{"id":6228,"date":"2019-10-22T08:14:20","date_gmt":"2019-10-22T06:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6228"},"modified":"2019-10-22T08:14:21","modified_gmt":"2019-10-22T06:14:21","slug":"chile-setzt-zum-ersten-mal-seit-pinochet-das-militaer-gegen-proteste-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=6228","title":{"rendered":"Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Milit\u00e4r gegen Proteste ein"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>Am Wochenende wurden zum ersten Mal seit der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur von Augusto Pinochet in der Innenstadt von Santiago de Chile Panzer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine drastische Fahrpreiserh\u00f6hung bei der U-Bahn von Santiago von umgerechnet 1,12 US-Dollar auf 1,16 US-Dollar protestierten. Auf Videos ist zu sehen, wie Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs in Zivil und in Uniform mit Maschinengewehren schie\u00dfen und sie auf Demonstranten richten.<\/p>\n

Am Samstag benutzte die rechte Regierung des Milliard\u00e4rs Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era die noch immer g\u00fcltige Verfassung von 1980, die von Pinochet eingef\u00fchrt wurde, um im ganzen Land den Ausnahmezustand auszurufen und Ausgangssperren in Santiago, Valpara\u00edso und Concepci\u00f3n zu verh\u00e4ngen. Durchgesetzt wurden sie von 9.441 Soldaten und Tausenden von\u00a0Carabineros<\/em>, der ber\u00fcchtigten militarisierten Polizei. Auch der wichtigste Grenz\u00fcbergang zu Argentinien war am Wochenende gesperrt.<\/p>\n

Dass die chilenische herrschende Klasse diese diktatorischen Ma\u00dfnahmen reibungslos und mit Unterst\u00fctzung durch den amerikanischen und den europ\u00e4ischen Imperialismus umsetzen kann, entlarvt den \u201e\u00dcbergang zur Demokratie\u201c als Farce. Die grundlegende milit\u00e4rische und politische Ordnung aus der Pinochet-Zeit wurden von den Koalitionsregierungen unter F\u00fchrung der Sozialdemokraten und Stalinisten, die das Land in den letzten 25 von 30 Jahren regiert haben, nicht angetastet.<\/p>\n

Der internationale Charakter dieses Prozesses \u00e4u\u00dferte sich zeitgleich in der faschistischen Unterdr\u00fcckung der katalanischen Nationalisten durch eine sozialdemokratische Regierung in Spanien und die Unterdr\u00fcckung von Demonstranten in Ecuador durch das Milit\u00e4r. Er zeigt, dass die herrschende Klasse \u00fcberall auf die Krise des Kapitalismus und das Wiederaufleben des Klassenkampfs reagiert, indem sie durch eine R\u00fcckkehr zur Diktatur die wirtschaftlichen Diktate des Finanzkapitals durchsetzt.<\/p>\n

Als Reaktion auf die Fahrpreiserh\u00f6hung f\u00fcr U-Bahnen, die Anfang Oktober angek\u00fcndigt wurde, hatten Jugendliche und Arbeiter letzten Montag in den sozialen Netzwerken zu Kundgebungen aufgerufen. Fahrg\u00e4ste sprangen in Massen \u00fcber die Drehsperren, worauf die Polizei mit Gewalt reagierte. Am Freitag \u00e4u\u00dferte sich die massive soziale Wut \u00fcber die wachsende Ungleichheit in Protesten und Demonstrationen, bei denen auch allgemeine soziale Forderungen erhoben wurden.<\/p>\n

Die 38-j\u00e4hrige Demonstrantin Alejandra Ib\u00e1nez dr\u00fcckte diese Stimmung gegen\u00fcber AFP folgenderma\u00dfen aus: \u201eIch finde die Gewalt nicht richtig, auch nicht, dass einige Leute Sachen zerst\u00f6ren, aber pl\u00f6tzlich m\u00fcssen all diese Sachen passieren, damit sie aufh\u00f6ren, sich \u00fcber uns lustig zu machen, alles bis auf die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen, und das alles, um die Reichen im Land noch reicher zu machen.\u201c<\/p>\n

