstreicht: Sie wollen das Land an die multinationalen Konzerne verkaufen. Diese Kritik entwickelt sich anhand des vorgelegten Plans der Interims-Regierung f\u00fcr das Haushaltjahr 2020 \u2013 der unter anderem Steuererleichterungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren im\u00a0 Energiesektor ebenso vorsieht, wie die Verl\u00e4ngerung der H\u00f6chstdauer von Konzessionen.<\/p>\n

\u201eKr\u00e4ftemessen in Algerien geht weiter\u201c von\u00a0 Sofian Philip Naceur am 18. Oktober 2019 bei telepolis<\/a>\u00a0zieht unter anderem folgende aktuelle Zwischenbilanz: \u201e\u2026\u00a0Nach monatelangem politischem Stillstand kommt seit Anfang September zwar endlich Bewegung in die festgefahrene Pattsituation, die Fronten zwischen Regime und Opposition bleiben aber verh\u00e4rtet, denn das Regime widersetzt sich hartn\u00e4ckig einem tiefgreifenden politischen Wandel und beginnt, die seit Februar de facto vorherrschenden politischen Freiheiten wieder einzuschr\u00e4nken und dem Land zeitgleich einen politische \u00dcbergangsfahrplan aufzuzwingen, der von Protestbewegung und Opposition vehement abgelehnt wird. Auf Druck von Algeriens de facto-Machthaber, Generalstabschef Ahmed Ga\u00efd Salah, k\u00fcndigte der seit April amtierende Interimspr\u00e4sident Abdelkader Bensalah f\u00fcr den 12. Dezember Pr\u00e4sidentschaftswahlen an. Von der herrschenden Klasse kooptierte parteipolitische Kr\u00e4fte \u2013 oder jene, die hoffen, aus der Wahl politisches Kapital schlagen zu k\u00f6nnen \u2013 stehen bereits Spalier, begr\u00fc\u00dften den Schritt und k\u00fcndigen einer nach dem anderen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Urnengang an, w\u00e4hrend Protestbewegung und Opposition Boykotterkl\u00e4rungen lancieren und den Widerstand gegen eine von oben aufoktroyierte L\u00f6sung der Krise intensivieren \u2013 mit ungewissem Ausgang. Denn zwar sind die Proteste weiter konsequent friedlich und das Regime setzt bisher nur auf unblutige Techniken der Repression, doch Algeriens letzter Massenaufstand von 1988 zeigte, zu welchen Mitteln Algeriens Sicherheitsapparat zu greifen bereit ist, wenn Bev\u00f6lkerung und Opposition darauf pochen, die verkrusteten Machtstrukturen im Land konsequent aufzubrechen. (\u2026) Der Armeechef hatte offenbar darauf gesetzt, dass die Proteste fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nachlassen w\u00fcrden \u2013 allerdings vergeblich. Zwischen dem Fastenmonat Ramadan im Mai und dem Schul- und Universit\u00e4tsbeginn Anfang September hatten die allw\u00f6chentlichen Demonstrationen in der Tat massiv an Zugkraft verloren. Doch seit Anfang September bekommen die jeden Dienstag und Freitag stattfindenden Demonstrationen wieder massiven Zulauf. Algeriens Protestbewegung zwang das Regime damit, zur Verteidigung des machtpolitischen Status quo und der Privilegien f\u00fcr den weiterhin hinter den Kulissen regierenden Sicherheitsapparat zu anderen Mitteln zu greifen. Angesichts der konsequenten Friedfertigkeit der Protestbewegung waren Sicherheitsapparat und Armeef\u00fchrung schon nach Bouteflikas R\u00fccktritt im April gezwungen, dem Treiben auf den Stra\u00dfen weitgehend tatenlos zuzuschauen. Unz\u00e4hlige Frauen und ganze Familien zogen und ziehen auch heute noch durch die Stra\u00dfen. Algeriens Frauen gelten dabei als eine der wichtigsten und aktivsten St\u00fctzen der Bewegung, die Proteste mit roher Gewalt aufzul\u00f6sen, war aufgrund ihrer massiven Pr\u00e4senz keine Option f\u00fcr Ga\u00efd Salah, der inzwischen darauf zu setzten scheint, durch sukzessives Anziehen der Daumenschrauben die B\u00fcchse der Pandora wieder zu schlie\u00dfen. Zeitgleich mit dem erneuten Anschwellen der Proteste wurde die Pr\u00e4senz der Sicherheitskr\u00e4fte bei den Protesten sp\u00fcrbar erh\u00f6ht.<\/em>..\u201c<\/p>\n

