{"id":6225,"date":"2019-10-21T15:20:00","date_gmt":"2019-10-21T13:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6225"},"modified":"2019-10-21T15:20:01","modified_gmt":"2019-10-21T13:20:01","slug":"massenproteste-im-libanon-wir-wollen-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6225","title":{"rendered":"Massenproteste im Libanon: \u201eWir wollen Revolution\u201c"},"content":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen<\/em>vor dem Regierungspalast und schwenkten Landesflaggen. Auch au\u00dferhalb der Hauptstadt und in weiteren Teilen des Landes kam es zu Protesten. \u201cIhr solltet alle gehen, wir vertrauen euch nicht\u201d, stand auf dem Schild eines Demonstranten. \u201cDas libanesische Volk hat jetzt das Wort, nicht die politischen Anf\u00fchrer\u201d, hie\u00df es auf einem anderen. Die am Donnerstag begonnenen Proteste waren teilweise eskaliert, am Sonntag blieben die Versammlungen aber zun\u00e4chst friedlich. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Abend von Hunderttausenden Demonstranten. Laut der libanesischen Nachrichtenagentur Ani nahm die Polizei am Samstag dutzende Demonstranten vor\u00fcbergehend fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die Sicherheitskr\u00e4fte, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstrationen war eine geplante Geb\u00fchr auf Sprachanrufe \u00fcber Dienste wie WhatsApp. Die Regierung nahm die Pl\u00e4ne schnell wieder zur\u00fcck, doch die Proteste gingen weiter. Am Freitag legten die Demonstranten das \u00f6ffentliche Leben in Beirut durch Stra\u00dfenblockaden und brennende Barrikaden lahm. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an<\/em>\u2026\u201c \u2013 aus der\u00a0<\/span>Meldung \u201eZehntausende demonstrieren gegen die Regierung\u201c am 20. Oktober 2019 beim Spiegel online<\/a>\u00a0\u00fcber die bisher gr\u00f6\u00dften Proteste am gestrigen Sonntag. Zu den Massenprotesten im Libanon drei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag:<\/span><\/p>\n

\u201eKrise im Libanon: Die Uhr tickt f\u00fcr Regierungschef Saad Hariri\u201c von Diana Hodali am 20. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle<\/a>\u00a0berichtet unter anderem: \u201e\u2026\u00a0Zwar nahm die Regierung die Steuererh\u00f6hungen schnell zur\u00fcck, die Proteste gingen jedoch weiter. Denn die Demonstranten kritisierten auch die Verschwendung \u00f6ffentlicher Mittel und die im Libanon weitverbreitete Korruption. Er warte gespannt auf den Ablauf der von Ministerpr\u00e4sident Saad Hariri angek\u00fcndigten Drei-Tage-Frist, sagt Student Sari. Sie l\u00e4uft an diesem Montag aus. Bis dahin sollen Reformvorschl\u00e4ge auf dem Tisch liegen. Der Libanon leidet unter einer wirtschaftlichen Krise und hohen Schulden. Hariri hatte sich am Freitag in einer Rede an das Volk gewandt und Besserung versprochen. Er gab dabei seinen politischen Gegnern 72 Stunden Zeit, nach L\u00f6sungen f\u00fcr die wirtschaftliche Krise zu suchen, und deutete sogar einen R\u00fccktritt an. Zwar wird die Einheitsregierung von Vertretern des gesamten politischen Spektrums unterst\u00fctzt. Ministerpr\u00e4sident Hariri hat es aber bislang nicht geschafft, die \u2013 nach offiziellen Angaben \u2013 86-Milliarden-Dollar Schuldenlast in den Griff zu bekommen. Auch sein Regierungspartner, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, meldete sich in einer Fernsehansprache zu Wort. Darin gestand er, dass die Regierung, inklusive Hisbollah, f\u00fcr die Wirtschaftskrise verantwortlich sei. Nasrallah lehnte neue Steuern ab und lobte die Unabh\u00e4ngigkeit der Proteste. Einen R\u00fccktritt der Regierung lehnte der Hisbollah-Chef allerdings ab. Doch das Regierungsb\u00fcndnis br\u00f6ckelt. Samir Geagea, Chef der christlichen Partei \u201cLibanesische Kr\u00e4fte\u201d, hat am Samstag seine vier Minister aus der Regierung abgezogen. Die Koalition sei nicht in der Lage, so die Begr\u00fcndung, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Nach dem R\u00fcckzug \u201cLibanesische Kr\u00e4fte\u201d war am Abend der Jubel gro\u00df. \u201cVier von 30, bleiben nur noch 26 Minister, die wir loswerden m\u00fcssen\u201d, schrieb ein Twitter-User gleich nach er Ank\u00fcndigung Geageas<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