Am Freitag wurden die Demonstrationen gr\u00f6\u00dfer, und alle 136 Stationen des U-Bahnsystems von Santiago wurden lahmgelegt. An Dutzenden von U-Bahnstationen wurden Feuer gelegt, ebenso am Hauptsitz des italienischen Privatunternehmens Enel, das 40 Prozent der Energieverteilung in Chile kontrolliert, sowie bei den B\u00fcros der Pinochet-freundlichen Zeitung\u00a0El Mercurio<\/em>\u00a0in Valpara\u00edso.<\/p>\n

Am Samstag und Sonntag widersetzten sich Tausende von Demonstranten den Ausgangssperren. In Santiago wurden die Panzer kurzzeitig von Demonstranten umzingelt, die Fotos von Opfern der Pinochet-Diktatur hochhielten.<\/p>\n

Pi\u00f1era erkl\u00e4rte am Samstag um 22 Uhr, nur kurz nachdem er den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt und Demonstranten als \u201ewahre Verbrecher\u201c bezeichnet hatte, die \u201enichts respektieren\u201c, er habe \u201emit Demut die Stimme meiner Landsleute erh\u00f6rt\u201c und nahm die k\u00fcrzlich erfolgte Fahrpreiserh\u00f6hung f\u00fcr die U-Bahn um 30 Pesos zur\u00fcck. Allerdings waren seit Februar 2018 die Fahrpreise f\u00fcr die U-Bahn w\u00e4hrend der Sto\u00dfzeiten bereits um 100 Pesos, d.h. um fast 15 Prozent erh\u00f6ht worden.<\/p>\n

Der Ausnahmezustand wird jedoch unbefristet fortgesetzt, und die Ausgangssperre wurde auch am Sonntagabend aufrechterhalten. Das Innenministerium erkl\u00e4rte am Sonntag, 1.462 Personen seien verhaftet und 15 Zivilisten verletzt worden.<\/p>\n

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Ein Demonstrant h\u00e4lt vorr\u00fcckenden Soldaten w\u00e4hrend einer Protestveranstaltung seine H\u00e4nde entgegen. In Santiago de Chile war der Ausnahmezustand am 20. Oktober 2019 noch in Kraft. Die Proteste gingen auch am Montag im ganzen Land weiter, obwohl Pr\u00e4sident Pi\u00f1era die Fahrpreiserh\u00f6hung zur\u00fcckgenommen hatte, die der Anlass f\u00fcr die massiven und gewaltsamen Demonstrationen war. [Quelle: AP Photo\/Esteban Felix]<\/strong><\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcnf Zivilisten wurden get\u00f6tet, als ein Supermarkt in Santiago w\u00e4hrend der Demonstrationen und des repressiven Vorgehens der Polizei in Brand geriet. Gleichzeitig gab es in ganzen Stadtteilen von Santiago am Sonntag keinen Strom, und am Montag fiel der Unterricht in den Schulen aus.<\/p>\n

Der wichtigste Gewerkschaftsbund, die CUT, die von der stalinistischen Kommunistischen Partei (KP) kontrolliert wird, hat alle Arbeitskampfma\u00dfnahmen unterdr\u00fcckt und die U-Bahnarbeiter lediglich angewiesen, wegen \u201eunsicherer Arbeitsbedingungen\u201c nicht zur Arbeit zu erscheinen. Stattdessen inszenierten die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re einen Marsch zum Pr\u00e4sidentenpalast Moneda, um an Pi\u00f1eras Gewissen zu appellieren, den Ausnahmezustand zu beenden.<\/p>\n