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\u201eAlgerien: Internationale Gewerkschaften rufen IAO zur Verteidigung von Gewerkschaften gegen zunehmende Repression auf\u201c am 18. Oktober 2019 bei der IUF<\/a>\u00a0(Internationalen F\u00f6deration der Nahrungsmittelgewerkschaften) meldet: \u201e\u2026\u00a0Am 4. Oktober forderte die IUL zusammen mit unseren Schwester-GUFs IndustriAll und PSI sowie dem IGB den Generaldirektor des IAA auf, bei den algerischen Beh\u00f6rden zu intervenieren, um einen umfassenden rechtlichen und physischen Schutz f\u00fcr all diejenigen sicherzustellen, die ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit in einem Umfeld ohne Gewalt, Schikanen und Drohungen aus\u00fcben wollen. Unter anderem wurde in dem Schreiben die unverz\u00fcgliche und bedingungslose Freilassung \u201call jener, die wegen ihres zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Engagements inhaftiert sind\u201d verlangt. Die w\u00f6chentlichen Massenproteste, Streiks und Demonstrationen dauern an, seit das Milit\u00e4r im M\u00e4rz den Stecker des Lebenserhaltungssystems f\u00fcr die Bouteflika-Pr\u00e4sidentschaft zog. Jetzt geben die Streitkr\u00e4fte unter F\u00fchrung von Generalleutnant Gaid Salah, die sich hinter einem illegitimen \u2018\u00dcbergangs-Pr\u00e4sidenten\u2019 verstecken, den Ton an und versuchen, die f\u00fcr Dezember angek\u00fcndigten Wahlen zu manipulieren. In den letzten Monaten sind mehr als 100 Gewerkschafter und zivilgesellschaftliche und politische Aktivisten festgenommen, verh\u00f6rt und wegen \u2018Diffamierung der Streitkr\u00e4fte\u2019 und \u2018Gef\u00e4hrdung der Einheit des Landes\u2019 inhaftiert oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der Pr\u00e4sident und der Generalsekret\u00e4r der der IUL angeschlossenen SNATEG stehen vor einer neuen Runde von Strafverfahren, die mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafen zur Folge haben k\u00f6nnten. Die IUL-Mitgliedsverb\u00e4nde in Algerien, SNAPAP und SNATEG, sind in die Schusslinie geraten, weil sie uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit allen wegen ihres demokratischen Engagements Verurteilten und Drangsalierten \u2013 Journalisten, politische Aktivisten, Rechteverteidiger, Studenten und nat\u00fcrlich Gewerkschaftskollegen \u2013 gezeigt haben.<\/em>..\u201c<\/p>\n

\u201eGr\u00e8ve des enseignants du primaire \u00e0 l\u2019est : Une vive r\u00e9action aux d\u00e9clarations du ministre de l\u2019\u00c9ducation\u201c von Y. Salem, K. Dadci und Fodil S. am 07. Oktober 2019 bei El Watan<\/a>\u00a0war der erste einer ganzen Reihe lokaler Streikberichte \u2013 hier aus Constantine \u2013 vor allem an den Grundschulen, die aus der Ver\u00f6ffentlichung der Planungen der Interim-Regierung zum Haushalt 2020 resultierten. Wobei vor allem die Verbindung von sozialen und politischen Forderungen hervor gehoben wird, wie sie aus einem von den Streikenden ver\u00f6ffentlichten 14-Punkte Forderungskatalog hervor gehen. Und: Dass der Streik begann in Reaktion auf entsprechende Aufrufe, die einzelne Lehrerinnen und Lehrer \u00fcber soziale Netzwerke verbreiteten, ohne dass eine gewerkschaftliche Organisation dazu aufgerufen h\u00e4tte\u2026<\/p>\n

\u201eEducation nationale: La crainte des syndicats \u00e9tablis \u00e0 l\u2019heure des gr\u00e8ves anonymes\u201c am 16. Oktober 2019 bei Alg\u00e9rie 360<\/a>\u00a0meldet, die Gewerkschaften seien \u201ebeunruhigt\u201c \u00fcber die stark anwachsende Zahl von Streiks, die von \u201eUnbekannten\u201c organisiert w\u00fcrden. Diese Streikaufrufe hatten unterschiedliche Ergebnisse, lagen aber bei verschiedenen Aktionen deutlich \u00fcber der H\u00e4lfte aller Besch\u00e4ftigten, die sich daran beteiligten.<\/p>\n

\u201eIls annoncent une gr\u00e8ve lundi et mercredi: Les syndicats souscrivent au mouvement des enseignants du primaire\u201c von Isma Bersali am 19. Oktober 2019 bei El Watan<\/a>\u00a0ist der Bericht \u00fcber den Aufruf der Gewerkschaften Union nationale du personnel de l\u2019\u00e9ducation et de la formation (Unpef) (Berufsschulen) und des Syndicat national des travailleurs de l\u2019\u00e9ducation (SNTE) (Grundschulen) zu zwei landesweiten Streiktagen in dieser Woche, am 21. Oktober und am 23. Oktober, was im Beitrag als St\u00e4rkung der ohnehin stattfindenden Streikbewegung bewertet wird und die M\u00f6glichkeit, landesweit wirksam zu werden, erh\u00f6he.<\/p>\n

\u201eLa Conf\u00e9d\u00e9ration des syndicats autonomes appelle \u00e0 une gr\u00e8ve g\u00e9n\u00e9rale\u201c am 19. Oktober 2019 bei Alg\u00e9rie 360<\/a>\u00a0meldet den Beschluss eines der beiden unabh\u00e4ngigen Verb\u00e4nde der algerischen Gewerkschaftsbewegung, der Conf\u00e9d\u00e9ration des syndicats autonomes (CSA) \u2013 die vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und \u00f6ffentlicher Dienst mobilisierungsf\u00e4hig ist \u2013 am 29. Oktober einen eint\u00e4gigen Protest-Generalstreik zu organisieren, als Ausdruck der Ablehnung der Interims-Regierung, die versuche \u2013 beispielsweise mit ihrem Haushaltsplan 2020 \u2013 politische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Zukunft fest zu legen, was ohnehin illegal sei. Andere Gewerkschaften debattieren noch, ob sie sich dem Streikaufruf anschlie\u00dfen sollen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 21. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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