\u201eLebanon\u2019s main parties agree to Hariri\u2019s reform package\u201c am 20. Oktober 2019 bei Al Araby<\/a>\u00a0meldet, dass die Koalitionsparteien Hariris Vorschl\u00e4gen gefolgt seien: Dies bedeuten keine neuen Steuern, wohl aber beschleunigte Privatisierung bestimmter Bereiche. Worauf sich die Losung \u201eAusterit\u00e4t ist keine Alternative\u201c zu verbreiten begonnen habe\u2026<\/p>\n

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Streikaufruf in Libanon im Oktober 2019<\/figcaption><\/figure>\n

Zusammenfassung der wirtschaftlichen Lage und sozialen Probleme des Landes. Dabei wird darauf verwiesen, dass sich Proteste bereits entwickelt h\u00e4tten, seitdem im Juli 2019 ein neuer Haushalt beschlossen worden sei, der einen rigiden Kurs der Austerit\u00e4t bedeute. Die Verschuldung des Landes sei vergleichsweise h\u00f6her als jene Griechenlands im Jahr 2010 und die inzwischen gestrichenen neuen Steuerpl\u00e4ne seien nur die letzten in einer ganzen Reihe bereits verwirklichter. Zentraler Indikator der Krise sei die Tatsache, dass rund 20% der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung erwerbslos sei.<\/p>\n

\u201eProteste kippen \u201eWhatsApp\u201c-Steuer\u201c von Julia Neumann am 18. Oktober 2019 in der taz online<\/a>\u00a0informiert unter anderem auch dar\u00fcber: \u201e\u2026\u00a0Die Gewinne der Telekommunikationsanbieter flie\u00dfen an die Familiendynastien, die seit der Unabh\u00e4ngigkeit auch politisch das Sagen haben. Denn die Telekommunikationsbranche befindet sich gr\u00f6\u00dftenteils in staatlicher Hand. Die Demonstranten blockierten in mehreren St\u00e4dten Stra\u00dfen mit brennenden Reifen oder M\u00fcllcontainern. Erst hatten sich nur ein paar Hundert Leute spontan in der Innenstadt von Beirut versammelt. Schnell verbreiteten sich gegen 22 Uhr Bilder und Videos der Protestierenden per WhatsApp und Twitter, sodass sich Tausende den Protesten rund um den zentralen M\u00e4rtyrerplatz und vor dem Regierungsgeb\u00e4ude anschlossen. \u00a0Es wurden zwei im Bau befindliche Luxusbauten angez\u00fcndet. Laut der Zeitung\u00a0Daily Star\u00a0starben dabei zwei Menschen. Protestfeuer wurden auch vor der Blauen Moschee und einer orthodoxen Kirche angez\u00fcndet \u2013 Ikonen f\u00fcr die gelebte Koexistenz der 18 Religionsgemeinschaften im Libanon. Das sollte zeigen, dass Menschen aller Klassen und Religionen in ihrer Wut vereint sind. Sie riefen \u201eRevolution\u201c und forderten \u201eNieder mit der Regierung\u201c in Anlehnung an die Proteste in \u00c4gypten, Tunesien oder Syrien im Jahr 2011. Dabei wurde die libanesische Regierung erst im Januar nach einem achtmonatigen Ringen und einer Reform des religi\u00f6sen Proporzsystems gebildet. Neun Jahre hatte es keine Wahlen gegeben. Sie waren wegen des Kriegs im Nachbarland Syrien und der Reform zur konfessionellen Stabilit\u00e4t verschoben worden. W\u00e4hrend sich dem Protest in der Beiruter Innenstadt viele Frauen anschlossen, blockierten junge M\u00e4nner auf Motorr\u00e4dern in den s\u00fcdlichen Vororten die Stra\u00dfen. \u201eDieses Land ist komplett ruiniert. Wir wollen leben, wir brauchen Gerechtigkeit\u201c, schrie ein Demonstrant. \u201eWir sind nicht hier, um gegen die WhatsApp-Steuer zu demonstrieren. Wir wollen Wasser, Elektrizit\u00e4t und Brot\u201c, sagte der 21-J\u00e4hrige Ali. Er suche Arbeit und protestiere gegen die hohe Arbeitslosenrate<\/em>\u2026\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 21. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201e\u2026\u00a0Am vierten Tag in Folge sind im Libanon Zehntausende Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land forderten die Demonstranten am Sonntag erneut einen Regierungswechsel. In Beirut versammelten sich die Menschen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25,26,107,37,17],"class_list":["post-6225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnen","tag-arbeiterbewegung","tag-gewerkschaften","tag-libanon","tag-service-public","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6225"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6227,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6225\/revisions\/6227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}