Die KP und die pseudolinke Frente Amplio (FA, Breite Front) haben die symbolische Entscheidung getroffen, am Wochenende nicht an einem von Pi\u00f1era organisierten Treffen teilzunehmen. Doch ihr Eingreifen konzentrierte sich auf \u00e4hnliche Appelle an Pi\u00f1era, w\u00e4hrend sie die Unterdr\u00fcckung offen rechtfertigten.<\/p>\n

Die Vorsitzende der FA, Beatriz S\u00e1nchez, schrieb auf Twitter: \u201eEs bereitet mir gro\u00dfen Schmerz, dass eine gerechte und von der Mehrheit unterst\u00fctzte Demonstration von inakzeptablem und nicht zu rechtfertigendem Vandalismus vereinnahmt wird.\u201c Der FA-Abgeordnete Giorgio Jackson schrieb: \u201eGenau wie viele andere, habe auch ich Bauchschmerzen und f\u00fchle mich frustriert und machtlos, wenn ich die Bilder von unentschuldbaren Pl\u00fcnderungen und Br\u00e4nden in den St\u00e4dten sehe.\u201c<\/p>\n

Daniel Jadue, Mitglied der KP und B\u00fcrgermeister von Recoleta, einem Vorort von Santiago,erkl\u00e4rte: \u201eLegitime Mobilisierungen d\u00fcrfen nicht in Vandalismus und nicht nachvollziehbaren Pl\u00fcnderungen enden. Das best\u00e4tigt nur die Ansichten der Regierung von Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era, der versucht, seine Unf\u00e4higkeit durch Gewalt gegen seine B\u00fcrger zu rechtfertigen.\u201c<\/p>\n

Diese Rechtfertigungen des brutalen Vorgehens entlarven die Ansichten breiter Schichten des gehobenen Kleinb\u00fcrgertums, das von diesen Parteien und Gewerkschaften repr\u00e4sentiert wird. Sie stehen den Massenprotesten gegen Ungleichheit feindselig gegen\u00fcber. Sie entlarven au\u00dferdem den reaktion\u00e4ren Charakter ihrer allgemeinen Aufrufe, das Milit\u00e4r durch kleinere Etatk\u00fcrzungen und \u201eDemokratisierung\u201c sch\u00f6nzuf\u00e4rben.<\/p>\n

Die Reaktion der offiziellen \u201eLinken\u201c hat die offen faschistischen Elemente in Chile dazu ermuntert, zur Mobilisierung gegen Arbeiter und Jugendliche aufzurufen. Der Verband pensionierter Marineoffiziere ver\u00f6ffentlichte am Sonntag eine Stellungnahme mit einem kaum verhohlenen Verweis auf die Pinochet-Diktatur: \u201eWir sind vorbereitet und haben gro\u00dfe Erfahrung darin, ein Land zu Zeiten von Ersch\u00fctterungen zu organisieren und zu regieren.\u201c Er rief zu Ma\u00dfnahmen auf, um \u201edie Streitkr\u00e4fte und die Polizei bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Chile zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Das Wiederaufleben des Klassenkampfs erfordert die Entwicklung einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen Programm auf der Grundlage der historischen Lehren aus den t\u00f6dlichen Verr\u00e4tereien des b\u00fcrgerlichen und kleinb\u00fcrgerlichen Nationalismus in Chile bewaffnet ist. Diese Geschichte zeigt, dass die Arbeiter ihre unabh\u00e4ngigen Klasseninteressen nicht auf nationaler Grundlage voranbringen k\u00f6nnen, da ihnen globale Feinde gegen\u00fcberstehen: der Imperialismus und die internationale Finanzwelt.<\/p>\n

Als der linke b\u00fcrgerliche Nationalist Salvador Allende im September 1970 gew\u00e4hlt wurde, plante die US-Regierung von Richard Nixon sofort seinen Sturz. In Notizen des damaligen CIA-Direktors Richard Helms zu den Anweisungen, die ihm Nixon zehn Tage nach Allendes Wahlsieg gab, hei\u00dft es: \u201eKeine Bedenken wegen m\u00f6glicher Risiken. Keine Beteiligung der Botschaft. 10 Millionen Dollar zur Verf\u00fcgung, wenn n\u00f6tig mehr. Vollzeitjob \u2013 die besten M\u00e4nner, die wir haben … Wirtschaft soll aufschreien. 48 Stunden f\u00fcr Aktionsplan.\u201c [Quelle:\u00a0Kissinger: A Biography<\/em>, Walter Isaacson, 1992, Seite 290)<\/p>\n

Obwohl sich Washington offensichtlich bem\u00fchte, die chilenische Wirtschaft und Regierung zu sabotieren, gab Allende immer wieder klein bei, um Nixons Gunst zu gewinnen. Im Februar 1971 lud er den US-Flugzeugtr\u00e4ger USS Enterprise zu einem Stopp in Valapara\u00edso ein, was von Nixon jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin erkl\u00e4rte Allende: \u201eChile wird nie den Aufbau einer Milit\u00e4rbasis erlauben, die gegen die Vereinigten Staaten benutzt werden kann.\u201c<\/p>\n

Die Weigerung, gegen den US-Imperialismus zu k\u00e4mpfen, ergab sich zum einen aus der wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit der chilenischen herrschenden Klasse, die Allende repr\u00e4sentierte, vom globalen Finanzkapital. Zum anderen ergab sie sich aus der Auss\u00f6hnung zwischen dem Imperialismus und der stalinistischen B\u00fcrokratie in Moskau, die von der Kommunistischen Partei in der amtierenden Volksfront repr\u00e4sentiert wurde. Gleichzeitig wurden Streiks, Fabrik- und Landbesetzungen von der chilenischen Polizei, dem Milit\u00e4r und stalinistischen Schl\u00e4gern unterdr\u00fcckt. Arbeitermilizen wurden entwaffnet, obwohl die F\u00fchrer der Volksfront sich sicher waren, dass das Milit\u00e4r, die chilenischen Faschisten und Washington einen Putsch planten.<\/p>\n

Die Stalinisten, ihre pablistischen Verb\u00fcndeten im Vereinigten Sekretariat, die guevaristische Revolution\u00e4re Linke Bewegung (MIR) und andere kleinb\u00fcrgerlich-nationalistische Kr\u00e4fte lie\u00dfen zu, dass die kapitalistische herrschende Klasse die Kontrolle \u00fcber den B\u00fcrgerkrieg behielt. Sie kanalisierten die vorrevolution\u00e4ren Erhebungen gegen Eduardo Freis wirtschaftsfreundliche Politik in den 1960ern und die revolution\u00e4ren Erhebungen von 1972 bis 1973 in die offene oder \u201ekritische\u201c Unterst\u00fctzung von Teilen der nationalen Bourgeoisie.<\/p>\n

Diese pseudolinken Gruppen arbeiten nun erneut daran, die Arbeiter angesichts der Bedrohung durch den Faschismus zu entwaffnen, indem sie den Widerstand durch Appelle an die bankrotten Gewerkschaften, die KP und die FA vor den Karren der herrschenden Klasse spannen.<\/p>\n

Am 20. und 21. September 1973 erkl\u00e4rte das Internationale Komitee der Vierten Internationale: \u201eWie Hitler und Franco gewann auch General Pinochet durch Vers\u00e4umnisse, die auf den Verrat des Stalinismus zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.\u201c Das IKVI richtete einen Appell an die chilenischen Arbeiter, der heute noch dringlicher ist als damals: \u201eSetzt kein Vertrauen in den Stalinismus oder die Sozialdemokratie, den Zentrismus, den Revisionismus oder die liberale Bourgeoisie, sondern baut eine revolution\u00e4re Partei der Vierten Internationale auf, deren Programm die Durchf\u00fchrung der permanenten Revolution ist.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 22. Oktober 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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